Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen zu wollen. „Die Ampel lässt die Bürger weiter im Unklaren darüber, wie der Heizungstausch gefördert wird“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Dabei brauchen Hausbesitzer, Mieter und Vermieter dringend Klarheit. Das GEG ohne Förderkonzept zu beschließen, ist ein schwerer Fehler.“ Wer so „in den Heizungskeller hineinregiert“ wie die Ampel, müsse vorher „seine Hausaufgaben machen“, so Spahn. „Zudem unterschätzen viele in der Ampel, dass selbst bei 50 Prozent Förderung ein verbleibender Eigenanteil von 15.000 oder 20.000 Euro für die allermeisten Deutschen viel Geld ist.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post stellt das wöchentliche Prospektbündel „Einkaufaktuell“ zum 1. April 2024 ein. Gründe seien unter anderem höhere Energie- und Papierpreise und steigende Personalkosten, teilte der Konzern mit.

Gleichzeitig verzeichnet die Deutsche Post in den vergangenen Jahren einen spürbaren Nachfragerückgang bei Werbekunden, da immer mehr Unternehmen aufgrund von Pandemie, Konsumzurückhaltung sowie Nachhaltigkeitsüberlegungen ihre Werbeausgaben für Prospektwerbung reduziert und diese digitalisiert haben. „Die Einstellung unseres lange Zeit erfolgreichen Produkts Einkaufaktuell fällt uns nicht leicht“, sagte Benjamin Rasch, Marketingchef bei der Post. „Aber wir müssen auf die Entwicklung reagieren, dass insbesondere der stationäre Handel die Ausgaben für klassische wöchentliche Prospekte zur Handelswerbung reduziert.“ Einkaufaktuell war 2003, also vor 20 Jahren, gestartet und wurde zuletzt jeden Samstag an bis zu 18 Millionen Haushalte in Deutschland zugestellt, nicht immer zu ihrer Freude.

Umweltschützer kritisierten unter anderem die Plastikfolie, in der die Prospekte eingewickelt waren, viele davon landen ungelesen im Mülleimer.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Universitätsmedizin Essen, Jochen Werner, kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Krankenhaus-Reform: „Minister Lauterbach hat eine Jahrhundertreform angekündigt und von Revolution gesprochen, davon sehe ich nichts“, sagte Werner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Er ist als Tiger gestartet, droht aber als Bettvorleger zu landen. Warum muss er seine Gedanken immer wieder im Gebrüll der Superlative ankündigen, statt sie leise in die Umsetzung zu überführen?“ Bis zum 10. Juli wollen Bund und Länder sich über die Reform einigen.

Dazu sagte Werner: „Irgendein Eckpunkte-Papier wird man bis zum 10. Juli geeint bekommen und natürlich wird man dieses abgespeckte Resultat gebührend beklatschen. Das alles hilft aber nur im zweiten Schritt. Ohne einen belastbaren Finanzierungsplan für die perspektivisch zu erhaltenden und weiterzuentwickelnden Krankenhäuser wird es, auch in Anbetracht der steigenden Energie- und Lohnkosten, nicht gehen.“ Der Uniklinik-Chef fordert die planvolle Schließung von 25 Prozent der Häuser: „Manche sagen, dass Deutschland auch mit der Hälfte der Häuser auskommt. Wir sollten uns erst mal eine Zielmarke setzen, Schließung von etwa 25 Prozent der Häuser – und zwar nach einer festgelegten, transparenten Agenda.“ Danach müsse die Lage beurteilt werden: „Klinikschließungen sind eine emotionale Sache. Damit dürfen wir den Landrat nicht allein lassen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Kneipen- und Restaurantsterben in Deutschland geht offenbar unvermindert weiter, Gastwirte fordern eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung. Durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise sowie steigende Personalkosten sei der Kostendruck in den Betrieben weiterhin enorm, sagte die Hauptgeschäftsführerin des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

„Gleichzeitig ist auch die Preissensibilität der Gäste sehr hoch. Wir verzeichnen bereits Gästerückgänge.“ In den Jahren 2020 und 2021 habe es schon einen „historischen Verlust“ von 36.000 steuerpflichtigen Unternehmen im Gastgewerbe gegeben, bundesweit gebe es nur noch rund 186.600 Betriebe. „In 2022 und in diesem Jahr gehe ich nicht von einer Trendumkehr aus“, ergänzte die Hauptgeschäftsführerin. „In vielen Betrieben herrscht Perspektivlosigkeit.“ Hartges forderte die Ampel-Koalition auf, in den anstehenden Haushaltsberatungen die bestehende Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie zu verlängern. Ansonsten werde es „zu einem Preisschock für die Gäste“ kommen. Zusätzliche Gästeverluste und Umsatzeinbußen seien dann die Folge.

„Bei gleichzeitig weiterhin hohen und steigenden Kosten für Lebensmittel, Personal und Energie sowie Pacht würden erneut Existenzen auf dem Spiel stehen“, sagte Hartges. Die während der Corona-Pandemie eingeführte Steuersenkung ist bis Ende 2023 befristet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Krawalle wie in Frankreich hält der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, auch hierzulande für möglich. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawalle denkbar, denn auch in Deutschland nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu“, sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Erste Anzeichen habe es in der vergangenen Silvesternacht gegeben. „Auch in Deutschland sind in bestimmten urbanen Bereichen Menschen auf sich allein gestellt und werden mehr und mehr zu Verlierern der Transformation der Arbeitswelt, der Digitalisierung oder Integrationsherausforderungen.“ Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssten „sehr aufmerksam beobachten, was in unserem Nachbarland geschieht und schnell Vorsorge treffen“, forderte der GdP-Bundesvorsitzende. „Bildung und Arbeit sind hier die Schlüssel.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnt ebenfalls vor Entwicklungen wie in Frankreich. „Auch wenn die Lage nicht direkt mit der in Deutschland vergleichbar ist, kann man doch teilweise besorgniserregende Parallelen erkennen“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen. „Auch hier fühlen sich viele sozial benachteiligt, wenn nicht sogar bereits abgehängt.“ Durch hohe Inflation und Preisanstiege reiche es für immer mehr Menschen gerade noch so für das Wesentliche.

„Der zu niedrige Mindestlohn und unterfinanzierte Kindergrundsicherung befeuern dies noch“, fügte Engelmeier hinzu. Explodierende Mieten verdrängten viele Menschen aus den Städten in die Peripherie. Der SoVD fordere daher, „dass hier dringend alle Akteure gemeinsam gegensteuern und der spürbar fortschreitenden Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken müssen“, sagte Engelmeier. „Denn schon heute wirkt sich das `sich nicht vertreten fühlen` in Politikverdrossenheit, der wachsenden Bereitschaft, Parteien an den Rändern zu wählen und in politischem Extremismus aus.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seine Zurückhaltung bei der geplanten Finanzierung der Kindergrundsicherung verteidigt. „Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut, das setzen wir fort“, sagte Lindner der „Bild“ (Dienstagausgabe).

„Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern.“ Hintergrund: Die Finanzplanung Lindners sieht für die Zeit ab 2025 für die Kindergrundsicherung einen Vorsorgeposten von zwei Milliarden Euro jährlich vor. Das Familienministerium ging bisher von einem Finanzbedarf von zwölf Milliarden Euro pro Jahr aus. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland, warf der Ampel-Regierung „Geiz“ im Umgang mit Kindern vor. Engelmeier zu „Bild“: „Damit schaden wir nicht nur ihnen, sondern letztlich auch uns selbst – denn wir verbauen ihre und unsere Zukunft.“

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD und rät zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der Partei. „Meine Analyse der Situation ist, dass diese Politik des Schulterschlusses gegen die AfD von allen etablierten Parteien eigentlich die AfD nur stärker macht“, sagte Redmann dem TV-Sender „Welt“.

„Das bringt so einen Polarisierungseffekt mit sich.“ Das kenne er aus den 90er-Jahren, als die CDU eine Rote-Socken-Kampagne gegen die Linkspartei gefahren habe. „Und am Ende ist die Linkspartei durch diese Polarisierung stärker geworden.“ Redmann weiter: „Immer da, wo einer gegen alle anderen steht, wird der eine stark.“

Angesichts der jüngsten AfD-Erfolge bei der Wahl eines Landrats und eines Bürgermeisters riet Redmann zu mehr Gelassenheit: „Ich habe den Eindruck, wir sind gerade in einer Aufregungsspirale nach dem Motto: Wo ist der nächste Ort, an dem die AfD einen Bürgermeister stellt? Und gelingt es denen vielleicht irgendwann, eine kreisfreie Stadt zu holen? Oder wie sieht es bei der Landtagswahl aus?“ Es gelte, „ein kleines bisschen mehr Gelassenheit zu entwickeln“ und zwischen Wettbewerbern in der Demokratie zu diskutieren, „auch mit der AfD“. Redmann wandte sich gegen „Totschlagargumente“ nach dem Motto: „Ihr seid Extremisten, mit euch reden wir nicht“. Stattdessen müsse man die AfD stellen: „Was sind eigentlich eure Vorschläge für diesen Ort, für diesen Landkreis, für dieses Land insgesamt?“ Dann werde sich herausstellen, dass die AfD keine Vorschläge und Ideen habe. Und dann werde es schwierig für die AfD. Die Union dürfe es sich auch nicht gefallen lassen, „dass die Brandmauer-Debatte thematisch aufgeladen wird, dass uns quasi vom politischen Mitbewerber von links verboten wird, über bestimmte Themen überhaupt zu sprechen“.

Er glaube nicht, dass man die AfD groß mache, wenn man das Thema Migration anspreche. Es gehe darum, das Thema anders als die AfD anzusprechen: sachlich, aber die Probleme dabei nicht verschweigend. Redmann ließ keinen Zweifel daran, dass die CDU der AfD nicht zu Regierungsmacht verhelfen werde: „Demokraten verhelfen nicht Extremisten zur Macht. Das wird die CDU nicht tun, auch nicht in Brandenburg.“

Etwas anderes sei die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Wenn ein Landrat oder ein Bürgermeister Vorlagen mache wie einen Haushalt, „dann kann das ja nicht die nächsten acht Jahre pauschal abgelehnt werden vom Stadtrat oder dem Kreistag“.

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Prag/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: „Wenn wir in Gefahr sind, dann ist Deutschland das auch“, sagte er dem Tagesspiegel. „Unsere Bedrohung ist keine Einbildung“, so Lipavsky.

Russland werde auf Jahrzehnte hinaus eine Gefahr für den europäischen Kontinent darstellen. Nachdrücklich unterstützt der tschechische Außenminister den ukrainischen Wunsch, Mitglied der EU und der Nato zu werden. Noch sei die Ukraine nicht beitrittsfähig, „aber sie muss es werden“. Es liege im westlichen Interesse, ihr dabei zu helfen.

Die Ukraine müsse sich dafür ändern, daran arbeite sie gerade. „Sie hat den politischen Willen, das zu tun. Wir sollten ihr vertrauen.“ Die EU-Erweiterung dürfe nicht warten, bis Reformen stattgefunden hätten.

Sie müsse als „eines der stärksten Soft-Power-Instrumente“ gesehen werden. Europa sei die Vision für die Länder des westlichen Balkans und die Ukraine. „Wenn wir nachlassen, drohen wir diese Länder politisch zu verlieren“, warnte der Außenminister. Sie würden dann anfangen, sich nach anderen Partnern wie Russland oder China umzusehen.

„Es wäre also ein großer geopolitischer Fehler, den Erweiterungspfad zu schließen“, warnte Lipavsky. Auf die Erfüllung aller Beitrittskriterien dürfe jedoch keinesfalls verzichtet werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat sich nun Bundeskanzler Scholz (SPD) eingeschaltet. In einem Brief an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.

In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer „beabsichtigten Leistungsverbesserung“ die Rede. Scholz bittet Paus zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten, beispielsweise für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. Der Kanzler schreibt: „Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann.“ Damit bestätigt Scholz offenbar die Position der Bundesfamilienministerin, die für die Kindergrundsicherung ausreichend Haushaltsmittel fordert, um das zentrale sozialpolitische Reformprojekt der Ampel umzusetzen.

Paus hatte immer wieder eine Kindergrundsicherung gefordert, die Leistungsverbesserungen enthält und damit mehr sei als eine Verwaltungsreform. In den letzten Monaten kam es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten in der Ampel beim Thema Kindergrundsicherung. Familienministerin Paus fordert 12 Milliarden Euro für ihr Projekt. Finanzminister Lindner (FDP) hat für die Haushaltsplanung für 2025 als Merkposten 2 Milliarden eingeplant.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz nüchtern: Ein Verbotsverfahren in Deutschland ist sehr kompliziert, dauert sehr lange und könnte dazu führen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich als Märtyrer aufspielen“, sagte Thierse dem TV-Sender „Welt“.

„Und selbst wenn man einen solchen Verbotsantrag stellen würde – das Entscheidende bleibt die politische Auseinandersetzung. Das Entscheidende bleibt, dass eine Mehrheit der Bürger sieht, dass die Politik sich anstrengt, Probleme zu lösen. Auch, wenn es dabei keine Wunder gibt.“ Ein schnelles Mittel im Kampf gegen die AfD sieht Thierse nicht.

Am Ende bleibe der Politik nur die Möglichkeit, die Menschen inhaltlich zu überzeugen und dieses Bemühen auch sichtbar zu machen. „Das ist die Aufgabe demokratischer Politik: zu zeigen, wir debattieren und streiten miteinander. Aber uns verbindet miteinander, dass wir die Probleme lösen wollen, die Menschen haben, Menschen ängstigen.“ Diese Anstrengung müsse sichtbar sein: „Ohne das Versprechen von Wundern zu geben.“

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