Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erhebliche Einsparungen vorzunehmen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“.

Mit GAK-Mitteln werden Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Gebiete gefördert. In einem Brandbrief der „Allianz ländlicher Raum“ an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, über den die NOZ berichtet, heißt es: „Ohne gezielte Fördermaßnahmen würden die ländlichen Räume in Niedersachsen, insbesondere auch in strukturschwachen Bereichen, gegenüber den Ballungszentren weiter zurückfallen. Diese negativen Folgen müssen aus unserer Sicht unbedingt und zwingend vermieden werden, damit der ländliche Raum attraktiv, lebenswert und wettbewerbsfähig bleibt.“ Die Unterzeichner, darunter Hubert Meyer als Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und Marco Trips als Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB), fordern: „Der Bund muss die ländlichen Räume unbedingt im Fokus seiner Politik behalten.“

Diese Gebiete benötigten eine besondere Unterstützung. Einsparungen zulasten der ländlichen Räume würden dazu führen, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik „spürbar und messbar schwindet und denjenigen Kräften Auftrieb gibt, die wir alle nicht in politischer Verantwortung sehen möchten“, heißt es in dem Schreiben. Neben NLT und NSGB zählen auch der Heimatbund und die Akademie Ländlicher Raum zu den Unterzeichnern.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich deutlich verbessert. Das geht aus einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Im Juni stieg der entsprechende Indikator demnach auf 37,5 Punkte, nach 28,4 im Mai. Die Erwartungen sind hingegen auf -56,9 Punkte gefallen, nach -10,3 im Mai. „Bei den Autobauern herrscht große Unsicherheit, wie zu Beginn des Kriegs in der Ukraine oder als im Herbst das Risiko einer Gasrationierung für die Industrie deutlich stieg“, sagte Oliver Falck, Leiter des Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Die Erwartungen fielen den fünften Monat in Folge.

Schlechter waren sie zuletzt in der Finanzkrise 2008 mit -67,8. Trotzdem planen die Autobauer, wieder höhere Preise durchzusetzen. „Die Preiserhöhungen würde vor allem das Premiumsegment und Elektroautos betreffen“, vermutet Falck. Der Indikator stieg auf 38,7 Punkte, nach 25,6 im Mai. Die Zulieferer bewerteten ihre aktuelle Geschäftslage schlechter.

Der Wert fiel auf 32,6 Punkte, nach 41,3 im Mai. „Bei den Zulieferern fehlt die Nachfrage aus dem Ausland“, so Falck. Auch für die nächsten Monate mangelt es an Zuversicht. Die Geschäftserwartungen fielen auf -32,1 Punkte, nach -20,3 im Mai.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur völligen Steuerbefreiung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Diskussionsentwurf aus dem Haus von Christian Lindner (FDP).

Dieser sieht demnach großen Spielraum der Länder beim privaten Kauf eines Hauses oder einer Eigentumswohnung vor. Einzige Bedingung wäre, dass sie zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Wie die Zeitung schreibt, sollen die Länder einen ermäßigten Steuersatz anbieten dürfen, dieser könnte auch null sein. Zudem könnte er einmal oder mehrmals angeboten werden, er könnte auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden oder unbegrenzt gelten.

„Bei einem ermäßigten Steuersatz von null Prozent bis zu einer bestimmten Bemessungsgrundlage kann ein Land zudem die Wirkung eines Freibetrags erreichen“, zitiert die FAZ aus dem Gesetzentwurf. Zudem ist vorgesehen, die Regeln zu ändern, mit denen die Umgehung der Steuer mithilfe von Immobiliengesellschaften verhindert werden soll. Weiter sieht der Diskussionsentwurf vor, nicht länger danach zu gehen, wie viele Anteile an einer Gesellschaft gekauft werden und wie lange sie gehalten werden, sondern danach zu gehen, ob ein einzelner alle Anteile kauft oder eine Gruppe „miteinander abgestimmt“ diese erwirbt. Wenn andere Erwerber nur im „dienenden Interesse“ mit von der Partie seien, sollten ihre Anteile den übrigen zugerechnet werden.

Umstrukturierungen von Unternehmen würden ausgeblendet, solange sich der „bestimmende Einfluss“ über das Grundstück nicht ändere. Das Aufkommen der Grunderwerbsteuer von derzeit rund 17 Milliarden Euro steht den Ländern zu. Diese können selbst über den Steuersatz entscheiden. In Bayern beträgt er 3,5 Prozent, in den übrigen Bundesländern liegt er zwischen 5 und 6,5 Prozent.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen. „2021 lag der Selbstversorgungsgrad in Deutschland bei Schweinefleisch noch bei über 130 Prozent“, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin der dts Nachrichtenagentur.

„In der Bilanz wird demnach wesentlich mehr exportiert als importiert.“ Von einer Abhängigkeit bei der Versorgung mit Schweinefleisch aus dem Ausland könne daher keine Rede sein, fügte sie hinzu. Zwischen 2010 und 2020 hat sich die Zahl der Schweine haltenden Betriebe von knapp 60.000 auf rund 32.000 Betriebe fast halbiert. Allerdings sind dabei laut der Sprecherin die Tierzahlen ansatzweise gleich geblieben.

Das zeige, dass vor allem die kleinen und familiengeführten Höfe aufgegeben hätten, während die großen und auf Export ausgerichteten Betriebe weiterhin am Markt seien. Diesen „Strukturbruch“ sieht man im Haus von Minister Cem Özdemir (Grüne) „durch die fehlgeleitete Politik der letzten Jahre“ begründet. Zudem hätten sich die Essgewohnheiten der Menschen verändert: „Die Deutschen essen immer weniger Fleisch, vor allem weniger Schweinefleisch (Pro-Kopf-Fleischverzehr 2012: 60,9 kg, 2022: 52 kg).“ Zusätzlich hätten die Afrikanische Schweinepest und die daraus folgenden Restriktionen den deutschen Schweinehaltern einen „herben Schlag“ versetzt.

„Die Exportsperren, insbesondere bezüglich China, haben erhebliche Auswirkungen auf den Handel mit Schweinefleisch, da Deutschland besonders auf diese Exportmärkte angewiesen ist“, so die Sprecherin. Positiv sei hingegen, dass Schweinefleischexporte nach Südkorea sowie nach Vietnam und Singapur durch die Aufhebung von Sperren wieder möglich sind. Dort sieht das Ministerium „wichtige Zugänge zum asiatischen Markt“. Zudem regionalisiere Bosnien-Herzegowina auf Bundeslandebene und Kanada erkenne die EU-Regionalisierung vollständig an, auch der Export in die Ukraine sei kürzlich wieder ermöglicht worden.

Insofern setzt sich das Landwirtschaftsministerium für die Aufhebung von Sperren weiterer Drittländer gegenüber deutschem Schweinefleisch und für die Umsetzung der Regionalisierungsstrategie ein. Das gelte vor allem mit Blick auf China. „Zuletzt hatte China zugestimmt, in einen substanziellen Austausch zur Regionalisierung einzusteigen“, sagte die Sprecherin. Mit welchen Drittländern derzeit noch entsprechende Verhandlungen laufen und wann mit Abschlüssen zu rechnen ist, ließ das Ministerium offen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die Deregulierung der Gentechnik ist nicht die Antwort auf die Frage nach dem Welthunger“, sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

„Wir helfen den Hungernden am besten, wenn wir weiter in nachhaltige, klimaangepasste Landwirtschaft vor Ort investieren.“ Die EU-Kommission will den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft deutlich erleichtern. Die Pläne zur Deregulierung des Gentechnikrechts sollen an diesem Mittwoch vorgestellt werden. Lebensmittel auf Basis gentechnisch bearbeiteter Pflanzen könnten in der EU damit künftig einfacher und ohne Kennzeichnung verkauft werden. Schulze bemängelte, die Gentechnik habe in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet. „Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite“, sagte die Ministerin. Kleinbauern in Entwicklungsländern könnten sich dieses teure Saatgut gar nicht leisten. „Deshalb setzen wir in der Entwicklungszusammenarbeit nicht auf den Einsatz von Gentechnik und neuen Züchtungstechnologien wie Crispr-CAS“, so Schulze.

„Unser Ziel ist eine unabhängigere und nachhaltigere lokale Landwirtschaft.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

Der Finanzminister mime den Sparkommissar. „Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen `Einsparungen` vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen“, so Middelberg. Auch die Einhaltung der Schuldenbremse gelinge „nur zum Schein“. „Tatsächlich parkt der Finanzminister nie dagewesene Schuldenberge in `Sondervermögen`. Die Finanzierung der Bundeswehr gelingt nur dank des Sondervermögens. Wenn dieses ausläuft, ist keinerlei Vorsorge getroffen“, kritisierte der CDU-Politiker. „Unser Land braucht tief greifende Reformen wie die Agenda 2010, Franz Münteferings Rente mit 67 oder die letzte große Unternehmensteuerreform 2008 unter SPD-Finanzminister Steinbrück in der Koalition mit uns“, so Middelberg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf. „Eine Sommerpause gut und konstruktiv zu gestalten, setzt eine große Selbstdisziplin voraus“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Ich bin überzeugt, dass wir die haben.“ Er ergänzte: „Unbestritten waren die letzten drei Wochen nicht ganz einfach. Auch, weil wir Nabelschau betrieben und uns mit uns selbst beschäftigt haben.“ Obwohl die Bundesregierung jede Menge Anlass geboten habe, sich kritisch mit ihren Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Für die Union sei es daher jetzt „ganz wichtig, dass wir wieder dazu übergehen, uns mit der Bundesregierung zu beschäftigen und ihren Vorschlägen unsere besseren gegenüberstellen“, sagte Frei. Die Bundestag geht am kommenden Freitag in die Sommerpause. Erst im September kommen die Abgeordneten wieder in Berlin zu einer Sitzungswoche zusammen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 begrüßt. „Ich freue mich, dass zumindest der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister gewillt sind, ab dem nächsten Jahr wieder die Verfassung einzuhalten“, sagte er „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Dass die grundgesetzliche Schuldenbremse wieder gelten muss, war lange klar. Ich wundere mich, dass es so lange gedauert hat, bis die einzelnen Ressorts auf diese Notwendigkeit reagiert und sich auf Sparmaßnahmen eingelassen haben.“ Holznagel forderte allerdings, dass die Schuldenbremse nun dauerhaft wieder gelten müsse. „Die Schuldenbremse muss unbedingt Bestand haben. Der Haushalt 2024 kann nur der Anfang sein.“ Der Präsident warnt davor, die hohen Tilgungsverpflichtungen der kommenden Jahre aus dem Blick zu verlieren. „Ab 2028 muss der Bund die Corona-Schulden nach und nach zurückzahlen – angefangen mit 12 Milliarden Euro pro Jahr.“ Aktuell sinke der Spielraum schon wegen der enorm steigenden Zinsen, so Holznagel. „Hier schlagen jedes Jahr 40 Milliarden Euro zu Buche. Alle Koalitionäre müssen sich anstrengen, die nächsten Haushalte nachhaltig aufzustellen“, sagte er. Deutschland leide nicht darunter, dass zu wenig Geld für Investitionen bereitstehe, „sondern daran, dass das Geld nicht ausgegeben werden kann und somit nicht dort ankommt, wo es wirken soll“. Das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro sei bisher kaum angetastet.

„Es ist falsch zu glauben, dass wir mit noch mehr Schulden mehr Investitionen realisieren können“, meint Holznagel. Die Diskussion um die Kindergrundsicherung halte er in diesem Punkt für „symptomatisch“. „Wir reden nur über Milliarden, aber nicht über Konzepte. Und vor allem auch nicht darüber, wie die Kindergrundsicherung gegenfinanziert werden soll. Die Familienministerin will sich Milliarden dafür reservieren, unterlegt ihre Forderungen aber nicht mit einem konkreten Konzept“, kritisierte der Steuerzahlerpräsident.

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