Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Union gibt es erste zustimmende Worte zum Vorschlag der Ampelkoalition, das Merkmal „sexuelle Identität“ ausdrücklich in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, der vor Diskriminierung schützen soll. Die Ampelkoalition bräuchte neben den Stimmen der Linken weitere 36 Stimmen aus der Union, um die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.

Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak sagte dazu, er sehe „diesbezüglich keine breite Ablehnungsfront in der Union“. Es handle sich nicht um reine Symbolpolitik, sondern um die verfassungsrechtliche Sicherung bereits erreichter Fortschritte bei der Gleichstellung. „Ich finde das längst überfällig und hoffe, dass wir das in dieser Legislaturperiode hinbekommen“, so Luczak. In der vergangenen Legislaturperiode konnten sich Union und SPD nicht über eine Formulierung des Schutzmerkmals einigen.

Ob die Fraktionsdisziplin bei der Frage aufgehoben wird, wollte Fraktionschef Friedrich Merz auf Nachfrage des „Spiegel“ derzeit nicht sagen. Zuletzt hatte die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, für die Verfassungsänderung geworben. Bis heute seien homosexuelle Menschen als einzige Opfergruppe der Nationalsozialisten nicht in das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes aufgenommen. Bislang schützt der Artikel vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung oder Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens, der religiösen oder politischen Anschauungen sowie von Behinderung.

Der Grundgesetzartikel wurde in Reaktion auf die Verfolgung der Gruppen im Nationalsozialismus geschaffen. Weitere Opfergruppen umfassen beispielsweise Obdachlose, Alkoholkranke, Arbeitslose und Prostituierte.

Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jugendliche, die sich einsam fühlen, sind laut einer Studie empfänglicher für autoritäres Gedankengut und Verschwörungstheorien als nicht einsame. In einer Erhebung im Auftrag der Denkfabrik „Das Progressive Zentrum“ gaben gerade einmal 51 Prozent der einsamen 16- bis 23-Jährigen an, dass Demokratie die beste Staatsform sei, wie der „Spiegel“ berichtet.

46 Prozent der Einsamen stimmen der Behauptung zu, dass die Regierung „oft über terroristische Anschläge Bescheid“ wisse, sie aber geschehen lasse – bei denen, die sich nicht einsam fühlen, sind es 15 Prozentpunkte weniger. Über ein Drittel der Einsamen finden auch, dass es einige Politiker „verdient haben, wenn die Wut gegen sie auch schon mal in Gewalt umschlägt“, bei den Nicht-Einsamen ist es ein Viertel. Die Autoren der Studie warnen, dass Einsamkeit ein „demokratiegefährdendes Potenzial“ berge, da die Betroffenen bei demokratiefeindlichen Gruppen Anschluss suchen könnten. Denn Einsamkeit ist weit verbreitet in dem Alter: So geben 55 Prozent an, dass ihnen manchmal oder immer Gesellschaft fehlt, 26 Prozent haben nicht das Gefühl, anderen Menschen nah zu sein.

Jugendliche, die finanziellen Druck verspüren, nicht mehr zu Hause wohnen oder eine Migrationsgeschichte haben, fühlen sich demnach eher einsam. Die Forscher fordern nun bessere Prävention, um sowohl die Betroffenen als auch die Demokratie zu schützen: Es brauche Freizeitangebote, soziale Orte sowie eine Offensive in der politischen Bildung. Für die Studie wurden 1.008 Jugendliche im Alter von 16 bis 23 Jahren online befragt.

Foto: Drei Personen gehen eine Treppe hinauf, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn begrenzt ihren Service für Vielfahrer. So wird ab März der Zugang zu den Lounges, die es an größeren Bahnhöfen gibt, eingeschränkt.

Bisher reichte es, einen entsprechenden Status im Kundenbindungsprogramm „Bahnbonus“ nachzuweisen. Angeblich besuchten viele Statusinhaber die Lounges, ohne auch wirklich eine Bahnreise anzutreten. Nun will der Konzern laut eines Berichts des „Spiegel“ zusätzlich auch ein gültiges Fernverkehrsticket verlangen. Im Premiumbereich, in dem alkoholische Getränke ausgeschenkt und kleine Snacks feilgeboten werden, entfällt zudem die Möglichkeit, einen Gast mitzubringen.

Zuletzt waren die Premium-Lounges, die neben Kunden mit Platin-Status teils auch Inhabern einer Erster-Klasse-Fahrkarte zur Verfügung stehen, häufig überfüllt. Laut Bahn litten unter der aktuell sehr hohen Auslastung „die Atmosphäre, der Service und die Sitzplatzverfügbarkeit“. Eine weitere Einbuße erwartet Kunden der Ersten Klasse an Bord: Die Auslage von Zeitungen ist endgültig passé. Zuletzt gab es die zumindest teilweise noch als Bückware: Die Bahn wollte die Kundschaft offenbar sanft entwöhnen und gab die Blätter noch auf Nachfrage heraus, berichtet ein beteiligter Verlag.

Diese Woche ende nun auch die Belieferung mit diesen Notexemplaren, heißt es. Die Bahn teilt mit, Zeitungen gebe es künftig an Bord nur noch digital.

Foto: ICE der Deutschen Bahn in Berlin, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Leitzinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) bescheren den deutschen Banken risikolose Erträge in Milliardenhöhe – viele Sparer bekommen davon noch nichts mit. Seit Donnerstag liegt der Einlagenzinssatz, zu dem Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der EZB parken können, bei 2,5 Prozent – und damit so hoch wie zuletzt im Jahr 2008.

Die Bürgerbewegung „Finanzwende“ hat laut eines Berichts des „Spiegel“ ausgerechnet, dass allein die deutschen Finanzinstitute dadurch im laufenden Jahr rund 27,4 Milliarden Euro einstreichen könnten, sollte die EZB die Leitzinsen wie erwartet bis Mitte des Jahres noch einmal um 0,5 Prozentpunkte anheben. Selbst wenn die Leitzinsen 2023 wider Erwarten nicht mehr weiter steigen, würden die Banken demnach immer noch rund 25 Milliarden Euro Zinsen erhalten. Gut möglich scheint aber auch, dass die Zinsen in diesem Jahr sogar noch weiter steigen. „Diese risikolosen Erträge nutzen Banken, um ihre Gewinne zu erhöhen und mitunter auszuschütten, während auf den Konten der Kunden davon oft nichts ankommt“, sagte der Experte Michael Peters von Finanzwende dem „Spiegel“.

„Warum erhalten Kunden von Banken reihenweise keine oder kaum Zinsen, während die Institute von der EZB Milliardenerträge einstreichen – risikolos und zulasten der Allgemeinheit?“, fragte Peters. „Dem muss die EZB endlich ein Ende bereiten. Die Zentralbank sollte die Banken nicht länger bedingungslos subventionieren.“ Tatsächlich bieten einige kleinere Banken mittlerweile Zinsen für Tagesgeld-Konten von bis zu 2,3 Prozent.

Oft gelten sie aber nur für Neukunden und nur für einen begrenzten Zeitraum. Altkunden werden oft mit Nullzinsen oder einem geringen Zins deutlich unter einem Prozent abgespeist. Die Banken machen sich damit die Trägheit vieler Bankkunden zunutze.

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) regelmäßig befragten Experten haben ihre Inflationserwartungen angehoben. Für 2023 wird nun im Durchschnitt eine Teuerung von 5,9 Prozent im Euroraum erwartet, und damit 0,1 Prozentpunkte mehr als vor drei Monaten.

2024 soll die Euro-Inflation nun bei 2,7 Prozent liegen, ein Quartal zuvor war noch mit 2,4 Prozent gerechnet worden. Erstmals abgegeben wurde eine Schätzung für 2025, dann wird von den befragten Experten wieder eine Inflationsrate von 2,1 Prozent erwartet und damit nur knapp über dem Niveau, das die EZB auch anstrebt. Die sogenannte „Kerninflation“, also die Teuerungsrate ohne Energie und Nahrungsmittel, soll in 2023 mit 4,4 Prozent nun einen halben Prozentpunkt höher liegen als bei der letzten Schätzung erwartet. Für 2024 wird die „Kerninflation“ auf 2,8 Prozent geschätzt (vor 3 Monaten: 2,6 Prozent), und damit höher als die Gesamtinflation.

Vorausgesetzt wird demnach also ein überdurchschnittlich deutlicher Rückgang der Preise für Energie und Nahrungsmittel. Auch 2025 soll die „Kerninflation“ mit 2,3 Prozent über der allgemeinen Inflationsrate liegen, so die von der EZB befragten Experten.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gut eine Woche vor der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die CDU laut Umfragen klar vorn, hat aber trotzdem keine realistische Machtoption. Innerhalb der bisherigen Koalition rangiert die SPD vor den Grünen, Rot-Grün-Rot könnte daher in der bisherigen Form weiterregieren.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich laut Forschungsgruppe Wahlen die folgenden Projektionswerte: SPD 21, CDU 24, Grüne 18, Linke 11, AfD 10, FDP 6, Andere 10 Prozent – darunter keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielt. 39 Prozent der Befragten sind laut der Umfrage aber noch unentschieden. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021, die gleichzeitig mit der Bundestagswahl stattgefunden hatte, war die SPD auf 21,4 Prozent gekommen, die CDU auf 18 Prozent, die Grünen auf 18,9 Prozent, die Linke auf 14,1 Prozent, die AfD auf 8 Prozent, die FDP auf 7,1 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 12,5 Prozent. Bei der Frage, wen man am liebsten als Regierungschef im Land Berlin hätte, liegt SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey in der Umfrage mit 36 Prozent vor CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner mit 23 Prozent und Bettina Jarasch von den Grünen mit 15 Prozent.

Die Umfrage wurde von der Forschungsgruppe Wahlen vom 31. Januar bis 2. Februar unter 1.151 Berliner Wahlberechtigten im Auftrag des ZDF durchgeführt. Eine am Vortag von Infratest im Auftrag der ARD veröffentlichte Umfrage kommt zu im Ergebnis ähnlichen Resultaten: Auch hier liegt die CDU mit 25 Prozent klar vorn, dahinter folgen SPD (19), Grüne (18) und Linke (12 Prozent). Die AfD kommt auch in dieser Umfrage auf 10, die FDP auf 6 Prozent.

Foto: SPD-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Ausland bleibt für deutsche Studenten weiter attraktiv. Dabei zieht es sie am häufigsten nach Österreich (33.800) und in die Niederlande (24.500), Großbritannien ist auf Platz drei (12.700).

Selbst im Corona-Jahr 2020 legte die Zahl der Deutschen an Hochschulen in Österreich um 3.600 oder 11,9 Prozent, in den Niederlanden um 2.100 oder 9,2 Prozent zu, wie neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes vom Freitag zeigen. Stark rückläufig war die Zahl der deutschen Studierenden dagegen vor allem in China (-4.700 beziehungsweise -57,9 Prozent) und den Vereinigten Staaten (-3.900 beziehungsweise -42,0 Prozent). Insgesamt haben 2020 rund 133.400 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen studiert. Mit 4.500 oder 3,3 Prozent fiel der Rückgang trotz der pandemiebedingten Einschränkungen „insgesamt moderat aus“, wie die Behörde mitteilte.

Bei der Interpretation sei zu berücksichtigen, dass die Zahlen keine Auskunft darüber gäben, ob die Studierenden tatsächlich vor Ort waren oder ihr Auslandsstudium wegen der Corona-Pandemie mithilfe von Remote-Learning fortsetzten. Betrachtet man die Studierenden mit deutscher Staatsangehörigkeit weltweit, so kamen auf 1.000 Studierende im Inland 51 Studierende im Ausland. Die Wahl des Studienorts für Auslandsstudierende hängt dabei oft eng mit dem Studienfach zusammen. „Sozialwissenschaften, Journalismus und Informationswesen“ war die beliebteste Fächergruppe der deutschen Studierenden in Österreich, sie wurde von knapp einem Viertel der Studierenden (23,4 Prozent) gewählt.

Auch in den Niederlanden war diese Fächergruppe mit einem guten Drittel (35,1 Prozent) der deutschen Studierenden die meistgewählte. Im Vereinigten Königreich stand „Wirtschaft, Verwaltung und Recht“ bei einem knappen Viertel (23,5 Prozent) der deutschen Studierenden hoch im Kurs. Im Fach Humanmedizin zieht es viele Studenten wohl aufgrund der Zulassungsbeschränkungen nach Osteuropa. In Litauen waren 71,1 Prozent, in Ungarn 63,3 Prozent und in Polen 62,4 Prozent der deutschen Studierenden in Humanmedizin eingeschrieben.

Von den Deutschen, die an tschechischen Hochschulen immatrikuliert waren, belegten 44,3 Prozent dieses Fach.

Foto: University of London, über dts Nachrichtenagentur

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Kiew/München (dts Nachrichtenagentur) – Im Krieg mit der Ukraine intensiviert Russland die Kampfhandlungen. Die Ukraine hingegen erreiche mit Angriffen im Gebiet Luhansk in Richtung Swatowe kaum noch Fortschritte, schrieb der Sicherheitsexperte Nico Lange am Freitagmorgen auf Twitter.

Russland ersetze gleichzeitig weiter südlich bei Kreminna Einheiten geringeren Kampfwerts schrittweise mit ausgeruhten und stärkeren russischen Verbänden. „Russland verstärkt nicht nur die Front, sondern versucht mit Angriffen bei Kreminna die Initiative in Richtung Lyman zurückzugewinnen. Ein erfolgreicher russischer Vorstoß in Richtung Lyman würde strategisch die Lage an der Front für den nördlichen Donbass verändern“, so Lange, der bis letztes Jahr Leiter des Leitungsstabs im Bundesverteidigungsministerium war und jetzt für die Münchner Sicherheitskonferenz tätig ist. Im Donbass greife Russland nördlich von Bachmut weiter über Blahodatne hinaus an, das an der Straße von Bachmut-Siwersk liegt.

Südlich von Bachmut stoße Russland bis zur Straße Bachmut-Kostjantyniwka vor. Zwei Nachschubwege nach Bachmut seien damit für die Ukraine unzugänglich, so Lange. Weiter südlich habe Russland bei Wuhledar frische Kräfte der Marineinfanterie für einen größeren Angriff eingebracht, bleibe jedoch nach anfänglichen Erfolgen stecken. Wuhledar bleibe unter ukrainischer Kontrolle, so Lange.

Damit bleiben die russischen Nachschubwege in Richtung der südlichen Front und der Landweg zur Krim weiter durch ukrainisches Artilleriefeuer bedroht. „Russland beschießt zunehmend auch wieder das Gebieten Charkiw von Russland aus mit Artillerie und Mörsern. Vermutlich handelt es sich hier um Ausbildung, bei der man einfach auf ukrainisches Gebiet feuert“, schreibt Lange. Russland wolle die Front an mehreren Abschnitten jetzt unter Druck setzen, damit die Ukraine gezwungen sei, Reserven einzusetzen.

„Dadurch würden potenzielle ukrainische Gegenangriffe erheblich geschwächt“, so Lange. Was die Ukraine nun brauche, seit Zeit – und die neuen Schützenpanzer und Kampfpanzer. Dann seien erfolgversprechende Gegenangriffe möglich, so der Militärexperte. Außerdem benötige die Ukraine Munition, Lenkflugkörper, Hilfe für Munitionslogistik und Transport, Präzisionswaffen, Drohnen aller Größen und Typen sowie mehr Systeme zur Drohnenabwehr, kinetisch und elektromagnetisch, sowie für die Luftverteidigung Systeme, die auch die umfunktionierten russischen S-300-Raketen abwehren könnten.

Mit denen terrorisiere Russland in Frontnähe die Zivilbevölkerung, so Lange.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 13.357 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 1,5 Prozent oder 202 Fälle mehr als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 92,1 auf heute 93,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 220.000 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 22.500 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 151 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 702 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 100 Todesfällen pro Tag (Vortag: 104).

Damit erhöhte sich die Zahl der Todesfälle binnen 24 Stunden auf 166.016. Insgesamt wurden bislang 37,81 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Mann mit Atemschutzmaske, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. „Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand nicht halten.“ Die Bundesregierung müsse bei der Zuwanderung von Arbeitskräften Tempo machen. „Zuwanderung in Beschäftigung muss viel schneller und effizienter werden. Wer heute zu uns kommen will, um zu arbeiten, betritt einen Bürokratie-Dschungel“, sagte der Arbeitgebervertreter. „Zudem müssen wir die Rahmenbedingungen in Deutschland attraktiver gestalten. Dazu zählt unter anderem – nicht nur für Zuwanderer – ein attraktives Steuerrecht, eine angemessene Kinderbetreuung, eine Bürokratie, die `Herzlich Willkommen` als Leitbild vorlebt, und eine öffentliche Debatte, die genau dies in den Mittelpunkt stellt“, so Kampeter. Doch Fachkräftezuwanderung sei nur einer von vielen Bausteinen. Der Arbeitgebervertreter fordert zudem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 und eine schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden. „Wer nur auf Zuwanderung setzt, der springt zu kurz“, sagte Kampeter.

Foto: Kopftuchträgerinnen, über dts Nachrichtenagentur

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