Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl des ersten deutschen AfD-Landrats im thüringischen Sonneberg rechnet Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) damit, dass es künftig noch häufiger auf kommunaler Ebene zur Wahl von AfD-Kandidaten kommt: „Das Tabu ist jetzt gebrochen“, sagte er am Sonntag. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, in Sonneberg seien die Wähler überwiegend rechtsextrem eingestellt: „Die Leute haben der Politik einen Denkzettel verpasst“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal T-Online.

Überrascht habe ihn dies nicht: „Seit Jahren werden ostdeutsche Lebenserfahrungen ignoriert und Ostdeutsche nicht eingebunden. Geschaut wird auf den Osten nur, wenn dort etwas Negatives passiert, die Erfolge aber übersehen. Das führt zu einer Trotzreaktion bei den Menschen.“ Ramelow forderte als Konsequenz ein Umdenken im Westen: „Die Bundesrepublik muss mehr auf den Osten schauen, auf das, was dort geleistet wird.“

Auch müssten Ostdeutsche stärker in politische Entscheidungen und in Führungspositionen eingebunden werden. Als Beispiel nannte er die geplante Krankenhausreform: „Da hat der Osten eine hohe Kompetenz mit Modellen wie der `Schwester Agnes` oder den Polykliniken und diese wird einfach ignoriert statt diese Ostkompetenz aktiv und positiv einzubeziehen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann im thüringischen Sonneberg zum ersten AfD-Landrat in Deutschland mit Erschütterung zur Kenntnis genommen. „Die – nach dem vorläufigen Ergebnis in Sonneberg – erste Wahl eines AfD-Kandidaten in ein exekutives Amt erschüttert mich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben).

„Um es klar zu sagen: Nicht jeder AfD-Wähler hat eine rechtsextreme Gesinnung. Aber die Partei, deren Kandidaten sie gewählt haben, ist laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem.“ Schuster fügte hinzu: „Dass so viele Menschen dem zustimmen, beunruhigt mich zutiefst. Sie sollten sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Probleme, die sie haben, die Wahl eines Kandidaten einer solchen Partei rechtfertigen. Das ist ein Dammbruch, den die demokratischen politischen Kräfte in diesem Land nicht einfach hinnehmen dürfen.“

Die aus Thüringen stammende Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sagte dem RND: „Dass sich heute eine Mehrheit der Sonneberger für den Kandidaten der rechtsextremen AfD entschieden haben, bestürzt mich sehr. Die AfD hat ein erklärtes Ziel, sie möchte unserer Demokratie Schaden zufügen. Sie hetzt, sie verunsichert, sie stachelt auf.“

Göring-Eckardt fuhr fort: „Diese Wahl darf nicht einfach als Protestwahl abgestempelt werden. Ich bin überzeugt, dass die Menschen die AfD nicht trotz ihrer Positionen wählen, sondern genau wegen dieser Haltungen. Es ist die Verantwortung aller demokratischen Parteien nicht weiter zur Normalisierung beizutragen. Wer rhetorisch rechts blinkt, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen bei Wahlen auch tatsächlich rechts abbiegen.“

Sie dankte zugleich den „vielen Menschen, die sich tagtäglich, sei es im Alltag, im Ehrenamt oder in ihrem Job, für Demokratie und Vielfalt stark machen. Wer jetzt pauschalisierend über Ostdeutschland spricht, macht genau dieses Engagement unsichtbar.“

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Sonneberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von 67 der insgesamt 69 Stimmbezirke rund 53 Prozent und war damit praktisch uneinholbar vor seinem Gegenkandidaten von der CDU, Jürgen Köpper, der auf 47 Prozent kam.

Im ersten Wahlgang hatte Sesselmann bereits 47 Prozent erhalten, Köpper kam auf 36 Prozent, die SPD-Kandidatin auf 13 Prozent, die gemeinsame Kandidatin von Grünen und Linken auf gut 4 Prozent. CDU-Mann Köpper hatte den erkrankten vorherigen Landrat bereits seit 2021 vertreten und war schließlich kommissarisch im Amt – offenbar nicht zur Freude der meisten Wähler. AfD-Kandidaten in Stichwahlen hatte es zuletzt öfter gegeben, deren Triumph wurde aber stets durch ein breites Bündnis der anderen Parteien verhindert. In Ostdeutschland ist die AfD laut Umfragen klar stärkste Kraft.

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erneut klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen.

Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht nur 16 bis 19 Prozent, als drittstärkste Kraft folgt voraussichtlich die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 10 bis 13 Prozent. Bei der Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde, die nach aktuellem Stand fünf bis neun Parteien überspringen könnten. Die ersten Prognosen wurden auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erstellt, weitere Hochrechnungen werden im Laufe des Abends erwartet. Es gilt als wahrscheinlich, dass mit dem Wahlergebnis diesmal eine Regierungsbildung gelingen wird, wobei die ND wohl allein regieren kann.

Hintergrund ist ein neues Wahlrecht, welches dem Sieger einen Bonus von bis zu 50 zusätzlichen Sitzen im Parlament zuspricht. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil nach der Wahl vor fünf Wochen keine Einigung auf die Bildung einer Koalition zustande gekommen war. Die ND war bei dem ersten Urnengang bereits auf mehr als 40 Prozent der Stimmen gekommen und hatte sich mit Blick auf die anstehende Änderung des Wahlgesetzes schnell für Neuwahlen entschieden.

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Kleve/Reutlingen/Lüneburg/Bad Segeberg (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist es am Wochenende erneut zu mehreren tödlichen Badeunfällen gekommen. Unter anderem kam am Samstagvormittag ein 30-jähriger Mann in einem Freizeitpark im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg ums Leben.

Er war gegen 10:45 Uhr durch Polizeibeamte entdeckt worden, zuvor war er nach einem Gang ins Wasser nicht wieder an die Wasseroberfläche gekommen. Reanimationsversuche durch Rettungskräfte blieben erfolglos – er verstarb noch an der Badestelle. Im Kreis Kleve in NRW kam es Polizeiangaben zufolge am Samstag gleich zu zwei tödlichen Badeunfällen: Zunächst starb am Mittag eine 73 Jahre alte Frau in einem Badesee in der Gemeinde Kerken, am Nachmittag kam in einem Baggersee in der Nähe der Gemeinde Issum ein 86-Jähriger ums Leben. Des Weiteren konnte am Abend am Schömberger Stausee im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg ein 61 Jahre alter Schwimmer nur noch tot aus dem Wasser geborgen werden: Der Mann war gegen 18 Uhr in etwa zehn Metern Entfernung zum Ufer beim Schwimmen plötzlich untergegangen – gegen 19 Uhr entdeckten Taucher der Feuerwehr den Ertrunkenen in etwa vier Metern Tiefe.

Für einen 21 Jahre alten Mann endete ein Badeausflug in Lüneburg an der Ilmenau am Samstagabend tödlich: Wie die Polizei mitteilte, war er mit zwei 20-jährigen Frauen schwimmen gegangen und dabei plötzlich untergetaucht. Er konnte nach eingeleiteten Suchmaßnahmen auch mithilfe eines Polizeihubschraubers und mehreren Rettungsbooten der Freiwilligen Feuerwehr durch einen sogenannten Strömungstaucher der DLRG nicht weit vom Unglücksort entfernt unter Wasser aufgefunden und reanimiert werden – letztlich verstarb er im Krankenhaus.

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Washignton (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken hat sich angesichts des Status Russlands als Atommacht besorgt über den Aufstand der Söldnertruppe Wagner geäußert. „Jedes Mal, wenn es in einem großen Land wie Russland Anzeichen von Instabilität gibt, ist das ein Grund zur Sorge“, sagte er am Sonntag dem Sender CNN.

Das sei etwas, was man sehr genau verfolge. „Was ihre Nuklearwaffen angeht, haben wir keine Veränderung in ihrer Haltung gesehen und wir haben unsere eigene Haltung nicht verändert“, fügte Blinken allerdings hinzu. Insgesamt sei der abgebrochene Vormarsch „außergewöhnlich“, es sei aber noch zu früh, um zu sagen, „wohin das führen wird“. Er glaube allerdings, dass man „Risse“ in der russischen Führung gesehen habe, die vorher nicht da gewesen sein.

„Es wirft eindeutig neue Fragen auf, mit denen Putin umgehen muss“, so der US-Außenminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. „Für Putin ist das eine Demütigung, ein solches Vorkommnis hat es in Putins politischem Leben nicht gegeben“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei bis dato mit Sicherheit für die ganze Welt – in und außerhalb Russlands – auch „unvorstellbar“ gewesen. „Möglicherweise ist in den letzten 24 Stunden im inneren Machtgefüge Moskaus der erste Haarriss entstanden. Mehrere solcher Haarrisse könnten in Zukunft die gesamte Stabilität seiner Regierung beeinträchtigen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Für den russischen Angriffskrieg würden vor allem Männer aus den Teilrepubliken der Russischen Föderation eingezogen, nicht aus Moskau oder Sankt Petersburg.

„Somit bekommt die Gesellschaft in Russland deutlich weniger von dem Krieg in der Ukraine mit: Durch solche Verwerfungen könnten jetzt mehr Menschen in Russland das Gefühl bekommen, dass der Krieg auch näher rücken könnte. Auch die Motivation der russischen Soldaten, die im Kriegseinsatz in der Ostukraine sind, könnte es beeinflussen“, sagte Strack-Zimmermann. „Darin liegt auch die Chance, dass die Ukraine sich noch erfolgreicher zur Wehr setzt.“ Die spannende Frage werde nun sein, wie es mit den Wagner-Söldnern weitergehe, so Strack-Zimmermann.

„Die Privatarmee ist auch außerhalb Russlands und der Ukraine aktiv. So auch in Syrien und in Mali. Sie haben Jahre lang die Drecksarbeit für Putin erledigt. Nun wird sich zeigen, ob sich diese Privatarmee, die außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols agiert, wirklich in die reguläre Armee integrieren lässt.“

Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über dts Nachrichtenagentur

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Basel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Claudio Borio, warnt davor, die nachlassenden Inflationsraten schon als Sieg zu feiern. „Die `easy gains`, die leichten Gewinne bei der Rückführung der Inflation, haben wir jetzt eingestrichen“, sagte der international renommierte Fachmann für Geldpolitik der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Die Gesamtinflationsrate habe zwar ihren Höhepunkt überschritten und falle aktuell, die Kerninflation jedoch, das ist die von den Notenbanken viel beachtete Teuerung ohne Energie und Lebensmittel, sei hartnäckiger. Sie habe sich „auf erhöhtem Niveau stabilisiert“ oder steige sogar. Das sei ein schlechtes Zeichen: „Die nächste Phase der Inflationsbekämpfung wird schwerer.“ Der Ökonom führte aus, solche für einige Zeit deutlich höheren Inflationsraten hätten neben den unmittelbaren Folgen im Supermarkt auch noch höchst unerfreuliche Nebenwirkungen: „Die Gefahr ist, dass wir immer mehr in ein Hoch-Inflations-Regime geraten, je länger die Inflation anhält“, sagte Borio der FAZ. Wenn die Inflation niedrig sei, spiele sie für das Verhalten der Menschen keine so große Rolle, die Menschen bemerkten sie kaum.

Wenn die Inflation aber steige und dann für einige Zeit hoch bleibe, passten die Menschen ihr Verhalten daran an und verfestigten die Teuerung damit: „Das sind die Gründe, warum wir befürchten, dass die Risiken einer für längere Zeit erhöhten Inflation gestiegen sind.“ In der aktuellen Situation müssen Borio zufolge neben den Notenbanken auch die Staaten einen Beitrag leisten, um die aus dem Ruder gelaufene Inflation wieder in den Griff zu bekommen. „Es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, dass die Staaten in diesem Prozess auch ihre Rolle spielen.“ Langfristig sei es nach den vielen Hilfsprogrammen entscheidend, dass die Regierungen ihre Haushalte konsolidierten, weil die hohen Staatsschulden auf längere Sicht sonst Schwierigkeiten bereiteten: „Aber die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist auch kurzfristig nötig, um Druck auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu reduzieren und den Notenbanken so bei der Bekämpfung der Inflation zu helfen“.

Das könnte verhindern, dass die Zinsen für sehr lange Zeit hoch bleiben müssten.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur Verträge mit geringen Volumina. Das ist am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Gädechens sieht einen enormen Investitionsbedarf: „Wir müssen für 30 Milliarden Euro Munition kaufen, um die Bundeswehr überhaupt wieder kampfbereit zu machen – übrigens ist das der Preisstand von vor der Inflation“, so der frühere Berufssoldat. „Einmal mehr fehlt schlicht das notwendige Geld, um ordentlich einzukaufen.“

Ein Großeinkauf sehe anders aus. Der CDU-Politiker wirft der Ampel-Koalition darüber hinaus vor, die wahre Investitionsbereitschaft der Regierung zu verschleiern: So hatte der Haushaltsausschuss Ende 2022 beschlossen, für die Jahre 2024 und 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Munitionsbeschaffung bereitzustellen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. „Dieser Mittelaufwuchs erhöhte aber nicht die Gesamtsumme für Verteidigungsausgaben für die genannten Jahre“, so Gädechens. „Auf dem Papier kann das Ministerium für Munition mehr ausgeben, muss das dafür dann aber bei anderen Waffensystemen einsparen. Das ist also ein Nullsummenspiel, ein PR-Gag.“

Nachfragen, ob es nicht auch ohne Kürzungen anderswo gehe, weiche die Regierung aus: „Es wird vertuscht und vernebelt, bis sich die Balken biegen.“ Das Fazit des Oppositionspolitikers: „Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers, auch nur ansatzweise genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.“ Pistorius müsse sich nun fragen, „ob allein ein überzeugendes persönliches Auftreten reicht – oder ob er nicht langsam auch in harter Währung liefern muss“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht berührt. „Anders als beim versuchten Staatsstreich in der Türkei gegen Präsident Erdogan 2016 sind die Bürger in Russland nicht auf die Straße gegangen“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Diese apathische Reaktion zeigt auf der einen Seite, dass ein Bürgerkrieg nicht zu erwarten war, aber auch, wie weit der Kriegsverbrecher Putin und der Gangsterchef Prigoschin von der Bevölkerung entfernt sind.“ Von dieser innerrussischen Auseinandersetzung sehe er die europäische Sicherheit nicht berührt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht unterdessen die Autorität des russischen Präsidenten durch den Machtkampf stark beschädigt. „Diese eineinhalb Tage haben der Autorität Putins einen schweren Schlag versetzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Prigoschins Putschversuch sei ein „Scheitern Putins“. Erst die Vermittlung des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, der eigentlich von Putin „völlig abhängig“ sei, habe die Lage entschärft. „Putin muss auf die Bestrafung der Putschisten verzichten, erneut ein Zeichen von Schwäche. Putin wird sich hiervon nicht mehr erholen.“

Zu möglichen Gründen für den von Prigoschin dann gestoppten Marsch seiner Söldner nach Moskau sagte Röttgen: „Vielleicht wissen wir noch nicht alles von dem Deal. Es spricht viel dafür, dass Prigoschin sich militärisch und politisch überschätzt hat.“ Der CDU-Außenpolitiker spricht sich weiter für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus, sobald die Bedingungen dafür gegeben seien. „Ich halte die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für die einzige wirksame Abschreckung gegenüber künftigen russischen Aggressionen und darum für unverzichtbar, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Aber dagegen gibt es Widerstand, noch von den USA und auch seitens der Bundesregierung.“

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