Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sein Bedauern über den Tod des früheren italienischen Premiers Silvio Berlusconi zum Ausdruck gebracht. „Jeder Tod ist traurig und bedauerlich“, sagte Schulz am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

„Meine Meinung zur politischen Bilanz von Berlusconi und den damit verbundenen Gefahren ist ansonsten hinlänglich bekannt.“ Berlusconi hatte Schulz 2003 im Europa-Parlament als „KZ-Aufseher“ beleidigt, nachdem dieser ihn und seine Regierungspolitik kritisiert hatte. Der Vorfall machte Martin Schulz international bekannt. Schulz ist heute Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Berlusconi war am Morgen im Alter von 86 Jahren in einem Mailänder Krankenhaus gestorben. Er litt zuletzt an Leukämie.

Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mailand (dts Nachrichtenagentur) – Silvio Berlusconi ist tot. Der frühere italienische Ministerpräsident starb am Montag in einem Mailänder Krankenhaus im Alter von 86 Jahren.

Laut italienischer Medienberichte trafen sein Bruder Paolo und seine Kinder Eleonora, Barbara, Marina und Pier Silvio am Morgen im Krankenhaus San Raffaele ein, wo Berlusconi mit Leukämie behandelt wurde. Mit dem Tod von Silvio Berlusconi verliert Italien eine schillernde politische Persönlichkeit. Er prägte über viele Jahre hinweg die italienische Politiklandschaft und war als Unternehmer und Medienmogul einer der reichsten Männer Italien. Berlusconi wurde im Jahr 1994 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt und übernahm dieses Amt danach insgesamt vier Mal.

Seine provokanten Äußerungen und sein exzentrischer Lebensstil machten ihn zu einer umstrittenen Figur in der internationalen Politik. Trotz aller Kontroversen sind Berlusconi auch Reformen in verschiedenen Bereichen zuzurechnen: Er setzte sich für eine Liberalisierung der Wirtschaft ein und spielte er eine bedeutende Rolle bei der Gestaltung der Außenpolitik Italiens.

Foto: Silvio Berlusconi, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen freundlich in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.030 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag.

Die größten Zuwächse konnten am Morgen die Aktien von Rheinmetall und Adidas verbuchen. Die Handelswoche steht ganz im Zeichen der Geldpolitik. „Mit der Fed, der EZB und den Notenbanken aus Japan und China stehen gleich vier bedeutende Zinsentscheidungen an“, sagte am Morgen Thomas Altmann von QC Partners. Die Wahrscheinlichkeit zunehmender Schwankungen sei diese Woche „extrem hoch“, fügte er hinzu.

„In der vergangenen Woche lagen beim Dax zwischen Wochenhoch und Wochentief gerade mal 1,3 Prozent, das ist an Bewegungsarmut kaum noch zu überbieten.“ Es sei aber nicht davon auszugehen, dass der Dax auch diese Woche „im Schlafwagen“ unterwegs sein wird. „Es ist gut möglich, dass diese Woche die Entscheidung über die Börsenrichtung der kommenden Wochen fällt“, so Altmann. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmorgen etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,0753 US-Dollar (+0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9300 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 73,47 US-Dollar, das waren 132 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat vor dem heutigen Fernwärmegipfel im Bundeswirtschaftsministerium gesagt, dass es zum einen „keine Wärmepumpen-Pflicht“ gebe und zum anderen die Fernwärme eine wichtige Rolle in der Wärmewende spiele. „Wenn man in einem Fernwärmegebiet ist, dann muss sich eigentlich um seine individuelle Heizung keinen Kopf machen, sondern kann sich einfach an die Fernwärme anschließen“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Zwar hob Geywitz hervor, dass Wärmepumpen „durchaus rentierlich“ seien, aber wenn klar sei, dass jemand innerhalb der nächsten fünf bis acht Jahre an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden könne, „dann kann der so lange natürlich auch weiter heizen wie bisher und weiß: Wenn die Heizung dann eines Tages kaputt ist, muss man sich nicht individuell eine Lösung suchen, sondern dann kann man sich an die Fernwärme anschließen.“ Ebenfalls sagte Geywitz, dass auf dem Gipfel besprochen werde, wie man die Fernwärmenetze dekarbonisieren könne. Die meisten seien noch von Kohle oder Gas abhängig. Gefragt danach, wie das Fernwärmenetz in Zukunft ausgebaut werde, sagte die SPD-Politikerin: „Das Ziel ist erstmal 100.000 Haushalte pro Jahr zusätzlich anzuschließen.“

Foto: Heizungsrohre, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist im Mai erneut leicht gestiegen. Das geht aus Schätzungen des Münchener Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurden.

Demnach waren im fünften Monat des Jahres 144.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 140.000 im Februar. Der Anteil an den Beschäftigten blieb bei 0,4 Prozent. „Die Kurzarbeit spielt in der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase keine bedeutende Rolle“, sagte Ifo-Arbeitsmarktforscher Sebastian Link. Einen kräftigen Anstieg auf niedrigem Niveau verzeichnete der Bau mit 10.000, nach 3.800 Beschäftigten im Februar.

Der Anteil stieg damit von 0,2 auf 0,5 Prozent der Beschäftigten. Ansonsten konzentrierten sich die Kurzarbeiter auf die Industrie, 111.000, nach 105.000 im Februar. In der Autobranche ging deren Anzahl zurück, von 15.000 auf 14.000 oder 1,4 nach 1,6 Prozent. In der Metallerzeugung und -bearbeitung sind 2,8 Prozent oder 8.000 Menschen in Kurzarbeit.

Im Mai 2022 lag die Zahl bei 305.000 Kurzarbeitern oder 0,9 Prozent. Beim Höchststand während der Coronakrise im April 2020 waren es sogar 6 Millionen oder 17,8 Prozent. Kurzarbeit ist eine Art Teilzeit-Arbeitslosigkeit, vor allem bei zeitweisem Auftragsmangel. Beschäftigte erhalten Kurzarbeitergeld in Höhe des Arbeitslosengeldes für die ausfallenden Stunden.

Foto: Agentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wunstorf (dts Nachrichtenagentur) – Am Montag beginnt die Luftwaffenübung „Air Defender 23“ im deutschen Luftraum. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen des Bündnisses.

Vom 12. bis 23. Juni trainieren bis zu 10.000 Übungsteilnehmer aus 25 Nationen mit 250 Fahrzeugen unter der Führung der deutschen Luftwaffe Operationen im europäischen Luftraum. Dabei sollen „die Optimierung und Ausweitung der Kooperation der teilnehmenden Nationen“ im Mittelpunkt stehen. Das Szenario sei einem Nato-Artikel-5-Beistandsszenario nachempfunden, so die Bundeswehr. Die drei Hauptdrehkreuze während „Air Defender 23“ sind Schleswig/Hohn, Wunstorf in Niedersachsen und das bayrische Lechfeld.

Mehrere Flughäfen rechnen mit Einschränkungen des zivilen Flugverkehrs und vermehrtem Fluglärm. In Wunstorf gab es am Wochenende Demonstrationen gegen das Manöver. Kritik kam unterdessen auch von Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei: Friedenspolitik müsse vor Militärpolitik gehen. „Auch wenn wir den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands rundheraus verurteilen, darf uns das nicht dumm machen. Frieden schafft und sichert man am besten durch geschickte Diplomatie, durch Abrüstung und internationale Verträge“, so Bank.

Eine Militarisierung der deutschen Gesellschaft, des Bundeshaushaltes und der Außenpolitik führe nicht zu Frieden und Entspannung, sondern im Gegenteil in eine Aufrüstungsspirale mit gefährlichem Eskalationspotenzial. „Mehr Waffen führen zu mehr Gefahr durch militärische Konflikte in der Welt“, so der Linken-Politiker.

Foto: Militär-Transportflugzeug, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien. „Die Ampel betreibt eine Politik, die in erster Linie von der grünen Wählerklientel, nicht aber von der Mehrheit der liberalen und vor allem der sozialdemokratischen Wähler für richtig befunden wird“, sagte Güllner der „Welt“ (Montagausgabe).

„Die große Mehrheit der früheren SPD-Wähler in normalen Arbeitsverhältnissen hat den Eindruck, dass sich `ihre` einstige Partei zu sehr einer Art grüner Diktatur beugt.“ Zur Erklärung ergänzte der Soziologe, der SPD-Mitglied ist: „Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden. Nicht nur die Politik auf Bundesebene, sondern auch viele Kommunen orientieren sich zu sehr an einem vermeintlich grünen Zeitgeist. Übernimmt eine Partei wie die SPD nur von einer Minderheit geteilte grüne Positionen, treibt das Wähler über das rechtsradikale Potenzial hinaus zur AfD.“

Da die große Mehrheit von rund 80 Prozent der Bundesbürger die AfD nicht für eine normale demokratische Partei halte, habe es bislang „einen klaren Damm zwischen Anhängern der AfD und der übergroßen Mehrheit, die mit dieser Partei nichts zu tun haben will“, gegeben. „Doch jetzt zeigen sich erste Aufweichungen, und es wechseln Wähler zur AfD, die sehr wohl wissen, dass es eine rechtsradikale Partei ist“, sagte Güllner. „Wegen des zunehmenden großen Unmuts über den überbordenden grünen Zeitgeist aber wandern sie trotzdem zu dieser Partei.“

Foto: Forsa-Chef Manfred Güllner, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat sich für eine Verfassungsänderung ausgesprochen, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. „Gerade weil das Thema Migration noch viele Jahre im Zentrum der Politik stehen wird, brauchen wir langfristige und nachhaltige Lösungen und nicht immer neue, fragwürdige Kompromisse von Ministerpräsidentenkonferenz zu Ministerpräsidentenkonferenz“, sagte Landsberg dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen solle daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen nach Artikel 91a des Grundgesetzes aufgenommen werden. „Mit dieser Festlegung wäre zugleich sichergestellt, dass die Kosten je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden müssen.“ Bislang sieht das Grundgesetz Gemeinschaftsaufgaben für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sowie der Agrarstruktur und des Küstenschutzes vor. In allen Fällen trägt der Bund mindestens die Hälfte der Ausgaben in jedem Land.

Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Das Thema der Flüchtlingskosten steht auch auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin. Landsberg erwartet von dem Treffen ein „klares Signal, dass man die gravierenden Probleme vor Ort in den Kommunen und die damit verbundenen Kapazitätsgrenzen in finanzieller und organisatorischer Hinsicht endlich erkennt und Lösungen entwickelt“. Nur wenn die Kommunen Planungssicherheit auch über 2023 hinaus hätten, könnten neue Unterkünfte geplant und gebaut werden.

Landsberg verlangte, die Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund künftig an der Zahl der Neuankömmlinge auszurichten. „Die finanzielle Erstattung nicht an Pauschalen, sondern wie bereits 2015 an den tatsächlichen Kosten der einzelnen Personen zu orientieren, ist richtig und bildet das tatsächliche Geschehen besser ab“, sagte er.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bürokratie, Drug-Checking, das Bundesschienenwegeausbaugesetz und ein Verbot der Muschelfischerei sind einige der Themen, mit denen sich Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen befasst haben. Stefan Rouenhoff (CDU) aus Kleve kritisiert die steigenden bürokratischen Lasten, die besonders kleine Kommunen treffen: „Das lähmt unseren Staat und überfordert nicht nur die mittelständischen Betriebe“, sondern auch Bürger und kleine Gemeindeverwaltungen, sagte er.

Linda Heitmann (Grüne) aus Hamburg-Altona wirbt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung für Drug-Checking-Angebote: „Es braucht endlich ein sichtbares Signal, dass diese Regierung eine neue progressive Drogenpolitik ernst nimmt und die Weichen dafür stellt“, sagte Heitmann. Matthias Gastel (Grüne) aus Nürtingen kritisiert die vierte Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, das im Kabinett beraten wurde: „Dieses Gesetz ermöglicht nur die Finanzierung von mehr Tatbeständen wie IT-Software, beendet aber nicht den Bürokratiewahnsinn“; Bundesverkehrsminister Wissing drohe „zentrale Reformziele zu verfehlen“, sagte Gastel. Martin Kröber (SPD) aus Magdeburg kritisiert Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU): „Das Innenministerium muss Geflüchtete endlich dezentral unterbringen und die Kommunen dabei unterstützen“; 15 Prozent aller kommunalen Wohnungen stünden leer, sagte der Bundestagsabgeordnete. Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler aus Flensburg – Schleswig begrüßt das Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde durch die dänische Regierung: „Zeitweise hatte ich es nicht mehr für möglich gehalten, aber die intensiven Gespräche und Treffen mit der dänischen Regierung als auch die Besuche dänischer Minister bei uns in Flensburg haben gewirkt“, sagte er.

Der AfD-Abgeordnete Edgar Naujok meldete sich am Wochenende zu Wort und forderte mehr Gehör für wirtschaftliche Existenzsorgen: Zu den Brandbriefen von Landrat und 30 Bürgermeistern aus dem Landkreis Leipzig sowie einem Unternehmerverband sagte er: „Ein Indiz für fatale Fehlentwicklungen ist, dass Deutschland nun zum OECD-Schlusslicht im weltwirtschaftlichen Vergleich geworden ist. Dass die Bundesregierung keine ernsthaften Konsequenzen zieht, ist ein blankes Armutszeugnis. Wie üblich stehen auch Themen aus den Wahlkreisen bei den MdB ganz oben auf der Agenda. Carmen Wegge (SPD) aus Starnberg hat am Montag den Verein Frauen helfen Frauen e.V. in Herrsching besucht: Neben dem Frauennotruf, der psychosozialen Prozessbegleitung und der Unterstützung bei der Beratung in familienrechtlichen Fragen bietet der Verein ebenso online Beratungen sowie Beratungsstellen an. Martin Diedenhofen (SPD) aus Neuwied war in der Verbandsgemeinde Rengsdorf-Waldbreitbach unterwegs: Dabei sprach er mit den Leitern des Ortsvereins und des Touristikverbands Wiedtal über die Entwicklung des Tourismus in der Verbandsgemeinde sowie die Zusammenarbeit mit Tourist-Informationen benachbarter Städte und Verbandsgemeinden. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann aus Leipzig wird am 8. Juni wieder in seinem Wahlkreis zum Gespräch verfügbar sein: Der Infostand wird im Laufe des Tages am Moritzhof, am Connewitzer Kreuz sowie am Kaufland in Reudnitz anzutreffen sein, teilte er mit. Martina Englhardt-Kopf (CSU) aus Schwandorf im bayerischen Regierungsbezirk Oberpfalz wirbt für das Infomobil des deutschen Bundestages, das vom 15. bis 17. Juni nach Cham kommt: Neben einer Fotowand könne man mit einem virtuellen Rundgang einen Besuch im Plenarsaal des Bundestages erleben, sagt die Abgeordnete.

Foto: Schiffe in einem Hafen, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Zum Beginn einer ukrainischen Gegenoffensive, bei der es offenbar gleich in der Anfangsphase zum Verlust schweren Geräts der Verbündeten gekommen ist, mehren sich in Kiew erneut die Rufe nach stärkerer Unterstützung insbesondere aus Deutschland. „Die ukrainische Armee braucht am dringendsten viel mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und weitere gepanzerte Fahrzeuge“, sagte Vize-Außenminister Andrij Melnyk, zuvor Botschafter seines Landes in Berlin, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Jeder Leopard 2 ist für die entscheidende Offensive buchstäblich Gold wert.“

Die Bundeswehr wäre seiner Ansicht nach in der Lage, mehr als die bereits gelieferten 18 Stück aus ihrem Bestand von mehr als 300 zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Zahl könne „verdreifacht werden, ohne die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu gefährden“. Melnyk bat außerdem darum, der ukrainischen Armee „weitere 60 Marder-Schützenpanzer“ zu überlassen. Zuvor hatte bereits Kiews Bürgermeister Witali Klitschko mit Blick auf die aktuelle militärische Lage seines Landes um mehr deutsche Panzer gebeten.

Unterstützt wird die Forderung von CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter. So müssten „die Unterstützer sämtliches zerstörtes Material – also auch Leopard-Kampfpanzer und Schützenpanzer – umgehend ersetzen sowie weiteres Material liefern“. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber äußerte sich ähnlich: „Deutliche Aussagen zum Ersatz des verlorenen Materials können die Überfallenen in ihrer Offensive unterstützen“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Beispielsweise hat der Bundestag den Ersatz von Leopard-2-Abgaben aus der Bundeswehr beschlossen – hier können wir die Stückzahlen zur Hilfe also erhöhen.“ Melnyk erinnerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ zudem an eine offenbar bereits im vergangenen Jahr ausgesprochene Bitte an die Bundeswehr, „zehn Prozent des Bestandes von Puma-Schützenpanzern (350), Radpanzern Boxer (400), Transportpanzern Fuchs (900) oder Spähpanzern Fennek (220) zur Verfügung zu stellen“.

Er erneuerte zudem die Forderung, Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern und beim Aufbau einer schlagkräftigen ukrainischen Luftwaffe zu helfen. Die Ukraine warte, so der Vize-Außenminister, „auf die strategische Entscheidung Deutschlands, an der Kampfjet-Koalition aktiv teilzunehmen, das Training ukrainischer Piloten an Eurofightern sofort zu ermöglichen und einen Teil von über 130 Flugzeugen beizusteuern“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts