Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Werteunion“ will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen. Das beschloss die Mitgliederversammlung des Vereins am Samstag.

Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundesländer wurden aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. „Jegliche Mitgliedschaft, Mittäterschaft, Unterstützung und Solidarität sind unvereinbar mit den Werten der CDU/CSU und müssen zum Parteiausschluss führen“, heißt es in dem Beschluss. Gleichzeitig wurden die Parteivorsitzenden von CDU und CSU aufgefordert, alle Koalitionen mit den Grünen zu beenden. Außerdem wählten die Mitglieder am Wochenende einen neuen Bundesvorstand: Hans-Georg Maaßen war bereits im Januar auf einer Versammlung in NRW zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt worden, daneben gibt es nun die stellvertretenden Bundesvorsitzenden Simone Baum, Peter Matschuk, Hans Pistner und Kay-Achim Schönbach.

Als Beisitzer wurden Bernd Fleischmann, Michael Kuhr, Martin Lohmann, Cathrin Scholze und Stefanie Voigt gewählt. Die „Werteunion“ würde gerne eine offizielle Vereinigung innerhalb der Union sein, dieser Status wurde ihr aber verwehrt. Stattdessen rief die CDU in der Vergangenheit schon zum Austritt aus der „Werteunion“ auf, Hans-Georg Maaßen sollte aus der Partei geworfen werden – allerdings ist auch das bislang noch nicht gelungen.

Foto: Antifa-Gegenprotest bei Demo von Corona-Skeptikern am 29.08.2020, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft. Wie die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den aktualisierten Entwurf meldet, sollen unter anderem Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ein Jahr mehr Zeit bekommen, um einen Wärmeplan aufzustellen.

So soll die Strategie für die künftige Heizungsversorgung der Stadtbevölkerung erst bis Ende 2027 erstellt werden – im vorangegangenen Entwurf war von Ende 2026 die Rede. Auch bei der Ermittlung der Energiedaten von Einfamilienhäusern haben Geywitz und Habeck die Vorgaben etwas entschärft, schreibt „Bild“ weiter. So sollen die Daten nichts mehr einzeln, sondern aus Datenschutzgründen im Verbund mit mehreren anderen Häusern ausgewiesen werden. „Das dürfte ausreichend sein“, sagte eine Sprecherin des Bauministeriums der „Bild“. Zur Disposition gestellt ist demnach auch, ob die Wärmenetze ab 2030 zu mindestens 50 Prozent „des über das Wärmenetz bereitgestellten jährlichen Bruttoendenergieverbrauchs mit Wärme aus erneuerbaren Energien, aus unvermeidbarer Abwärme oder aus einer Kombination aus beidem gespeist werden“ sollen oder nun doch weniger. Wie die Zeitung weiter schreibt, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte den Gesetzentwurf geprüft und „keine Einwände“.

Foto: Gas-Heizung aus den 90ern, über dts Nachrichtenagentur

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Plonévez-du-Faou (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist ein 11-jähriges Mädchen im Zuge eines Nachbarschaftsstreits erschossen worden. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Weiler Saint-Herbot zwischen Plonévez-du-Faou und Loqueffret im Westen der Bretagne, als gegen 22 Uhr Schüsse im Garten eines Privatgrundstücks abgefeuert wurden.

Die Eltern des Mädchens, britische Staatsangehörige, wurden schwer verletzt, eine weitere 8-jährige Tochter flüchtete zu Nachbarn, von wo aus die Polizei gerufen wurde. Ein anderes Nachbarpaar, niederländischer Staatsangehörigkeit, wurde festgenommen, darunter ein 71-jähriger Rentner, der die Schüsse abgegeben haben soll und sich zunächst verschanzte. Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft erklärte am Sonntag, dass es bereits seit Jahren Streit zwischen den Nachbarn um ein Grundstück gegeben habe.

Foto: Französisches Polizeiauto, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten. „Man braucht die Schleierfahndung, wie man sie bereits heute hat, und man braucht dazu die stationären notifizierten Grenzkontrollen, weil die einfach auch zusätzliche rechtliche Möglichkeiten bieten – in bestimmten Fällen beispielsweise die Zurückweisung“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Wir haben das seit vielen Jahren an der Grenze zu Österreich. Die Innenministerin Faeser hat die selbst zuletzt vor wenigen Wochen verlängert bzw. die Verlängerung beantragt. Und sie kann ja nicht erklären, warum das zu Österreich so sein soll, aber zu Polen, wo sehr viel mehr illegale Grenzübertritte sind, nicht.“ Dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), der die aktuell hohen Zustimmungswerte der AfD auch damit erklärt hatte, dass es der Union nicht gelänge, die enttäuschten Menschen abzuholen, widersprach Thorsten Frei: „Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass wir da etwas falsch gemacht hätten. Entscheidend ist, dass wir als Oppositionspartei und -fraktion glaubwürdige Alternativen aufzeigen können. Ich meine, wir können es. Wir sagen ja sehr konkret, wie wir uns Migrationspolitik vorstellen, wie wir auf der einen Seite Schutzsuchenden helfen können, auf der anderen Seite aber auch begrenzen und damit Überforderungen von Infrastruktur, Kommunen und Gesellschaft verhindern können.“

Foto: Halt-Stopp-Schild der Polizei bei einer Verkehrskontrolle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen. „Gerade die Familie, die aber vielleicht wenig Geld hat, würde heute, wenn es noch deutlich billiger ist und es keine staatliche Unterstützung gibt, eher auf die Gas- oder Ölheizung setzen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

Dies würde aber in wenigen Jahren zu unbezahlbaren Heizkosten führen. Daher – so Lang – hätten die Grünen eine vermehrte staatliche Förderung vorgeschlagen: „80 Prozent für Menschen mit einem geringen Einkommen – also, da ist es dann nicht mehr ansatzweise teurer, als es eine Wärmepumpe ist – und dann sozial gestaffelt. Also nach dem Prinzip: Wer viel hat, braucht weniger Unterstützung. Wer weniger hat, der bekommt die Unterstützung, die er braucht.“

Zum Streit in ihrer Partei nach der Einigung der EU-Innenminister sagte Ricarda Lang: „Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu wirklich geordneten Verfahren führt.“ Auf die Frage, welche Maßnahmen in der Asylpolitik sie vorschlagen würde, auch um die eigene Partei zu befrieden, antwortete Ricarda Lang: „Ich finde, es ist endlich Zeit – so, wie es auch der Städte- und Gemeindetag fordert – dass wir Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufheben. Wir haben einen riesigen Fachkräftemangel. Die Kommunen wollen entlastet werden. Dann schauen wir auch, dass die Leute, die hierherkommen, die sich hier verdient machen wollen, auch was verdienen können!“

Foto: Heizkostenverteiler, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die mehr als einem Job nachgehen, ist in den vergangenen Jahren um 40 Prozent gestiegen. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), in NRW seien im September 2022 insgesamt 723.874 Personen im Nebenjob geringfügig beschäftigt, zehn Jahre zuvor habe die Zahl noch bei 516.545 gelegen.

Bei den Mehrfachjobbern handelt es sich in der Mehrheit um Fachkräfte: 437.636 von ihnen hatten eine abgeschlossene Berufsausbildung. Die Opposition zeigte sich alarmiert: „Wer arbeitet, darf nicht von Armut bedroht sein, wer einen Vollzeitjob hat, muss davon ohne Existenzsorgen mit einer Familie leben können, so einfach ist das“, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott. „Dass es anders aussieht, ist ein Versäumnis vieler, vieler Jahre.“ Niedriglohnbeschäftigung sei in vielen Fällen auch reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, betonte Laumanns Sprecher.

Sie werde lediglich dadurch beschrieben, dass ein Arbeitnehmer weniger als zwei Drittel des mittleren Lohns erhalte. „Ziel muss es sein, den Niedriglohnsektor weiter einzudämmen, hierfür sind die Stärkung der Tarifbindung und die Qualifizierung der Beschäftigten wichtige Schritte, dies ist der beste Weg zu flächendeckend existenzsichernden Löhnen.“ Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im vergangenen Oktober sei ein erster wichtiger Schritt gewesen. Oppositionsführer Ott zufolge profitieren von der Erhöhung allein in NRW 1,3 Millionen Menschen.

„Dadurch sinkt glücklicherweise die Zahl der Menschen, die aufstocken müssen. Dennoch dürfen wir uns jetzt nicht ausruhen.“ Die Zahl derer, die neben dem Job auf Sozialleistungen angewiesen seien, sei weiterhin zu hoch. „Viel zu viele brauchen zudem zwei Jobs, um über die Runden zu kommen. Das hat Gründe, die wir angehen müssen“, verlangte er und kritisierte die rückläufige Tarifbindung.

„Die Forderung nach allgemein verbindlichen Tarifverträgen unterstützen wir.“ Zugleich forderte er, Familien bei den Bildungskosten zu entlasten. „Bildung und alles, was damit zusammenhängt, ist einfach zu teuer in unserem Land: Noch immer sind Kitas bei uns in NRW nicht gebührenfrei, noch immer gibt es kein kostenloses Mittagessen.“

Das alles wäre echte Unterstützung für Familien, aber von Schwarz-Grün komme da bisher nichts, so Ott. Auch die Kindergrundsicherung müsse endlich in trockene Tücher: „Wenn der Staat für Kinder kein Geld übrig hat, dann leben wir in einer sehr armen Gesellschaft, dann müssen wir uns das Geld von denen holen, die davon im massenhaften Überschuss viel zu viel haben.“ An der Besteuerung sehr hoher Vermögen führe daher kein Weg mehr vorbei.

Foto: Gartenarbeiter auf einem Blumenbeet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um höhere Finanzhilfen für das neue Chipwerk von Intel in Magdeburg erhält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Rückendeckung von den Grünen. Der Chefhaushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, teilt die Vorbehalte des Finanzministers.

„Die Bundesregierung ist gut beraten, im bisherigen Haushaltsrahmen zu bleiben“, sagte Kindler dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Eine Erhöhung wäre haushälterisch schwer darstellbar und gleichzeitig bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses einer Einzelsubvention für ein einziges Unternehmen nicht mehr begründbar.“ Lindner hatte in der „Financial Times“ möglichen höheren Subventionen für das Intel-Werk eine Absage erteilt.

Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur

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Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ist laut britischen Medienberichten am Sonntag festgenommen worden. Die Festnahme soll in Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Parteifinanzen der Scottish National Party (SNP) stehen.

Die zuständige Polizeibehörde bestätigte, dass sie eine 52-jährige Frau in Gewahrsam genommen habe, nannte allerdings keinen Namen. Sie werde von den Ermittlern befragt, hieß es weiter. Im April waren wohl bereits Sturgeons Ehemann, der ebenfalls ein ehemaliger SNP-Funktionär ist, sowie der Ex-Schatzmeister der Partei festgenommen befragt worden. Sturgeon war Anfang des Jahres von ihrem Amt als schottische Regierungschefin zurückgetreten.

Foto: Britische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch. „Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu wirklich geordneten Verfahren führt“, sagte sie am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Von Co-Chef Omid Nouripour und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) waren zuvor dagegen eher verteidigende Worte gekommen.

Gemeinsam werde man das Thema auf dem Parteitag diskutieren, „weil sich ja niemand diese Sache leicht macht, weil es ja auch schlichtweg nicht leicht ist“, kündigte Lang an. Zudem setzt sie bezüglich Nachbesserungen Hoffnungen auf die Verhandlungen im Europaparlament. Sie sei sich sicher, „dass sich unsere Europäer da sehr klar für Verbesserungen einsetzen werden – unter anderem, was eine Ausnahme für Kinder angeht“. Allerdings wäre das Ergebnis ohne Deutschland „noch schlechter“ gewesen, so Lang.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat höheren Subventionen für das geplante Chipwerk von Intel in Magdeburg eine Absage erteilt. Im Haushalt sei kein Geld mehr vorhanden, sagte er der „Financial Times“.

„Wir versuchen gerade, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ihn zu erweitern“, fügte er hinzu. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), begrüßt das: „Angesichts der aktuellen Verschuldung ist es richtig, wenn der Finanzminister beabsichtigt, auf einen soliden Haushalt zu achten, der die Schuldenbremse einhält“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es werde „ohnehin nicht gelingen“, den Standort Deutschland über staatliche Subventionen dauerhaft attraktiv zu machen, so der CDU-Politiker. Nötig seien vielmehr „der Abbau von Bürokratie, die Senkung der Energiekosten, mehr Facharbeitskräfte und Fortschritte bei der Digitalisierung“.

SPD-Wirtschaftspolitiker Sebastian Roloff fordert rasche Klarheit über mögliche staatliche Finanzhilfen. „Ich würde mir eine Verständigung zwischen Intel und dem Bund wünschen, damit hier schnell Fortschritte erzielt werden können“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Co-Chef der SPD-Linken dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Grundsätzlich sei die Ansiedlung von Intel in Magdeburg sehr zu begrüßen. Die höheren Kosten stellten jedoch derzeit alle vor „große Herausforderungen“, so Roloff.

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