Halberstadt (dts Nachrichtenagentur) – Im Landkreis Harz ist es am Sonntag zu einem großflächigen Stromausfall gekommen. Grund sei „ein technischer Defekt“, teilte das Lagezentrum der Landesregierung Sachsen-Anhalt in Magdeburg in der Nacht zu Montag mit.

Es sei nicht absehbar, wann mit einer Wiederversorgung gerechnet werden könne. In der Mitteilung heißt es: „Es sollten zunächst eigene Vorräte aufgebraucht werden. Helfen Sie vor allem älteren Menschen und Kindern bei der Versorgung.“ Es würden Notunterkünfte eingerichtet.

„Suchen Sie die Notunterkünfte oder in Notfällen das Feuerwehrgerätehaus auf“, so das Lagezentrum.

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 18. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund in Leverkusen mit 2:0 gewonnen. Die Werkself war gut gestartet, vergab aber gleich zu Beginn eine gute Chance auf den Führungstreffer, dann kam der BVB besser ins Spiel.

Karim Adeyemi schoss in der 33. Minute den eigentlichen Entscheidungstreffer, denn danach war die Werkself spürbar konsterniert. In der 53. wurde durch ein Eigentor von Leverkusens Edmond Tapsoba erhöht. In der Tabelle rückt der BVB damit auf Platz vier und ist jetzt drei Punkte von Noch-Spitzenreiter Bayern München entfernt. Leverkusen rutscht auf Rang neun.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung.

„Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“ Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. „Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten“, sagte Sager. Deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler.

Sager wandte sich gegen einen Aufnahmestopp. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden. „Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen“, sagte Sager.

Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. „Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes“, sagte Sager der FAZ. Die Bundesregierung müsse „viel mehr“ tun, um eine gleichmäßigere Verteilung in der Europäischen Union (EU) und auch eine Begrenzung des Zuzugs zu gewährleisten.

„In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind“, sagte Sager.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien fordert, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werte-Union für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt. Prien reagiert damit auf die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen an die Spitze der Werte-Union.

Prien sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Werte-Union sei „ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben zu wollen“. Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden der Werte-Union sei „nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten“ passe. „Es ist nach meiner Überzeugung nun auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen diese Gruppierung für die CDU unumgänglich geworden“, sagte Prien. Die CDU sei „Heimat der Konservativen und will und muss auch Heimat für konservative Mitglieder und Wähler bleiben – umso wichtiger ist die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat die Entscheidung, das 49-Euro-Ticket zum 1. Mai einzuführen, scharf kritisiert. „Es wird erst einmal in ganz Deutschland an allen Ecken und Enden holpern. An jeder Ecke wird nachgebessert werden müssen“, sagte Sager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Es sei „ein Treppenwitz unserer Marktwirtschaft“, sagte Sager, „erst den Preis festzulegen und dann das Angebot dementsprechend zu ordnen“. Der Bund habe den Verkehrsbetrieben zwar finanzielle Unterstützung für den Ausfall der Einnahmen zugesagt, die Finanzierung sei aber nach wie vor ungewiss. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten, die im November 2022 gefasst wurden, reichten nicht aus.

„Es wäre ein Unding, wenn die kommunalen Verkehrsbetriebe die Kosten tragen müssten, die Bund und Länder nicht decken“, sagte Sager. Die Landkreise seien nicht gegen ein Deutschlandticket, das einfach und kundenfreundlich ist. Ein Billigticket löse aber die Probleme des Nahverkehrs nicht. „Das war schon der Fehler des 9-Euro-Tickets. Was nutzt mir ein 9-Euro-Ticket für einen Bus, der nicht fährt? Jetzt versuchen wir es mit einem 49-Euro-Ticket. Aber der Bus fährt in vielen Gegenden noch immer nicht“, sagte Sager der FAZ. „Statt dass wir uns mit größeren Investitionen in den Nahverkehr beschäftigen, zerbrechen wir uns jetzt den Kopf, wie wir ein 49-Euro-Ticket finanzieren können. Das ist eine absurde Situation, in die uns die Politik gebracht hat.“

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – In den Sonntagspartien des 18. Zweitligaspieltags hat der HSV gegen Braunschweig mit 4:2 gewonnen. Hamburgs Robert Glatzel brachte die Gastgeber schon in der 3. Minute in Führung, Moritz Heyer legte in der 17. nach.

Für Braunschweig machte Fabio Kaufmann in der 30. Minute den Anschlusstreffer, bevor der erste Schütze der Partie, Robert Glatzel, für den HSV zu Beginn der zweiten Halbzeit erneut erhöhte (49. Minute). Danilo Wiebe ließ die Eintracht in den letzten Minuten nochmal hoffen – vergeblich, auch wenn der Doppel-Torschütze Glatzel in der Schlussphase eine weitere Großchance spektakulär liegen ließ. Ludovit Reis machte in der Nachspielzeit den Deckel drauf. Die weiteren Ergebnisse vom Sonntagmittag: 1. FC Nürnberg – St. Pauli 0:1 und Arminia Bielefeld – Sandhausen 1:2.

Foto: HSV-Fans, über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung vor einem Berlin-Besuch aufgerufen, die Forderung nach neuen EU-Schulden zu unterstützen. Die hohen Energiepreise und der Wettbewerb mit China stellten die EU vor große Herausforderungen, außerdem drohe ein Subventionswettlauf mit den USA, sagte Gentiloni der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

„Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann“, sagte der Italiener. An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei. „Wir müssen – auch als Signal an die Finanzmärkte – den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld“, sagte Gentiloni: „Und wir müssen schnell sein.“

Gentiloni trifft am Montag in Berlin Finanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue EU-Schulden ausgesprochen. Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU- Ratspräsident Charles Michel haben diese zuletzt gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien, dem „Inflation Reduction Act“, eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.

Foto: EU-Kommission in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, erwartet am Montag vor dem Bundesfinanzhof einen Etappensieg im Kampf gegen den Solidaritätszuschlag. „Ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzhof die Verfassungsmäßigkeit des Soli ab dem Jahr 2020 in Frage stellt“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).

„Zum einen ist der Erhebungszweck entfallen, zum anderen ist die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes offensichtlich. Der Solidaritätszuschlag wird nicht mehr von allen Einkommenspflichtigen gezahlt. Das bedeutet dann: Der BFH wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Karlsruhe endgültig klären lassen. Ich erwarte für Montag einen Etappensieg“, sagte Holznagel.

Sollte der Finanzhof den Soli wie erwartet dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, sei mit einem Karlsruher Urteil frühestens in einem Jahr zu rechnen. „Alle sind aber gut beraten, schnell zu sein. Denn je später eine Entscheidung fällt, desto größer wird das Risiko für den Bundeshaushalt“, mahnte Holznagel. „Zwischen den Jahren 2020 und 2023 nimmt der Bund 54,2 Milliarden Euro ein – das ist eine Hausnummer“, sagte er.

Der Soli werde zwar von weniger als fünf Prozent der Einkommensteuerzahler noch bezahlt, das seien aber längst nicht nur Reiche und Vermögende. „Für die Politik ist er eine Reichensteuer durch die Hintertür. Aber Vorsicht: Nicht nur die wirklich Reichen, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen, Facharbeiter und Fachangestellte zahlen den Soli. Auch Rentner zahlen die Sondersteuer in Höhe von 5,5 Prozent im Zuge der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge“, sagte Holznagel.

Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Zentralverband des Deutschen Handwerks stemmt sich gegen die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Weiterbildungsgesetz. „In Zeiten des Fachkräftemangels staatlich zu verordnen, dass sich noch viel mehr Menschen zeitweise aus dem Arbeitsprozess verabschieden, halte ich nicht für zielführend“, sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Es reiche nicht, dass nach Heils Plänen die Zustimmung des Arbeitgebers für eine Weiterbildung erforderlich sein soll. „Der Chef braucht dann aber ziemlich gute Gründe, um nein zu sagen. Das gibt dann wieder Ärger. Die Entscheidung über Weiterbildungen sollte in der Hand der Betriebe bleiben“, betonte Dittrich.

Weiterbildung sei nötig und allen innovativen Betrieben sei klar, dass sie diese anbieten müssten. „Aber wieder als Staat per Gesetz pauschal für alle alles regeln zu wollen, halte ich für den falschen Weg.“ Nach Heils Plänen sollen Arbeitnehmer künftig bezahlte Bildungszeit nehmen können – und zwar nach österreichischem Vorbild bis zu ein Jahr für Weiterbildungen in Vollzeit und bis zu zwei Jahre für solche in Teilzeit. Die Bundesagentur für Arbeit soll den Beschäftigten dabei finanziell unter die Arme greifen.

Derzeit läuft die Ressortabstimmung für das Vorhaben.

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San Francisco (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Gabriel Zucman hält die Kritik der EU-Regierungen am US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ für unangemessen. „Die Empörung in Europa ist heuchlerisch“, sagte Zucman dem „Spiegel“.

Europa sei schließlich „Vorreiter in Sachen Steuerwettbewerb“. Der EU rät er, auf das US-Paket nicht einfach mit weiteren Steuererleichterungen für hiesige Unternehmen zu reagieren. „Eine gute Vorgehensweise der EU wäre es, zu sagen: Wir zahlen Subventionen für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, im Gegenzug ziehen wir in allen EU-Staaten eine Untergrenze bei den allgemeinen Körperschaftsteuern ein, die über dem ambitionslosen globalen Minimum von 15 Prozent liegt, zum Beispiel bei 25 Prozent.“ Bislang fehle es in Europa an Bedingungen, die Unternehmen erfüllen müssten, um von niedrigeren Steuersätzen zu profitieren.

„Wir brauchen einen solchen konditionierten Ansatz“, so Zucman. In Deutschland liegen die Unternehmensteuern mit knapp 30 Prozent über dem Niveau in anderen westlichen Industriestaaten. Den unter anderem von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgebrachten Wunsch nach Entlastung hält Zucman für unangebracht. „Der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in der EU lag in den Achtzigerjahren bei 45 oder 50 Prozent. Heute ist er etwa halb so hoch, Deutschland liegt in der Nähe dieses Durchschnitts. Wenn wir den Trend fortsetzen, wird der Körperschaftsteuersatz in drei oder vier Jahrzehnten verschwinden“, so Zucman.

Hinzu komme, „dass die Zeiten für Unternehmen noch nie so gut waren: Ihre Gewinne sind auf Rekordhöhe, die effektiven Steuersätze so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht. Die Forderung nach einer weiteren Runde von Steuersenkungen ist deshalb ein großes politisches Risiko.“

Foto: EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

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