Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, hat mit großer Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagiert, dauerhaft eine 4000-köpfige Brigade in Litauen zu stationieren. „Die Stationierungsentscheidung der Bundesregierung inklusive der von Boris Pistorius gemachten Auflagen ist grundsätzlich nachvollziehbar“, sagte Wüstner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

„Zwischen Ankündigung und Realisierung liegen jetzt allerdings eine Menge Hausaufgaben für Litauen selbst, aber insbesondere für unser Verteidigungsministerium.“ Wüstner fügte hinzu: „Innerhalb der Bundeswehr hat die Ankündigung von Boris Pistorius überrascht.“ Es gebe eine „Menge konzeptioneller Fragen, angefangen beim fehlenden Material, notwendigen strukturellen Anpassungen“. Zudem sei nicht klar, wie sich diese Ankündigungen unmittelbar auf Soldaten von Heer, Streitkräftebasis und Sanitätsdienst sowie auf deren Familien auswirkten. So stelle sich die Frage, ob in Litauen eine Liegenschaft errichtet werden solle, wie es sie von den US-Streitkräften in Deutschland gebe – mit einer kompletten Unterkunfts-Infrastruktur inklusive Schulen, Einkaufseinrichtungen und Sportanlagen. Unklar sei auch, ob den Soldaten samt ihren Familien Versetzungen drohten. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes verwies zudem darauf, dass die Ankündigung einen höheren Finanzbedarf bereits für den Verteidigungshaushalt 2024 nach sich ziehen werde. „Fehlt dies, wird die Ankündigung als Luftbuchung enden“, so Wüstner. Er gehe davon aus, dass so eine Entscheidung nicht kurzfristig gefällt worden sei und es bereits entsprechende konzeptionelle Vorüberlegungen seitens des Generalinspekteurs gebe. Darüber müsse schnellstmöglich informiert werden, forderte der Verbandschef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Oliver Köhr, ARD-Chefredakteur, sieht keine Fehler bei der Berichterstattung des Senderverbunds über den Aufstand der russischen Söldnergruppe Wagner am vergangenen Samstag. „Das Problem war: Was an gesicherten Informationen zur Verfügung stand, war in wenigen Minuten erzählt“, sagte Köhr dem „Spiegel“.

„Man kann natürlich alle drei Minuten das Bisschen wiederholen, was man weiß. Und hinzufügen: Den Rest wissen wir nicht. Man kann auch die ganze Zeit eine Straßenszene in Moskau zeigen und spekulieren, was wohl passieren wird, wenn die Truppen einmarschieren. Aber das darf doch nicht unser Anspruch sein.“

Den Öffentlich-Rechtlichen war vorgeworfen worden, auf ihren Kanälen zu spät und nicht ausreichend über die Lage in Russland informiert zu haben. „Das Erste ist nun mal ein Vollprogramm. Ein Vollprogramm wechselt nicht bei jeder Nachricht zu Breaking News.“ An der Relevanz habe es nicht gelegen.

„Aber die Nachricht muss überprüfbar und gesichert sein. Außer der Information, dass die Söldnertruppe Wagner auf dem Weg nach Moskau ist, wo es zu einem Machtkampf mit Putin kommen könnte, gab es zunächst kaum etwas seriös zu berichten. Und nichts, was man über einen längeren Zeitraum schon hätte zeigen können.“ Die ARD habe regelmäßig in den „Tagesschau“-Ausgaben berichtet und „mit einem Laufband darauf verwiesen, was auf unseren anderen Kanälen läuft, auf Phoenix und Tagesschau24“, sagte Köhr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden russischen Cyberattacken und Desinformationskampagnen. „Die Bedrohungen durch russische Spionageaktivitäten haben zugenommen – und sie haben sich verändert“, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, im Vorwort zum Bericht der Behörde für das Jahr 2022, über den die „Welt“ (Dienstagsausgabe) berichtet.

Dieser soll am Dienstag in der Berliner Senatspressekonferenz vorgestellt werden. Die Cyberattacken richteten sich „gezielt gegen IT-Systeme“, sagte Fischer. Es gehe darum, Informationen zu erlangen, Schaden zu verursachen und Systeme lahmzulegen. „Darüber hinaus versuchen von Russland gesteuerte oder beeinflusste Stellen, mit Desinformationskampagnen Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen und die Gesellschaft zu spalten“, sagte Fischer.

Vor allem die rechtsextremistische Szene, aber auch die Szene der „Reichsbürger“ würden die russische Propaganda aufgreifen und sie mit eigenen verfassungsfeindlichen Positionen mischen. Die Anhängerschaft der rechtsextremistischen Szene stieg laut Jahresbericht in Berlin im vergangenen Jahr auf 1.450 Personen. Das sind zehn mehr, als der Verfassungsschutz im Jahr 2021 erfasst hatte. 770 Rechtsextremisten stufte der Nachrichtendienst als gewaltbereit ein.

Der Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gehörten 2022 in Berlin laut Bericht 700 Personen an, 30 mehr als im Jahr zuvor. 150 Personen rechnete der Verfassungsschutz dem Spektrum der sogenannten verfassungsfeindlichen „Staatsdelegitimierer“ zu. Als Islamisten klassifizierte der Berliner Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 2.270 Personen. Wie im Vorjahr ordnete der Verfassungsschutz 1.100 davon der Salafisten-Szene zu.

Als gewaltbereit kategorisierte die Behörde im vergangenen Jahr 350 Salafisten; das waren 100 weniger als im Jahr zuvor. Der Verfassungsschutz führt den Rückgang auf die Schwächung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ und auf Deradikalisierungsmaßnahmen zurück. Die Zahl der Linksextremisten sank laut Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Berlin auf 3.700 Personen. 850 davon stufte der Nachrichtendienst als gewaltbereit ein.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem schwachen Start zum Mittag einen Teil seiner Verluste kompensieren können und minimal unter dem Niveau vom Freitag geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.814 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Abschläge gab es bei Rheinmetall, Siemens Energy und Fresenius. „Beim letzten Russland-Putsch im Jahr 1991 fiel der Deutsche Aktienindex um über zehn Prozent“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets die Ereignisse vom Wochenende. „Dieser Crash ist uns heute erspart geblieben, auch wenn viele Anleger nach der schwachen Vorwoche sowieso mit weiter fallenden Kursen gerechnet hatten.“ Bisher halte sich der Dax allerdings stabil und versuche das Kursniveau bei 15.800 Punkten zu verteidigen, so Oldenburger.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Wahl des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann zum Landrat im thüringischen Sonneberg wird in der CDU davor gewarnt, Themen auszusparen, nur weil die AfD über sie spricht. „Es wäre falsch, bestimmte Themen nicht anzusprechen, nur weil sie auch von der AfD thematisiert werden“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, der FAZ (Dienstagsausgabe).

„Wir werden der AfD nur dann erfolgreich begegnen können, wenn wir die unterschiedlichen politischen Konzepte und Alternativen klar konturiert herausarbeiten.“ Frei macht die Politik der Ampel-Koalition im Bund für den Erfolg der AfD verantwortlich. „Wer bislang glaubte, der Wähler werde es schon nicht wagen, ist spätestens am Sonntagabend unsanft von der Realität eingeholt worden. In Sonneberg hat die beispiellose Unzufriedenheit mit der Bundespolitik sich ein Ventil gesucht und gefunden.“

Mit Blick auf den Versuch der anderen Parteien, gemeinsam die Wahl Sesselmanns zu verhindern, sagte Frei, es zeige sich, „dass auch ein aus der Not geborener kurzfristiger überparteilicher Schulterschluss die Auswirkungen nicht mehr eindämmen kann und eher eine Abwehrreaktion provoziert.“

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) führt den Erfolg der AfD bei der Landratswahl in Sonneberg auch auf Versäumnisse im Landtag zurück und fürchtet eine Aushöhlung der Demokratie. „Wir haben eine Minderheitsregierung, die keine verlässlichen Partner im Landtag hat“, sagte Maier der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Deshalb nähmen die Menschen „die Demokratie zunehmend als wenig leistungsfähig“ wahr. „In den Zeiten der Krise verstärkt das die Verunsicherung, es beschädigt das Ansehen der Demokratie“, so Maier, der auch SPD-Vorsitzender im Freistaat ist. Man habe den Bürgern im Frühjahr 2020 Neuwahlen versprochen. „Daran haben sich CDU, Linke und Grüne nicht gehalten, sondern einfach weitergemacht“, so Maier.

Er habe das immer kritisiert, auf Neuwahlen bestanden. Mit seinen Plänen für einen runden Tisch sei er auf Ablehnung gestoßen. „Man hat gedacht, man könne einfach so auf Sicht fahren. Auch dafür gab es jetzt die Quittung.“

Den AfD-Erfolg in Sonneberg nannte Maier ein „Alarmsignal“. „Wenn wir daraus jetzt im Landtag keine Schlüsse ziehen, dann ist uns nicht mehr zu helfen.“ Im Parlament werde „nur auf parteitaktischen Vorteil geachtet und nicht an das Land gedacht. Und nach außen entsteht wieder der Eindruck: Die streiten sich bloß und kriegen nichts hin“.

Der Kleinkrieg im Landtag müsse aufhören, forderte Maier. Man brauche „eine verlässliche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen“. So wie bisher dürfe es nicht weiterlaufen. „Deshalb habe ich die Landesvorsitzenden der demokratischen Parteien jetzt auch zum Gespräch eingeladen“, sagte Maier.

Auch in der Bundespolitik sieht er Gründe für den AfD-Erfolg. „Alle politischen Ebenen müssen sich fragen, was ihr Anteil an diesem Ergebnis ist, auch der Bund. Eine Politik, die schlecht kommuniziert wird, überfordert die Leute“. Man müsse sich in Berlin einen Blick dafür bewahren, „was hier im Osten los ist“.

Die Gehälter seien geringer. „Nicht jeder kann sich da einfach eine Wärmepumpe in den Hof stellen. Viele hatten Angst, dass sie das finanziell nicht stemmen können“. Das 49-Euro-Ticket sei in Ballungsräumen eine wunderbare Sache.

„Aber in der thüringischen Provinz können Sie lange an der Straße mit dem Ticket wedeln, da kommt kein Bus oder eine Bahn. Da sind die Leute aufs Auto angewiesen“, sagte Maier der „Welt“. Der AfD-Landrat in Sonneberg müsse Beschlüsse umsetzen, „aber er kann Sand ins Getriebe streuen. Und das ist genau das, was die AfD im Thüringer Landtag macht“, warnte Maier. Die Partei versuche, „die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Im Endeffekt geht es um unsere Demokratie, um nicht mehr und nicht weniger.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er am Montag.

Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Bisher liegt er bei 12 Euro pro Stunde. Er wisse, dass sich die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften durchaus einen höheren Mindestlohn gewünscht hätten, die Bundesregierung könne laut Mindestlohngesetz aber keinen eigenen Gegenvorschlag vorlegen, so Heil. Die einzige Alternative wäre ein Verzicht auf eine Erhöhung, was dem Minister zufolge „nicht verantwortbar“ sei.

Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern hatte die Erhöhung am Montagvormittag vorgeschlagen, allerdings erstmals nicht einvernehmlich – die Gewerkschaftsvertreter stimmten dagegen. Der Beschluss kam erst nach einem Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden der Kommission, Christiane Schönefeld, zustande. Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) machte den Arbeitgebern im Anschluss schwere Vorwürfe: Er sprach von einer Revanche für die 2022 gesetzlich beschlossene Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro. Die Arbeitgeber verteidigten unterdessen den Beschluss: Dieser liege „oberhalb“ dessen, was man als Verhandlungsposition in die Verhandlungen eingeführt habe, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter.

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