Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat das Parlament für seine Trägheit in der Debatte um eine attraktivere Bundeswehr kritisiert. „Vor allem will ich, dass darüber diskutiert wird, wie wir Menschen in die Bundeswehr bekommen. Das findet derzeit im Bundestag nicht ausreichend statt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagausgaben).

„Für mich gilt: Je mehr Debatte, desto besser.“ Die SPD-Politikerin unterstützt auch die Idee des Bundespräsidenten von einem Jahr für die Gesellschaft: „Ein Pflichtjahr sehe ich momentan in dieser Debatte nicht, wir sollten über Freiwilligkeit sprechen und gute Angebote machen.“ Auf die Frage, ob sie die Trägheit des Bundestages bei dem Thema ärgere, sagte Högl: „Ich sehe meine Aufgabe darin, eine Debatte anzuregen, deshalb setze ich mich auch für einen Bürgerrat zu diesem Thema ein. Es braucht die Diskussion über ein Modell, denn die alte Wehrpflicht will keiner zurück.“

Man müsse sich aber über die Wehrhaftigkeit Gedanken machen, so Högl. „Das kann man nicht bei der Bundeswehr abladen, da müssen alle ihren Beitrag leisten.“ Anlässlich des Tages der Bundeswehr am Samstag sprach die Wehrbeauftragte derzeit auch über die Belastung der Bundeswehr angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der Zeitenwende.

Die Soldaten erlebten eine „enorme Belastung“ aus drei Gründen: „Erstens führt die massive Präsenz an der Nato-Ostflanke dazu, dass viele Verbände zu ihren bestehenden Aufgaben auch noch kurzfristig dorthin verlegen müssen, beispielsweise für das Air Policing im Baltikum oder die Luftverteidigung mit Patriots in Polen. Zweitens sind das oft die gleichen Verbände, die bereits Material an die Ukraine abgegeben haben und nun große Lücken haben, sodass sie selbst nicht genügend ausbilden und üben können.“ Drittens sei das Engagement bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten „wirklich herausragend, aber auch emotional belastend“, so Högl. „Das ist keine Kleinigkeit, die von der Front kommenden Ukrainer zu trainieren, damit sie nach einigen Wochen wieder mit neuen Fähigkeiten an die Front zurückkehren.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Koalition mit den Grünen im Südwesten als Modell für den Bund. „Wir arbeiten in Baden-Württemberg seit sieben Jahren sehr erfolgreich mit den Grünen in der Regierung zusammen: stabil, verlässlich und vertrauensvoll. Mittlerweile sind wir so zum Modell für Deutschland geworden“, sagte der CDU-Landesvorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien hält eine Koalition mit den Grünen im Bund für möglich: „In Schleswig-Holstein gelingt es uns trotz erheblicher Unterschiede bei den politischen Grundüberzeugungen Kompromisse zu finden.“ Die CDU sei schon immer Brückenbauerin gewesen, sagte Prien.

Foto: Thomas Strobl, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das für das Haushaltsjahr 2023 vorgesehene Budget für Dienstreisen von Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist bereits nach wenigen Monaten erschöpft. Das berichtet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) an die Fraktionen.

Demnach war das Budget für Dienstreisen schon am 25. Mai zu 90 Prozent ausgegeben oder verplant. Die Bundestagsverwaltung bestätigte, das Budget für Dienstreisen sei „nach jetzigem Stand zu rund 90 Prozent für abgeschlossene Dienstreisen ausgegeben worden bzw. für künftige, bereits genehmigte Dienstreisen eingeplant“. Insgesamt waren für 2023 im Bundeshaushalt für die Parlaments-Reisekasse rund 4,14 Millionen Euro eingeplant, davon 763.000 Euro für Einzeldienstreisen, 2.812.000 Euro für Delegationsreisen der Ausschüsse und 567.000 Euro für Delegationsreisen der Parlamentariergruppen. Die Reisekosten für das laufende Jahr liegen deutlich über denen der Jahre zuvor: Von Oktober 2019 bis September 2021 waren für Reisen der Abgeordneten lediglich 1,87 Millionen Euro eingeplant.

Foto: Zwei Bundestagsabgeordnete, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.299 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.410 Punkten 0,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.690 Punkten 0,7 Prozent schwächer. Damit haben die US-Börsen einen Teil der Gewinne der letzten Tage nach der Euphorie über den Zinsentscheid der US-Zentralbank und Daten, die eine resiliente Konjunktur implizieren, wieder eingebüßt. Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben.

Der Goldpreis sank geringfügig, am Abend wurden für eine Feinunze 1.955,95 US-Dollar gezahlt (-0,11 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,49 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,56 US-Dollar, das waren 89 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Freundschaftsspiel gegen Polen am Freitagabend 0:1 verloren. In einer ereignisarmen Partie konnte sich Polen mit einer soliden Spielweise durchsetzen.

Jakub Kiwior erzielte für die Mannschaft in der 31. Minute das einzige Tor. Das DFB-Team konnte einen hohen Ballbesitz verzeichnen, hatte jedoch Schwierigkeiten im Abschluss. Zu einer harmlosen Offensive kam gerade in der ersten Halbzeit eine deutliche Anfälligkeit in der Defensive.

Foto: Linienrichter, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit zwischen Deutscher Bahn und Gewerkschaften gibt es vorerst weiter keinen Streik. Nach fünf Verhandlungstagen hätte man sich mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) „einvernehmlich auf nächste Woche vertagt“, teilte die Bahn am Freitag mit.

„Wir haben intensiv verhandelt und zu vielen Themen eine Verständigung erreicht“, sagte DB-Personalvorstand Martin Seiler am Abend in Berlin. Beide Parteien wollen nach seinen Angaben den jetzigen Stand der Verhandlungen in den zuständigen Gremien beraten und in der nächsten Woche zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. „Das Ziel ist in Sicht“, sagte Seiler. Zuletzt forderte die EVG unter anderem zwölf Prozent mehr Lohn, mindestens aber 650 Euro mehr im Monat.

Foto: ICE der Deutschen Bahn, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag im Ausschuss der ständigen Vertreter einer zusammen mit Kommission und Parlament vereinbarten Erhöhung des Ziels für erneuerbare Energien zugestimmt. Dieses wird damit von bisher 32 Prozent auf 45 Prozent in 2030 deutlich angehoben.

„Insbesondere Wind- und Solarenergie werden doppelt so schnell wie bislang vorgesehen ausgebaut“, sagte dazu Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “ Die neuen europäischen Regeln werden einen Boom von Investitionen in die Erneuerbaren auslösen und rechtsverbindlich machen.“ Er habe sich dafür eingesetzt, dass viele der Genehmigungsbeschleunigungen für Erneuerbare-Energien-Projekte, auf die man sich in der Energiekrise 2022 geeinigt habe, nun dauerhaft fortgeschrieben worden sind, so Habeck. „Genehmigungen kommen schneller, Planungen werden beschleunigt.“

Im Wärmesektor, im Verkehr und in der Industrie gelten zudem nun verbindliche Ziele für die Nutzung erneuerbarer Energien. Es drohen Vertragsverletzungsverfahren, wenn ein Land seine Sektorziele nicht einhält. Alleine in Deutschland muss beispielsweise in 2030 die Industrie rund 20-25 TWh Wasserstoff aus erneuerbaren Energien nutzen. Außerdem gab es eine Einigung auf den Markthochlauf insbesondere der sogenannten „E-Fuels“ im Flugverkehr.

Die EU führt eine Quote im Flugsektor ein: von 1,2 Prozent E-Fuels in 2030 hin zu 35 Prozent E-Fuels in 2050. Insgesamt müssen dann 70 Prozent der Flugkraftstoffe in 2050 erneuerbar sein.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Thomas Losse-Müller, hat eine neue Bundessteuer gefordert, um den Ausbau von Fernwärme in Deutschland zu finanzieren. Das berichtet der „Spiegel“.

Ein solcher „Transformations-Soli“ könne pro Jahr 15 bis 20 Milliarden Euro bringen. Die müssten an Länder und Kommunen weitergereicht werden, sagte Losse-Müller. Ein Großteil der Summe solle in Wärmenetze fließen, andere Teile in Ladeinfrastruktur und Stromnetze. Die Bundesregierung solle schnell entsprechende Beschlüsse fassen. Anders als der Solidaritätszuschlag nach der Deutschen Einheit müsse die neue Steuer sozial gerechter gestaltet sein und höhere Einkommen stärker belasten. Es sei „Aufgabe dieser Generation, den Weg Richtung Klimaneutralität zu gehen“, sagte Losse-Müller. Daher könne ein Ausbau der Wärmenetze „nicht nur über Schulden finanziert werden“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte jüngst, es sei das Ziel der nächsten Jahre, deutlich mehr Haushalte mit Fernwärme zu versorgen. Fernwärme kommt über Leitungen zum Beispiel aus Kraftwerken in Wohnhäuser und muss mehr und mehr mit erneuerbaren Energien erzeugt werden.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der RBB-Rundfunkrat hat am Freitag Ulrike Demmer mit einer notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit als neue Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg gewählt. Das berichtet das Nachrichtenportal des Senders.

Demmer war zwischen 2016 und 2021 stellvertretende Regierungssprecherin unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Als Journalistin war sie unter anderem für das ZDF, den „Spiegel“ sowie das RBB-Hörfunkprogramm Radio Eins tätig. Insgesamt seien 25 der 30 Rundfunkratsmitglieder zu der Wahl erschienen, hieß es. Ein Mitglied habe die Runde vorzeitig verlassen, so dass im finalen Durchgang 24 Mitglieder wählten.

Das Gremium sei damit nach den Regelungen des RBB-Staatsvertrages beschlussfähig gewesen. Zuvor habe der Rundfunkrat hinter verschlossenen Türen mehrere Stunden lang über den Stand des Bewerbungsverfahrens debattiert, hieß es weiter. Die Managerin Heide Baumann, die zunächst ebenfalls zur Wahl stand, hatte ihre Kandidatur nach dem zweiten Wahlgang zurückgezogen. Weitere Kandidaten hatten in den vergangenen Wochen ihre Kandidatur aufgegeben.

Die designierte Intendantin ist für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt. Der genaue Termin für den Amtsantritt steht noch nicht fest. In den kommenden Tagen soll ein Arbeitsvertrag ausgehandelt werden, hieß es. Bis zum Amtsantritt der neuen Intendantin werde der RBB weiterhin von Katrin Vernau geführt.

Die frühere WDR-Verwaltungsrätin Vernau war im September des vergangenen Jahres interimsweise zur Intendantin gewählt worden. Sie hatte sich nicht am offiziellen Bewerbungsverfahren für die neue Intendanz beteiligt. Zuvor hatte der RBB die frühere Intendantin Patricia Schlesinger fristlos gekündigt.

Foto: Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt und zwischenzeitlich ein Rekordhoch erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.358 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

„Der Deutsche Aktienindex schließt heute Abend auf dem höchsten Stand seiner fast 35-jährigen Geschichte“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets das Börsengeschehen. „Inmitten von Rezessionssorgen, einer in Tempo und Ausmaß historisch einmaligen geldpolitischen Straffung und eines Krieges in Europa klettert der Aktienmarkt an einer Wand der Zweifel immer weiter nach oben. Und aktuell sieht vieles danach aus, als könnte auch der heutige dreifache Verfall am Terminmarkt der Rally keine Steine in den Weg legen.“ Auch die restriktive Rhetorik des Fed-Chefs Powell und die Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank hätten die Verkäufer nicht auf den Plan gerufen, so Oldenburger.

„Der Trend zeigt damit weiterhin aufwärts, sodass auch in der kommenden Woche neue Rekorde wahrscheinlich sind.“ An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Rheinmetall-Aktien. Der Rüstungskonzern rechnet mit hohen Auftragseingängen. Die Papiere der Deutschen Bank bildeten derweil das Schlusslicht.

Hintergrund ist ein erwarteter Umsatzrückgang beim Investmentbanking. Unterdessen sank der Gaspreis deutlich: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Juli kostete 36 Euro und damit 15 Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund 7 bis 9 Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,09 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0928 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9151 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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