Miami (dts Nachrichtenagentur) – In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden. Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago aufbewahrt haben. Einer Aufforderung, diese nicht zurückzugeben sei er nicht gefolgt. Daher werden ihm und einem Mitangeklagten unter anderem eine Verschwörung zur Behinderung der Justiz vorgeworfen.

Trump soll die Dokumente mehrmals anderen gezeigt haben und dabei zugegeben haben, dass er sie als Ex-Präsident nicht in seinem Besitz haben darf. Die Geheimdokumente enthielten laut Anklageschrift „Informationen über die Verteidigungs- und Waffenkapazitäten der Vereinigten Staaten und anderer Länder, über die Nuklearprogramme der Vereinigten Staaten, über die potenzielle Verwundbarkeit der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten durch militärische Angriffe sowie über Pläne für mögliche Vergeltungsmaßnahmen im Falle eines ausländischen Angriffs“. 17 der gefundenen Dokumente sind als „Top Secret“ eingestuft, 54 als „Secret“ und 31 als „Confidential“. Zum Teil durften die Dokumente nicht einmal verbündeten Staaten gezeigt werden, heißt es in der Anklage.

Der Sonderermittler Jack Smith war Ende letzten Jahres beauftragt worden, Trumps Aufbewahrung geheimer Unterlagen in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu untersuchen. Zuvor hatte das FBI Trumps Privaträume durchsucht und die Dokumente unter anderem unter einer Dusche gefunden. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe hat die Einigung der Ampelregierung zum umstrittenen Heizungsgesetz scharf kritisiert. „Dieses Gebäudeenergiegesetz ist kein Meilenstein, sondern ein Tiefpunkt für die Klimapolitik dieser Bundesregierung“, sagte Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

„Am schwersten wiegt, dass die Wärmewende bei Bestandsgebäuden auf einen Zeitpunkt nach 2028 und damit auf eine nächste Regierung verschoben wird und das sogar bei einem großen Teil der Neubauten, wo es besonders einfach umsetzbar ist. Das ist klimapolitischer Irrsinn“, kritisierte Metz. „Darüber hinaus wird das Märchen von wasserstofffähigen Gasheizungen aufrechterhalten und die klima- und umweltschädliche Verbrennung von Holz ermöglicht.“ Gasheizungen könnten sogar bis 2045 mit fossilem Gas betrieben werden, „wenn Sie nur einen Sticker `H2-Ready` tragen“, kritisierte die DUH-Geschäftsführerin.

Die Einigung trage die Handschrift der FDP, die sich an entscheidenden Punkten durchgesetzt habe. Der Klimaschutz bleibt dabei auf der Strecke und Verbraucher würden „weiterhin mit dem Risiko hoher Energiekosten ihrer Gasheizungen alleine gelassen“, so Metz. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, dieses Gesetz mit diesen katastrophalen Folgen abzulehnen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zufrieden gezeigt mit dem Verhandlungsergebnis zum umstrittenen Heizungsgesetz. „Das Gebäudeenergiegesetz kommt, der Kern ist gewahrt“, sagte Habeck am Dienstag.

Das sei wichtig für die Planungssicherheit. „Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt. Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz.“ Die Koalitionseinigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt.

Neue Gasheizungen bleiben demnach erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserstoff umrüstbar“ sein. Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können. „Insgesamt gibt die Einigung die Chance, die Debatte zu befrieden und den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu stärken“, sagte Habeck. „Dass sich in den intensiven Verhandlungen alle Seiten bewegen mussten, gehört dazu. Das war wichtig, um die Handlungsfähigkeit der Regierung herzustellen.“

Das Gebäudeenergiegesetz werde nun aufgesetzt mit dem Ziel, es vor der Sommerpause zu verabschieden. „Damit ist ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht“, sagte der Wirtschaftsminister.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start zum Mittag einen Teil seiner Gewinne eingebüßt, zum Nachmittag jedoch wieder aufgedreht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.231 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat der Anstieg der US-Verbraucherpreise im Mai erneut an Fahrt verloren. Die Inflationsrate sank von 4,9 Prozent im April auf nunmehr 4,0 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde hervorgeht. „Damit ist die Teuerung auf einem Zweijahrestief angekommen“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets den Handel. „Die bisherigen Zinserhöhungen der Fed zeigen also definitiv ihre Wirkung, auch wenn hierfür noch andere Faktoren entscheidend waren.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagnachmittag stärker. Ein Euro kostete 1,0799 US-Dollar (0,39 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9260 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,34 US-Dollar, das waren 3,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstagnachmittag hervorgeht.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte das Jahr 2028 als Termin. „Zuerst wird der Staat etwas machen müssen“, sagte Dürr. Neue Gasheizungen müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserstoff umrüstbar“ sein. Das gelte auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten.

Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können. Die entsprechende Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll noch diese Woche im Bundestag in erster Lesung beraten werden, angestrebt wird nun von allen Ampel-Partnern eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Ursprünglich sollte der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen bereits ab 1. Januar 2024 verboten werden, die Kommunen sollten ihre langfristigen Pläne erst später festlegen müssen. Das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung soll nun auch schon zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Sobald ein solcher Plan vorliegt, soll der Einbau neuer Gasheizungen weiterhin erlaubt sein, allerdings unter bestimmten Bedingungen, je nachdem welche Planung die Kommune hat: Bei einem „klimaneutralen Gasnetz“ bleiben auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen erlaubt, in anderen Gasnetzen nur solche Heizungen, die mit mindestens 65 Prozent Biomasse oder Wasserstoff betrieben werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat kritisiert, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Beiträge für die Krankenkassen erhöhen will. „Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist ein völlig falscher Schritt“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Milliardenlöcher werden in dieser Regierung nicht durch eine stärkere Belastung von Vermögen und Supergehältern gestopft, sondern mit ständiger Mehrbelastung der breiten Mehrheit.“ Wissler forderte, Menschen mit einem Einkommen unter 6.300 Euro zu entlasten und Besserverdiener bei den Beiträgen zu belasten. „Lauterbach belastet die arbeitende Bevölkerung und wälzt die Kosten auf sie ab“, sagte sie. Der Sozialverband Deutschland wirft dem Gesundheitsminister vor, seiner Verantwortung nicht nachzukommen: „Das Gesundheitsministerium hatte den gesetzlichen Auftrag, bis Ende Mai 2023 Empfehlungen für eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorzulegen. Dem ist das BMG bisher nicht nachgekommen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Statt die Beiträge für Versicherte zu erhöhen, solle Finanzminister Christian Lindner (FDP) lieber den Bundeszuschuss aus Steuermitteln entsprechend erhöhen, sagte Engelmeier. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte am Dienstag angekündigt, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) wegen eines drohenden Milliardenlochs im Jahr 2024 erneut steigen.

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