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Lauterbach will Montag nationalen Hitzeplan vorlegen

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Karl Lauterbach, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu schützen. „Es muss aufhören, dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben – und das wird noch nicht einmal registriert“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Konkret will Lauterbach eine „bundeseinheitliche Empfehlung für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten“, heißt es in dem Papier, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Außerdem sollen Ärzte dafür gewonnen werden, besonders hitzeanfällige Patienten (Kinder, Schwangere, Ältere, Vorerkrankte) bei Hitzewellen zu warnen. „Hitzeschutz ist Lebensschutz. Alte Menschen, Pflegebedürftige, Vorerkrankte, aber auch Kinder, Schwangere und Menschen, die sich beruflich oder privat viel im Freien aufhalten, sind gefährdet, wenn Hitzewellen über Deutschland rollen“, sagte Lauterbach. Laut des fünfseitigen Plans soll die Bevölkerung stärker vor den Gefahren zunehmender Hitze gewarnt werden. Pflegeheime, Kommunen, Krankenhäuser bekommen konkrete Konzepte zur Verfügung gestellt, um auf Hitzewellen zu reagieren. Zurückgreifen will Lauterbach auf das Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Das „könnte perspektivisch Grundlage für das Auslösen von Interventionskaskaden sein“, heißt es in dem Papier. Vorbild dafür ist Frankreich, das je nach Außentemperatur seine Maßnahmen bei Hitze staffelt. Geplant ist außerdem die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dem Umweltministerium und weiteren Ressorts (Verkehr, Bau, Arbeit und Soziales, Innen). Mit Experten und verantwortlichen Ressortkollegen wird sich Lauterbach am Montag zum Hitzeschutzplan austauschen. Erwartet werden in Berlin Vertreter aus der Ärzteschaft, der Pflege, von Krankenkassen, Kommunen und dem DWD.


Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

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Lottozahlen vom Samstag (24.06.2023)

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Lotto-Spieler, über dts NachrichtenagenturSaarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 24, 26, 31, 42, 43, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4903309. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 656872 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.


Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Prigoschin bricht Vormarsch auf Moskau ab

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Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund, über dts NachrichtenagenturMoskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen. „Da wir alle Verantwortung dafür tragen, dass auf keiner Seite russisches Blut vergossen wird, drehen unsere Kolonnen um und brechen in die entgegengesetzte Richtung zu den Feldlagern auf, wie es der Plan vorsieht“, sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die über seinen eigenen Telegramm-Kanal verbreitet wurde.

Nach Medienberichten hat der weißrussische Machthaber Lukaschenko zuvor zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und dabei Sicherheitsgarantien für die Wagner-Truppen erhalten. „Derzeit liegt eine absolut profitable und akzeptable Option zur Lösung der Situation auf dem Tisch, mit Sicherheitsgarantien für die Wagner-PMC-Kämpfer“, wird der Pressedienst Lukaschenkos von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zitiert.


Foto: Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund, über dts Nachrichtenagentur

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Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert

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Journalisten bei der AfD, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche mit 20 Prozent auf einen neuen Höchstwert, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr.

Sie liegt damit gleichauf mit der SPD (20 Prozent, +/-0), deutlich vor den Grünen (13 Prozent, +/-0) und nur noch sechs Prozentpunkte hinter der Union (26 Prozent, -1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 7 Prozent, die Linke bleibt bei 4 Prozent, die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen. Eine Koalition aus Union und AfD käme auf 46 Prozent – genug für eine parlamentarische Mehrheit. Ein Großteil der Menschen in Deutschland schaut unterdessen beunruhigt auf den Höhenflug der Rechtspopulisten in den Umfragen.

In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ (1.002 Befragte) geben 15 Prozent an, im Falle eines AfD-Kanzlers auswandern zu wollen. 59 Prozent der Befragten halten die AfD für eine rechtsextreme Partei, 61 Prozent geben an, dass ihnen eine mögliche Regierungsbeteiligung Angst macht, 46 Prozent glauben, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD negative Auswirkungen auf Deutschland hätte (positive Auswirkungen: 23 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 19. bis zum 23. Juni 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“


Foto: Journalisten bei der AfD, über dts Nachrichtenagentur

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Melnyk fordert schnelle Erhöhung der Militärhilfen

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Militärtransport auf der Autobahn, über dts NachrichtenagenturKiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk sieht in dem offenen Machtkampf in Russland eine „einmalige Chance“ für die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee und fordert eine schnelle Erhöhung der Militärhilfen. „Die Wagner-Rebellion bedeutet nichts anderes als eine wahre Götterdämmerung für Putin und sein barbarisches Regime“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag.

„Der Prigoschin-Aufstand, und zwar egal, wie er ausgeht, bietet eine einmalige Chance für die ukrainische Armee, unsere Gegenoffensive mit neuem Elan voranzutreiben. Aber dieser neue Kampfgeist allein wird für die Befreiung all der besetzten Gebiete leider nicht ausreichen.“ Melnyk, der bis zum vergangenen Jahr Botschafter der Ukraine in Berlin war, forderte deswegen erneut erheblich mehr Waffenlieferungen von Verbündeten wie Deutschland. „Die Ukrainer rufen unsere Partner im Westen, zuallererst Deutschland, dazu auf, ausgerechnet jetzt, wo Russland im Chaos versinkt und seine Schwäche offenlegt, die erforderlichen Militärhilfen massiv zu erhöhen.“

Die Ukraine brauche nicht nur die von westlichen Verbündeten bereits in Aussicht gestellten F-16-Kampfjets, so der Vize-Außenminister. Für den Kampfeinsatz würden außerdem deutsche Eurofighter benötigt. Weiter sagte Melnyk mit Blick auf deutsche Waffensysteme: „Wir brauchen dringend Marschflugkörper Taurus, wir brauchen Kampfhubschrauber Tiger, um russische Truppen in die Flucht zu treiben. Die Bundesregierung sollte ihre letzten roten Linien endlich überschreiten.“


Foto: Militärtransport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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SNP will Wahl zu Abstimmung über schottische Unabhängigkeit machen

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Dundee (dts Nachrichtenagentur) – Die Scottish National Party will die voraussichtlich nächstes Jahr stattfindenden britischen Unterhauswahlen zu einer Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit machen. Kern des Wahlkampfs solle sein: „Wählt SNP, damit Schottland ein unabhängiges Land wird“, sagte Regierungschef Humza Yousaf am Samstag in Dundee auf einem SNP-Sonderparteitag.

Sollte man in Schottland die Mehrheit der Stimmen bekommen, werde man Verhandlungen mit der Regierung in London anstreben, kündigte er an. Dabei solle ein detaillierter Plan für die zukünftige Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich aufgesetzt werden. Zudem versprach Yousaf einen „offenen, landesweiten und inklusiven“ Prozess für eine schottische Verfassung. Darüber hinaus wolle man dann Mitglied der Europäischen Union werden.

Im Jahr 2014 hatte es ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands gegeben, bei dem eine Mehrheit der Teilnehmer für einen Verbleib im Vereinigten Königreich stimmten. Infolge des Brexits, der von der schottischen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wurde, flammte die Debatte über die Selbstständigkeit wieder auf.


Foto: „Yes-Plakat“ zum Referendum in Schottland, über dts Nachrichtenagentur

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Wagner-Truppe rollt auf Moskau zu

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Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts NachrichtenagenturMoskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu. Laut Medien- und Zeugenberichten werde dafür die Fernstraße M4 genutzt, die Region Lipezk soll bereits erreicht sein.

Von dort sind es rund 450 Kilometer oder unter gewöhnlichen Umständen knapp sieben Stunden Autofahrt in die russische Hauptstadt. Militärhubschrauber sollen einen Wagner-Konvoi auf der M4 beschossen haben. Im Süden Moskaus sollen Sicherheitskräfte Stellungen bezogen haben, um ein Eindringen in die Stadt zu unterbinden. Russlands Präsident Putin unterzeichnete unterdessen ein Dekret, das eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegsrecht vorsieht.

Der Verband der russischen Reiseveranstalter dementierte am Samstag Berichte, wonach Flugtickets aus Russland in die GUS-Staaten und nach Istanbul ausverkauft seien: es gebe sogar für heute noch Tickets, hieß es. In russischen Medien wurden ebenfalls Dementis verbreitet, die sich auf Gerüchte bezogen, wonach der russische Ministerpräsident Michail Mischustin oder sein Stellvertreter Denis Manturow geflüchtet seien. Der bereits seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, war am Freitag endgültig eskaliert: Wenn die Militärführung nicht zu ihm käme, würden die Wagner-Söldner bis nach Moskau marschieren, drohte Prigoschin, und setzte seine Truppe offenbar in Bewegung. Russlands Präsident Wladimir Putin, der bislang quasi als Vermittler zwischen dem Ministerium und Wagner stand und dem eine persönliche Nähe zu Prigoschin nachgesagt wird, bezeichnete die Aufständischen nun öffentlich als „Verräter“.


Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

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Antirassismus-Beauftragte besorgt über AfD-Umfragehoch

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Alternative für Deutschland (AfD), über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert. „Die Brandmauer gegen die Verfassungsfeinde der AfD darf nicht bröckeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Alle demokratischen Akteure trügen Verantwortung, „dass wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen“. Die großen Herausforderungen unserer Zeit müssten alle gemeinsam angehen, appelliert Alabali-Radovan. „Deswegen ist es wichtig, dass wir die Debatte um das Jahrhundertthema Migration sachlich führen. Es geht um Respekt und darum, nicht plump in `Die` und `Wir` zu teilen.“

Als Lösungsbeiträge nannte sie das Demokratiefördergesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampelkoalition. Die AfD erreicht in Umfragen derzeit Höchstwerte. Im thüringischen Sonneberg könnte am Sonntag erstmals ein AfD-Politiker die Landratswahl gewinnen.


Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

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Melnyk sieht in Wagner-Rebellion "einmalige Chance" für Ukraine

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Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts NachrichtenagenturKiew/Woronesch (dts Nachrichtenagentur) – Andreij Melnyk, Vize-Außenminister der Ukraine, hält den Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland für eine einmalige Chance der Ukraine, die besetzten Gebiete zurückzuerobern. „Wir beobachten den Anfang vom Ende Russlands in seiner heutigen grässlichen Form“, sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Die Ukraine müsse die Schwäche nutzen, „ungeachtet davon, ob es Putin gelinge, den Wagner-Chef und seinen einstigen Kumpel Prigoschin sowie seine Truppen physisch zu eliminieren“ und einen Staatsstreich in Moskau zu verhindern, so Melnyk. Die ukrainische Armee müsse die Gegenoffensive verstärken und versuchen, die feindlichen Linien zu durchbrechen. „Eine schnelle Befreiung aller Gebiete, einschließlich der Krim“, so der Vize-Außenminister, „scheint heute zum Greifen nah. Diese einmalige Chance müssten wir ergreifen“.

Unterdessen soll es in der Nähe der südrussischen Stadt Woronesch zu Gefechten zwischen russischen Truppen und Wagner gekommen sein. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Rebellion als „Dolchstoß in den Rücken“ der Armee und der Bevölkerung verurteilt sowie eine Bestrafung der „Verräter“ angekündigt. Prigoschin wies das zurück und sagte, seine Truppen seien „Patrioten unserer Heimat“. Von der Bundesregierung hieß es derweil, man beobachte die Lage „sehr aufmerksam“, zudem wurde vor Reisen nach Moskau gewarnt.


Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Kritiker beklagen mangelnden Schutz von Prostituierten

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Prostituierte, über dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor. „Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn es der Staat duldet, dass ein Freier die Frau gegen ihren Willen einseitig für seine Zwecke benutzt“, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Landesverfassungsrichter Ulrich Rommelfanger dem „Spiegel“.

In Deutschland ist Prostitution seit 2002 nicht mehr „sittenwidrig“, so regelt es das Prostitutionsgesetz, das 2017 durch das Prostituiertenschutzgesetz ergänzt wurde. Der Gesetzgeber habe „der Beurteilung der Menschenwürde zu wenig Beachtung geschenkt“, so Rommelfanger. Ein Mensch dürfe niemals als reines „Mittel zum Zweck“ missbraucht werden. Die Gesetze, die den Schutz und die Rechte der Prostituierten gewährleisten sollten, gingen fälschlicherweise davon aus, dass sich alle Frauen selbstbestimmt prostituierten, sagte die Sozialethikerin Elke Mack von der Universität Erfurt.

In den vergangenen 20 Jahren habe es der Gesetzgeber versäumt, diese Annahme zu hinterfragen. „Prostituierte geben ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf, um einseitig die Wünsche des Freiers zu befriedigen“, so Mack. Experten glauben teilweise, dass sich 60 bis 90 Prozent der Frauen unfreiwillig prostituieren; aus Armut oder weil sie dazu gezwungen werden. Schätzungen zufolge arbeiten hunderttausende Prostituierte in Deutschland.

Angemeldet sind gerade einmal 23.700, nur wenige sind krankenversichert, kaum eine ist sozialversichert.


Foto: Prostituierte, über dts Nachrichtenagentur

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