Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), sollten in der Ostsee geplante Terminals nicht bis zur Heringslaiche im Winter fertiggestellt werden. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf vertrauliche Dokumente des Wirtschaftsministeriums.

In dem Schreiben des Ministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es, der Zeitplan für die Umsetzung des FSRU Ostseestandort bis zum ersten Quartal 2024 sei „äußerst ambitioniert“ und erfordere eine „konstruktive Mitwirkung von allen Seiten“. Die erforderlichen Genehmigungen müssten demnach vor dem am 1. August geplanten Baubeginn erteilt werden. „Der 1. August 2023 ist als Baubeginn entscheidend, damit die Arbeiten vor der Heringslaiche bis Mitte Dezember abgeschlossen werden könnten“, heißt es weiter. Sollte dies nicht gelingen, sei „wahrscheinlich eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten erst im Frühjahr 2024 möglich“.

Das wiederum würde dann zu „Mehrkosten und Zeitverzögerungen zulasten der Versorgungssicherheit in Deutschland und Osteuropa führen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. „Die jetzige Regelung reduziert die Anreize, eine eigene Beschäftigung aufzunehmen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats dem „Spiegel“.

Außerdem trügen so alleinstehende Beitragszahler zur Finanzierung von Rentenansprüchen für nicht erwerbstätige Partner bei, die selbst nicht in das System einzahlten. Stattdessen solle das selten genutzte Rentensplitting künftig verpflichtend sein: Dabei werden die in einer Ehe von beiden erworbenen Rentenansprüche hälftig aufgeteilt. Nach dem Tod eines Partners bleiben dem Hinterbliebenen also diese Hälfte plus die vor der Ehe erworbenen eigenen Ansprüche. Dies sei ihre persönliche Position und nicht mit den anderen Wirtschaftsweisen abgestimmt, sagte Schnitzer.

Derzeit erhalten Ehepartner mindestens 55 Prozent der Rente des verstorbenen Partners – unabhängig davon, ob Ansprüche während der Ehe erworben wurden oder nicht. Dies widerspreche dem Äquivalenzprinzip, wonach sich die Auszahlungen grundsätzlich nach den selbst geleisteten Beiträgen bemessen, so Schnitzer.

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des Monats sei dort ein neuer Marinedistrikt eingerichtet worden, der seinen Sitz in der besetzten ukrainischen Hafenstadt Mariupol habe, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Dieser der Schwarzmeerflotte (BSF) unterstellte Bezirk werde demnach über acht Kriegsschiffe verfügen, darunter drei moderne Korvetten der Karakurt-Klasse, die Marschflugkörper des Typs SS-N-30A Kalibr abschießen könnten. Das Asowsche Meer gilt für Russland als besonders wichtiges Seegebiet, da es seine Binnenwasserstraßen mit internationalen Seewegen verbindet. Im Zusammenhang mit dem Krieg biete es auch eine alternative Option für den militärischen Nachschub, falls Russlands Landwege in die südliche Ukraine unterbrochen würden, so die Briten. Der neue Marinedistrikt werde sich wahrscheinlich auf die Unterstützung von logistischen Aufgaben und die Bekämpfung von Partisanen konzentrieren, sodass sich die Haupt-BSF auf weitreichende Angriffsoperationen und die Vergrößerung der Seemacht im Ausland konzentrieren könne, heißt es.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland sind zuletzt erneut leicht zurückgegangen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Juni 40,4 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 41,3 Prozent im Mai.

Der Anteil der Lebensmittel-Einzelhändler mit Nachschubproblemen hat sich jedoch vergrößert. 79,7 Prozent berichteten im Juni von Lieferengpässen, nach 65,8 Prozent im Mai. „Die Handelsunternehmen stehen für bestimmte Waren weiterhin in schwierigen Verhandlungen mit den Herstellern über Preise und Bedingungen. Lieferstopps durch die Hersteller und die Auslistung bestimmter Produkte durch den Handel sind dabei eingesetzte Druckmittel“, sagte Ifo-Forscher Patrick Höppner.

Eine deutliche Entspannung spürten hingegen die Bekleidungshändler: 18,9 Prozent der befragten Unternehmen waren im Juni betroffen, nach 27,2 Prozent im Mai. Auch bei Baumärkten und Möbelhäusern hat sich die Situation merklich verbessert. Dennoch bleibt in vielen Einzelhandelssparten die Geschäftssituation herausfordernd. Viele Einzelhändler spürten die Kaufzurückhaltung der Verbraucher, in vielen Bereichen seien die preisbereinigten Umsätze zuletzt zurückgegangen, so Höppner.

Die Beurteilung der Geschäftslage im Einzelhandel hat sich zuletzt verschlechtert, auch die Geschäftserwartungen bleiben überwiegend pessimistisch.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. „Ungarn unter Orban war und bleibt ein Land, das wir in der Europäischen Union mitzuschleppen haben, ohne dass es im Grunde zu uns gehören will“, sagte Asselborn, der in seinem Land auch für Migrationspolitik verantwortlich ist, der „Welt“.

Hintergrund ist die jüngste Weigerung Ungarns und Polens, die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni umzusetzen und sich konkret weder bei der Verteilung von Flüchtlingen in der EU beteiligen noch Ausgleichszahlungen für die Sicherung von Grenzen leisten zu wollen. „Aus der Sicht Ungarns sind die EU-Verträge ein Hemmschuh für Orbans nationalistische und illiberale Thesen. Dies seit 2010.“ Asselborn kritisierte aber zugleich auch die Beschlüsse der EU-Innenminister vom 8. Juni: „Der größte Schwachpunkt des bisherigen Asylkompromisses ist die sogenannte flexible Solidarität. Ich fürchte, am Ende werden sich sehr viele Staaten einer Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen und im Gegenzug lieber die vorgeschriebenen 20.000 Euro pro abgelehnten Flüchtling bezahlen.“

Das sei aus Sicht dieser Länder „viel kostengünstiger und erspart politischen Ärger“. Asselborn weiter: „Die Ausgleichszahlungen für abgelehnte Flüchtlinge im Rahmen der Umverteilung hätten viel höher sein müssen, mindestens 30.000 Euro pro Person, so wie ursprünglich vorgeschlagen.“ Jetzt sei die Gefahr „sehr groß“, dass Länder an den EU-Außengrenzen, wie Italien oder Griechenland, die aufgenommenen Migranten nicht ausreichend weiter verteilen könnten, weil sie ihnen zu wenige Länder abnehmen.

Mit Blick auf die Entwicklung in Russland sagte der Minister, er glaube nicht und hoffe auch nicht, dass Putin noch sehr lange an der Macht bleiben werde. Die Revolte der Wagner-Söldner vor zwei Wochen habe gezeigt, dass „seine Omnipotenz“ gebrochen sei. „Das System Putin hat tiefe Risse bekommen, Putin ist nicht mehr allmächtig.“ Zum von der Ukraine geforderten Nato-Beitrittsfahrplan und der von der EU für Dezember in Aussicht gestellten Eröffnung der EU-Beitrittsgespräche erklärte der Minister: „Besser nicht mit Daten jonglieren. Das Schlimmste wäre, beitrittswilligen Ländern durch die Nennung irgendwelcher Daten Hoffnung zu machen, die sich dann am Ende nicht erfüllt – dies gilt speziell für die Ukraine.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren Schutz vor unlauteren Preisabsprachen. „Wir stärken die Rolle des Kartellamts gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und sorgen für einen fairen Wettbewerb. Dadurch kann das Kartellamt Preisabsprachen – ob im digitalen Raum, im Supermarkt oder an der Tankstelle – besser verhindern und den Verbraucherschutz in Zeiten hoher Inflation gezielt verbessern“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Gleichzeitig bekämen Start-Ups, kleine Unternehmen und der Mittelstand eine faire Chance im Wettbewerb mit globalen Konzernen, etwa durch einen erleichterten Marktzugang. Das Kartellamt soll künftig nicht mehr konkretes wettbewerbsschädigendes Verhalten von Unternehmen nachweisen müssen, sondern bereits bei einer Störung des Marktes aktiv werden können. Außerdem sollen die Hürden für die kartellrechtliche Vorteilsabschöpfung deutlich gesenkt werden.

Das Wirtschaftsministerium hatte die GWB-Reform wegen der rasanten Preissteigerungen für Diesel und Benzin infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine im März 2022 angestoßen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass die Rechte einzelner Abgeordneter und der Minderheiten besser geschützt werden“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Das Bundesverfassungsgericht habe jetzt die Arbeit übernommen, „die eigentlich das Parlament selbst hätte übernehmen müssen“, ergänzte Merz. Zugleich attackierte der Oppositionsführer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Der Bundeskanzler sollte irgendwann einmal die Führung seines Kabinetts übernehmen.“ Scholz lasse immer wieder zu, dass sich einzelne Bundesminister über Wochen in der Öffentlichkeit streiten. „So kann man nicht führen, weder in der Privatwirtschaft noch in der Politik, schon gar nicht ein Bundeskabinett“, sagte Merz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Jahr 2023 könnte zu einem Rekordjahr für geleaste Fahrräder und E-Bikes werden. „Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden mittels Leasing über eine Million Fahrräder auf die Straße gebracht“, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Deutscher Leasing-Unternehmen, Claudia Conender, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Damit trägt Leasing zur Mobilitätswende bei.“ Mit einem um 24 Prozent gestiegenen Anschaffungswert im ersten Quartal 2023 setze sich der Trend vergangener Jahre fort, hieß es. Wasilis von Rauch, Geschäftsführer von „Zukunft Fahrrad“, einem Zusammenschluss von Unternehmen aus der Radbranche, sagte der „NOZ“: „Ich gehe davon aus, dass wir Ende des Jahres an der Zwei-Millionen-Marke kratzen.“ Dienstrad-Leasing werde heute von weit über 100.000 Unternehmen in Deutschland angeboten, darunter 70 Prozent der Dax-Konzerne, so der „Zukunft Rad“-Geschäftsführer.

„Der Umsatz der Branche hat sich seit 2019 vervierfacht.“ Mittlerweile sei „jedes vierte, wahrscheinlich sogar jedes dritte E-Bike ein Leasingrad“, sagte von Rauch. Dem Leasingverband zufolge lag die Stückzahl neu geleaster Fahrräder 2022 bei 0,5 Millionen und damit ein gutes Viertel über den Zahlen aus 2021. Der entsprechende Anschaffungswert von 2,1 Milliarden Euro bedeutete ein Plus von 47 Prozent gegenüber 2021.

Führende Leasing-Anbieter rechnen auch in den nächsten Jahren mit einer steigenden Zahl an Verträgen. „Das Interesse ist derzeit so groß wie nie“, teilte das Unternehmen „Lease a bike“ der „NOZ“ auf Anfrage mit. „Auch immer mehr kleine Unternehmen erkennen den Trend“. Ähnlich klingt es beim Branchenprimus Job-Rad.

„Bei über 60.000 Arbeitgeberkunden haben wir seit unserer Unternehmensgründung eine Million Jobräder auf die Straße gebracht, circa ein Drittel davon allein 2022“, sagte Geschäftsführer Florian Baur. Und das Marktpotenzial sei noch nicht ausgeschöpft. Ein wichtiger Grund dafür: „Durch die Öffnung von Tarifverträgen können jetzt Unternehmen ihren Mitarbeitenden Dienstradleasing anbieten, die zuvor keine Möglichkeit dazu hatten. Auch im öffentlichen Sektor ist Dienstrad-Leasing zunehmend gefragt“, sagte der Job-Rad-Chef weiter.

Mit diesem Boom habe sich das Leasing von Diensträdern als starker Treiber in der Fahrradwirtschaft etabliert. Der Leasing-Verband fordert die Politik auf, auch E-Lastenräder für den fahrradgebundenen Lastenverkehr stärker beim Leasing zu berücksichtigen. „Aktuell ist Leasing dort nicht zugelassen, weil ein geleastes E-Lastenfahrrad nur zur Nutzung überlassen werde und nicht ins Eigentum übergehe“, heißt es in der Begründung. „Wir leben in Zeiten der Sharing Economy, aber die Politik hält in den Förderprogrammen häufig am Eigentumsgedanken fest, selbst beim Fahrrad“, mahnte Leasingverbandschefin Conen.

Das sei nicht mehr zeitgemäß.

Foto: Fahrradfahrer auf Fahrradweg, über dts Nachrichtenagentur

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