Gao (dts Nachrichtenagentur) – Beim Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Mali hat sich die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit psychischen Erkrankungen seit 2018 mehr als verdreifacht. Das geht aus dafür erhobenen Zahlen der Bundesregierung für die EU-Ausbildungsmission „EUTM“ und die UN-Friedensmission „Minusma“ der Bundeswehr auf Anfrage des brandenburgischen AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, aus der die „Rheinische Post“ und der Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben) berichten.

Wurden im Jahr 2018 noch 29 Fälle psychischer Erkrankung bei Soldaten im Mali-Einsatz registriert, waren es 2022 bereits 101 solcher Fälle. Die Zahl der Fälle von psychisch erkrankten Soldaten sei für den Mali-Einsatz laut AfD erstmals erhoben worden. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Montag beim Besuch des Einsatzführungskommandos in Schwielowsee einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Mali ins Gespräch gebracht. Denn unter den gegenwärtigen Bedingungen sei der Einsatz ohne Wirkung.

Nach bisherigen Plänen soll die Bundeswehr bis Mai 2024 aus Mali abziehen. Voraussetzung dafür sei allerdings die Unterstützung der malischen Regierung, etwa durch Überflugrechte für von der Bundeswehr eingesetzte Drohnenflüge. Insgesamt leiden nach den Angaben der Bundesregierung 1.115 deutsche Soldaten an psychischen Erkrankungen, die durch Auslandseinsätze ausgelöst worden sind und in einer psychiatrischen Abteilung oder bei einem psychiatrischen Facharzt behandelt werden. Im vergangenen Jahr meldeten sich den Angaben zufolge 769 Soldaten wegen einer psychischen Erkrankung als Folge des Einsatzes in Afghanistan.

Aus dem Einsatz im Kosovo waren 2022 demnach 106 deutsche Soldaten wegen psychischer Folgen der Mission in Behandlung. In der Rubrik „Sonstige Einsätze“ meldeten sich im vergangenen Jahr weitere 139 Militärs wegen einer psychischen Erkrankung. Der AfD-Politiker Springer forderte nach den nun von der Bundesregierung veröffentlichten Zahlen, den deutschen Mali-Einsatz umgehend zu beenden: „Ohne eine adäquate Betreuung werden unsere Soldaten seit über zwei Jahrzehnten in Auslandseinsätze geschickt, die oft einen sehr zweifelhaften Nutzen haben.“ Dieselben Fehler wie in Afghanistan würden nun in Mali und Niger wiederholt werden.

„Der Einsatz muss umgehend beendet werden“, sagte Springer.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. „Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Die Entlastung unserer mittelständischen Unternehmen bei den Kosten für Öl und Pellets hatte der Bundeskanzler im Dezember fest zugesagt. Die jetzt erfolgte Sperrung der dafür notwendigen Gelder ist ein politischer Wortbruch und ein großer Fehler“, so Wüst. „Viele betroffene Unternehmen, gerade im ländlichen Raum, haben fest mit der Entlastung geplant und kommen jetzt in schweres Fahrwasser“, sagte Wüst. „Zudem werden nun ausgerechnet die Unternehmen ausgeschlossen, die durch die Nutzung von Öl oder Pellets dazu beitragen, dass sich die Lage am Gasmarkt entspannt“, sagte der NRW-Ministerpräsident. „Die Gerechtigkeitslücke bei den Entlastungspaketen des Bundes konnte im Dezember nur mühsam und auf Drängen der Länder geschlossen werden. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass sie nun wieder aufreißt“, so Wüst. Hintergrund der Kritik ist ein Beschluss des Haushaltsausschusses von vergangener Woche, in dem mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen entsprechende Gelder nicht entsperrt worden waren, weil offenbar die gesetzliche Grundlage dafür fehlte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen GKV kritisiert, dass bundesweit geltende Mindestvorgaben für die Personalstärke in psychiatrischen Krankenhäusern oft nicht eingehalten werden. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

50 Prozent der Krankenhäuser für Kinder- und Jugendpsychiatrie und knapp 40 Prozent der psychiatrischen Krankenhäuser setzten demnach in 2021 weniger Personal zur Versorgung der Patienten ein als vorgeschrieben. Anlass für die Kritik des GKV sind aktuelle Zahlten des „Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“. GKV-Vorstandsvorsitzende Doris Pfeiffer sagte dazu: „Mit der ersten Auswertung über die Personalausstattung in der Psychiatrie erhalten wir endlich Transparenz über die Einhaltung der bundesweiten Mindestpersonalvorgaben. Dabei ist festzustellen, dass diese nur von knapp zwei Dritteln der psychiatrischen Kliniken eingehalten werden.“ Die Vorgaben sollten Patienten vor mangelhafter Versorgung und das Personal vor Überlastung schützen, so Pfeiffer. „Wir sprechen bei Mindestvorgaben von einer roten Linie, die nicht unterschritten werden darf, um eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung der ohnehin kranken Menschen zu vermeiden.“ Dass die Vorgaben nicht eingehalten würden, liege nach Ansicht der Krankenkassen allerdings nicht am Geld. Die Krankenhäuser erhielten ausreichend Mittel zur Finanzierung des Personals, so die Verbandschefin. Das vereinbarte Personalbudget würde aber auch für andere Zwecke und nicht vollständig für therapeutisches Personal verwendet werden, sagte sie.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat der FC Bayern München 4:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Die Mainzer bemühten sich zwar, doch die Bayern ließen sie kaum mitspielen.

Im Viertel-Stunden-Takt schossen die Bayern anfangs ihre Tore: Eric Maxim Choupo-Moting legte in der 17. Minute vor, Jamal Musiala traf in der 30. und Leroy Sané dann in der 44. Minute. In der zweiten Halbzeit nahm das Kräfteungleichgewicht der beiden Mannschaften deutlich ab, zeitweise waren gar die hochmotivierten Mainzer die stärkere Mannschaft. Dennoch gelang Alphonso Davies in der 83. Minute noch das 4:0 für die Bayern.

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Im Achtelfinale des DFB-Pokals hat RB Leipzig gegen den TSG 1899 Hoffenheim 3:1 gewonnen und damit das Viertelfinale erreicht. Die Führung erlangte Leipzig bereits in der 8. Minute mit einem Tor von Emil Forsberg.

Ohne große Mühe dominierten sie fortan das Spiel, Konrad Laimer baute ihre Führung in der 41. Minute aus. Hoffenheim blieb dagegen weitgehend defensiv, Chancen boten sich für sie kaum. Immerhin gelang Kasper Dolberg in der 76. Minute ein Tor, das die erfolgsverwöhnten Leipziger zu Ende nochmal wachrüttelte: In der 83. Minute schoss Timo Werner das dritte Tor für RB. Am Abend trifft in einem weiteren Achtelfinale der 1. FSV Mainz 05 gegen den FC Bayern München.

Foto: Konrad Laimer (RB Leipzig), über dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 20, 34, 36, 40, 49 die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2081905. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 533606 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen zwölf Millionen Euro.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hat vor einer Sturmflut im Hamburger Elbgebiet gewarnt. Der Hochwasserscheitel werde am Donnerstag, dem 2. Februar gegen 1:28 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von 3,39 bis 3,89 Metern über Normalhöhennull erwartet, hieß es.

Das entspricht 1,25 Meter bis 1,75 Meter über dem mittleren Hochwasser. In der Warnung, die das Lagezentrum der Polizei Hamburg verbreitete, werden Bürger dazu aufgerufen, das betroffene Gebiet zu meiden. „Informieren Sie sich in den Medien, zum Beispiel im Lokalradio. Informieren Sie Ihre Nachbarn“, schreibt die Behörde.

Tiefer gelegene Gebiete sollten verlassen werden, insbesondere im Hafen, in der Hafen-City und in elbnahen Gebieten. Das Seeschifffahrt-Bundesamt ruft dazu auf, tiefer gelegene Gebäude vor dem Hochwasser zu sichern und Fahrzeuge in höher gelegene Gebiete zu bringen.

Foto: Fähre im Hamburger Hafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat die Forderung der Berliner Grünen nach einem Verbrenner-Verbot in der Innenstadt ab 2030 zurückgewiesen. Das sei grüne Klientelpolitik und zudem unrealistisch, sagte Giffey dem TV-Sender „Welt“.

Bis dahin könne nicht einmal die Stadt Berlin selbst für einen reinen E-Auto-Fuhrpark garantieren: „Ich frage mich, ob eigentlich unser eigener Fuhrpark, den wir haben – Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr, Rettungskräfte – binnen sieben Jahren komplett auf Elektro umgestellt ist. Da mache ich ein Fragezeichen hinter“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl. Man haben das Ziel, die Busse in Berlin bis 2030 komplett auf E-Mobilität umzustellen. „Das Ziel ist natürlich, so viel wie möglich E-Mobilität und Individualverkehr eben auch klimaneutral zu machen“, so Giffey.

„Ich finde nur, man muss bei allem, was man da so als Ziel setzt, auch immer sehen: Sind das realistische Ziele? Ist das schaffbar? Und wie rigoros fordert man dann ab einem bestimmten Datum Dinge ein?“ Die Regierende Bürgermeisterin sprach sich generell gegen Deadlines bei der E-Mobilität aus. Auf ultimative Pauschalverbote reagierten die Berliner in der Regel mit Unmut – das zumindest sei ihre Erfahrung mit Verkehrspolitik, so Giffey. „Ich habe das Gefühl, dass die Berliner immer nicht so begeistert sind, wenn man pauschal sagt: Das gilt jetzt für alle. Genauso, wie die auch nicht begeistert sind, wenn man sagt: im gesamten Stadtgebiet Tempo 30.“

Insgesamt hätten die Grünen beim Verbrenner-Verbot ausschließlich ihre eigene Wählerklientel im Auge, nicht aber die Gesamtinteressen aller Berliner, findet die SPD-Politikerin. „Ich glaube, dass wir mit Radikalität noch nie weitergekommen sind, sondern immer mit einer Politik, die die ganze Stadt im Blick hat und die auch die unterschiedlichen Interessen abwägt und dann einen guten Mittelweg findet. Und da kann ich nur sagen, da wünsche ich mir ein bisschen mehr Pragmatismus, weniger Klientelpolitik“, sagte Giffey.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hält das Risiko eines russischen Atomwaffeneinsatzes für gering. „Meine Einschätzung ist, dass die Russen selber wissen, welches Risiko sie damit eingehen würden“, sagte Merz der Nachrichtenseite ntv.de.

„Ich bin mir sicher, dass sowohl die Chinesen als auch die Amerikaner den Russen eine ganz klare Linie aufgezeigt haben, die sie nicht überschreiten dürfen.“ Atomwaffen würden diese rote Linie überschreiten. Der Unionsfraktionschef rechnet allerdings auch nicht mit einem baldigen Ende der Kampfhandlungen: „Wir werden uns darauf einrichten müssen, dass dieser Krieg noch länger dauert“, sagte er. Als Bedingung für Friedensgespräche nannte Merz einen Rückzug Russlands hinter die „Kontaktlinie“ vom 23. Februar 2022.

„Dass die Ukraine einen Rückzug Russlands hinter diese Linie zur Vorbedingung für Gespräche macht, muss man dem Land zugestehen“, so Merz. Ziel der Hilfen für die Ukraine müsse es sein, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt: „Und zwar im Sinne von: Sie stellt die uneingeschränkte territoriale Integrität des Landes wieder her.“ Merz kritisierte ferner die Informationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler ist schwer zu verstehen. Er bleibt der Öffentlichkeit viele Erklärungen schuldig, so wie auch in der letzten Woche“, sagte Merz mit Blick auf die Entscheidung, der Ukraine doch Leopard-Kampfpanzer zu liefern.

„Man muss in der Politik nicht jeden Tag sagen, was man denkt, das ist richtig. Aber in so einer entscheidenden Frage muss man doch nach innen wie nach außen eine Kommunikation finden, die von den Menschen verstanden wird.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung werden Forderungen nach einer grundlegenderen Reform des Parteienrechts aus den Reihen der Grünen laut. Das berichtet die „Welt“.

SPD, Grüne und FDP hatten bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung angekündigt, die Schwellenwerte zu senken, ab der die Parteien Spenden veröffentlichen müssen. „Wir werden in den nächsten Wochen einen Plan zur Umsetzung der notwendigen Reformen im Parteiengesetz erarbeiten“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Welt“. Folglich sollten Großspenden nicht mehr ab 50.000 Euro, sondern bereits ab 35.000 Euro sofort publik gemacht werden. „Wie in anderen Bereichen arbeiten wir auch hier einen großen Reformstau der Vorgängerregierungen auf“, sagte Mihalic.

Reformen verlangte auch die Wirtschaftsprofessorin und Bilanzexpertin Regine Buchheim von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin: „Wenn der Bundestag jetzt ohnehin das Parteiengesetz ändern muss, sollte er auch die Kritikpunkte aufgreifen, die es seit vielen Jahren gibt: etwa die viel zu hohen Veröffentlichungsschwellen bei Parteispenden, das mangelhafte Kontrollsystem und die zu späte Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte“, so Buchheim.

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