Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto sitzen. Das geht aus dem Referentenentwurf für die Cannabis-Legalisierung hervor, in dem auch eine Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes geplant ist und über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet.

„Durch die Ausweitung des Rauchverbotes auf geschlossene Fahrzeuge in Anwesenheit von Minderjährigen und Schwangeren wird für diese besonders vulnerable Personengruppe der erforderliche Schutz vor dem Passivrauchen gewährleistet“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Ungeborene und Minderjährige könnten sich der besonderen Belastung, die durch das Passivrauchen drohe, nicht entziehen, sie seien besonders gefährdet. „Verschiedene Studien belegen, dass die Rauchbelastung im Auto wegen des geringen Raumvolumens extrem hoch ist“, wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt. Wie das Rauchen selbst könne auch das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft schwere Erkrankungen auslösen. „Nach gesicherter Studienlage verursacht auch das Passivrauchen viele schwere Erkrankungen und Todesfälle, wie koronare Herzkrankheit, Schlaganfall, chronisch-obstruktive Lungenerkrankungen und plötzlichen Kindstod.“ Ein kausaler Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Lungenkrebs sei durch verschiedene Studien belegt. „Bereits beim Rauchen einer Zigarette steigt die Konzentration der Tabakrauchpartikel im Fahrzeug rapide an“, heißt es weiter. Das Rauchverbot soll für Tabakzigaretten, E-Zigaretten, erhitzte Tabakprodukte und Cannabis gelten. Der Referentenentwurf ist noch nicht mit allen Ressorts abgestimmt. Es könnte daher vor einem Beschluss des Bundeskabinetts noch zu Änderungen kommen. Das Bundesnichtraucherschutzgesetz sieht bei einem Vorstoß gegen Rauchverbote eine Geldbuße vor, wobei dort aber kein konkreter Betrag genannt wird.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat vor einer Phase „mageren Wachstums“ für Deutschland gewarnt. „Es wird leider kein Wirtschaftswunder geben, sondern eher etwas in Richtung Schweiß und Tränen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Fuest widersprach damit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der aufgrund der Investitionen im Zusammenhang mit dem ökologischen Umbau von einem „neuen Wirtschaftswunder“ gesprochen hatte. „Da sollten wir uns nichts vormachen“, sagte Fuest. Anders als in der 50er- und 60er-Jahren würden durch die Klimatransformation keine zusätzlichen Produktionskapazitäten geschaffen, sondern „bestenfalls wird ein alter Kapitalstock durch einen neuen ersetzt“, so Fuest. Das sei erst mal vor allem teuer. „Wer funktionierende Atommeiler, Kohlekraftwerke und Heizungsanlagen ersetzt, schafft dadurch allein nicht mehr Wachstum. Schon gar nicht, wenn der neue Kapitalstock schlechtere Dienste leistet als der alte.“ Sein Fazit: „Gürtel enger schnallen ist angesagt.“ Die Kritik am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck geht ihm aber zu weit. „Ich halte dieses Habeck-Bashing für überzogen“, sagte Fuest. Habeck habe Fehler eingestanden und setze neu an. „Das finde ich anständig. Ich würde mir mehr Politiker wünschen, die diese Einstellung haben.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.922 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.412 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.679 Punkten 0,8 Prozent schwächer. Nachdem am Vortag bereits das Sitzungsprotokoll der US-Zentralbank Federal Reserve Hoffnungen auf ein Ausbleiben weiterer Leitzinserhöhungen dämpfte, untermauerten am Donnerstag Arbeitsmarktzahlen diesen Ausblick. Die Zahl der Stellen im Privatsektor stieg um 497.000, wie der Dienstleister Automatic Data Processing ermittelte. Damit dürfte die Fed wenig Anreize haben, aus Rücksicht auf die Konjunktur mit Zinserhöhungen sparsam umzugehen.

Derweil tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0887 US-Dollar (+0,32 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9185 Euro zu haben. Der Goldpreis sank, am Abend wurden für eine Feinunze 1.910,13 US-Dollar gezahlt (-0,39 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,42 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,58 US-Dollar, das waren sieben Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der weiter fortgesetzt wird“, sagte sie am Donnerstag dem ZDF Heute-Journal.

„Ich bin auf der einen Seite eben auch dafür, uns nicht zu starr in den Verfahren fest zu zurren. Denn das Parlament braucht auch eine gewisse Freiheit, schnell entscheiden zu können, das hat man in Krisenzeiten bei der Finanzkrise gesehen“, so Bas. Zugleich pochte die SPD-Politikerin für Ausnahmen. „Wir dürfen uns die Flexibilität, die wir manchmal in Krisenzeiten brauchen, nicht nehmen“, sagte Bas.

„Aber was nicht geht, ist aus jedem Fachthema einen Krisenmodus zu machen.“

Foto: Bärbel Bas, über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Juni 2023 war der weltweit wärmste Juni seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Das teilte der Klimawandeldienst des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus am Donnerstag mit.

Der Monat lag 0,5 Grad Celsius über dem für den Zeitraum 1991-2020 gemessenen Durchschnittswert und übertraf damit den bisherigen Rekord vom Juni 2019 deutlich. Weltweit waren insbesondere die Temperaturen der Meeresoberflächen höher als in jedem anderen Juni seit Beginn der Aufzeichnungen. Außergewöhnlich hohe Temperaturanomalien in Bezug auf die Meeresoberflächen wurden im nördlichen Atlantik gemessen. Um Irland und das Vereinigte Königreich herum, sowie im Baltischen Meer konnten extreme Meereshitzewellen beobachtet werden.

Zudem verstärkte sich über dem tropischen Ostpazifik verstärkte das Wetterphänomen El Niño. Die im Juni beobachteten Hitzewellen im Meer waren laut Copernicus wahrscheinlich das Ergebnis einer Kombination aus kurzfristigen anomalen atmosphärischen Zirkulationen und längerfristigen Veränderungen, darunter die Erhitzung der Ozeane aufgrund des menschgemachten Klimawandels. Weltweit ist die mittlere Meeresoberflächentemperatur seit der vorindustriellen Zeit gestiegen, wobei 90 Prozent der mit der globalen Erwärmung verbundenen zusätzlichen Hitze von den Ozeanen aufgenommen worden ist. Auch der Großteil des Nordwesten Europas verzeichnete in diesem Juni Rekordtemperaturen.

Teile Kanadas, der Vereinigten Staaten, Mexico, Asien sowie der Osten Australiens waren deutlich wärmer als gewöhnlich. Geringere Temperaturen als sonst üblich konnten im Westen Australiens, dem Westen der Vereinigten Staaten sowie im Westen Russlands gemessen werden.

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Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Unbekannte haben an mehreren Stellen im rheinischen Braunkohlerevier versucht, Infrastruktur des Energiekonzerns RWE in Brand zu setzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizei und einen Konzernsprecher.

Demnach war unter anderem eine Stromtrasse in Grevenbroich das Ziel eines Brandanschlags in der Nacht auf Donnerstag. Wie ein RWE-Sprecher mitteilte, wurde Brandbeschleuniger am Tatort gefunden. Großer Schaden sei aber nicht entstanden: Das Feuer konnte von der Werkfeuerwehr rasch gelöscht werden. Die für Kriminalität in Zusammenhang mit der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier zuständige Polizei Aachen bestätigte den Vorfall der „Rheinischen Post“.

Demnach kam es am frühen Donnerstagmorgen zu mehreren Attacken auf RWE-Infrastruktur in der Region. Der Brandanschlag auf dem Werksgelände am Tagebau Garzweiler soll einer von insgesamt dreien gewesen sein. So habe es auch am Kohlebunker Fortuna nahe dem Kraftwerk Niederaußem einen Kabelbrand gegeben – und darüber hinaus auf dem Gelände des Tagebaus Hambach. „Nach dem, was unsere Kollegen vor Ort gesehen haben, kann eine Selbstentzündung ausgeschlossen werden“, sagte eine Polizei-Sprecherin.

Die Brandstiftungen sind nicht die ersten Attacken auf die Infrastruktur des Energiekonzerns. Mitte März hatten Saboteure einen 45 Meter hohen RWE-Hochspannungsmast zum Einknicken gebracht. Anfang Dezember vergangenen Jahres hatten Unbekannte zudem bei Lützerath eine Trafostation und mehrere Kabel in Brand gesetzt.

Foto: RWE-Mitarbeiter sichern Bagger bei Demo bei Lützerath am 14.01.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die AfD auf 20 Prozent (+2 im Vergleich zu Juni). Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.305 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Es ist der höchste Wert, der für die AfD im „Deutschlandtrend“ je gemessen wurde. Sie wäre damit die zweitstärkste Partei – vor der SPD, die auf 18 Prozent käme (unverändert). Die Union verschlechtert sich leicht auf 28 Prozent (-1), wäre damit aber stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf 14 Prozent – das für sie schwächste Ergebnis seit September 2018.

Die FDP bleibt stabil bei sieben Prozent. Die Linke läge unverändert bei vier Prozent. Auf alle weiteren Parteien entfallen neun Prozent. Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist leicht gestiegen.

Aktuell sind 23 Prozent mit der Arbeit der Ampel-Koalition sehr zufrieden bzw. zufrieden (+3). 75 Prozent sind damit weniger bzw. gar nicht zufrieden (-4). Auch beim Blick auf die einzelnen Parteien der Regierung zeigt sich ein mehrheitlich unzufriedenes Meinungsbild: Rund ein Drittel (30 Prozent) ist sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der SPD (+3 im Vgl. zu Oktober 2022); 65 Prozent der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden mit der Arbeit der Kanzlerpartei. Mit der Arbeit der Grünen in der Bundesregierung sind 20 Prozent (-14) sehr zufrieden oder zufrieden; 77 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden (+14).

Mit der Arbeit der FDP sind 22 Prozent (+2) sehr zufrieden oder zufrieden und 71 Prozent (-3) sind weniger oder gar nicht zufrieden. Ein mehrheitlich positives Zeugnis stellen die Wahlberechtigten in Deutschland unter den Spitzenpolitikern der Regierung nur Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aus: Unverändert 53 Prozent sind mit seiner Arbeit sehr zufrieden bzw. zufrieden. Mit der Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind knapp vier von zehn Deutschen (37 Prozent) zufrieden (-2); 58 Prozent sind mit ihr unzufrieden. Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist jeder Dritte (34 Prozent) zufrieden (+2); 62 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) kommt auf 29 Prozent Zufriedenheit (+1); mit ihm sind 63 Prozent unzufrieden. Mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz sind 25 Prozent zufrieden (-1) und 63 Prozent unzufrieden. Er landet damit dennoch vor Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit 24 Prozent Zustimmung (unverändert im Vgl. zu Mai 2023) und Robert Habeck (Grüne), mit dem als Wirtschaftsminister 23 Prozent zufrieden sind (+/-0), sieben von zehn Wahlberechtigten (69 Prozent) aber unzufrieden. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) liegt aktuell bei 17 Prozent Zufriedenheit (-2); fast jeder Zweite (47 Prozent) ist mit seiner Arbeit unzufrieden.

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla verschlechtert sich auf neun Prozent Zufriedenheit (-3 im Vgl. zu Mai); 46 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Mit Janine Wissler, Vorsitzende der Linksfraktion, sind acht Prozent sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Mai). Die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) kennt sie nicht bzw. traut sich kein Urteil zu. Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung.

In der Befragung gaben 77 Prozent an, eher beunruhigt zu sein. Das sind acht Prozentpunkte weniger als im Oktober 2022, als diese Frage im „Deutschlandtrend“ das letzte Mal gestellt wurde. Rund ein Fünftel (18 Prozent, +7) sehen aktuell eher Anlass für Zuversicht. In dieser Frage äußern sich alle Partei-Anhänger mehrheitlich beunruhigt; wobei die Anhänger der AfD den kritischsten Blick haben: 94 Prozent von ihnen gaben an, dass die Verhältnisse in Deutschland eher Anlass zur Beunruhigung geben. Bei der offenen Frage danach, welche Gründe Anlass zur Beunruhigung gaben, zeigt sich ein differenziertes Bild: 25 Prozent der Befragten nannten das Handeln von Politik und Regierung als Grund, 20 Prozent gaben Preissteigerungen bzw. die Inflation als Grund an, für weitere 19 Prozent bietet die Klima- und Energiepolitik Anlass zur Beunruhigung, 18 Prozent nannten das Thema Migration, Zuwanderung, Flüchtlingspolitik, 16 Prozent den Krieg in der Ukraine und 15 Prozent den Aufschwung der AfD bzw. Rechtsruck in der Gesellschaft als Grund zur Beunruhigung.

Foto: Alternative für Deutschland (AfD), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax sehr deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.529 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem schwachen Tagesstart rutschte der Dax mit zunehmender Geschwindigkeit ab. „Für die miese Stimmung auf dem Parkett sorgte eine US-Notenbank, die in ihrem Protokoll eigentlich nicht viel Überraschendes zu verkünden hatte. Aber es scheint so, als brauchten die Investoren die Tatsache nochmal schwarz auf weiß, dass es sich bei dem ausbleibenden Zinsschritt im Juni nur um eine Pause und nicht um das Ende des Zinserhöhungszyklus handelt“, kommentiere Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets. „Nichts anderes hatte Fed-Chef Powell in den vergangenen Wochen von sich gegeben. Vielleicht war es aber auch die Tatsache, dass es Uneinigkeit darüber gab, ob die Zinsen unverändert bleiben oder stattdessen um einen Viertelpunkt erhöht werden sollen“, so Oldenburger.

„Das war ein wenig überraschend, da die Entscheidung nach der Sitzung als einstimmig verkauft wurde.“ Bis kurz vor Handelsschluss standen alle im Dax geführten Werte im Minus. Am deutlichsten waren die Abschläge bei den Vonovia-Aktien (minus sieben Prozent).

Hintergrund ist eine Analysteneinschätzung. Auch die Papiere von Zalando, Heidelberg Materials, MTU und Adidas verloren bis zu diesem Zeitpunkt über fünf Prozent. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 34 Euro und damit fünf Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis fiel ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,05 US-Dollar, das waren 60 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0866 US-Dollar (+0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9203 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Palliativmediziner und Medizinethiker Ralf Jox hat das Scheitern der Neuregelung des Sterbehilfe-Gesetzes im Bundestag scharf kritisiert. „Der Bundestag hat sich davor gedrückt, die Sterbehilfe endlich verfassungskonform zu regeln“, sagte der Professor für Medizinethik an der Universität Lausanne (UNI) der „taz“ (Freitagsausgabe).

„Er ist eingeknickt vor dem Chor der Stimmen aus der Fundamentalopposition, die auf Zeit spielen wollen. Man rechnet damit, dass die Ärzteschaft weiterhin restriktiv mit dem Thema Suizidhilfe umgeht.“ Das Problem dabei sei, dass es immer mehr Menschen gebe, die in ausweglosen Leidenszuständen diese Art der Sterbehilfe ernsthaft ins Auge fassten. „Sie werden allein gelassen, ebenso wie die vereinsmäßigen Sterbehelfer und hilfswilligen Ärzte in ihrer Rechtsunsicherheit“, beklagte Jox, der auch leitender Arzt der Abteilung Geriatrische Palliative Care am Universitätsspital CHUV ist.

Gegenwärtig sei die Hilfe zur freiverantwortlichen Selbsttötung zwar erlaubt, aber das Betäubungsmittelgesetz mache es beinahe unmöglich, die dafür geeigneten Mittel auf legale und angemessene Weise zu erhalten. Jox sagte, es sei nicht zu erwarten, dass die Ärztekammern berufsrechtliche Regelungen wie in der Schweiz aufstellten. „Die Sterbehilfe-Vereine schalten und walten nach Gutdünken, aber es gibt kaum Transparenz und Einheitlichkeit“, so der Experte weiter. „Der Bundestag nimmt seine gesetzgeberische Aufgabe nicht wahr, während um uns herum ein Land nach dem anderen Gesetze erlässt – erst Spanien, dann Österreich, nun auch Portugal. Eine Regelung wäre nicht übereilt gewesen, sie ist überfällig.“

Der Gesetzentwurf der Gruppe um die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr hätte Jox zufolge die nötige Regelung gebracht. „Dieser Entwurf hatte sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich zu Herzen genommen“, sagte er. Man habe erkennen können, dass dabei Sachverstand und Realitätsnähe im Spiel gewesen seien.

„Der Gesetzentwurf begann nicht mit Strafen und Sanktionen, sondern mit der Formulierung von Rechten: dem Recht des Bürgers auf Hilfe zur Selbsttötung und dem Recht des Anderen, diese Hilfe zu gewähren.“ Sorgfältig seien darin Regeln formuliert worden, um eine freie, selbstbestimmte, wohlerwogene Entscheidung sicherzustellen. Als weiteren wichtigen Punkt dieses Entwurfs nannte Jox die Beratung, die hier „nicht als ideologische Hürde, sondern als ergebnisoffene Unterstützung verstanden wurde“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), hat angesichts der Ecstasy-Pille „Blue Punisher“, die derzeit vermehrt im Umlauf ist, vor dem Konsum von Drogen gewarnt. „Auch wenn die jungen Leute glauben, dass die Party mit den bunten Pillchen besser wird, kann das richtig gefährlich werden“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Der gewünschte Partytrip kann zu einem fatalen Todestrip werden.“ 2021 habe es allein in Nordrhein-Westfalen über 700 Drogentote gegeben, so der CDU-Politiker. „Damit sterben mehr Menschen an Drogen als im Straßenverkehr. Lassen Sie die Finger von Drogen. Was da drin ist und wo das Zeug herkommt, kann niemand sicher sagen.“

Reul lobte zudem den Ermittlungserfolg der Polizei im Kreis Wesel, der es am 4. Juli gelungen war, in Moers 38 Kilogramm Drogen sicherzustellen, darunter 1.200 „Blue Punisher“-Pillen. „Wir lassen die Drogendealer nicht gewähren und machen ihr Geschäftsmodell kaputt. Die gute Ermittlungsarbeit in Moers und Kamp-Lintfort ist ein klarer Beweis dafür. Trotzdem sind noch zu viele Drogen im Umlauf – gerade Partydrogen“, sagte der Innenminister.

Bei „Blue Punisher“ handelt es sich um eine Ecstasy-Tablette, die ein bestimmtes Prägemotiv aufweist. Die Form ähnelt einem Diamanten und die Prägung ist an das Logo des Marvel-Charakters „The Punisher“ (zu Deutsch: „Der Bestrafer“) angelehnt. Die Droge ist offenbar in NRW schon etwas länger in Umlauf. „Die Kreispolizeibehörden haben dem Landeskriminalamt NRW in den beiden vergangenen Jahren Tabletten mit diesem Prägemotiv zur kriminaltechnischen Untersuchung übersandt“, teilte das NRW-Innenministerium der „Rheinischen Post“ mit.

„Insofern ist es auch in NRW bereits zu Sicherstellungen von Ecstasy-Tabletten mit diesem oben beschriebenen Prägemotiv gekommen.“ So habe die Polizei in NRW bereits in diesem Jahr auf einem Festival Punisher-Tabletten sichergestellt, „allerdings ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass es sich um rosafarbene Tabletten handelte“, so das NRW-Innenministerium.

Foto: Herbert Reul, über dts Nachrichtenagentur

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