Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Ekkehard Brose, erwartet Umsetzungsprobleme bei der ersten „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Die Strategie habe Stärken und Schwächen, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Mit Blick auf ihre eigene Umsetzung enthält die Strategie leider sehr wenig bis gar nichts“. Das provoziere die Frage, wie sie dann umgesetzt werden solle. Auch kritisierte er, dass bei der Aussage zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato in der Strategie der Zusatz „im Durchschnitt mehrerer Jahre“ Fragen aufwerfe. „Der wichtigste Punkt ist aber für mich, dass die Strategie keine Antwort gibt auf die Frage, welche Rolle Deutschland international in dieser außergewöhnlichen Lage spielen will“, sagte Brose.

„Ich sehe Deutschland in einer Mitführungsrolle, und das hat Konsequenzen für unser sicherheitspolitisches Denken und Handeln.“ Vergangene Woche hatte die Bundesregierung die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ beschlossen und vorgestellt. „Der Prozess der Erarbeitung solcher Dokumente hat einen Wert an sich, weil er Gesprächspartner zusammenführt, weil man sich über Dinge Gedanken machen muss, für die man sich sonst keine Zeit nimmt, und übt, sich abzustimmen“, sagte Brose. „Natürlich werden einzelne Passagen zu China, oder zur Finanzierung der Bundeswehr immer wieder Bezugspunkt sein für Ministerien, Politik und Öffentlichkeit“, sagte er.

„Manch anderes geht mit der Zeit unter.“ Brose sagte, er halte trotzdem viel von solchen Übungen, „auch um intellektuelle Klarheit zu schaffen“. Er fügte aber hinzu, dass er sich von der Sicherheitsstrategie „mehr Mut“ gewünscht hätte, „klarere Schwerpunkte“ zu setzen. „Wenn man zu viele Schwerpunkte setzt, verliert man den Fokus.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – In Österreich ist es den Sicherheitsbehörden am Samstag offenbar gelungen, einen geplanten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien zu vereiteln. Kurz vor Beginn der Veranstaltung seien drei Personen im Alter von 14, 17 und 20 Jahren festgenommen worden, teilte der österreichische Staatsschutz DSN am Sonntag mit.

Die Verdächtigen seien in Folge von Ermittlungen des Verfassungsschutzes ausgeforscht und bei einem koordinierten Zugriff in Gewahrsam genommen worden, so der Staatsschutz. Zudem erfolgten zwei Hausdurchsuchungen in Wien und Niederösterreich. Für die Teilnehmer der Regenbogenparade soll „zu keiner Zeit“ eine Gefahr bestanden haben. Die Verdächtigen verfügen allesamt über die österreichische Staatsbürgerschaft.

Sie sollen den Ermittlern zufolge online mit dem „Islamischen Staat“ (IS) sympathisiert und extremistische Inhalte geteilt haben. Im Zuge der Hausdurchsuchungen wurden laut DSN am Samstag „diverse Datenträger“ sowie Gegenstände, die nach österreichischem Waffengesetz verboten sind, sichergestellt. Dabei handele es sich um verbotene Waffen wie Schlagringe oder Hieb- und Stichwaffen und um Gasdruckwaffen. Die Auswertung der elektronischen Datenträger dauerte zunächst noch an.

An der Parade am Samstag hatten rund 300.000 Menschen teilgenommen.

Foto: Österreichische Polizei, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. Das geht aus dem „NRW-Trend“ hervor, den Infratest im Auftrag des WDR-Magazins „Westpol“ erstellt hat.

Ähnlich wie bei der letzten Umfrage im Oktober 2022 sind demnach 41 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden (-1), während die Unzufriedenheit auf 55 Prozent wächst (+4). Wie bereits im Herbst schneidet die schwarz-grüne Landesregierung damit weiter schlechter ab als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Vorfeld der Landtagswahl im Mai letzten Jahres. Unzufrieden sind die Bürger laut Umfrage insbesondere mit der Verkehrsinfrastruktur. Mit den Anstrengungen der Landesregierung bei der Sanierung des Straßen- und Schienennetzes ist nur jeder Sechste zufrieden (16 Prozent eher zufrieden/82 Prozent eher unzufrieden).

Ausgesprochen kritisch werden auch die Schul- und Bildungspolitik (18 zu 72 Prozent) sowie die Energiepolitik (22 zu 72 Prozent) der Landesregierung bewertet. Die umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen der Landesregierung (29 zu 67 Prozent) und ihre Bemühungen zur Integration von Flüchtlingen (29 zu 64 Prozent) finden bei drei von zehn Wahlberechtigten Unterstützung, mehrheitlich werden sie nicht als zufriedenstellend erachtet. Im Vergleich zu April 2022 und der damaligen schwarz-gelben Landesregierung hat die Kritik an den Regierungsleistungen damit in allen Politikbereichen zugenommen. Das Arbeitszeugnis wirkt sich unterschiedlich auf das Abschneiden der Parteien in der Sonntagsfrage aus.

Wenn am Sonntag ein neuer Landtag in NRW gewählt würde, käme die CDU wie bei der letzten Umfrage im Oktober auf 32 Prozent (+/-0) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen als kleiner Koalitionspartner müssten dagegen deutliche Verluste verbuchen (-6) und kämen nur noch auf 16 Prozent. Zweitstärkste Kraft im Land wäre damit trotz leichter Verluste (-1) weiter die SPD mit 22 Prozent. Die größten Gewinne seit Oktober (+6) könnte die AfD verbuchen, die mit 15 Prozent auf ihren besten bisher im „NRW-Trend“ gemessenen Wert kommt.

Die FDP käme auf 6 Prozent (+1), die Linke wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 6 Prozent. Obwohl CDU und Grüne jeweils hinter ihr Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai 2022 zurückfallen, würden auch die aktuellen Zustimmungswerte für eine schwarz-grüne Mehrheit im Düsseldorfer Landtag reichen. Für die Erhebung befragte Infratest vom 12. bis 15. Juni telefonisch (681) und online (478) insgesamt 1.159 Wahlberechtigte.

Foto: Hendrik Wüst, über dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage.

Demnach soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Neue Abgaben sowie ein Verbot des Verbrauchs fossiler Energieträger sind dabei allerdings nicht vorgesehen, lediglich eine Reduktion. Zudem soll mehr Energie in der Schweiz selbst produziert werden. Das Gesetz sieht unter anderem Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen vor, die auf klimafreundliche Technologien setzen.

Weitere Maßnahmen sollen künftig in Spezialgesetzen geregt werden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament hatten eine Annahme der Pläne empfohlen. Neben dem Klimaschutz-Gesetz ging es am Sonntag auch um zwei weitere Vorlagen – die OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern kamen beide mit 79 bzw. 62 Prozent auf eine klare Mehrheit.

Bei der ersten Vorlage ging es um die Umsetzung der geplanten globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen. In der Schweiz werden diese 15 Prozent bisher teilweise nicht erreicht. Zum Ausgleich der Differenz soll künftig eine Ergänzungssteuer erhoben werden, die zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen soll. Bei der Änderung des Covid-19-Gesetzes ging es unterdessen um die Verlängerung einiger Maßnahmen bis Mitte 2024.

Diese betreffen unter anderem den Import von Medikamenten sowie einige Notfall-Regelungen.

Foto: Schweiz-Fahnen in Genf, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen hat trotz eines erneuten Fischsterbens in Seitenarmen der Oder offenbar nicht die vorgesehenen Alarmpläne ausgelöst. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online.

Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums bestätigte demnach, dass in Deutschland keine offiziellen Meldungen zu den Vorfällen eingegangen seien. „Nach dem Internationalen Warn- und Alarmplan für die Oder erfolgen Meldungen an den flussabwärts liegenden Staat, wenn grenzüberschreitende Auswirkungen eintreten können“, sagte die Sprecherin. „Das entscheidet der Staat, der melden müsste.“ Auch im vergangenen Jahr hatte Polen angesichts des Fischsterbens in der Oder keine Alarmmeldungen an Deutschland übermittelt und war dafür scharf kritisiert worden.

Ein Bericht der EU-Kommission schrieb dem „späten und lückenhaften“ Informationsaustausch zu, eine frühe Reaktion auf die Katastrophe behindert zu haben.

Foto: Grenze Polen-Deutschland an der Oder, über dts Nachrichtenagentur

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken ist am Sonntag zu einem mit Spannung erwarteten Besuch in China eingetroffen. Während seines zweitägigen Aufenthalts in Peking will Blinken nach US-Angaben mit hochrangigen Vertretern der Volksrepublik zusammentreffen.

Dabei soll es unter anderem um die Aufrechterhaltung offener Kommunikationswege für eine „verantwortungsvolle Gestaltung“ der Beziehungen zwischen den USA und China gehen. Außerdem stehen bilaterale, globale und regionale Angelegenheiten auf der Tagesordnung. Am Sonntag traf der US-Außenminister zunächst mit seinem chinesischen Amtskollegen Qin Gang zusammen. Vor den vor Ort versammelten Journalisten äußerten sich beide zunächst aber nicht.

Bei Blinkens Besuch handelt es sich um die erste Reise eines US-Außenministers nach China seit fünf Jahren. Ursprünglich war der Termin bereits für Februar geplant gewesen, nach dem Streit um einen mutmaßlichen chinesischen Spionageballon, der tagelang über den USA geflogen war, war er aber abgesagt worden.

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Offensivbemühungen der Ukraine sind die schweren Kämpfe in mehreren Teilen des Landes in den letzten Tagen fortgesetzt worden. Die heftigsten Zusammenstöße zwischen russischen und ukrainischen Truppen habe es in der Region Saporischschja, dem westlichen Teil der Region Donezk sowie rund um Bachmut gegeben, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

In all diesen Gebieten führe die Ukraine weiterhin Offensivoperationen durch und habe „kleine Fortschritte“ erzielt. Im Süden führten russische Streitkräfte unterdessen häufig „relativ effektive“ Verteidigungsoperationen durch. Beide Seiten erleiden nach Einschätzung der Briten hohe Verluste, wobei die Verluste der Russen die wohl höchsten seit dem Höhepunkt der Schlacht um Bachmut im März sein sollen.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

Es sei zwar normal, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt, „aber die Debattenkultur, die SPD, Grüne und FDP an den Tag legen, ist überhaupt nicht in Ordnung“. Werneke bezog seine Kritik unter anderem auf die jüngste Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz. Das Hickhack sei „einfach nur unwürdig“ gewesen. Inhaltlich habe die Ampel seit ihrem Amtsantritt einiges sehr ordentlich gemacht, etwa bei den Energiepreisbremsen, angesichts der Außendarstellung der Ampel sei aber eine wachsende allgemeine Politikverdrossenheit zu beobachten.

„Die führt auch dazu, dass extreme Kräfte wie die AfD gestärkt werden.“ Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Verdi-Chef: „Sicherlich wäre es auch hilfreich, wenn der Kanzler häufiger mal Dinge öffentlich einordnen und erklären würde.“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Bundesweit wurden 179.179 Opfer polizeilich registriert, was einem Anstieg von 9,3 Prozent gegenüber dem letzten Pandemie-Jahr 2021 entspricht, berichtet die „Welt am Sonntag“.

Als Täter werden Partner, Ex-Partner und Familienangehörige erfasst. Zwei Drittel der Opfer sind Frauen. Die Dunkelziffer ist hoch, weil sich viele nicht trauen, Anzeige zu erstatten. Beim Vergleich der Bundesländer verzeichnet das Saarland mit 19,7 Prozent (3.178 Opfer) den stärksten Zuwachs.

Dahinter kommen Thüringen (plus 18,1 Prozent, 3.812 Opfer) und Baden-Württemberg (plus 13,1 Prozent, 14.969 Opfer). Insgesamt melden 15 Bundesländer deutlich mehr Opfer. Deren Zahl sank nur im Land Bremen (minus 13,6 Prozent, 2.615 Opfer). Nordrhein-Westfalen weist 37.141 Opfer (plus 8,5 Prozent) aus.

Auffällig ist, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland die Zahl der Körperverletzungen bei häuslicher Gewalt im Fünf-Jahres-Vergleich um 26,2 Prozent gestiegen ist. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dazu: „Die Zündschnur ist bei vielen Menschen kürzer geworden und der allgemeine Ton rauer. Das gesellschaftliche Klima hat sich verändert.“ Dies mache auch an den Haustüren nicht Halt.

„Zu Hause ist mehr Gewalt eingezogen.“ Die Daten der Länder fließen in ein Lagebild ein, das vom Bundeskriminalamt erstmals erstellt wird. Dessen Präsident Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) präsentieren es am 3. Juli in Berlin. Zudem lassen sie derzeit eine große „Dunkelfeldstudie“ erstellen.

„Häusliche Gewalt geschieht oftmals im verdeckten, im privaten Bereich. Scham- und Schuldgefühle der Betroffenen führen häufig dazu, dass die Taten im Dunkeln bleiben und nur selten polizeilich angezeigt werden. Dieses Dunkelfeld ist ungleich größer als das Hellfeld“, so Paus. Sie plant auch eine staatliche „Koordinierungsstelle“, die häusliche Gewalt ressortübergreifend bekämpfen soll.

Faeser fordert mehr Kontrollen der Polizei, wenn diese Täter nach gewaltsamen Übergriffen aus der Wohnung verwiesen hat. „Das muss konsequent kontrolliert werden, damit Täter nicht schnell wieder zurückkehren“, sagte sie. Denn häusliche Gewalt sei keine Privatsache, sondern ein gravierendes gesellschaftliches Problem. „Gewalt fängt nicht erst mit Schlägen oder Misshandlungen an: Es geht auch um Stalking und Psychoterror.“

Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, macht Nachwirkungen der Corona-Pandemie für den Anstieg der Gewalt verantwortlich. „Offenkundig hat die angespannte Lebenssituation der Corona-Jahre sich in erhöhter familiärer Gewaltbereitschaft niedergeschlagen. Die finanziellen und gesundheitlichen Sorgen, die räumliche Enge, die Unsicherheit über die Zukunft haben als eine Art Brandbeschleuniger für Gewalt in Partnerschaft und Familie gewirkt“, sagte sie. Mit dem Ende der Pandemie lasse sich das nicht einfach zurückdrehen. „Es sind Konfliktmuster entstanden, die schmerzlich fortwirken.“ Maria Loheide, Vorständin Sozialpolitik bei der Diakonie, nannte die Zunahme bei den Gewaltopfern erschreckend. „Ein Grund für den Anstieg könnte sein, dass das Bewusstsein für häusliche Gewalt insgesamt gestiegen ist und nach den unsicheren Jahren der Pandemie Frauen jetzt eher Fälle von Gewalt anzeigen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Foto: Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht nicht davon aus, dass der Verteidigungsetat im kommenden Jahr steigen wird. „Angesichts der äußerst schwierigen Finanzlage bin ich ehrlich gesagt nicht sehr zuversichtlich“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online auf die Frage, wie zuversichtlich er sei, dass er 2024 mehr Geld zur Verfügung habe als die rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Rund 20 Milliarden Euro im Haushalt des nächsten Jahres seien bislang nicht gedeckt, darüber hinaus gebe es zusätzliche Anmeldungen weiterer Ressorts, so Pistorius. Ihm sei es angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen wichtig, dass er inklusive des „Sondervermögens“ im nächsten Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für militärische Ziele ausgeben könne. Der Frage, wie hoch der Etat 2024 denn sein müsse, damit dieses Ziel auch erreicht werde, wich er mit dem Hinweis auf die laufenden Gespräche aus. „Entscheidend ist für mich, dass ich nichts einsparen muss“, so Pistorius.

Öffentlich hatte der Verteidigungsminister zuletzt immer wieder gefordert, der jährliche Haushalt müsse um knapp zehn Milliarden auf rund 60 Milliarden Euro steigen. „Es wäre ein wichtiger erster Schritt, wenn wir als einziges Ministerium jetzt kein Geld einsparen müssten“, so der SPD-Politiker. Zugleich wies der Verteidigungsminister aber darauf hin, dass allen klar sein müsse, dass eine „besser aufgestellte Bundeswehr“ auch Geld koste. Deshalb bleibe die Finanzierung des laufenden Betriebs – angesichts eines erhöhten Aufwandes und gestiegener Preise – eine Herausforderung.

Mit Blick auf die Haushaltsberatungen sagte er: „Deshalb könnte ich mit dem sich abzeichnenden Ergebnis ehrlicherweise nicht zufrieden sein.“ Seit 2014 ist der Verteidigungshaushalt von rund 32 auf über 50 Milliarden Euro gestiegen, damit war er zuletzt der siebtgrößte weltweit. Zudem lehnt Pistorius eine verpflichtende Musterung für junge Leute ab. Stattdessen hält er es für „sinnvoller“, junge Menschen für einen Freiwilligen-Wehrdienst zu gewinnen.

Deshalb wolle er künftig mehr Möglichkeiten anbieten, kurzzeitig in die Bundeswehr „hineinzuschnuppern“: „Junge Frauen und Männer könnten für eine gewisse Zeit am Truppenalltag teilnehmen, quasi wie bei einem Praktikum, dabei die Abläufe und verschiedene Bereiche kennenlernen.“ So könne man das Interesse junger Menschen an einer Verpflichtung wecken. „Wir prüfen gerade, unter welchen Bedingungen so etwas möglich sein könnte“, so der Minister. Auch andere Modelle der freiwilligen Nachwuchsrekrutierung hält Pistorius für diskussionswürdig.

Dazu gehört für ihn auch die Aufnahme von EU-Bürgern in die deutsche Armee, wie es Frankreich und Spanien bereits ermöglichen. „Der Ansatz ist interessant“, sagte er. Dafür müsse aber das Soldatengesetz geändert werden: „Ich könnte mir vorstellen, dass es dafür sogar eine Mehrheit im Bundestag gibt. Für zivile Bedienstete gibt es diese Möglichkeit in der Bundeswehr übrigens auch jetzt schon.“

Auch die Aufnahme von in Deutschland geborenen Migranten ohne deutschen Pass in die Bundeswehr schließt Pistorius nicht aus: „Prinzipiell ist für mich auch vorstellbar, dass jemand ohne deutschen Pass in die Bundeswehr kommt.“ Er lehne es aber ab, dies mit der Aussicht auf die Staatsbürgerschaft zu verbinden: „Ich halte es aber für falsch, wie es einige diskutieren, die Staatsbürgerschaft nach einer bestimmten Zeit in der Bundeswehr quasi als „Prämie“ zu vergeben. Das sollte nicht gekoppelt sein.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur

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