Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein Modell entwickelt, das Bürgern die Finanzierung des Heizungstauschs erleichtern, die Wärmewende beschleunigen und zugleich den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten soll. „In dem Modell wissen die Privathaushalte, dass sie nie mehr zahlen müssen, als wenn sie weiter mit Öl oder Gas geheizt hätten“, sagte Sebastian Dullien am Mittwoch der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Es würde den Menschen die Angst nehmen vor den finanziellen Folgen eines Heizungstauschs.“ Der Professor ist Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts. Dullien gilt zusammen mit der Ökonomin Isabella Weber als Erfinder der Gaspreisbremse. Sein neues Förderkonzept sieht vor, dass Hauseigentümer zunächst die Kosten selbst schultern müssen, die für eine neue Öl- oder Gasheizung angefallen wären (die aber nicht eingebaut wird).

Dies macht regelmäßig jedoch nur einen Teil der Lasten aus, weil die klimafreundlichen Wärmepumpen teurer sind als fossile Heizungen und zudem Sanierungsarbeiten, etwa eine Dämmung, anfallen können. So können schnell einige Zehntausend Euro fällig werden. Für die Differenz zwischen einer angenommenen Öl- oder Gasheizung und den tatsächlichen Kosten für Wärmepumpe und Sanierung bietet die staatliche Förderbank KfW demnach ein zinsgünstiges Förderdarlehen an. Derzeit könne solch ein Kredit zu einem Zins von 2,5 Prozent vergeben werden.

Dullien spricht von einem „staatlichen Sanierungskapital“. Die monatliche Rate, die ein Hauseigentümer dann zu stemmen habe, bemesse sich an der Höhe der Einsparung, die er durch den Betrieb der Wärmepumpe im sanierten Haus erzielt im Vergleich zu den Heizkosten, die bei einer herkömmlichen Öl- oder Gasheizung im unsanierten Haus angefallen wären. Wenn zum Beispiel die monatlichen Heizkosten mit Öl oder Gas bei 400 Euro lägen und die mit Wärmepumpe bei 100 Euro, betrüge die Rate 300 Euro. Das IMK geht in Beispielrechnungen von Krediten über 40.000 bis 50.000 Euro aus, eine Summe, in der die bestehende staatliche Förderung wie ein Zuschuss bereits berücksichtigt ist.

Je nach Öl- und Gaspreis ist der Kredit demnach in zwölf bis 26 Jahren abbezahlt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start im Tagesverlauf zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.949 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die 16.000-Punkte-Marke war greifbar nah, konnte jedoch nicht überschritten werden. „Nachdem die Widerstandszone zwischen 15.700 und 15.800 Punkten erneut gehalten hat, könnte der Dax diese Erholung in den kommenden Tagen zu einer Rally ausbauen, die neue Allzeithochs erreicht“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Tagesgeschehen. Der Monatswechsel könne dabei ein wichtiger Faktor werden. „Bestes Beispiel hierfür ist das vergangene Jahr, in dem der Dax nach dem Unabhängigkeitstag in den USA am 4. Juli um zehn Prozent zulegen konnte – und das im damals vorherrschenden Bärenmarkt“, so Oldenburger.

Gewinne gab es Siemens Energy, Sartorius und BASF. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Papieren von Zalando, Siemens und Covestro. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0913 US-Dollar (-0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9164 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,91 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer haben sich vor dem Treffen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform in zentralen Punkten gegen das Vorhaben gestellt und mehr Mittel gefordert. Die Länder verlangen unter anderem ein „Vorschaltgesetz zur Sicherung der Liquidität der Krankenhäuser und zur Vermeidung eines kalten Strukturwandels in den Jahren 2024 und 2025“, heißt es in einem Forderungspapier, das auf Mittwoch datiert ist und über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Damit pochen die Länder auf zusätzliche Mittel für die Krankenhäuser, um Insolvenzen zu verhindern, noch bevor die Reform greift. Das Schriftstück bezieht sich auf ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Klinikreform, über das am Donnerstag verhandelt wird. Die Länder lehnen darin auch vehement das von Lauterbach geplante Transparenzvorhaben ab. Im Grund geht es dabei um eine Deutschlandkarte, aus der Patienten für jedes Krankenhaus entnehmen können, in welcher Qualität es eine Behandlung anbietet.

So soll für jeden ersichtlich werden, ob die Klinik der Wahl die vom Bund vorgegebenen Qualitätskriterien erfüllt oder nicht. Diese Veröffentlichung sei „entschieden abzulehnen“, schreiben die Länder. „Es würden ansonsten Tatsachen geschaffen, die für die Krankenhäuser gegebenenfalls rufschädigend wirken.“ Zudem fordern die Länder deutlich mehr Zeit, die Reform umzusetzen.

Die Länder wollen nicht schon 2024 damit beginnen, die Leistungsgruppen zuzuweisen, sondern erst Ende 2026. Leistungsgruppen sind bundeseinheitliche Qualitätsstandards, die Krankenhäuser der Reform zufolge zukünftig erfüllen müssen, um Geld von den gesetzlichen Krankenkassen zu erhalten. Sie sind der Kern des Vorhabens, da damit erreicht werden soll, dass nur noch qualifizierte Kliniken komplizierte Eingriffe machen. Finanzwirksam würde die Reform dann erst 2028 und nicht, wie vorgesehen 2026.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Discounter Lidl stellt sich gegen die Pläne von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zur Novellierung des Verpackungsgesetzes und zur Förderung von Mehrwegverpackungen. Das Ministerium folgt mit dem Gesetzesentwurf der Einschätzung des Umweltbundesamtes, wonach der Energie- und Ressourcenverbrauch bei Mehrwegflaschen geringer ist als der zusätzliche Herstellungsaufwand für Einwegflaschen.

Mehrweg sei „nicht pauschal besser“, sagte der für Logistik und Vertrieb verantwortliche Vorstand der Lidl-Stiftung, Wolf Tiedemann, dem Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Onlineausgabe). Das von Lidl genutzte Einwegsystem sei „ökobilanziell mindestens gleichwertig zu Mehrwegflaschen“, so Tiedemann. Ein erzwungener Einstieg in das Mehrwegsystem bringe hohe Kosten mit sich und sei seiner Ansicht nach ökologisch zweifelhaft. „Wenn wir jetzt verpflichtet werden, Mehrwegflaschen zurückzunehmen, die leer durchs Land bis zur Waschanlage und zum Abfüller transportiert werden müssen, macht das einfach keinen Sinn und belastet das Klima, ohne dass dem nennenswerte positive Effekte gegenüberstehen“, sagte der Vorstand der Lidl-Stiftung.

In Deutschland geht etwa ein Viertel des eingeschmolzenen Plastiks von Einweg-PET-Flaschen in die Herstellung neuer Flaschen. Mehrweg-Glasflaschen können dagegen bis zu 50 Mal wiederbefüllt werden. Entscheidend für die Klimabilanz der deutlich schwereren Glasflaschen ist ihr Transportweg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der Ferienzeit beigelegt werden, teilte die Bahn am Mittwoch mit.

Man habe die EVG um eine Rückmeldung bis Freitagmittag gebeten, hieß es weiter. Details des Schlichtungsverfahrens müssten dann gemeinsam vereinbart werden. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet, dass die Gewerkschaft für Dienstag einen 24-stündigen Warnstreik plane. Derzeit läuft bei der EVG eine Urabstimmung über unbefristete Bahn-Streiks, nachdem die Gewerkschaft die Tarifverhandlungen mit der Bahn für gescheitert erklärt hatte.

Die Gewerkschaft kritisierte die angebotene Laufzeit von 27 Monaten als „deutlich zu lang“ sowie die angebotene Lohnerhöhung als „zu niedrig und zu spät“. Zuletzt hatte die Bahn nach eigenen Angaben einen Festbetrag, 2.850 Euro Inflationsausgleich und „weitreichende strukturelle Verbesserungen“ in Aussicht gestellt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der „Bild“ einen „Vernichtungsjournalismus“ gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. „Im Kern ist `Bild` immer noch dieselbe Zeitung, mit allen Rückfällen, mit allen Exzessen“, sagte Wallraff, der in den 1970er-Jahren verdeckte Recherchen bei dem Blatt durchgeführt hatte, der „Zeit“.

Aktuell gebe es zum Beispiel eine Kampagne gegen die Grünen, speziell gegen deren Bundesminister Habeck, so Wallraff: „Was Habeck angeht, sehe ich bei Bild nicht nur eine Kampagne, sondern schon einen Vernichtungsjournalismus.“ Wohin ein solcher Journalismus führen könne, habe man vor ein paar Jahren im Fall des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff gesehen: „Aus einer Jagd, die `Bild` lostrat, wurde ein Kesseltreiben vieler Medien“, so Wallraff.

Foto: Günter Wallraff, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht aus dem Evaluierungsbericht zu den Gasspeicherregelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.

Die entsprechenden Maßnahmen hätten hohe Füllstände der Gasspeicher sichergestellt und so „maßgeblich zur Versorgungssicherheit und Entspannung auf den Energiemärkten beigetragen“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Zusammenspiel von marktlicher Befüllung und einem ergänzenden Tätigwerden des Marktgebietsverantwortlichen habe sich im vergangenen Krisenjahr „insgesamt bewährt“. Laut Gesetz müssen die Speicher zum 1. September zu 75 Prozent, zum 1. Oktober zu 85 Prozent, zum 1. November zu 95 Prozent und am 1. Februar immer noch zu 40 Prozent gefüllt sein. Derzeit liegt der Füllstand der deutschen Speicher im Schnitt bei rund 80 Prozent.

Das Zwischenziel für September von 75 Prozent wurde Anfang Juni erreicht. Das Wirtschaftsministerium kündigte an, eine Gesetzesänderung für die Verlängerung der Füllstandsvorgaben vorzubereiten und nach der parlamentarischen Sommerpause ins Kabinett und anschließend in den Bundestag einzubringen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat bei Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung nach eigenen Angaben die Zusage erhalten, dass Berlin Sicherheitsgarantien für die Ukraine mittragen wird. „Man hat mir versichert, dass Deutschland an Bord ist“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).

Im vergangenen Sommer hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den früheren Chef der Verteidigungsallianz und seinen Stabschef Andrij Jermak damit beauftragt, ein Konzept für Sicherheitsgarantien auszuarbeiten. Der daraus entstandene Kyiv Security Compact ist Grundlage der Diskussion beim Nato-Gipfel in Vilnius in knapp zwei Wochen. Rasmussen warnte allerdings vor der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geäußerten Vorstellung, Sicherheitsgarantien erst nach Kriegsende auszusprechen. „Sie von der Beendigung des Krieges abhängig zu machen, wäre eine Einladung an Putin, den Krieg fortzusetzen, um sie zu verhindern“, sagte der Däne.

Rasmussen, der von 2009 bis 2014 Nato-Generalsekretär war, äußerte die Hoffnung, dass vom Nato-Gipfel in Vilnius trotz der unterschiedlichen Vorstellungen der Alliierten eine „Demonstration der Einigkeit“ ausgehen werde – sowohl bei den Sicherheitsgarantien, als auch, was ein ukrainisches Nato-Beitrittsgesuch angeht. Er warb dafür, Kiew in Vilnius eine Einladung zum Beitritt auszusprechen.

Foto: Haus in Kiew mit urkainischer Flagge, über dts Nachrichtenagentur

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