Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ reagiert. „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Diese Frage richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik. „Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker: „Der Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion als Teil des bayerischen Wahlkampfes – in Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt: „Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“. Sie würden zu einem „unanständigen Wahlkampf“ missbraucht.

Wer „mit unverhältnismäßigen Maßnahmen mit Kanonen auf Spatzen schießt“, verliere junge Menschen für Demokratie und Rechtsstaat. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ sollen bayerische Ermittlungsbehörden monatelang Telefongespräche von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ abgehört haben.

Foto: Protest von „Letzter Generation“, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. „Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, der Ausgang für die Partei ist offen“, sagte Touré dem „Spiegel“.

Sie sieht die Grünen in einer besonders kritischen Situation: „Streit und Konflikte gab es immer wieder, aber solch einen Moment hatte ich noch nie.“ Ihre Partei habe in den vergangenen anderthalb Jahren oft gezeigt, dass sie zu Kompromissen fähig sei, so Touré, „aber diese Asylreform konfrontiert uns mit der Frage: Ist das das Stückchen Pragmatismus zu viel?“. Die Landesministerin hatte sich in der vergangenen Woche beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel klar gegen den EU-Asylkompromiss ausgesprochen. Die Delegierten applaudierten Touré nach ihrer Rede stehend, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck blieben jedoch sitzen und spendeten nur zögerlich Beifall.

„Vielleicht fanden sie meine Rede nicht so gut“, sagte Touré. Sie wirft den Grünen in der Bundesregierung vor, zu weitreichende Kompromisse einzugehen. Sie verstehe, dass bei politischen Entscheidungen die Reaktion der Öffentlichkeit eine Rolle spiele, „aber das darf nicht handlungsleitend sein, auch nicht in der Asylfrage“. Die Angst davor, als ideologisch zu gelten, dürfe die Partei nicht lähmen.

In ihrem Parteitagsbeschluss bezeichnen die Grünen die EU-Pläne als „falsch“ und fordern die Bundesregierung auf, sich in den bevorstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für Verbesserungen einzusetzen. So sollten Familien mit Kindern aus den geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter womöglich haftähnlichen Bedingungen herausgenommen werden.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit Transmenschen „ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiert“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“.

Das müsse heißen: „keine quälend langen medizinischen oder psychologischen Untersuchungen mehr“. Transmenschen sollten nicht länger „stigmatisiert oder wie Kranke behandelt werden“. Buschmann fügte hinzu: „Wir geben diesen Menschen ein Stück Würde zurück. So viel Toleranz muss in der liberalen Demokratie möglich sein.“

Für eine Änderung von Vornamen und Geschlechtseintrag müssen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Buschmann: „Die Erklärung muss nach unseren Plänen drei Monate vorher angemeldet werden. Bei unter 18-Jährigen braucht es die Zustimmung der Eltern. Und man muss eine Versicherung über die eigene geschlechtliche Identität abgeben. Und wichtig: Die Änderung betrifft in erster Linie nur den personenstandsrechtlichen Eintrag.“

Die Gefahr, dass die neue Regelung missbraucht werden könne, sieht Buschmann als gering an. „In der Schweiz gibt es eine ähnliche Regelung bereits seit Januar 2022. Die Erfahrungen dort und in anderen Ländern zeigen: In der Praxis kommt es so gut wie nie zu Missbrauch. Es sind aus diesen Ländern keine ernsthaften Probleme bekannt geworden.“

Trotzdem habe die Regierung „umfassende Vorkehrungen gegen alle denkbaren Möglichkeiten des Missbrauchs“ getroffen, so der Justizminister. „Selbst die mögliche Reaktivierung der Wehrpflicht haben wir bedacht.“ Konkret bedeute das, so Buschmann: „Niemand soll sich einer Dienstpflicht entziehen können, indem er dann schnell seinen Geschlechtseintrag ändert. Deshalb sagt das Gesetz dann: Jemand, der gerade erst sein Geschlecht geändert hat, gilt weiterhin als Mann – zumindest wenn es um die Dienstpflicht geht.“

Foto: „Crazy-Wall“ bei einer Befragung, über dts Nachrichtenagentur

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland haben am Sonntagmorgen die zweiten Parlamentswahlen innerhalb von fünf Wochen begonnen. Die knapp zehn Millionen Wahlberechtigten können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr deutscher Zeit) ihre Stimmen abgeben.

Direkt im Anschluss werden erste Prognosen erwartet, konkrete Hochrechnungen dürften circa eine Stunde später folgen. Im Vorfeld der Wahl durchgeführte Umfragen deuten darauf hin, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Kyriakos Mitsotakis wie schon vor fünf Wochen mit deutlichem Abstand stärkste Kraft wird. Dahinter folgt die linksgerichtete Syriza-Partei des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras. Bei der Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde.

Im Mai war die ND auf über 40 Prozent der Stimmen gekommen, hatte die Bildung einer Koalition aber ausgeschlossen. Sollte sie diesmal auf ein ähnliches Ergebnis kommen, könnte sie wohl allein regieren: Hintergrund ist ein neues Wahlrecht, welches dem Sieger einen Bonus von mindestens 20 zusätzlichen Sitzen im Parlament zuspricht.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online.

Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei den demokratischen Parteien ein. „Grundsätzlich sollten wir gegenseitige unsachliche Anschuldigungen tunlichst vermeiden.“ Parteikollegen, die populistischen Reflexen nicht widerstehen könnten, rät Günther zur Selbstdisziplin: „Wer irgendeine steile These raushaut, freut sich vielleicht kurz darüber, dass manche von den eigenen Leuten besonders laut klatschen“, der politischen Stimmung im Land erweise man damit aber keinen Dienst. „Anschließend merkt man relativ schnell, dass es falsch gewesen ist.“

Stattdessen fordert Günther von seiner Partei mehr sachliche Kritik an der Ampelregierung. Man müsse den Leuten erklären, was man anders als die Regierung machen würde, sagte er: „Das ist am Ende sinnvoller und auch viel erfolgreicher, als sich im Wettstreit um die härteste und herabwürdigendste Formulierung zu verkämpfen.“ In Bezug auf die öffentliche Positionierung seiner Partei mahnte Günther: „Die Skandalisierung von Nebensächlichkeiten bringt uns nicht weiter. Wir sollten uns als CDU um die wichtigen Themen kümmern.“

Foto: Daniel Günther, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Strafrahmen geben heute schon viel her“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“.

„Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er Zähne hat.“ Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer. Wenn man den Druck erhöhe, würden die Clans auch zurückweichen. „Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße“, so der Justizminister. Irritiert zeigte sich Buschmann über die Politik in seinem Heimatbundesland NRW: „Ich habe mich als Gelsenkirchener schon etwas über die Debatte der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf gewundert, ob man Clan-Kriminalität auch als solche bezeichnen darf“, so Buschmann weiter. „Wir brauchen keine Sprachpolizei, die sich mit Begrifflichkeiten auseinandersetzt; wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, die sich mit den Clans auseinandersetzt. Die Mafia heißt Mafia und Clan-Kriminalität heißt Clan-Kriminalität. Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.“ Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten nach Ansicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden: „Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden. Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden – und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. „Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Statt sich über einen möglichen AfD-Landrat zu empören, solle man darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger nicht richtig vertreten fühlten, so Wagenknecht. „Gäbe es eine politische Kraft, die der unsäglichen Ampel-Politik ein seriöses Programm für wirtschaftliche Vernunft, Gerechtigkeit und Freiheit entgegensetzen würde, wären sicher sehr viele Wähler erleichtert, wieder eine seriöse politische Adresse zu haben.“ Die frühere Linken-Fraktionschefin will sich nach eigenem Bekunden bis zum Jahresende festlegen, ob sie eine neue Partei gründet. Zuletzt forderte der Parteivorstand der Linken Wagenknecht auf, die Bundestagsfraktion zu verlassen.

Die AfD liegt in mehreren Umfragen bundesweit derzeit mit 19 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. An diesem Sonntag könnte erstmals ein AfD-Politiker im thüringischen Sonneberg zum Landrat gewählt werden.

Foto: Sahra Wagenknecht, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf eine Erhöhung der Bezugsmengen von Gas und zugleich einen Vorrang der Industrie bei möglichen Engpässen gefordert. Bei einem harten Winter werde Deutschland „höchstwahrscheinlich Versorgungsprobleme bekommen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn es knapp wird, muss die Industrie bedient werden, damit die Menschen weiterhin einen Arbeitsplatz haben und Geld verdienen können“, sagte der Gesamtmetall-Chef. Bereits im vergangenen Winter waren Bürger und Unternehmen aufgrund der angespannten Versorgungslage zum Energiesparen aufgerufen worden.

Foto: Gasspeicher, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert. „Grundsätzlich hat die Mindestlohnkommission den Auftrag, sich bei ihrer Empfehlung für die Erhöhung daran zu orientieren, wie die Tariflöhne insgesamt sich entwickeln“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Diese Regel hat die Politik 2022 außer Kraft gesetzt und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.“ 2022 sei der Mindestlohn damit um mehr als 22 Prozent erhöht worden. „Ich würde vorschlagen, ab 2023 zur ursprünglichen Regelung für die Fortschreibung zurückzukehren und die Erhöhung an der Steigerung des Tariflohnindex seit der letzten Mindestlohnerhöhung zu orientieren.“ Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern legt am Montag in Berlin ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vor. „Im ersten Quartal 2023 lagen die Tariflöhne knapp drei Prozent höher als ein Jahr zuvor, bis Oktober könnte die Steigerung etwas höher liegen“, sagte Fuest. „Sinn dieser Regel ist, dass die Mindestlöhne den allgemeinen Tariflöhnen folgen sollten, sie die Lohnentwicklung aber nicht bestimmen sollen.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt einen Mindestlohn von 14 Euro – sofern der Tarifvertrag mit einer Lohnsteigerung von 16 Prozent für Geringverdienende im öffentlichen Dienst als Grundlage genommen werde. „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro würde gesamtwirtschaftlich positive Effekte haben“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Funke-Zeitungen. So werde die Kaufkraft vieler Menschen gestützt, das setze einen Nachfrageimpuls und trage zum wirtschaftlichen Aufschwung bei.

Ein deutlich höherer Mindestlohn könne zudem für manche einen Anreiz setzen, mehr zu arbeiten. „Zudem würde ein deutlich höherer Mindestlohn den im internationalen Vergleich ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich in Deutschland reduzieren helfen und somit auch den Sozialstaat entlasten“, sagte der DIW-Präsident. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert, bei der Mindestlohn-Entscheidung die hohe Inflation zu berücksichtigen. Zum Ausgleich der Preissteigerungen müsse der Mindestlohn auf 14,13 Euro steigen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Nötig wäre es aus unserer Sicht auch, die Anpassung von noch zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Aufgrund der dauerhaft hohen Inflation müsste sonst der Gesetzgeber wieder eingreifen.“ Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach sich für einen Mindestlohn von mindestens 13,53 Euro aus. „Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn. Beschäftigte mit niedrigem Lohn sind von der Inflation besonders betroffen, da sie ihr Einkommen weitgehend ausgeben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen“, sagte Mohamed Ali den Funke-Zeitungen.

„Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn.“ Die Linken-Politikerin forderte ebenfalls, den Mindestlohn jährlich anzupassen.

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