Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ vorgeworfen, mit ihren Protestaktionen seiner Partei zu schaden. „Es gibt Leute, die uns wählen würden, das aber nicht tun, weil sie denken, wir steckten mit der Letzten Generation unter einer Decke“, sagte er dem „Spiegel“.

Er begegne immer wieder Menschen, die ihn fragten: „Was macht ihr denn da auf der Straße?“ Er müsse dann erst erklären, „dass wir nichts mit den Klebeaktionen zu tun haben“. Eine Kooperation seiner Partei mit der „Letzten Generation“ schloss er unter Verweis auf deren Aktionsformen aus. „Die sind kontraproduktiv und werden am Ende nicht zu mehr, sondern zu weniger Klimaschutz führen“, sagte Al-Wazir. Er bezeichnete die Aktionen als „elitär“: „Sie maßen sich an, mehr zu wissen als alle anderen, und leiten daraus ab, radikal ins Leben anderer Menschen eingreifen zu dürfen.“

Die Leute wollten aber nicht belehrt, sondern überzeugt werden, so der Minister. Aktivisten könnten für sich zu dem Schluss kommen, die bisherigen Aktionsformen reichten nicht aus, sie müssten „immer noch einen draufsetzen“, fürchtet er. Das beunruhige ihn. Der Spitzenkandidat der Grünen bei der hessischen Landtagswahl äußerte sich auch kritisch über seine eigene Partei: Mit ihrer Haltung würde es auch den Grünen nicht immer gelingen, Mehrheiten für ihre Politik zu gewinnen – dies hätten die jüngsten Wahlen in Berlin und Bremen gezeigt: „Beide Städte hatten grüne Verkehrssenatorinnen. Die eine hat kurz vor der Wahl die Berliner Friedrichstraße gesperrt, die andere hat kurz vor der Wahl die Brötchentaste am Parkautomaten abgeschafft“, sagte Al-Wazir.

Der Minister ergänzte: „In Aktivistenkreisen kam das super an. Das Ergebnis aber ist: Schlechte Wahlergebnisse, und in beiden Städten haben die Grünen die Verantwortung für den Verkehrsbereich verloren.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lehnt es ab, die Russland-Politik der vergangenen Jahrzehnte in Bausch und Bogen zu verurteilen. „Die Erwartung, dass man die Politik gegenüber Russland der letzten 50 oder 60 Jahre pauschal verdammt und damit den Versuch verdammt, Russland in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur hineinzuziehen, muss man auch zurückweisen“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Das war auch keine spezifisch deutsche Politik“, fügte er hinzu. Seit der Schlussakte von Helsinki hätten alle westlichen Bündnispartner im Grunde genommen darauf hingearbeitet, aus Russland sich möglicherweise entwickelnde Gefahren dadurch zu bannen, dass man Russland ins Gespräch ziehe. Ein US-Präsident habe noch in den 90er-Jahren darüber nachgedacht, „ob nicht irgendwann Russland Mitglied der Nato werden könnte“. Aber alles Hoffen, Arbeiten und alle Erwartungen, dass sich Russland „langfristig auf einem kooperativen Kurs“ bewege, seien nicht aufgegangen.

„Und deshalb ist das eine bittere Bilanz – wenn Sie so wollen, auch für mich, aber eben auch für viele andere, die in diese Richtung gearbeitet haben“, so der frühere Außenminister. Man habe versucht, Russland in eine Sicherheitsarchitektur einzubinden. In der Zukunft werde es so sein, dass man wieder „ganz stark Sicherheit voreinander“ suchen werde, so Steinmeier.

Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert. „Mit gezielten Provokationen fischt Merz immer wieder am rechten Rand“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Die Vorschläge zur Rente mit 72 verströmen eine neoliberale Kälte.“ Hoffentlich schaffe der Grundsatzkonvent der CDU am Wochenende Klarheit, „wohin die Reise geht“, so die SPD-Politikerin. Mast befürchtet jedoch, dass von dem CDU-Konvent eine „Kampfansage“ an Familien und Rentner in Deutschland ausgehe. „Was bislang bereits bekannt wurde, lässt nichts Gutes erahnen“, fügte sie hinzu.

„Die CDU will, dass Krankenpfleger, Dachdeckerinnen und Lkw-Fahrer länger arbeiten.“ Viel länger, als die meisten Menschen überhaupt könnten. „Das ist nichts anderes als eine Rentenkürzung, die schön in politischer Prosa verpackt wurde.“

Foto: Friedrich Merz am 16.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang appelliert eindringlich an die Bürger, schon jetzt keine fossilen Heizungen mehr einzubauen. „Wer den Leuten einredet, dass Gas- und Ölheizungen sich lohnen, betreibt aktive Verbrauchertäuschung, die Zeit, in der neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden sollten, ist vorbei“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie rate den Bürgern, auf „erprobte, bezahlbare, zukunftsfeste Heizungen“ zu setzen. Spätestens vom 1. Januar 2024 an mache es wenig Sinn, neue Öl- und Gasheizungen einzubauen, so Lang. Denn die Preise für fossile Energien würden in den nächsten Jahren in die Höhe schießen. „Öl- und Gasheizungen sind wirtschaftlich unvernünftig.“ Der Ampel-Kompromiss zum Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass – abhängig vom Stand der kommunalen Wärmeplanung – Öl- und Gasheizungen noch bis 2028 eingebaut werden können. Zugleich äußerte sich die Parteichefin zu Berichten über angebliche Verzögerungen beim Einbau einer Wärmepumpe in der grünen Parteizentrale. „Wir bauen eine Geothermieanlage mit Tiefenbohrung. Das hat einen etwas längeren Vorlauf und ist deutlich aufwendiger als der Einbau einer üblichen Wärmepumpe, wie sie überwiegend in Deutschland genutzt wird“, sagte sie. Die Anlage werde aber noch dieses Jahr in Betrieb genommen. Vor dem mit Spannung erwarteten Länderrat der Grünen am Samstag im hessischen Bad Vilbel forderte Lang weitere Nachbesserungen beim Heizungsgesetz. „Ich lege großen Wert darauf, dass wir die Bürger bei der Investition in eine neue Heizung unterstützen. Wir setzen uns für einen starken sozialen Ausgleich ein, möglichst gestaffelt nach Einkommen“, sagte sie den Funke-Zeitungen.

Bei geringeren Einkommen solle der Staat bis zu 80 Prozent der Kosten für eine neue Heizung übernehmen. Dagegen brauche ein Millionär „wohl eher keine staatliche Unterstützung“. Im Koalitionsausschuss hätten die Grünen anfangs ziemlich allein dafür gekämpft, die staatliche Förderung sozial zu staffeln, kritisierte Lang. „Aber ich bin zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren nun zu guten Lösungen kommen.“

Foto: Ricarda Lang , über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes hat Russland seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive in der Südukraine seine Kampfhubschraubertruppe aufgestockt. Bildmaterial zeige, dass mehr als 20 zusätzliche russische Hubschrauber auf dem Flughafen Berdjansk, etwa 100 Kilometer hinter der Frontlinie, stationiert seien, heißt es am Samstag im täglichen Lagebericht aus London.

Im ständigen Wettstreit zwischen Luftangriffen und Gegenangriffen habe sich demnach das russische Militär in der Region wahrscheinlich einen vorübergehenden Vorteil verschafft, vor allem durch den Einsatz von Kampfhubschraubern, die Raketen mit größerer Reichweite gegen Bodenziele einsetzten.

Foto: Kreml, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am kommenden Montag hat der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer gefordert, bei künftigen Treffen dieser Art auch Regierungsmitglieder anderer EU-Staaten einzuladen. „Deutschland muss seine China-Strategie stärker europäisieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Nur so seien die chinesischen Spaltungsversuche abzuwehren. Das könne auch bei zukünftigen Regierungskonsultationen exerziert werden. „Der französische Präsident Emmanuel Macron hat etwa deutsche Minister nach China mitgenommen; warum beteiligen wir nicht umgekehrt französische oder polnische Minister an unseren Regierungskonsultationen mit Peking? Es wäre wichtig, dass Berlin solche Signale setzt.“ Bütikofer sieht kaum mehr Chancen auf eine Ratifizierung des EU-China-Investitionsabkommens, das unter Angela Merkel ausgehandelt wurde.

„Das Investitionsabkommen ist meines Erachtens `dead as a doornail`“, also tot wie ein Sargnagel, sagte der Europaabgeordnete. Bei dem Abkommen sei es für Peking von Beginn nicht um Handel, sondern um „eine Spaltung zwischen Europa und den USA“ gegangen, so Bütikofer. „Zudem hat es in der Zwischenzeit einige legislative Entscheidungen in China gegeben, die keinesfalls im Sinne der europäischen Wirtschaft sind.“ Dazu gehöre die chinesische Anti-Sanktions-Gesetzgebung, die erlaube, europäische Unternehmen zu bestrafen, wenn sie sich an US-Sanktionen gegen China beteiligen, und die Verschärfung des Spionagegesetzes.

Letztere stelle praktisch jede sorgfältige Prüfung gemeinsamer Geschäfte mit chinesischen Unternehmen unter Spionageverdacht.

Foto: Parlamentsgebäude Große Halle des Volkes in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wirtschaftlichkeit der Wärmeplanung für die Kommunen gesetzlich zu garantieren. „Es wäre sinnvoll, ähnlich wie in anderen Bereichen, einen Anschluss- und Benutzungszwang zu verhängen, um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(NOZ).

Es müsse „Investitionsanreize“ geben. „Wenn alle angeschlossen werden, dann lohnt sich die Investition auch.“ Außerdem dürften kleinere Kommunen bei der Wärmewende nicht außen vor bleiben. „Bisher ist vorgesehen, dass nur für Kommunen über 10.000 Einwohner eine verpflichtende Wärmeplanung vorgesehen wird. Das sind etwa 1.900 von insgesamt rund 11.000 Kommunen, aber was ist mit allen anderen, die eine geringere Bevölkerungszahl haben? Die Bundesregierung darf die kleineren Kommunen nicht vergessen“, so Berghegger.

Es werde Zuschüsse geben müssen, damit die Wärmewende auch in der Fläche angegangen werden könne. Berghegger wurde in dieser Woche zum Nachfolger von Gerd Landsberg beim kommunalen Spitzenverband gewählt, der den Posten zum Jahresende abgibt.

Foto: André Berghegger, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Industrieverband BDI hat seine Wachstumsprognose nach unten korrigiert, übrig bleibt für dieses Jahr nur noch eine Stagnation. „Unsere Wachstumsprognose für Deutschland haben wir gerade auf 0,0 Prozent gesenkt. Die Weltwirtschaft wächst voraussichtlich um 2,7 Prozent. Das zeigt schon, dass wir hinterherhinken“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Vor dem großen Kongress des BDI in der kommenden Woche plädierte Russwurm für mehr Offenheit gegenüber Künstlicher Intelligenz. „Wir müssen mehr an die Chancen denken“, sagte er.

„Eine verpasste Chance – zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung – sollte uns vielmehr Sorge bereiten als ein kontrollierbares Risiko.“ Die EU brauche eine vernünftige Regulierung, die einen Rahmen fürs Ausprobieren lasse und dort Grenzen setze, wo echte Risiken erkennbar seien. Basistechnologien kämen zu selten aus Europa, kritisierte der BDI-Präsident. „Wir verheddern uns in der Regulierung. Das ist kein Schicksal, das ist selbst gemacht.“

Zudem forderte Russwurm weniger Bürokratie bei staatlichen Förderprogrammen, schnellere Planungsverfahren und kürzere juristische Verfahren im Zusammenhang mit Verwaltungsentscheidungen.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung eines Industriestrompreises in Deutschland wäre wohl mit dem Beihilferecht der Europäischen Union vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) im Auftrag der Stiftung Arbeit und Umwelt der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten.

Zwar sei im Ergebnis die Einführung eines Industriestrompreises als Beihilfe einzustufen, heißt es in dem Gutachten. Diese wäre „mit dem Binnenmarkt vereinbar, weil sie einen legitimen klimapolitischen Zweck verfolgt, wegen der internationalen Wettbewerbssituation der betreffenden Branchen erforderlich ist und angesichts der angedachten Ausgestaltung auch geeignet und angemessen wäre“, heißt es weiter. „Unsere juristische Prüfung zeigt, dass das EU-Beihilferecht nicht gegen die Einführung des Industriestrompreises sprechen muss. Natürlich kommt es auf die Ausgestaltung an: Die Transformation muss im Mittelpunkt stehen, einfach nur Prinzip Gießkanne geht nicht“, sagte Ines Zenke, Rechtsanwältin und Mitautorin des Gutachtens. Laut des Gutachtens handele es sich bei dem vorgeschlagenen Industriestrompreis um eine Beihilfe, da er nur einem begrenzten Adressatenkreis zugänglich sein soll, er aus staatlichen Mitteln bestritten werden soll und einen wirtschaftlichen Vorteil begründe. Zugleich sei er allerdings mit dem Binnenmarkt vereinbar und daher beihilfekonform, da er einen „legitimen, wichtigen Zweck“ verfolge, heißt es in dem Gutachten. Er ziele darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie mittel- und langfristig zu erhalten. Wolle man die Klimaziele erreichen, müsse verhindert werden, dass Branchen „wegen übermäßiger Energiekostenbelastungen in Drittstaaten mit geringeren Klima- und Umweltschutzstandards abwandern“, heißt es in dem Gutachten. Erforderlich sei der Industriestrompreis, solange kein anderes, kurzfristig umsetzbares Mittel zur Verfügung stehe. Die Begrenzung der Stromkosten sei zudem geeignet, da sie den Unternehmen Planungssicherheit verschaffe. Auch sei das Instrument angemessen, da es den Strompreis auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau bringe und durch die Ausgestaltung, das auf 80 Prozent des gebenchmarkten Stromverbrauchs beschränkt sein soll, zudem Anreize zum Stromsparen biete. Laut des Rechtsgutachtens würde es zudem keine „übermäßigen negativen“ Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel geben. Stattdessen gebe es sogar eine positive Bilanz, da der Industriestrompreis einen Beitrag zu den klimapolitischen Zielen leiste und Arbeitsplätze erhalte. „Die genannten Vorteile wiegen bei Weitem die voraussichtlich überschaubaren Beeinträchtigungen des Wettbewerbs und Handels im Binnenmarkt auf“, heißt es in dem Papier. IGBCE-Chef Michael Vassiliadis bewertete das Ergebnis des Gutachtens positiv. „Das Gutachten zeigt deutlich: Rechtliche Bedenkenträgerei ist Unsinn, juristisch ist der Industriestrompreis für energieintensive Industrien möglich“, sagte Vassiliadis den Funke-Zeitungen. Es komme nun auf den politischen Willen an, ob man die energieintensive Industrie in Deutschland halten wolle. „Der Industriestrompreis bietet den energieintensiven Industrien Sicherheit“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende. Deutschland werde ihn so lange brauchen, bis die Erneuerbaren Energien und Netze so weit ausgebaut seien, dass der heimische Strompreis ohne Hilfe wettbewerbsfähig sei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte im Mai ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem er vorgeschlagen hatte, den Strompreis für energieintensive Industriezweige übergangsweise auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln.

Foto: Stahlproduktion, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts teils schwerer Waldbrände auf früheren Truppenübungsplätzen fordert der Deutsche Feuerwehrverband Konsequenzen von den zuständigen Behörden. „Wenn man die Munition wegräumt, kann sie keinen Brand mehr verursachen“, sagte Ulrich Cimolino, Leiter des Arbeitskreises Waldbrand beim Feuerwehrverband, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Er rief dazu auf, die kritischen Flächen konsequent von Munitionsresten zu räumen. In der Vergangenheit galten Selbstentzündungen von Munitionsresten immer wieder als möglicher Auslöser von Waldbränden. Zudem stellen die Sprengstoffe eine Gefahr bei Löscharbeiten dar. Zuletzt hatte es erneut auf dem früheren Truppenübungsplatz in Lübtheen, Mecklenburg-Vorpommern, gebrannt. Auch dieser gilt als schwer mit Munitionsresten belastet. Wie die für entsprechende Flächen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) der „NOZ“ bestätigte, gelten bundesweit etwa 105.000 Hektar als entsprechend belastet. Dabei gehe es um insgesamt 1.800 Flächen, so die Behörde.

Foto: Feuerwehr, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts