Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieexperte des RWI-Leibniz-Institutes, Manuel Frondel, warnt vor einer Anschlusspflicht für Fernwärme. „Die Pflicht zum Fernwärmeanschluss geht in die völlig falsche Richtung – das darf auch unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nicht geschehen“, sagte Frondel der „Rheinischen Post“.

Der Stadtwerkeverband VKU hat eine Pflicht zur Nutzung von Fernwärmeangeboten vorgeschlagen. Am Montag ist der Fernwärmegipfel von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Im Gegenteil müsse die Politik für mehr Wettbewerb sorgen, fordert Frondel: „Es wird höchste Zeit, das Fernwärme-Monopol zu zerschlagen. Nachdem der Strommarkt bereits seit 1998 liberalisiert ist und sich Stromverbraucher ihren Versorger aus einer Vielzahl an Anbietern aussuchen können, stellt sich längst die Frage, warum nicht auch der Fernwärmemarkt liberalisiert worden ist.“

Der Forscher nennt ein Beispiel: „Als Kunde der Stadtwerke Heidelberg bin ich von diesem Monopolisten abhängig und bekomme von diesem die Preise diktiert, obwohl die Fernwärme, die wir beziehen, vom Kohlekraftwerke aus Mannheim stammt, also von einem Wettbewerber.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat im Zuge der aktuell zunehmenden Verspätungen und Zugausfälle deutliche Kritik an sich selbst geübt. „Die steigende Nachfrage trifft auf ein Streckennetz, das nicht für die aktuellen Belastungen und künftiges Wachstum ausgelegt ist. Viele Gleise, Weichen, Brücken und Stellwerke sind überaltert und damit störanfällig“, sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn dem Nachrichtenportal Watson.

Die Auslastung auf den hoch belasteten Streckenkilometern liege derzeit bei 125 Prozent. Deshalb werde das Netz ausgebaut – was allerdings zu noch mehr Umleitungen, Staus und Verspätungen führe, erklärte der Sprecher. Mit Bund und Branche werde an einer Generalsanierung zum Hochleistungsnetz gearbeitet und die Fernverkehrsflotte modernisiert.

Zwar gebe es auch immer wieder externe Eingriffe in den Bahnverkehr, weshalb Züge ausfallen würden oder sich verspäteten, dennoch räumt die Deutsche Bahn ein: „Aktuelle Verspätungen sind jedoch insbesondere auf ein hochbelastetes Schienennetz, eine erhöhte Nachfrage und Bauaktivitäten auf den Strecken zurückzuführen.“ Das bestätigte auf Anfrage von Watson auch der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP). Er kritisierte zudem die Vorgängerregierungen: „Ein Großteil der Probleme lässt sich auf den schlechten Zustand des Netzes zurückführen. Das wurde von den Vorgängerregierungen in den letzten Jahren stark vernachlässigt. Darum konzentriert sich unsere Strategie jetzt darauf, hier schnell Verbesserungen herbeizuführen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queerbeauftragte der Bundesregierung Sven Lehmann (Grüne) hofft darauf, Teile des Selbstbestimmungsgesetzes noch ändern zu können. Es sei immerhin möglich, „im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen am Gesetz auszuhandeln“, sagte Lehmann dem „Spiegel“.

„Ich habe Verbesserungen des Entwurfs vorgeschlagen. Das ist auch meine Aufgabe als Queerbeauftragter der Bundesregierung bei allen Gesetzen, um die Perspektive der LSBTIQ-Community einzubringen“, sagte Lehmann. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz sollen Personen ihren Geschlechtseintrag durch einen Antrag beim Standesamt ändern können. Dies sei „ein großer Fortschritt für Grund- und Menschenrechte“, erklärte Lehmann.

Kritisch sieht der Grünenpolitiker allerdings, dass diese Änderung erst nach drei Monaten gültig werden soll. „Ich finde das zu lang. Wenn zwei Menschen heiraten, ist die Ehe ja auch nicht erst drei Monate später gültig.“ Auch dass im Gesetzentwurf mit Blick auf den Zugang zu Saunen oder Fitnessstudios vor allem auf das Hausrecht der Betreiber verwiesen wird, hält Lehmann für problematisch.

„Das private Hausrecht bleibt bestehen, darf aber nie willkürlich ausgeübt werden, sondern nur in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot“, sagte Lehmann. „Wenn Menschen sich übergriffig in Schwimmbad oder Sauna verhalten, darf man sie rausschmeißen.“ Aber man könne niemanden abweisen, nur weil sie oder er trans sei. „Dass neben dem Hausrecht auch immer das Diskriminierungsverbot gilt, könnte aus meiner Sicht noch klarer im Gesetz stehen, damit es da keine Rechtsunsicherheit gibt.“

Die Debatte über den Zugang zu diesen Räumen für transgeschlechtliche Personen sei vor allem interessengeleitet, sagt Lehmann. „Es geht einigen offenbar darum, deutlich zu machen: transgeschlechtliche Personen sind nicht willkommen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hält den „Masterplan Schienenverkehr“ der Bundesregierung für unrealistisch. „Wir sind äußerst skeptisch, was das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 anbelangt. Um dieses Ziel erreichen zu können, bedarf es eines schnellen Ausbaus des Schienennetzes und des Angebots“, sagte der Bundesvorsitzende Detlef Neuß der „Rheinischen Post“.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hatte die Regierung erklärt, an diesem im Koalitionsvertrag festgelegten Ziel festzuhalten. Das neu eingeführte Deutschlandticket kann Neuß zufolge zur Erfüllung der Ziele beitragen, aber nicht so lange das Angebot derart unzureichend ist. „Da es sowohl an Planern als auch an ausführenden Firmen mangelt, muss auch hier zeitnah gehandelt werden“, forderte Neuß.

Die Einführung des 49-Euro-Tickets rücke das Ziel der Fahrgastverdoppelung weiter in die Ferne, anstatt dazu beizutragen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, der Zeitung. „So müsste eigentlich massiv in Infrastruktur und neues Wagenmaterial investiert werden, um die zusätzlichen Fahrgäste auch transportieren zu können. Mit den hierfür notwendigen Mitteln subventioniert die Ampel jetzt allerdings ein Monatsticket, von dem insbesondere die Leute in den Städten und Ballungsräumen profitieren“, kritisierte der CDU-Politiker. „Wenn die Bundesregierung die Probleme bei der Bahn nicht zügig in den Griff bekommt, sehe ich das Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen ernsthaft in Gefahr“, ergänzte er.

Aktuell arbeite die Regierung konsequent an der Umsetzung von Maßnahmen, um das Ziel des Koalitionsvertrags zu erreichen: „Unsere Strategie beinhaltet neben dem Deutschlandticket ein radikales Konzept zur Sanierung des Netzes genauso wie die Umstrukturierung des Konzerns inklusive einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte. Das gilt es nun Punkt für Punkt abzuarbeiten“, sagte Michael Theurer (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr.

Foto: Fahrradmitnahme in einem Regionalzug, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, Raphael Bossong, hat nach der Einigung der EU-Innenminister auf eine Verschärfung der Asylpolitik zur Vorsicht bei der Umsetzung der Beschlüsse aufgerufen. „Es ist ein schwieriger Weg, einerseits die Lage in den EU-Grenzlagern human zu halten, und zeitgleich auf Abschiebungen in Drittstaaten und Herkunftsländer zu setzen“, sagte Bossong den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Besonders brisant ist die Kooperation mit Staaten in der europäischen Nachbarschaft. Die vergangenen Jahre haben überdeutlich gemacht, wie rigoros autokratische Staaten Grenzkontrollen durchsetzen und dabei durch die EU unterstützt werden.“ Zugleich hob der EU-Experte hervor, dass „die Regierungen der EU-Staaten bei der Asylpolitik mehr Einigung signalisieren als in den vergangenen Jahren“. Akut werde sich dieser Beschluss des EU-Rats jedoch nicht auswirken – weder an der EU-Außengrenze noch in deutschen Kommunen, „denn die EU-Gesetzgebungsverfahren – die durchaus noch scheitern können – sind frühestens Anfang 2024 abgeschlossen“, so Bossong. „Deshalb sollte es mindestens drei Jahre dauern, bis die Grenzverfahren etabliert sind.“

Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich dafür einsetzen, dass Kunden des Deutschlandtickets kostenfrei den französischen Nahverkehr nutzen können. „Frankreich plant ebenfalls die Einführung eines nationalen Tickets, das unserem Deutschlandticket ähnelt. Ich hätte eine große Sympathie dafür, dass wir unsere nationalen Tickets gegenseitig anerkennen“, sagte Wissing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) und der französischen Zeitung „Ouest-France“.

„Deutschland und Frankreich könnten einen Anfang machen, andere europäische Länder mitziehen“, erhofft sich der FDP-Politiker, schränkt aber ein, dass dies ein komplexes Unterfangen sei, das Zeit in Anspruch nehmen werde. Zuletzt aufgekommene Kritik am Deutschlandticket, wonach dieses im ländlichen Raum wenig sinnvoll sei, wies Wissing zurück. „Je nach Region und täglicher Fahrzeit sind für Verbraucher bei einer kombinierten Nutzung von Auto und ÖPNV Ersparnisse von bis zu 4.000 Euro pro Jahr möglich. Wegen der längeren Pendlerstrecken ist das CO2-Einsparpotenzial hier auch um ein Vielfaches höher als in den Städten“, sagte der FDP-Politiker. Es sei unrealistisch, bundesweit eine flächendeckende enge ÖPNV-Taktung wie in den Großstädten zu ermöglichen, daher müssten Auto und ÖPNV kombiniert gedacht werden. An die Bundesländer gerichtet forderte Wissing, die Ausgestaltung des Deutschlandtickets möglichst einheitlich vorzunehmen: „Der Erfolg des Tickets liegt in seiner Einfachheit begründet.“ Zudem teilte Wissing Details zu den geplanten 60.000 Gratistickets für junge Erwachsene in Deutschland und Frankreich im Rahmen des 60-jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrages mit. Die Bewerbung um die Tickets starte am 12. Juni um 10 Uhr, das Ticket sei für junge Erwachsene zwischen 18 und 27 Jahren mit Wohnsitz in Deutschland beziehungsweise Frankreich nutzbar. „Es gilt: Wer sich zuerst bewirbt, bekommt als erstes ein Ticket, bis das Kontingent erschöpft ist“, sagte Wissing. Das Angebot gelte zwischen Juli und Dezember, an sieben Tagen in einem Monat könne mit dem Gratisticket der Fern- und Nahverkehr kostenfrei genutzt werden. Das Vorhaben sei mit fünf Millionen Euro an Kosten im Haushalt veranschlagt, so Wissing.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) will den Betrieb von Nachtzügen fördern. Deshalb senkt der Staatskonzern ab Dezember die Schienenmaut für die langlaufenden Züge weiter ab.

„Günstigere Trassenpreise machen es für Nachtzug-Anbieter attraktiver, ihre Verbindungen auszubauen“, sagte Berthold Huber, Infrastruktur-Vorstand der DB, dem „Tagesspiegel Background“. „Reisende könnten damit häufiger bequem schlafend im umweltfreundlichsten Verkehrsmittel reisen“, so Huber. Konkret zahlen nachts fahrende Züge mit Schlaf- oder Liegewagen für die Schienennutzung ab Dezember während der gesamten Fahrt den günstigeren Nachttarif – und nicht mehr nur in den Kernnachtstunden zwischen 23 und 6 Uhr. Pro sogenanntem Trassenkilometer müssen die Züge damit nur 2,76 Euro zahlen, statt durchschnittlich rund sieben Euro am Tag. Nicht mehr als ein kleines Signal sieht darin Lena Donat, Verkehrsexpertin bei Greenpeace. Die Betreiber sparten durch den Schritt der DB nur wenige hundert Euro, sagte sie „Tagesspiegel Background“. Donat forderte ein deutlich geringeres Schienen-Entgelt. „In Deutschland sollten Nachtzüge für die Schienennutzung nicht mehr als die unmittelbar anfallenden Kosten zahlen.“ Dies wären rund ein Euro pro Trassenkilometer, schätzt die Greenpeace-Expertin.

Foto: Schlafzug-Abteil, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Welthungerhilfe fordert einen neuen Fokus der internationalen Klimaverhandlungen auf die Ernährungssicherung im globalen Süden. „Wir müssen die Anstrengungen bei der Anpassung an den Klimawandel massiv ausbauen. Deswegen gehört das Thema unbedingt in die Abschlusserklärung der Bonn-Konferenz“, sagte die Präsidentin der Hilfsorganisation, Marlehn Thieme, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Die Ernährungssicherung für die verletzlichsten Menschen klimaresilient zu machen sei neben der schnellen und drastischen Reduzierung der CO2-Emissionen eine der allerwichtigsten Aufgaben. „Dafür braucht es mehr Programme und mehr Geld von den Staaten des globalen Nordens.“ In Bonn soll bis kommenden Donnerstag der nächste UN-Klimagipfel in Dubai vorbereitet werden. Die Abschlusserklärung von Bonn gilt daher als wichtige Weichenstellung für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel. „Wir müssen beim Aufbau von nachhaltigen und klimaresilienten Ernährungssystemen vorankommen“, sagte Thieme. „Wenn der Fokus in die Abschlussdokumente gelangt, werden auch die Weltöffentlichkeit und internationale Fonds darauf Wert legen.“ Die Auswirkungen des Klimawandels seien schon dramatisch, sagte Thieme, die im Mai in Malawi war. „Erste Regionen südlich der Sahara drohen durch Hitze und Trockenheit unbewohnbar zu werden.“ In Bangladesch wiederum verringere ein Übermaß an Regen die Überlebenschancen. „Die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, das ist für Millionen Menschen eine Frage auf Leben und Tod in ihren angestammten Ländern“, sagte sie. Die Welthungerhilfe-Präsidentin forderte konkrete Schritte: „Allen voran müssen klimaresiliente Verkehrswege, Speicher und Flutschutz gebaut werden.“ Hinzu komme die Förderung von Wissen über die Möglichkeit, sich anzupassen. „Und es braucht einen Versicherungsschutz der Bauern gegen Klimaschäden, sodass die Familien nicht durch Wetterextreme ins Elend stürzen.“ Zurzeit seien schon 828 Millionen Menschen von Hunger bedroht, sagte Thieme. „Noch wenige Überschwemmungen oder anhaltende Dürren, und die Milliardengrenze wird wieder überstiegen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), fürchtet, dass homosexuelle Verfolgte aufgrund der im EU-Ministerrat beschlossenen Schnellverfahren künftig schlechtere Chancen auf Asyl haben. „Die Verbesserungen für queere Geflüchtete in Deutschland, die die Ampelregierung vorgenommen hat, stehen auf dem Spiel“, sagte Lehmann der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Denn Schnellverfahren an den Außengrenzen machen es für Homosexuelle, die vor Verfolgung fliehen müssen, schwieriger, ein faires Asylverfahren zu bekommen.“ Angesichts der „unhaltbaren Zustände in Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze“ sei es zwar richtig, den Versuch für ein neues und solidarisches Verteilungssystem in der EU zu unternehmen. „Was der Rat der EU jetzt vereinbart hat, ist aber hochproblematisch“, so der Grünen-Politiker. „Denn es ist leider nicht gelungen, dass etwa Familien mit Kindern von den neuen Regelungen an den Außengrenzen ausgenommen werden, obwohl sie einen besonderen Schutz benötigen“, sagte Lehmann.

„Ich setze auf das Europäische Parlament, Nachbesserungen im Sinne der Menschenrechte zu erreichen, insbesondere für Familien mit Kindern sowie für vulnerable Gruppen wie queere Geflüchtete.“

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