Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um für mehr bezahlbare Wohnungen zu sorgen, will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) gemeinnützigen Wohnraum für Investoren attraktiver machen. „Ich bin mir sicher, dass wir hier einen stabilen Markt schaffen können, mit Anlegern, die ihr Geld sozial und sicher anlegen wollen“, sagte Geywitz dem „Spiegel“.

„Wir wollen Wohnraum schaffen, der immer bezahlbar bleibt.“ Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelparteien auf eine Neuauflage der Wohngemeinnützigkeit verständigt. Das entsprechende Regelwerk will Geywitz im März vorlegen. Bezahlbare Wohnungen, die als gemeinnützig gelten, sollen demnach mit Steuererleichterungen und Zuschüssen für Investitionen gefördert werden.

„Auch Unternehmen, die schon Wohnungen haben, sollen diese mit unserer Förderung dauerhaft bezahlbar anbieten können“, sagte Geywitz.

Foto: Leerstehende Wohnung, über dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst bezweifelt Meldungen aus Russland, wonach die russischen Streitkräfte in den letzten sechs Tagen bedeutende Fortschritte gemacht und die ukrainische Verteidigung in zwei Gebieten durchbrochen hätten. Dabei geht es in der Oblast Saporischschja um die Gegend in der Nähe von Orichiw, sowie 100 Kilometer östlich in der Oblast Donezk um eine Region nahe Wuhledar.

Russische Einheiten hätten wahrscheinlich lokale Sondierungsangriffe in der Nähe von Orichiw und Wuhledar durchgeführt, aber es sei „höchst unwahrscheinlich“, dass Russland tatsächlich wesentliche Fortschritte erzielt habe, heißt es im täglichen Lagebericht der Briten vom Freitagmorgen. Es sei vielmehr möglich, dass russische Militärquellen absichtlich Fehlinformationen verbreiteten, heißt es von den Briten.

Foto: Russische Einsatzkräfte, MOD, Text: über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 13.155 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 35 Prozent oder 3.445 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 74,4 auf heute 78,5 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 242.500 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 57.100 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 175 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 729 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 104 Todesfällen pro Tag (Vortag: 107). Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 165.314. Insgesamt wurden bislang 37,73 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht in Bremens Innenstadt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Frühere Mitarbeiter eines westlichen Geheimdienstes haben ein Hawala-Netzwerk entdeckt, das Europa mit Westafrika und dem Nahen Osten verbindet. Die Ermittler, die auf Terrorismusfinanzierung spezialisiert sind, haben ihre gesammelten Informationen aus eineinhalb Jahren Recherche in dieser Woche der Guardia Civil in Spanien übergeben.

Die „Welt“ berichtet darüber. „Tires“ heißt demnach das Schattennetzwerk, das Ahmed A. und sein Geschäftspartner Azman M. hochgezogen haben. Beträge bis zu 50.000 Euro könne er jederzeit überall vermitteln, sagte er. Und er sei dabei, zu expandieren, um noch höhere „Überweisungen“ tätigen zu können.

A. studierte in Libyen und lebt seit 2007 in Spanien. Er hat sich auf illegale Geldtransfers von Europa nach Westafrika und umgekehrt spezialisiert. Er und sein Geschäftspartner sitzen in Spanien, ein Verwandter von A. arbeitet von Algerien aus. „Europa mit seinen vielfältigen Migrantengemeinden, die Hawala aus ihrer Heimat kennen, ist ein Dreh- und Angelpunkt dieser Netzwerke“, sagte ein früherer Abteilungsleiter eines westlichen Geheimdienstes der „Welt“.

Die Finanzermittler stießen auf Hawala-Überweisungen mit „Tires“ aus zahlreichen europäischen Ländern, darunter Deutschland, Belgien, Estland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die Niederlande und Spanien, wie auch aus den Golfstaaten in die Westsahara. Zudem gab A. ihnen zufolge an, er könne jederzeit Bargeld aus und in den Libanon verschieben. Bei Terrorismus-Experten löst dieser Fund Alarm aus. Denn die Region um die Westsahara ist durchsetzt mit Ablegern von Al-Qaida bis Islamischer Staat.

Und Iran dehnt seinen Einfluss in Westafrika aus. Marokko beschuldigt die iranische Regierung, Milizen in der Westsahara zu unterstützen, die eine Unabhängigkeit der Region fordern und gegen marokkanische Sicherheitskräfte kämpfen. Polisario-Mitglieder sollen von Teheran mit Boden-Luft-Raketen und Drohnen versorgt worden sein. Die mit Iran verbündete Hisbollah habe Camps in Algerien errichtet, in der sie Polisario-Kämpfer ausbilde.

Sicherheitskreise gehen davon aus, dass Terrorattacken gegen westliche Staatsbürger auf afrikanischem Boden zunehmen werden. Die Ausbildung und Unterstützung lokaler Milizen kostet aber viel Geld. Iran und die Hisbollah haben durch die westlichen Sanktionen keinen direkten Zugang zum internationalen Finanzsystem. Außerdem wollen sie ihre Terrorismusfinanzierung in Afrika so gut es geht verschleiern.

Deshalb greifen sie auf Hawala-Netzwerke zurück. Es ist bisher nicht bewiesen, dass das Hawala-Netzwerk „Tires“ von der Hisbollah genutzt wird. Die anfänglichen Ermittlungen deuten jedoch darauf hin. Wer Geld in die Westsahara transferieren will, kommt an Ahmed A. und seinen „Hawaladaren“ kaum vorbei.

Und dass er eine positive Haltung gegenüber Iran, Hisbollah und den Polisario-Kämpfern pflegt, macht Ahmed A. auf seiner eigenen Facebook-Seite deutlich. Dort ist er mit Vertretern der Miliz aus der Westsahara befreundet und auch mit Verbindungsleuten zwischen Frente Polisario und Hisbollah. Mehrfach bekundete Ahmed A. seine Sympathie für das Iran. Das „stand seinen Verbündeten in den dunkelsten Zeiten zur Seite und befindet sich im Würgegriff“, schreibt Ahmed A. Gemeint sind wohl die westlichen Sanktionen gegen das Regime in Teheran – die durch Hawala-Banking umgangen werden können. Hawala ist Arabisch für Wechsel oder Zahlungsanweisung. Ein altes, muslimisches Überweisungssystem, das allein auf Vertrauen basiert. Es ist eine gute Methode für Migranten, um schnell Geld an ihre Verwandten in der Heimat zu schicken, in der es teilweise kein funktionierendes Bankensystem gibt. Andererseits ist es der Alptraum jedes Finanzermittlers.

Denn seine Anonymität macht Hawala zum bevorzugten Instrument für Mafia-Banden, die damit etwa Drogengeld waschen. Und für Terrororganisationen, die damit Anschläge finanzieren. 200 Milliarden US-Dollar, schätzt das Bundesfinanzministerium, fließen jedes Jahr durch diese Schattenbanken um die Welt. In Deutschland ist diese Zahlungsmethode erst seit dem Jahr 2018 strafbar.

Foto: Euro- und Dollarscheine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. „Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Die Einschätzung deckt sich mit der Beobachtung von Verfassungsschützern. „Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen „Fridays for Future“ oder „Letzte Generation“ durch Linksextremisten unterwandert werden“, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, dem „Handelsblatt“. Dahinter stehe die Absicht, letztlich „maßgeblichen Einfluss“ auf die Bewegungen auszuüben. „Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung.“

Kramer hält vor diesem Hintergrund eine Radikalisierung der Klimabewegung für möglich. „Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet“, sagte er. „Eine solche Perspektivlosigkeit macht anfällig für den Einfluss von Extremisten und könnte eine Radikalisierung befördern.“ Als Folge könnten die Protestaktionen „immer drastischer werden“.

„Auf diese Weise soll noch mehr Aufmerksamkeit erzeugt werden, um die Politik und große Teile der Bevölkerung zum Handeln zu zwingen.“

Foto: Klimaprotest, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der ersten Bundestagsdebatte über eine Verkleinerung des Parlaments an diesem Freitag zeigten sich die Ampelfraktionen angesichts einer möglichen Verfassungsklage der Union unbeeindruckt. „Einer möglichen Klage von CDU/CSU vor dem Bundesverfassungsgericht blicken wir ruhig entgegen. An der Reform haben unterschiedliche sehr erfahrene Verfassungsrechtler mitgewirkt, deren Ratschläge wir verantwortungsvoll umgesetzt haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte am Dienstag eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, wenn die Ampel-Koalition unverändert bei ihrem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform bleiben sollte. Wiese verteidigte die Pläne der drei Koalitionsfraktionen. „Die Ampel hat einen mutigen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts vorgelegt, wodurch der Bundestag nie mehr als 598 Abgeordnete haben wird. Zudem ganz wichtig: Keine Partei wird mehr einseitig bevorzugt.“

Eine solche Reform sei mit der CSU nicht möglich gewesen. „Gut dass die Ampel jetzt eine Reform auf den Weg bringt, die unter 16 Jahren Merkel nicht möglich war“, sagte Wiese. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle lud die Union erneut zu Gesprächen ein, nannte aber zugleich rote Linien bei der Reform.

„Eine Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union über eine Wahlrechtsreform ist möglich. Ein breit getragener Beschluss über eine Parlamentsverkleinerung unter Einbindung der größten Oppositionsfraktion wäre ein großer Gewinn“, sagte Kuhle. Allerdings dürften CDU und CSU dafür nicht auf einem Wahlrecht bestehen, das ihr einseitige Vorteile ermögliche, die über das Wahlergebnis hinaus gingen, so Kuhle. Der Bundestag berät an diesem Freitag in erster Lesung über den Reformvorschlag der Ampel-Koalition.

Er sieht vor, die bisher üblichen Überhangs- und Ausgleichsmandate abzuschaffen und so zu garantieren, dass die im Grundgesetz genannte Regelgröße des Bundestags von 598 Mitgliedern nicht mehr überschritten wird. Derzeit hat das Parlament 736 Mitglieder.

Foto: Stimmzettel für Bundestagswahl am 24.09.2017, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg beklagt eine mangelnde Abwehrbereitschaft für den Fall eines russischen Atomangriffs. „Wir haben tatsächlich die Situation, dass Russland sehr viele taktische Atomwaffen hat, auch mit der Iskander-M, und wir haben nichts dergleichen. Wir haben keine Antwort“, sagte der Fachmann für Nuklearstrategie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg forderte Pleyer die Stationierung von konventionellen Langstreckenraketen auf deutschem Boden, weil diese auch Ziele in Russland bedrohen könnten. „An dieser Debatte, die in den USA bereits geführt wird, sollten wir uns beteiligen“, sagte der Militärexperte. Die nukleare Teilhabe Deutschlands „nur“ mit Tornado-Kampfjets, die in einigen Jahren durch amerikanische F-35 ersetzt werden sollen, reiche im Ernstfall nicht aus. Deutschland brauche die nukleare Teilhabe, aber richtig durchdenken wolle das derzeit niemand, „weil es einige unschöne Wahrheiten enthält“, sagte Pleyer der „NOZ“. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen, wie es häufiger in russischen Staatsmedien thematisiert wird, dann werde die NATO trotzdem nicht militärisch eingreifen, sagte der Stratege weiter. „Sonst hätten wir einen Atomkrieg.“ Zu erwarten sei in dem Fall aber eine Verschärfung der westlichen Sanktionen, auch China würde dann „möglicherweise“ Sanktionen gegen Russland verhängen.

Foto: Blick über Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg, lehnt Forderungen nach einer Einführung einer Kriegswirtschaft in Deutschland ab und fordert zugleich mehr Unterstützung der Rüstungsindustrie, um die durch den russischen Angriff auf die Ukraine entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können. „Ich würde es nicht Kriegswirtschaft nennen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

„Denn das impliziert besondere Regeln. Außerdem befindet sich Deutschland nicht im Krieg.“ Man müssen Wege finden, die Bundeswehr ordentlich aufzustellen, so Sensburg. „Dazu braucht es einen anderen Umgang der Politik mit der Wirtschaft – mit Priorität auf Güter, die für unsere Sicherheit relevant sind.“ In den letzten 30 Jahren habe die Rüstungsindustrie immer nur die Botschaft bekommen, dass die Bundeswehr geschrumpft werden solle, so der Reservistenverbandschef. Heute müsse man sie in die Lage versetzen, langfristig planen und in höheren Stückzahlen produzieren zu können. Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, eine „Art Kriegswirtschaft“ gefordert. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sagte dem RND: „Ich würde es nicht Kriegswirtschaft nennen. Denn Kriegswirtschaft bedeutet ja, die gesamte Volkswirtschaft auf die Kriegsbedürfnisse auszurichten.“ Allerdings müsse man die deutsche Rüstungsindustrie auf die Kriegssituation ausrichten. „Dazu muss der Staat Geld in die Hand nehmen und der Rüstungsindustrie eine Perspektive geben“, so Masala. „Das ist eine dringliche Aufgabe des neuen Verteidigungsministers.“

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.949 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.060 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.040 Punkten 2,0 Prozent stärker. Inmitten der Berichtssaison hatte Tesla am Vorabend für eine Überraschung gesorgt. Der US-Autobauer konnte 2022 einen Rekordgewinn erwirtschaften und über 1,3 Millionen Elektroautos verkaufen. Und auch das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der USA ist überraschend stark ausgefallen.

Am Nachmittag hat das US-Handelsministerium für das dritte Quartal 2022 ein Wachstum um 2,9 Prozent verkündet. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte derweil am Donnerstagabend etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0892 US-Dollar (-0,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9181 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.929 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,95 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 87,40 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelparteien können sich weiterhin nicht darauf verständigen, welche Bauvorhaben in Deutschland künftig schneller umgesetzt werden sollen. Beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt konnten sich die Spitzen von FDP, Sozialdemokraten und Grünen nicht auf einen Kompromiss einigen.

Das schreibt der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach sollen sich die Grünen nicht auf Kompromisse mit ihren Koalitionspartnern eingelassen haben. „Das ist ein notwendiger Klärungsprozess zwischen den drei Ampelparteien, kein Konflikt zwischen den beiden Ministerien“, hieß es aus Regierungskreisen. Zuvor hatten sich das grün geführte Umweltministerium und das Verkehrsministerium auch nach einem wochenlangen Streit nicht auf eine Lösung einigen können.

Wissing plädiert dafür, neue Autobahnen beschleunigt zu bauen und dafür Umweltprüfungen auszusetzen. Diese sind zum Teil durch EU-Recht geregelt. Vorbild für Wissings entsprechenden Gesetzentwurf sind die Beschleunigungsgesetze aus dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministeriums. Die Grünen stellen sich gegen diese Pläne und verweisen auf die dürftige Klimabilanz des FDP-Verkehrsministeriums.

Die Verhandlungen gehen nun in die nächste Runde. Am Freitag wollen sich die Spitzen der Ampelparteien öffentlich erklären, hieß es.

Foto: Bundeskanzleramt bei Nacht, über dts Nachrichtenagentur

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