Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen. Im Sommer will Lindner ein „Steuerreformgesetz“ beschließen lassen, das Steueranreize für Firmen beinhalten soll, die in Klimatechnologien investieren.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage werde diese „Investitionsprämie“ zu Beginn einen geringeren Umfang haben als ursprünglich geplant, aber: „Selbst wenn wir da kleiner starten, soll sie ausgebaut werden“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). So ähnlich geht die Ampel-Koalition bei der steuerlichen Forschungsförderung vor, die von der großen Koalition eingeführt worden war und die Lindner ebenfalls ausbauen will. Der FDP-Chef hält die Anreize für geboten, weil er den Standort Deutschland bedroht sieht. „Die Wertschätzung für deutsche Technologie ist nach wie vor hoch. Aber es gibt Skepsis, warum wir uns in den vergangenen Jahren zunehmend selbst gefesselt haben. Wir haben das Potenzial für die Champions League, aber wir können schnell in der zweiten Liga landen“, warnte Lindner.

„Es muss sich vieles fundamental gegenüber dem ändern, wie die letzten zehn Jahre Politik gemacht wurde.“ Wenn es nach ihm ginge, würde die Wirtschaft sofort vom Solidaritätszuschlag befreit, so Lindner.

„Das wäre der schnellste Weg, um im steuerlichen Bereich Standortnachteile zu schließen.“ Dafür gibt es momentan allerdings keine Mehrheit in der Ampel-Koalition.

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff bekommt. Scholz sagte am Sonntagabend in der ARD: „Wir sind mit Frankreich befreundet. Wir sind beide ein Paar, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass die Europäische Union gut funktioniert, die für unsere gemeinsame Zukunft so wichtig ist und deshalb gucken wir natürlich besorgt hin. Und ich hoffe sehr und bin auch sicher überzeugt, dass der französische Präsident Wege finden wird, dafür zu sorgen, dass diese Situation sich schnell wieder bessert.“

Scholz wies außerdem Kritik am Gesetzgebungsverfahren beim sogenannten Heizungsgesetz zurück. Der SPD-Politiker sagte, es sei ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es sei schon sehr lange im Gange.

„Sehr viele Positionen sind öffentlich besprochen und verhandelt worden. Sie haben das eben beschrieben. Das ist ja sehr laut vernehmbar gewesen. Deshalb wissen auch alle, worum es im Einzelnen geht.“

Das menschgliche Miteinander in der Ampel funktioniere. Das sei schonmal eine gute Grundlage. Trotzdem sieht der Kanzler Verbesserungspotenzial in der Koalition. „Und ansonsten will ich Ihnen gerne sagen, ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. Das kann man nicht immer hoffen. Aber da geht es ja manchmal auch um die Form. Und ich glaube, da haben aber auch noch viele andere den Wunsch wie ich und darauf baue ich auf.“

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, wirft seiner Partei vor, seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar zu sein. „Da braucht es mehr grüne Einmischung“, sagte Sahin der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben).

„Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen.“ Die Grünen müssten mehr über den Taser reden, über die tödlichen Polizeischüsse auf einen 16-Jährigen in Dortmund und über den Fall einer entlassenen Polizeihochschul-Dozentin. „Wir müssen auch offen über Rassismus in Polizeibehörden reden“, fügte Sahin hinzu. „Wer ein Kind von Zugewanderten ist und vielleicht so aussieht wie ich, der kennt anlasslose Polizeikontrollen. Ein Sahin muss mit härteren Polizei-Ansagen leben als ein Schmidt.“ Indirekt kritisierte er die Art und Weise, mit der Herbert Reul die Clan-Kriminalität bekämpft: Innere Sicherheit müsse in NRW mehr sein als „Show-Razzien in Shisha-Bars“. Dazu gehörten Sozialarbeiter, Streetworker und Dolmetscher.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro pro Jahr erhalten. Das geht laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ aus der Finanzplanung des Bundes für den Zeitraum 2025 bis 2027 hervor, die das Kabinett am Mittwoch gemeinsam mit dem Haushalt für 2024 verabschieden will.

Die Zahl liegt nicht nur deutlich unter der Forderung, die Paus bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) geltend gemacht hatte, sie steigt über die Jahre auch nicht an. Paus hatte bei voller Einführung aller Komponenten mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr kalkuliert. Die Frage, wie viel Geld für das Projekt der Grünen zur Verfügung steht, war der letzte Streitpunkt im monatelangen koalitionsinternen Konflikt um die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Paus scheiterte mit ihren Wünschen letztlich nicht nur an Lindner, sondern auch an Kanzler Olaf Scholz (SPD), der den Finanzminister in dieser Frage stützte.

Beide, Scholz wie Lindner, wollen von 2024 an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder in vollem Umfang einhalten. Zusätzliche Ausgaben in einer Größenordnung, wie sie der Familienministerin vorschweben, sind da dem Vernehmen nach kaum machbar, solange nicht andernorts kräftig gespart wird. Offen blieb zunächst, ob sich Paus, Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock mit den Zugeständnissen der Koalitionspartner zufriedengeben. Denkbar ist auch, dass die Minister der Grünen ihren Unmut am Mittwoch in einer Protokollerklärung öffentlich machen oder bei der Kabinettssitzung mit Nein stimmen.

Zwar könnten Haushalt und Finanzplanung auch mit der Mehrheit der übrigen Minister verabschiedet werden, politisch aber wäre der Schaden für die Ampelkoalition kaum mehr gutzumachen. Mit ihrem Konzept will Paus alle Kinder, vor allem jedoch solche aus finanzschwachen Verhältnissen, umfassend vor Armut schützen. Dazu sollen Leistungen gebündelt und neu strukturiert werden. Zugleich sind die Ämter gehalten, Familien proaktiv über ihre Ansprüche zu informieren.

Unter anderem will die Ministerin das Kindergeld, das heute vom Gehalt der Eltern abhängt, durch einen einkommensunabhängigen Betrag ersetzen. Ärmere Familien erhielten dann noch eine Zusatzleistung. Der Streit über die Kindergrundsicherung dürfte spätestens bei den Beratungen zum Haushalt 2025 wieder aufflammen, die bereits in sechs Monaten beginnen werden. Dabei rollt schon das nächste heftige Problem auf die Koalition zu: der Verteidigungsetat.

Sollte das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr tatsächlich 2027 aufgebraucht sein und bleibt Kanzler Scholz zugleich bei seiner Zusage, die Höhe der Verteidigungsausgaben dauerhaft am Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu orientieren, müsste der Wehretat von 2027 auf 2028 massiv erhöht werden – nach Informationen der SZ um 25 Milliarden Euro. Wo dieses Geld herkommen soll, ist völlig ungewiss.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert. Er verstehe Macrons Entscheidung, jetzt im Land sein zu wollen, sagte er am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Das hätte ich genauso gemacht.“

Auch wenn er natürlich besorgt nach Frankreich blicke, sei er überzeugt, dass der französische Präsident Wege finden werde, „dafür zu sorgen, dass sich diese Situation schnell wieder bessert“, fügte Scholz hinzu. Die Gefahr, dass Frankreich „instabil“ werde, sehe er nicht. Die Bilder seien dennoch „sehr bedrückend“, sagte der Kanzler. Macron wollte in dieser Woche eigentlich für mehrere Tage Deutschland besuchen, aufgrund des steigenden politischen Drucks kam es allerdings zur Absage.

Der Besuch soll nach Angaben des Bundespräsidialamts „baldmöglichst“ nachgeholt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das ist ein sehr seriöses Gesetzgebungsverfahren, denn es ist ja schon sehr lange im Gange“, sagte er am Sonntag der ARD für das sogenannte „Sommerinterview“.

„Sehr viele Positionen sind öffentlich besprochen und verhandelt worden.“ Das sei auch „sehr laut vernehmbar“ gewesen, so Scholz. Deswegen wüssten auch alle, „worum es im Einzelnen geht“, fügte der Kanzler hinzu. Zum Streit innerhalb der Ampelkoalition sagte er, dass es weiter „sehr viel Vertrauen“ in der Regierung gebe, das „Menschliche“ funktioniere.

Dennoch wünschte er sich, dass manche Diskussionen „leise“ stattfinden, man könne aber nicht immer hoffen, dass sie bei „schwierigen Problemen“ weniger lange stattfinden, so Scholz. Die Koalition will das Heizungsgesetz in der kommenden Woche – der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause – durch den Bundestag bringen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels zu erneuten Priorisierungen bei Beschaffungsvorhaben zwingen. „Der Bundesregierung steht eine Woche der Wahrheit bevor“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik der „Welt“ (Montagsausgabe).

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) werde „absehbar nicht die zehn Milliarden Euro zusätzlich bekommen, die er gefordert hat, sondern vielleicht 1,7 Milliarden für die Tariferhöhung beim Personal“, so Bartels. „Damit ist nichts an steigenden Betriebskosten, Materialerhalt und Manöverausgaben abgedeckt, die Inflation frisst sich in den Haushalt.“ Das fehlende Geld werde Pistorius „aus dem Beschaffungsteil des regulären Wehretats nehmen und immer mehr laufende Rüstungsprojekte in das – ja eigentlich zusätzliche – Sondervermögen von 100 Milliarden Euro schieben müssen“, so der Bundeswehrexperte. „Damit wird man unter dem Strich weniger Vorhaben als geplant umsetzen können.“

Ein weiteres Problem sei, dass die Finanzierung der Bundeswehr nach Aufbrauchen des Sondervermögens abreiße: „Ab 2027 oder 2028 muss der Verteidigungshaushalt sprunghaft von 52 auf über 80 Milliarden Euro steigen, wenn man dann noch am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhält“, sagte Bartels. „Springt der Etat aber nicht, dann müssten viele jetzt begonnene Rüstungsprojekte wieder gestrichen, gekürzt oder gestreckt werden.“ Das „alte böse Wort Priorisierung“ gehe im Verteidigungsministerium wieder um. Die Finanzplanung der Regierung beinhalte „ein gewisses Restrisiko“.

Bartels mahnte außerdem Strukturreformen in der Bundeswehr an: „Neben der Vollausstattung braucht es auch eine Streitkräftestruktur, die auf kollektive Verteidigung mit der ganzen Bundeswehr ausgerichtet ist, nicht auf Krisenmanagement in asymmetrischen Konflikten mit kleinen deutschen Kontingent-Beiträgen“, so der frühere Wehrbeauftragte. „Strukturell haben wir überwiegend aber immer noch die Afghanistan-Bundeswehr. Da muss Boris Pistorius ran. Keine Reform ist keine Option.“

Die Pläne dafür lägen vor.

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Einbeck (dts Nachrichtenagentur) – Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim sind am Sonntagmorgen zwei junge Frauen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Beide waren Insassen eines Pkw, der gegen 6 Uhr auf der L 546 alleinbeteiligt nach links von der Fahrbahn abkam und frontal mit einem Baum kollidierte, teilte die Polizei mit.

Warum die 22-jährige Fahrerin die Kontrolle verlor, war zunächst unklar. Sie sowie ihre ebenfalls im Fahrzeug befindliche gleichaltrige Mitfahrerin verstarben noch an der Unfallstelle. Am Pkw entstand ein Totalschaden, am Unfallort waren mehrere Rettungskräfte, die Freiwillige Feuerwehr sowie Notfallseelsorger im Einsatz – die Strecke musste für mehrere Stunden voll gesperrt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches am Dienstag von der Fraktion beschlossen werden soll und über das der „Tagesspiegel“ berichtet.

Die FDP-Fraktion schlägt demnach vor, zugewanderte Fachkräfte, die noch nicht ausreichend Deutsch sprechen, befristet in Kitas zu beschäftigen, wo Kinder dieselbe Muttersprache sprechen. Dies solle nur zum Teil auf den Betreuungsschlüssel angerechnet werden, damit genügend andere Fachkräfte da sind, um die Deutschkenntnisse der Kinder zu fördern. Qualifikationen sollten schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Gerade in Vierteln, wo viele Menschen mit Migrationsgeschichte leben, seien mehrsprachige Erzieher von Vorteil, „um bildungsferne Familien anzusprechen und Vorbehalte gegenüber dem Betreuungs- und Bildungsangebot abzubauen“.

Auch plädiert die FDP-Fraktion dafür, international nicht nur zum Beispiel um IT-Profis zu werben, sondern auch um Erzieher. Es solle zum Beispiel gezielt um Fachkräfte aus Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Slowenien und Montenegro geworben werden. Dort gebe es Fachkräfteüberschuss und eine hohe Qualität in der Ausbildung von Erziehern. Insgesamt enthält das Papier sieben Vorschläge.

Die FDP regt zum Beispiel auch an, bundesweit einheitliche Standards für die Ausbildung angehender Fachkräfte zu setzen und Schulgebühren für angehende Erzieher in ganz Deutschland abzuschaffen. Die Ausbildung ist allerdings landesrechtlich geregelt, sodass der Bund nicht einfach Fakten schaffen kann. Zudem will die FDP mehr Männer als Fachkräfte in die Kitas locken: Nach Umsetzung aller anderen Ideen müsse eine bundesweite Kampagne zur gesellschaftlichen Anerkennung des Erzieherberufs her, die insbesondere auf junge Männer abzielt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. „Im Moment suchen beide Kriegsparteien, die Ukraine und Russland, ihren Vorteil auf dem Schlachtfeld“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.

„Solange das so ist, bleibt die Diplomatie im Hintergrund.“ Lambsdorff kritisierte Forderungen aus den Reihen der AfD und der Linkspartei, Friedensverhandlungen zu führen. „Es ist bemerkenswert, wie Links- und Rechtsextreme zum selben Schluss kommen: Die Ukraine soll sich unterwerfen und ihre Kampfhandlungen einstellen. Wir sollen die Unterstützung stoppen.“

AfD und Linke hätten, so Lambsdorff, ein großes Problem mit dem Völkerrecht, denn sie würden offenbar die Charta der Vereinten Nationen nicht kennen. „Im Artikel 51 steht dort, dass jedes Land, das angegriffen wird, das natürliche Recht hat, sich zu verteidigen und andere dabei um Hilfe zu bitten.“ Lambsdorff distanzierte sich außerdem von dem diplomatischen Auftreten des früheren ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk. Lambsdorff sagte der „Welt am Sonntag“, Melnyk habe zwar die deutsche Debatte über die Unterstützung der Ukraine geprägt, „aber hat manchmal überzogen“.

Diplomatie sei vor allem dazu da, beim Gegenüber Verständnis für die eigenen Positionen zu wecken.

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