Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank hat sich für längere Arbeitszeiten für Beschäftigte ausgesprochen. „Um den Wohlstand einigermaßen zu sichern, werden wir alle über das ganze Leben gesehen mehr und nicht weniger arbeiten müssen“, sagte der „Deutschland-Chefökonom“ des Kreditinstituts, Stefan Schneider.

„Das kann ein späterer Renteneintritt sein, längere Wochenarbeitszeit oder weniger Urlaub.“ Seiner Ansicht nach ist das „einfache Mathematik“, an der sich nicht rütteln lasse. Eine 4-Tage-Woche sei vor diesem Hintergrund in jedem Fall der falsche Weg. Schneider begründet seine Aussage mit dem mittelfristig schwachen Wachstum. „Die deutsche Wirtschaft wird in den nächsten Jahren im Durchschnitt eher um 0,5 Prozent als ein Prozent wachsen. Das beschränkt auch die finanziellen Spielräume des Staates“, sagte Schneider. Gleichzeitig gebe es zahlreiche zusätzlichen Herausforderungen wie Klimawende und Energiewende. „All das erfordert enorme Investitionen. Der Staat wird also Prioritäten setzen müssen, wie das Geld verteilt werden soll. Es müssen Leistungen gekürzt werden, weil sie nicht mehr zu bezahlen sind“, sagte Schneider. „Der Staat muss jetzt klar sagen, wo er sparen will.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit US-Präsident Biden zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetauscht. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, im Anschluss mit.

„Beide waren sich einig, dass die Unterstützung der Ukraine weiter eng abgestimmt und so lange wie nötig erfolgen werde“, so Hebestreit. Ein weiteres Thema des Gesprächs soll die Vorbereitung des Nato-Gipfels in Vilnius in der kommenden Woche gewesen sein. Hierzu habe Übereinstimmung darüber geherrscht, dass von dem Gipfel ein starkes Signal der Geschlossenheit der Allianz ausgehen müsse, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. „Zwar begrüßt der VdK die Absenkung der obersten Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens, doch wir wünschen uns, dass mit der eingesparten Summe von etwa 290 Millionen im Haushalt andere Familienleistungen finanziert werden, statt einfach den Rotstift anzusetzen“, sagte VdK-Präsidentin Bentele der „Welt“ (Mittwochausgabe).

Bundesfamilienminister Lisa Paus (Grüne) kommt mit der Elterngeldreform der Anforderung nach, 500 Millionen Euro jährlich einzusparen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kritisierte ihr Auftreten: „Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen.“ Ein Einsatz der eingesparten Mittel für andere Familienleistungen ist von der Koalition nicht vorgesehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als für andere Immobilieneigentümer. In einem Entschließungsantrag, über den die „Welt“ berichtet, fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eine umfassende staatliche Unterstützung für neue Heizungen.

Unter anderem solle es einen „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ für Eigentümer geben, die vorzeitig die Regeln des GEG erfüllen. Diesen Bonus sollten dem Papier zufolge jedoch nur selbstnutzende Immobilieneigentümer erhalten. Private Vermieter und Wohnungsgesellschaften würden demzufolge leer ausgehen. In der Wohnungswirtschaft stößt das auf massive Kritik. „Die Bundesregierung sollte sich darüber im Klaren sein, dass Wohnungsunternehmen, vor allem auch solche mit günstig vermieteten Wohnungen, viel Eigenkapital für die Wärmewende werden investieren müssen“, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW. „Dieses Kapital fehlt dann für andere Maßnahmen, etwa für energetische Sanierungen oder Neubau. Es landet sprichwörtlich im Heizungskeller.“ Die künftigen Zuschüsse sollen wie bisher über die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) fließen. Aktuell fördert der Staat etwa den Einbau einer neuen Wärmepumpe mit bis zu 25 Prozent der förderfähigen Kosten, plus fünf Prozent Bonus, wenn das Gerät mit einem natürlichen Kältemittel arbeitet. Im Entschließungsantrag schlagen die Ampel-Fraktionen nun eine um fünf Prozent höhere Grundförderung vor, plus Kältemittel-Bonus somit 35 Prozent. Zusätzlich solle es einen „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ von 20 Prozent geben für alle, die früher eine Wärmepumpe einbauen als im Heizungsgesetz vorgeschrieben, also etwa nicht erst im Falle einer Heizungshavarie. Der Bonus solle für Gas- und Ölheizungen gelten, die älter sind als 20 Jahre.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen. SPD, Grüne und FDP haben am Dienstagabend in ihren Fraktionssitzungen einen Antrag mit 66 Maßnahmen zur Stärkung von Werften, Häfen und Wasserstraßen beschlossen, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet.

Die Ampel schlägt unter anderem den Aufbau einer „klimaneutralen Bundesflotte“ an Schiffen vor. Der Staat als Nachfrager könnte einen Anschub bei der Umstellung von Schiffen auf Kraftstoffe wie Methanol, Ammoniak oder Wasserstoffsorgen leisten. Darüber hinaus will man die Energiewende antreiben. Für Offshore-Windenergie sind bislang Flächen in Nord- und Ostsee für bis zu 36,5 Gigawatt an neuer Leistung ausgewiesen.

Die Ampel fordert weitere Flächen: Weitere zehn Gigawatt sollen ausgewiesen werden, heißt es im Antrag. Das soll der Werftenindustrie helfen, die die „Konverterplattformen“ für die Windparks auf dem Meer produzieren. „Wir wollen möglichst viel heimische Wertschöpfung bei uns im Land zu halten“, sagte Dieter Janecek (Grüne), maritimer Koordinator der Bundesregierung, dem „Handelsblatt“. Zudem will die Ampel die deutschen Häfen vor weiteren Verlusten an Marktanteilen schützen.

Die Fraktionen schlagen in ihrer Strategie vor, an den deutschen Häfen dauerhaft die notwendige Infrastruktur für den Import und die Lagerung von alternativen Energieträgern und Kraftstoffen zu schaffen. Sie kündigen zudem finanzielle Förderungen an. Außerdem will die Ampel die Infrastruktur stärker schützen. Sie schlägt vor, eine „Deutsche Küstenwache“ zu schaffen.

Darin würden die Einheiten von Bund und Küstenländern zusammengeführt.

Foto: Dünen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst warnt vor heftigen Unwettern im Norden. Unter anderem für Hamburg wurde am Dienstagabend eine Warnung vor Orkan herausgegeben, gültig von Mittwoch, 14 bis 20 Uhr.

Es bestehe die Gefahr des Auftretens von Orkanböen der Stufe 3 von 4. Es seien unter anderem verbreitet schwere Schäden an Gebäuden möglich, Bäume könnten entwurzelt werden und Dachziegel, Äste oder Gegenstände herabstürzen. „Vermeiden Sie möglichst den Aufenthalt im Freien“, heißt es in der Unwetterwarnung. Zur Gefahr möglicher Überflutungen machte der Deutsche Wetterdienst zunächst keine Angaben. Der Sturmflutwarndienst Niedersachsen erwartet für den frühen Mittwochnachmittag unter anderem vor Norderney, in Emden, Wilhelmshaven, Cuxhaven und Bremerhaven eine Abweichung des Tidehochwassers von bis zu 0,75 Metern, Strände und Vorländer könnten überflutet werden, hieß es.

Foto: Fähre im Hamburger Hafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Halbjahr sind bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mindestens 1.859 Menschen gestorben. Das geht aus neuen Zahlen des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen, UNHCR, hervor, über die „Business Insider“ berichtet.

Die Opferzahl war damit um 56 Prozent höher als im ersten Halbjahr 2022 als 1.200 Menschen gestorben waren. Im gesamten vergangenen Jahr waren im Mittelmeer laut UNHCR 2.439 Flüchtlinge gestorben oder wurden vermisst. In diesem Jahr sind die Opferzahlen so hoch wie seit 2015 nicht mehr. „Die hohe Zahl an Opfern im Mittelmeer ist erschütternd“, sagte der Direktor der UN-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer zu „Business Insider“.

„Diese Menschen flüchten vor Gewalt und Krieg, sie brauchen dringend sichere Fluchtrouten.“ Nur so werde ein weiteres Sterben im Mittelmeer verhindert. „Bis dahin muss es eine humanitäre Pflicht bleiben, Menschen aus Seenot zu retten“, forderte Ruhenstroth-Bauer. Diese Pflicht zur Seenot-Rettung dürfe niemals zur Debatte stehen.

„Die Länder Europas müssen für beides – sichere Fluchtrouten und uneingeschränkte Seenotrettung – schnelle und nachhaltige Lösungen finden“, sagte Ruhenstroth-Bauer. Die Überfahrt über das Mittelmeer gilt weltweit als die gefährlichste Route für Flüchtlinge. Dennoch versuchen jährlich Zehntausende auf oft kaum seetüchtigen Booten Europa zu erreichen.

Foto: Bojen im Meer, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage des „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) unter allen 16 Landesverbänden der Grünen.

Demnach traten zwischen Januar und Juli insgesamt 770 Mitglieder mehr aus der Partei aus als bei den Grünen in diesem Zeitraum eintraten. Nach politisch schwierigen Monaten für die Grünen mit Diskussionen um die Abbaggerung des Braunkohledorfs Lützerath, dem Heizungsgesetz und den geplanten Verschärfungen des EU-Asylsystems gleicht sich die negative Entwicklung in beinahe allen Landesverbänden. Zwar konnten Schleswig-Holstein (+49), Bayern (+31) und Hessen (+7) minimale Zuwächse verzeichnen, doch vor allem in den mitgliederstarken Landesverbänden überwogen die Austritte. In Nordrhein-Westfalen (-292), Niedersachsen (-181) und Baden-Württemberg (-104) machten die Austritte eine dreistellige Zahl aus, aber auch in Berlin (-94), Hamburg (-83) und im Saarland (-53) verließen zahlreiche Grünen-Mitglieder im ersten Halbjahr die Partei.

Für die Grünen vollzieht sich damit eine Trendwende. Zwischen 2017 und 2021 hatte sich die Partei beinahe verdoppelt und war von 65.000 auf rund 125.000 Mitglieder gewachsen. In dieser Zeit hatten die damaligen Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck proklamiert, die Grünen in die politische Mitte führen zu wollen. Unter den beiden neuen Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour hatte sich dieser Trend schon im vergangenen Jahr stark abgeschwächt.

2022 hatte die Partei nur noch einen Zuwachs von 714 Mitgliedern.

Foto: Grünen-Parteitag, über dts Nachrichtenagentur

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Bern (dts Nachrichtenagentur) – Die Schweiz will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag in Bern eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, berichtet der SRF unter Berufung auf das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Etwaige Probleme mit der in der Verfassung der Schweiz festgeschriebenen Neutralität seinen nicht gegeben, da eine Zusammenlegung der Luftabwehr nicht beabsichtigt sei. Am Samstag war bekannt geworden, dass Österreich plant, der europäischen Luftabwehr-Initiative `Sky Shield` beizutreten. Die Schweiz wäre somit das zweite Land, das sich beteiligt und kein Nato-Mitglied ist. Die Initiative verfolgt das Ziel, bestehende Lücken in der Luftabwehr zu schließen.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hatten viele Länder Defizite bei der Bekämpfung ballistischer Raketen und bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern erkannt. Die Schweiz war zuletzt für ihre ablehnende Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert worden.

Foto: Fahne der Schweiz, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre kandidieren. Er habe „Meinungen und den Rat von Vertrauten und Weggefährten“ eingeholt, sagte Mützenich der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Dazu zählt vor allem Matthias Miersch, dessen Überlegungen und Arbeit ich überaus schätze.“ Die Äußerung ist womöglich ein Signal an die Parteilinke, dass Miersch, der als möglicher Nachfolger gehandelt worden war, in die Entscheidung eingebunden war. Mützenich beteuerte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Ich denke immer wieder darüber nach, ob ich noch leistungsfähig und auf der Höhe der Zeit bin, um weiter machen zu können.“

Solche „existentiellen Fragen“ mache er in der Regel mit sich selbst aus, so Mützenich, der nach dem Rücktritt der früheren Fraktionsvorsitzenden Nahles zunächst als Übergangskandidat gehandelt worden war. Er habe seiner Fraktion „weiterhin etwas anzubieten“, sagte er. Dies sei: „Den Zusammenhalt der Fraktion zu fördern und den Kurs einer sozialdemokratisch geführten Regierung zu stützen und mit anderen zu beeinflussen.“ Mützenich, der seine Fraktion an diesem Nachmittag über seine Entscheidung informiert, kündigt zugleich an, Einfluss auf das laufende Haushaltsverfahren nehmen zu wollen und stellt klar, dass die SPD eine Erhöhung des Mindestlohns nicht politisch anordnen will.

„Wir hätten uns von der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission sicher mehr Verständnis für die Lebensrealität gewünscht“, so der SPD-Politiker. „Dass Lars Klingbeil für eine deutliche Erhöhung plädiert, wenn die Kommission das nächste Mal zusammensitzt, finde ich vollkommen richtig.“ Mit dem aktuellen Haushalt zahle die Republik einen „doppelten Preis“: zum einen sei es der erste Haushalt seit Corona, der sich sozial- und gesundheitspolitisch auf normale Zeiten einstellen müsse, zum anderen „zahlen wir den Preis dafür, dass Putins Aggression gegen die Ukraine eine deutlich bessere Verteidigungsfähigkeit erfordert“. Für ihn persönlich sei das „herausfordernd“, so Mützenich, der sich die längste Zeit seiner politischen Karriere der Friedenspolitik verschrieben hatte.

Verteidigung sei „aber nicht alles“. Wenn Boris Pistorius 10 Milliarden Euro mehr für seinen Haushalt haben möchte, liege das in seiner Verantwortung als Verteidigungsminister. „Und in meiner Verantwortung als Fraktionschef liegt es, für eine gewisse Balance zu sorgen und dafür, dass auch viele andere Anliegen ernstgenommen und umgesetzt werden“, so Mützenich. Die SPD-Fraktion werde vor einer Zustimmung im Bundestag an den Haushalt „Hand anlegen“.

Foto: Rolf Mützenich, über dts Nachrichtenagentur

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