Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkaufspreise im Großhandel sind im Mai deutlich zurückgegangen. Sie waren um 2,6 Prozent niedriger als im Mai 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Das ist der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Juli 2020 (ebenfalls -2,6 Prozent gegenüber Juli 2019). Im April 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,5 Prozent gelegen, im März 2023 bei +2,0 Prozent. Gegenüber dem Vormonat fielen die Großhandelspreise im Mai 2023 um 1,1 Prozent. Den größten Einfluss auf die Gesamtentwicklung im Mai 2023 im Vergleich zum Mai 2022 hatte der Preisrückgang im Großhandel mit Mineralölerzeugnissen mit -22,7 Prozent.

Ebenfalls günstiger waren die Preise im Großhandel mit Altmaterial und Reststoffen (-31,3 Prozent), mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln (-27,9 Prozent), mit Erzen, Metallen und Metallhalbzeug (-22,1 Prozent) sowie mit chemischen Erzeugnissen (-9,4 Prozent). Höher als im Mai 2022 waren dagegen die Preise für Obst, Gemüse und Kartoffeln (+22,5 Prozent), lebende Tiere (+16,9 Prozent) sowie für Baustoffe und Bauelemente aus mineralischen Stoffen (+11,6 Prozent) auf Großhandelsebene, so die Statistiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Beschluss der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie im Kabinett am Mittwoch gibt es aus der FDP schon weitergehende Forderungen zur Sicherheitspolitik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff (FDP) und der außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte (FDP) schreiben in einem Positionspapier, über das die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, die Sicherheitsstrategie werde nun von der Bundesregierung verabschiedet.

„Hier dürfen wir aber nicht stehen bleiben, denn die Strategieentwicklung kommt im Tagesgeschäft der verschiedenen Ministerien immer wieder zu kurz.“ Weiter heißt es: „Unsere Entscheidungsmechanismen, Prozesse und Strukturen müssen so gestaltet werden, dass sie unseren Zielen dienen und nicht ihre Erreichung behindern.“ Sie folgern daraus in ihrem Positionspapier, das kommende Woche von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll: „Nach dem Vorbild anderer Demokratien und im Sinne einer vernetzten Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik wollen wir daher einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einrichten, der die Verantwortung für eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie trägt.“ Auch das Amt eines Nationalen Sicherheitsberaters wollen sie schaffen.

Auch wenn die Sicherheitsstrategie erst an diesem Mittwoch beschlossen und vorgestellt wird, ist schon klar, dass sie die Einrichtung eines Sicherheitsrates nicht vorsieht. Lambsdorff und Lechte machen in ihrem Papier auch konkrete Vorschläge, wie es mit dem Rat gelingen könnte. So solle der Sicherheitsberater vom Auswärtigen Amt vorgeschlagen und vom Kabinett bestätigt werden. Der bereits existierende Bundessicherheitsrat, der sich vor allem mit Exportkontrollen befasst, sei ein guter „institutioneller Nukleus“, um ihn „zu einem gestärkten Nationalen Sicherheitsrat mit eigenen Kompetenzen und Ressourcen umzubauen“.

Alle vier Jahre soll dieser Rat dann sein Kernprodukt veröffentlichen: eine Sicherheitsstrategie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist besorgt über die rasant wachsende Zahl der Flüchtlinge weltweit. „Es ist sehr bedrückend, dass die Zahl der weltweit gewaltsam Vertriebenen auch 2022 erneut einen Höchststand erreicht hat“, sagte die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Mittwoch.

Dies zeige, dass mehr denn je die Achtung der flüchtlingspolitischen Verpflichtungen, politische Kraft und Menschlichkeit gegenüber denen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, nötig seien. „Europa und Deutschland werden sich auch künftig ihrer flüchtlingspolitischen Verantwortung nicht entziehen“, sagte Alabali-Radovan. Sie verteidigte in diesem Zusammenhang die migrationspolitischen Beschlüsse der europäischen Justiz- und Innenminister aus der vergangenen Woche. „Die Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns mit aller Kraft einbringen und für Menschenrechte einsetzen“, so die Staatsministerin.

„Legale, sichere Zugangswege wie Resettlement und die Familienzusammenführung sind ein wichtiger Bestandteil dieser humanitären Verantwortung und müssen weiter ausgebaut werden“, forderte Alabali-Radovan. Die Politikerin reagierte damit auf den Migrations-Report 2022, den das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR an diesem Mittwoch veröffentlicht. Danach sind laut RND bis Mai dieses Jahres 110 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Krieg, Gewalt, Hunger und klimabedingten Veränderungen gewesen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die die „Welt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Zwar ist die Zahl aller Minderjährigen in der Grundsicherung zurückgegangen – der Höchststand wurde 2018 mit mehr als zwei Millionen verzeichnet. Einen neuen Höchststand erreichte jedoch die Zahl der Kinder und Jugendlichen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die auf das Bürgergeld, respektive dessen Vorgänger Hartz IV, abgewiesen sind. Sie lag Ende 2022 bei 888.218 und hat sich damit seit 2010 beinahe verdreifacht. Ende 2021 lebten laut Statistischem Bundesamt 1,7 Millionen Minderjährige mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Eine aktuellere Zahl hat die Behörde noch nicht veröffentlicht, schreibt aber auf Nachfrage, dass bis Jahresende 2022 die Zahl „auf Basis des Ausländerzentralregisters“ auf 2,2 Millionen angestiegen ist. Der Anteil der ausländischen Minderjährigen im Leistungsbezug beträgt damit rund 40 Prozent. Mit eingerechnet ist in dieser Quote demnach die Fluchtbewegung aus der Ukraine und der dabei hohe Anteil an registrierten Kindern. Gesunken ist im Langzeitvergleich wiederum der Anteil der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit im Leistungsbezug: von 1,37 Millionen im Jahr 2010 auf derzeit rund 931.000 Kinder.

Bezogen auf alle deutschen Minderjährigen im Jahr 2021 entspricht das 7,7 Prozent. Diese Entwicklung lässt sich auch anhand entsprechender Sozialausgaben ablesen: So sind die jährlichen Ausgaben für Minderjährige mit deutscher Staatsangehörigkeit von 2,58 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 2,1 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gesunken. Die Ausgaben für Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit stiegen im selben Zeitraum von 668 Millionen Euro auf 2,5 Milliarden Euro an. Von „seit Langem bestehenden und der von der Ampel neu geschaffenen Anreize zur Migration in die Sozialsysteme“, spricht in diesem Zusammenhang René Springer, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Er fordert eine härtere Migrationspolitik inklusive „Schließung der Grenzen“ und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Die konträre Meinung vertritt Jessica Tatti, Sprecherin für Sozialpolitik der Linksfraktion im Bundestag. „Wenn die AfD auf dem Rücken von Kriegsgeflüchteten Stimmung gegen Migranten insgesamt machen will, ist das einfach schäbig“, sagte sie der „Welt“. Ohnehin hätten „Kinder nichts im System für Arbeitslose zu suchen“.

Die Ampel müsse nun schleunigst die geplante Kindergrundsicherung durchsetzen. Von Erfolgen der „starken wirtschaftlichen Entwicklung der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren“, sprach hingegen Stephan Stracke, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CSU. „Bei dem ständigen Streit innerhalb der Ampel ist es ausgeschlossen, dass die jetzige Regierung bei der Bekämpfung von Kinderarmut genauso erfolgreich sein wird wie die Union.“ Da die Ursachen des Anstiegs der Zahlen bei ausländischen Kindern größtenteils auf die Geflüchtete zurückzuführen seien, gelte es vor allem Fluchtursachen zu bekämpfen.

Zudem müsse das Land, „alles daran zu setzen, diejenigen, die bei uns dauerhaft bleiben dürfen, schnell und nachhaltig in Erwerbstätigkeit zu bringen“, sagte Stracke.

Foto: Kinder hinter einem Gitter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend will auf dem kleinen Parteitag der Grünen am Samstag eine grundsätzliche Kurskorrektur der Bundesregierung in den Verhandlungen zur EU-Asylreform erreichen. „Wir wollen auf dem Länderrat eine Kurskorrektur der Bundesregierung durchsetzen: Die deutsche Zustimmung zum EU-Asylkompromiss war falsch“, sagte der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Diese Asylrechtsverschärfung stellt eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage dar. Deshalb muss sich die Bundesregierung im Trilog-Verfahren dafür einsetzen, dass die Reform so nicht umgesetzt wird“, sagte Dzienus. Die EU-Staaten werden nach dem politischen Asyl-Beschluss der Innenminister vergangene Woche mit dem EU-Parlament und der EU-Kommission im so genannten Trilog-Verfahren über die Details der Reform verhandeln. Hier wollen die Kritiker in den Reihen der Grünen ansetzen.

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute vor einer Grenzkontrolle, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, „dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem braucht“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld müssen die Städte und Gemeinden bekommen. Das ist ein Erfolg der Gespräche der vergangenen Wochen. Die Ausgestaltung dieses atmenden Systems wird nun bis November ausgearbeitet.“ Die Verabredungen der EU-Innenminister gehen seiner Ansicht nach in die richtige Richtung. Sie entlasteten die Kommunen aber leider nicht kurzfristig. „Ehe diese Maßnahmen wirken, wird noch viel Zeit vergehen. Das hilft den Kommunen nicht bei den jetzt entstehenden Herausforderungen, insbesondere den finanziellen“, sagte Wüst. Es müsse auch beim Thema Rückführungen und Vereinbarungen mit Herkunftsländern weiter gearbeitet werden.

„Ich bin aber schon dankbar, dass der Bund endlich anerkennt, dass seine eigene Prognose über die Zahl ankommender Flüchtlinge für dieses Jahr deutlich zu niedrig gegriffen war. Das Einräumen der Realitäten durch die Bundesregierung macht die Gespräche einfacher“, befand Wüst. Auf die Frage, ob Kontrollen an den EU-Binnengrenzen eine Lösung sein könnten, wenn es in der Kürze der Zeit nicht möglich sei, die Menschen an den Außengrenzen zu registrieren, sagte Wüst: „Stärkere Kontrollen an bestimmten EU-Binnengrenzen können einen Beitrag leisten, irreguläre Migration zu begrenzen.“ Kontrollen an bestimmten Stellen könnten seiner Meinung nach zu „Humanität und Ordnung“ beitragen.

„Für uns in Nordrhein-Westfalen ist zugleich klar: Bei der herausragenden Bedeutung des täglichen Grenzverkehrs zu unseren Nachbarn im Westen Europas kommen Grenzschließungen und lange Staus an den Grenzen sicher nicht in Frage. Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft, die Logistik, den Alltag von unzähligen Menschen auf beiden Seiten der Grenze.“ Generell kritisierte der NRW-Regierungschef die Bundesregierung mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Bund-Länder-Gespräche werden davon überschattet, dass sich die Bundesregierung sehr schwer tut, die eigenen Projekte voranzubringen. Der Streit in der Ampel führt dazu, dass wichtige Themen liegenbleiben und nicht mit der nötigen Dringlichkeit angegangen werden.“

Das sei zum Beispiel beim Thema Planungsbeschleunigung der Fall, das in dieser Woche inhaltlich nicht beraten werden könne, so Wüst.

Foto: Asylunterkunft, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Land NRW will dafür sorgen, dass eine bundesweite gesetzliche Regelung für ein Recht auf Stillen in der Öffentlichkeit geschaffen wird. „Der Bund muss hier Rechtssicherheit schaffen“, sagte NRW-Familien- und Gleichstellungsministerin Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„In einer familien- und kinderfreundlichen Gesellschaft sollte es selbstverständlich sein, dass Kinder und Mütter Teil des öffentlichen Lebens sind und Mütter ihre Kinder dort ganz selbstverständlich auch stillen können, ohne Diskriminierung zu erfahren“, erklärte Paul. Deshalb habe das Land Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag bei der Konferenz der Gleichstellungsminister eingebracht, die am Donnerstag und Freitag stattfinden soll. Obwohl das Stillen in Deutschland grundsätzlich anerkannt sei, machten viele Frauen negative Erfahrungen mit dem Stillen in der Öffentlichkeit, führte Paul aus. „Das reicht von übergriffigen Bemerkungen bis hin zu Ortsverweisen aus Cafés oder Geschäften.“ Die Rechtslage sei dabei oft unklar oder ermögliche im Einzelfall sogar einen Ausschluss der stillenden Mutter. „Hier appellieren wir an den Bund, die Rechtslage zu prüfen mit dem Ziel, Rechtssicherheit zu schaffen, um das Stillen im öffentlich zugänglichen Raum besser zu unterstützen und gegen ablehnende Maßnahmen zu schützen“, so Paul. „Entscheidend ist, dass wir uns als Gesellschaft dazu bekennen, dass Mütter und auch Kinder das Recht auf Stillen im öffentlichen Raum haben.“ Deutlichen Zuspruch gab es dafür vom nordrhein-westfälischen Landesverband der Hebammen. Man stehe voll und ganz hinter dem Vorstoß des Landes NRW und sei glücklich über den Schritt. Zugleich sei es peinlich, dass man ihn gehen müsse, sagte die Vorsitzende Barbara Blomeier der „Rheinischen Post“. „Es ist ein Armutszeugnis, dass es überhaupt nötig ist, das über ein Gesetz hinzubekommen. Wir sollten uns was schämen“, sagte Blomeier. „Dass Leute unangenehm berührt sind, wenn sie stillende Frauen sehen, oder dass Mütter sich dafür auf eine Toilette zurückziehen müssen – das geht überhaupt nicht.“ Einen im Kern gleichen Antrag hat das Land NRW bereits Ende Mai zur Konferenz der Familienminister vorgelegt. Diesem stimmten alle 16 Bundesländer zu. Zur Gleichstellungsministerkonferenz treten nun die Länder Niedersachsen und Thüringen neben NRW als Mit-Antragsteller auf.

Foto: Frauen mit Kleinkindern, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. „Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen Habecks“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Die erzielten Ergebnisse spiegeln fast vollständig das wider, was sich die Freien Demokraten schon bei der ersten Version des GEG gewünscht hätten. Wir schauen uns nun an, wie diese Vorgaben gesetzlich konkret umgesetzt werden.“ Anschließend müsse eine saubere und umfangreiche Beratung folgen. Kubicki zählte bisher zu den größten Kritikern der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die Koalitionseinigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Gasheizungen bleiben erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserstoff umrüstbar“ sein. Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können.

Foto: Bijan Djir-Sarai und Wolfgang Kubicki, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts der geplanten Kassenbeitragserhöhungen vor zu starken Belastungen für Menschen mit einem geringen Einkommen gewarnt. „Ein höherer Kassenbeitrag trifft in Zeiten einer hohen Inflation die Falschen, nämlich vor allem Menschen mit kleinen Einkommen“, sagte Bentele dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

„Schon zu Jahresbeginn hat mehr als die Hälfte der Krankenkassen den Zusatzbeitrag erhöht.“ Bentele sieht andere Möglichkeiten zur Finanzierung. „Gerechter wäre es, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, damit Menschen mit höheren Einkommen auch ihren finanziellen Möglichkeiten entsprechend mehr einzahlen. Das wäre solidarisch.“ Die Sozialverbandspräsidentin pochte auf eine umfassende Reform. „Bei der Finanzierung der GKV ist die Politik fantasielos und prüft nicht alle möglichen Maßnahmen, um Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen“, sagte Bentele. „Aus Sicht des VdK ist es höchste Zeit, alle Leistungen der GKV aus Steuermitteln zu bezahlen, die nicht durch Beiträge gedeckt werden. Außerdem brauchen wir eine Weiterentwicklung zu einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.“

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. „Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde“, sagte Spahn dem „Heute Journal Update“ am Dienstag.

„Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt: Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.“ Deswegen hätten die Ampel-Fraktionen diesem Gesetz den Stecker gezogen. „Das ist erst mal eine gute Nachricht angesichts des Protests, den es im Land gibt“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe allerdings noch keinen neuen Gesetzentwurf, monierte Spahn.

Der bisherige Gesetzentwurf gehöre „in die Tonne“. Er forderte von der Ampelkoalition ein komplett neues Gesetz zu erarbeiten. Schon in Erster Lesung müsse klar formuliert sein, inwieweit das Gesetz wirklich Technologieoffenheit gewährleiste und welche Förderungen es geben werde. „Mit dem, was heute behauptet wurde, was kommen soll“ wäre allerdings Technologieoffenheit „scheinbar gewährleistet“, fügte Spahn hinzu und lobte auch die zugesagten Förderungsmaßnahmen: „Diese Ziele kann man unterstützen“.

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