Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) möchte Unternehmen auf unterschiedlichen Wegen befähigen, gemeinnützig Wohnraum zu bewirtschaften. Das geht aus einem Eckpunktepapier zur neuen Wohngemeinnützigkeit (NWG) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach soll die neue Wohngemeinnützigkeit auf verschiedenen Wegen umgesetzt werden können. Zum einen sollen Wohnungsunternehmen vollständig in die neue Gemeinnützigkeit wechseln können oder sich als NWG-Unternehmen neu gründen können. Sie müssten sich in diesem Modell verpflichten, dauerhaft Mieten anzubieten, deren durchschnittlicher Satz unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen würde. Im Gegenzug würden sie Steuerbefreiungen etwa bei der Körperschafts- und Gewerbesteuer sowie Erleichterungen bei der Grundsteuer erhalten.

Auch sollen sie den Eckpunkten zufolge eine Zulage als Anreiz für den Eintritt in die neue Wohngemeinnützigkeit sowie Neubau- und Investitionszulagen erhalten. Als zweite Option möchte das Bauministerium stärker selbstlos handelnde Organisationen als Wohnungsvermieter gewinnen. Damit meint das Ministerium Unternehmen, die bereits heute in der Abgabenordnung (AO) als steuerbegünstigt gelten, da sie gemeinnützige Zwecke erfüllen. Ein „wohngemeinnütziger Zweck“ könne in die Abgabenordnung eingefügt werden, schlägt das Haus von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) vor.

Im Gegenzug würden auch diese Unternehmen Steuererleichterungen erhalten. Zudem könnte die Möglichkeit der erleichterten Bildung von Gewinnrücklagen sowie eine Ausweitung der Möglichkeit zum Unterhalt eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Erleichterung genutzt werden. Als dritte Option schlägt das Bauministerium vor, dass Unternehmen nur einen bestimmten Anteil ihres Bestandes nach gemeinnützigen Kriterien vermieten können. Ihnen würde im Gegenzug bei der Ertragssteuer entgegengekommen werden.

Zu den Kosten der neuen Wohngemeinnützigkeit macht das Ministerium in den Eckpunkten keine Angaben. „Weitere Aussagen zu einem Förderprogramm wären erst mit Beschluss des Deutschen Bundestags zum Haushalt 2024 gegen Ende des Jahres möglich“, heißt es in dem Papier. Wohnpolitikerin Hanna Steinmüller (Grüne) wertete die Eckpunkte als Erfolg. „Das Papier zeigt: Dauerhaft bezahlbares Wohnen ist möglich“, sagte die Bundestagsabgeordnete den Funke-Zeitungen.

Die Eckpunkte seien ein Lichtblick für Mieter. „Wenn die Koalition es mit dem bezahlbaren Wohnen ernst meint, dann muss jetzt zügig ein Gesetzentwurf folgen“, mahnte Steinmüller.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Notenbank lässt ihren Leitzins unverändert. Er bleibe in einer Spanne zwischen 5,0 und 5,25 Prozent, wie aus einer Mitteilung der Zentralbank vom Mittwoch hervorgeht.

Es ist die erste „Zinspause“ nach zehn Anhebungen in Folge – und sie war zuletzt von den meisten Marktteilnehmern erwartet worden. Einerseits hatte die Fed in den letzten Tagen und Wochen schon entsprechende Signale gesendet, andererseits waren die am Vortag veröffentlichten US-Inflationsdaten moderat ausgefallen, mit einer deutlich von 4,9 Prozent im Vormonat auf 4,0 Prozent im Mai zurückgehenden allgemeinen Teuerungsrate – und auch die sogenannte „Kerninflation“, also die Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel, sank. „Jüngste Indikatoren deuten darauf hin, dass die Wirtschaftstätigkeit weiterhin in bescheidenem Tempo gewachsen ist“, kommentierte die Fed ihre Entscheidung. „Die Beschäftigungszuwächse waren in den letzten Monaten robust und die Arbeitslosenquote blieb niedrig“, so die US-Notenbank.

Die Inflation bleib aber erhöht. Die Beibehaltung des Zielbereichs nach der aktuellen Sitzung ermögliche es dem Notenbankausschuss, „zusätzliche Informationen und deren Auswirkungen auf die Geldpolitik zu bewerten“, wie es weiter hieß. Am Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) über ihren Zinskurs entscheiden – hier rechnen die meisten Marktteilnehmer mit einer leichter Erhöhung um einen viertel Prozentpunkt. Hohe Leitzinsen gelten für die Börse als Gift: einerseits machen sie das Sparbuch als Anlage attraktiver, andererseits ächzen viele Unternehmen unter Krediten – und beide Faktoren ziehen Geld aus dem Markt.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – ARD und ZDF haben sich im Zusammenschluss der Europäischen Rundfunkunion (EBU) die Übertragungsrechte für die Fußball-WM der Frauen gesichert. Das teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Mittwoch mit.

„Ich freue mich über die Einigung zwischen der Fifa und der EBU, in deren Folge eine breite Sichtbarkeit der Fifa Frauen-WM in ARD und ZDF möglich sein wird“, sagte DFB-Präsident Bernd Neuendorf. „Ein Blackout konnte verhindert werden. Dies ist für die weitere Entwicklung des Frauenfußballs in Deutschland von enormer Bedeutung.“ Er habe in den vergangenen Wochen sowohl bei der Fifa als auch bei den Sendeanstalten immer wieder für die Übertragung der WM geworben, so Neuendorf.

Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg zeigte sich erleichtert. „Ich danke allen Beteiligten, dass im Sinne der Entwicklung des Frauenfußballs, der Sichtbarkeit, der Millionen Fans und der sportlichen Wertigkeit des Turniers nun eine Einigung gefunden wurde. Jetzt können wir mit noch mehr Schwung und positiver Energie in die Vorbereitung und in die Weltmeisterschaft gehen“, so Voss-Tecklenburg. Die Fußballweltmeisterschaft der Frauen findet vom 20. Juli bis 20. August in Australien und Neuseeland statt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat nach einem schweren Bootsunglück in Griechenland mit über 70 Toten legale Fluchtwege nach Europa gefordert. Schulze sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn man sich auf so eine Reise begibt über das Meer, unter solchen Bedingungen, dann muss man schon sehr verzweifelt sein. Und deswegen ist das so zentral wichtig, dass wir legale Zuwanderung ermöglichen für diejenigen, die zum Beispiel bei uns arbeiten wollen.“

Der von den EU-Innenministern erzielte Kompromiss in der Flüchtlingspolitik sei nachbesserungsbedürftig, findet Schulze. Die Stellung von Kindern und Familien müsse auf dem Weg zu einem fertigen Gesetz dringend verbessert werden. Deutschland kämpfe dabei aber gegen eine Abschottungsmentalität in anderen EU-Ländern.

„Um uns herum sind die Zeichen jetzt einfach auf Abschottung gestellt“, so Schulze. „Dass wir jetzt aber im Weiteren, in den Verhandlungen mit dem Parlament, wenigstens noch versuchen, die Situation von Familien und Kindern zu verbessern – ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Dabei habe Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Unterstützung. Mit Blick auf die neuen Flüchtlingszahlen des UNHCR warb Schulze aber auch für mehr Hilfe direkt vor Ort.

Die meisten Schutzsuchenden wollten eigentlich gar nicht nach Europa. „Wir müssen denen, die vor Hunger, vor Not, vor Krieg fliehen, eben auch die richtigen Bedingungen geben, dass sie möglichst in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, weil: Die meisten wollen wieder nach Hause zurück“, sagte die Entwicklungsministerin. „Das erleben wir ja hier bei uns vor der Haustür sehr genau: Die vielen, vielen, die uns aus der Ukraine hierhergekommen sind, aus der Ukraine, aus dem Krieg fliehen mussten, die möchten auch wieder nach Hause. Und so ist das auch in anderen Kriegsregionen so. Deshalb bleiben die Menschen möglichst da, wo sie auch wieder zurückkommen können.“

Dabei könne die deutsche Entwicklungspolitik einen entscheidenden Beitrag leisten, so Schulze. Die meisten Flüchtlinge müssten in armen Nachbarländern versorgt werden – unter ohnehin schon schwierigen Bedingungen. „Die Ärmsten der Welt zeigen sich solidarisch, nehmen eben noch weitere Menschen auf. Und was wir tun können, ist: Helfen, dass diese Gemeinden, die die vielen Flüchtlinge aufnehmen, dass die damit klarkommen.“

Das sei es, was man auch in der deutschen Entwicklungspolitik mache, sagte Schulze. „Helfen, dass es Zugang zu Wasser gibt, Sanitärversorgung, aber auch Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt, in den Ländern, wo eben die meisten Flüchtlinge sind.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das teilten das Bayerische Innenministerium und die Partei am Mittwoch mit.

„Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie gegen das Demokratie- und Bundestaatsprinzip“, sagte der Bayerische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU). Im Kern der Kritik steht der Wegfall von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Bislang entstehen diese, wenn Parteien mehr Direktmandate durch die Erststimmen erhalten, als ihnen proportional zu den Erststimmen zustehen würden.

Mit ihrem Wegfall will die Regierungskoalition ein weiteres Anwachsen des Parlaments verhindern. Die Neuregelung könnte nun allerdings zur Folge haben, dass Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag einziehen, wenn ihre Partei nicht ausreichend Zweitstimmen erhalten hat. Herrmann kritisierte dieses Vorgehen: „Gewählten Abgeordneten ihr Wahlkreismandat zu verwehren, halte ich für völlig inakzeptabel.“ Wäre das neue Wahlrecht bereits bei der Bundestagswahl 2021 zur Anwendung gekommen, wären nach den Worten des Bayerischen Innenministers allein in Bayern sieben von 46 Wahlkreisen „verwaist“ geblieben.

„Aber auch in Baden-Württemberg und im Osten Deutschlands wären viele Regionen ohne direkt gewählte Abgeordnete geblieben“, fürchtet er. Durch die zusätzlich erfolgte Abschaffung der Grundmandatsklausel könnte sich dies noch weiter verschärfen. „Würde die CSU deutschlandweit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten, aber aufgrund ihrer flächendeckenden Verwurzelung weiterhin nahezu alle Wahlkreise gewinnen, bliebe fast ganz Bayern ohne Wahlkreisabgeordneten“, so Herrmann. Er kritisierte, Bayern würde dann nur durch Abgeordnete repräsentiert, die Parteien entstammen, die in Bayern nicht die Mehrheit haben, während die bayerische Mehrheitspartei im Bundesparlament fehle.

Es würden in diesem Fall auch insgesamt deutlich weniger Abgeordnete aus Bayern in den Bundestag einziehen, weil den Ländern keine Mindestsitzzahlen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil mehr zugeteilt werden, sagte Herrmann. „Bayern wäre daher nicht-, falsch- und unterrepräsentiert.“ Ein solches Wahlrecht sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. „Wir sind davon überzeugt, dass auch das Bundesverfassungsgericht dies so sehen wird“, so der Landesinnenminister.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte zur Klage der Partei, das „zugunsten der Ampel-Parteien zusammengschusterte Wahlrecht“ sei „undemokratisch, föderalismusfeindlich, manipulativ und verfassungswidrig“. Die Union hatte als Gegenentwurf zu der Wahlrechtsreform unter anderem ein sogenanntes „Grabenwahlrecht“ vorgeschlagen. Erst- und Zweitstimme würden dabei nicht mehr wie bisher miteinander verrechnet, sondern getrennt voneinander betrachtet werden. Der Vorschlag stieß bei den anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf Gegenwind, weil sie darin eine deutliche Bevorteilung zugunsten der Union witterten.

Foto: Stimmzettel für die Bundestagswahl am 22.09.2013, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorstellung der „Nationalen Sicherheitsstrategie“ der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Die Sicherheitsstrategie sei „ein Versprechen an unsere Partner in Europa und der Welt, dass Deutschland seiner europäischen Führungsrolle gerecht werden will und muss“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Sie dürfe „nicht wie manch anderes Grundlagenpapier in der Vergangenheit in der Schublade verstauben“. Dem Nachrichtenportal „T-Online“ sagte Roth, er hätte sich eine deutlich schnellere Einigung gewünscht, das lange Verfahren sei der notwendigen Debatte über mehr Strategiefähigkeit „sicherlich nicht förderlich“ gewesen. Er forderte zudem ein neues Sicherheitsgremium: „Nach der Absage an einen Nationalen Sicherheitsrat werbe ich für einen Sachverständigenrat für Außen- und Sicherheitspolitik mit einem eigenen wissenschaftlichen Stab, der an den Bundestag angedockt ist und unsere Strategiefähigkeit und außen- und sicherheitspolitische Expertise stärkt.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält hingegen kein neues Gremium für nötig.

„Jetzt gilt es, ressortübergreifendes, vorausschauendes Handeln folgen zu lassen. Entscheidend dafür ist der politische Wille und nicht irgendein neues Gremium“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal „T-Online“. Innerhalb der Koalition drängt vor allem die FDP auf die Einrichtung von Sicherheitsgremien. „Nach dem Vorbild anderer Demokratien und im Sinne einer vernetzten Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik wollen wir daher einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einrichten, der die Verantwortung für eine außen- und sicherheitspolitische Gesamtstrategie trägt“, heißt es in einem Positionspapier des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Graf Lambsdorff und des außenpolitische Sprecher Ulrich Lechte, über das die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

Das Papier, das kommende Woche von der FDP-Fraktion beschlossen werden soll, sieht außerdem die Schaffung des Amtes eines Nationalen Sicherheitsberaters vor. Auch die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert, dass das Papier der Bundesregierung keinen Sicherheitsrat vorsieht. „Eine Nationale Sicherheitsstrategie ohne Sicherheitsrat bleibt ein Torso“, sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bundesregierung leiste sich eine „empfindliche Leerstelle“, die das gesamte Projekt einer Strategie infrage stelle.

Die Bundesregierung habe zwar richtig erkannt, dass Deutschland mannigfachen Gefahren und Gefährdungen ausgesetzt sei – von einer militärischen Bedrohung über mögliche neue Pandemien bis zu den Auswirkungen des Klimawandels, so Wadephul. „Wer darauf aber angemessen reagieren will, braucht eine zentrale Stelle der Vorausschau und der Koordination von Abwehrreaktionen.“ Von den Grünen kommt dagegen vor allem Lob für das Konzeptpapier. „Die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands bedarf einer neuen Ausrichtung: wehrhaft, resilient, nachhaltig. Das ist der Kern Integrierter Sicherheit“, sagte der Außenpolitiker Jürgen Trittin (Grüne) dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Dies stehe im Mittelpunkt der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Geschichte der Bundesrepublik. Auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, lobte, dass der Klimaschutz berücksichtigt werde. Klimakrise und Artensterben bedrohten Millionen Menschen weltweit ganz konkret und zögen Konflikte um begrenzte Ressourcen nach sich, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal „T-Online“.

„Wer Sicherheit will, muss auch Klima und Umwelt schützen.“ Kritik an diesem Sicherheitsverständnis kommt von der AfD. „Die `Nationale Sicherheitsstrategie` ist eine enttäuschende Ansammlung von leeren Phrasen“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel dem Nachrichtenportal „T-Online“. Sie verwässere den Sicherheitsbegriff mit „hohlen Schlagworten“ wie „integrierte Sicherheit“ bis zur völligen Beliebigkeit. Dem widersprach Linken-Chef Martin Schirdewan.

„Keine der großen Krisen lässt sich mit Waffengewalt lösen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Im Gegenteil: Das neue Rüstungswettrennen zwischen den USA und China schafft neue Unsicherheit.“ Schirdewan kritisierte die Bundesregierung für eine fehlende internationale Kooperation bei der Erstellung des Papiers. „Ich halte es für einen Fehler, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitsstrategie ohne Rücksprache mit den europäischen Partnern entwickelt hat“. „Nationale Alleingänge passen nicht in diese Zeit, denn die kommenden Krisen können wir nur bewältigen, wenn wir auf internationaler Ebene zusammenarbeiten.“ Auch aus den Bundesländern kommt Kritik an der Art und Weise, wie die Strategie erstellt worden ist. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bemängelte, dass „der Bund die Länder von Anfang an nicht grundlegend und auf Augenhöhe eingebunden“ habe. „Kriminalitätsbekämpfung, Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz, Feuerwehren – bei all diesen Themen liegt die Expertise vor Ort“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Das gleiche gelte für die Cybersicherheit. „Eine Sicherheitsstrategie ohne Länder ist wie Nato ohne USA“, so Rhein.

Foto: Bundeswehr-Soldat, über dts Nachrichtenagentur

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Eckernförde (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“.

„Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse sind. Trotzdem, glaube ich, ist das ein Zeitpunkt, an dem wir genau hinschauen müssen, was sich in der Bevölkerung möglicherweise verändert.“ Aus seinen Gesprächen mit Bürgern, die die AfD gewählt hätten oder sich dies vorstellen könnten, wisse er, dass es denen vor allen Dingen darum gehe, „den anderen Parteien die Unzufriedenheit zu zeigen“. Ob das „ein verantwortlicher Umgang mit Demokratie und mit dem demokratischen Wahlrecht“ sei, sei eine andere Frage.

Aber mit solchen Entwicklungen müssen man in der Demokratie umgehen. „Es bleibt nichts anderes, als dass die Parteien sich bemühen müssen, auch die Parteien in der gegenwärtigen Koalition, Glaubwürdigkeit dort, wo sie verloren gegangen ist, wieder zurückzugewinnen.“ Kritisch setzte sich Steinmeier mit der Politik der AfD auseinander, die den Menschen trotz Ukraine-Kriegs, Migration und Klimawandels „vorspiegelt, dass sich eigentlich nichts ändern muss, dass wir auf einer Insel leben“. Diesem Versprechen wollten „offensichtlich im Augenblick viele folgen“.

Im Zusammenhang mit dem heftigen Streit in der Ampel über das Heizungsgesetz äußerte der Bundespräsident die Hoffnung, dass mit der Verständigung zwischen den Koalitionsparteien jetzt für die Bürger Klarheit geschaffen werde. Aus seinen Gesprächen wisse er, wie groß Unverständnis und Verunsicherung seien.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

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