Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. „Auf unserem Globus gab es für die Demokratie schon leichtere Zeiten als die Gegenwart“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“.

„Wir leben in einer Zeit, in der viele Menschen Zukunftsängste beschleichen: Krieg in Europa, Klimawandel, Inflation, Migration, gigantische technologische Transformationsprozesse“, erklärte Deutschlands oberster Verfassungshüter. Diese und andere Ängste, nicht selten verstärkt durch Destabilisierungsversuche von außen, trügen entscheidend dazu bei, dass autoritäre Modelle einen stärkeren Zuspruch erführen, als dies vor einigen Jahrzehnten der Fall gewesen sei. Harbarth mahnte: „Es wird sehr stark darauf ankommen, die Abwehrkräfte der freiheitlichen Gesellschaften gegen diese Bedrohungen zu mobilisieren.“ Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien so stark, dass sie auf Dauer nicht zu unterdrücken seien, aber die Geschichte zeige, dass sie sich vorübergehend schwächen und zurückdrängen ließen.

Dem müsse die Gesellschaft, aber auch der Staat entgegenwirken. „Wir müssen deshalb immer wieder erklären, dass und weshalb kein System besser in der Lage ist, das Individuum in eine gute Zukunft zu führen als ein demokratisches, freiheitliches und rechtsstaatliches“, forderte Harbarth. „Die Zukunftsängste vieler Menschen sind jedenfalls mit Händen zu greifen und erfordern politisches Handeln, das ihnen Rechnung trägt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen sparen beim Video- und Audiostreaming. Laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde, geben die Nutzer von kostenpflichtigen Videostreaming-Diensten dafür im Schnitt 15,70 Euro pro Monat aus, für Audiostreaming sind es 11,00 Euro.

Vor einem Jahr lagen die entsprechenden Werte noch bei 17,90 bzw. 13,10 Euro – das entspricht einem Rückgang um durchschnittlich 14 Prozent innerhalb nur eines Jahres. Bei kostenpflichtigen Videostreaming-Abos liegen die monatlichen Ausgaben sogar leicht unter dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (16,40 Euro). Die Gruppe der 30- bis 49-Jährigen gibt am meisten Geld für ihre Abos aus (17,10 Euro), gefolgt von den 16- bis 29-Jährigen (15,80 Euro) und den Über-65-Jährigen (15,10 Euro). Männer sind bei Videostreaming-Abos insgesamt etwas zahlungsfreudiger (16,10 Euro) als Frauen (15,30 Euro).

Auch bei On-Demand-Streams, also kostenpflichtigen Filmen und Serien, die nur einmal abgerufen werden, liegen die Ausgaben mit derzeit monatlich im Schnitt 12,80 Euro unter dem Niveau des Vorjahres (13,50 Euro). Für kostenpflichtiges Audiostreaming ist die Zahlungsbereitschaft bei den Über-65-Jährigen am höchsten (12,70 Euro), während sie bei den 30- bis 49-Jährigen am niedrigsten ist (10,60 Euro). Insgesamt nutzen 59,4 Millionen Deutsche ab 16 Jahren wenigstens einen Streaming-Dienst – das entspricht 86 Prozent. 46,3 Millionen Deutsche ab 16 Jahren (67 Prozent) nutzen entweder einen kostenpflichtigen Video- oder Audio-Streaming-Dienst.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.165 Personen in Deutschland ab 16 Jahren, darunter 317 Nutzer von kostenpflichtigen Videostreaming-Diensten als Abonnement, 451 Nutzer von kostenpflichtigen On-Demand-Streams und 463 Nutzer von kostenpflichtigen Audiostreaming-Diensten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik vorgeworfen. Das gelte vor allem für die Kliniken, sagte Ullmann am Montag im RBB-Inforadio.

Er kritisierte insbesondere Bayern, das bei der Debatte über die Reform immer wieder querschieße: „Es fällt immer wieder negativ auf“, so Ullmann. „Gesundheitsminister Holetschek hat grundsätzlich etwas dagegen und sagt: Gib mir Geld und alles andere regele ich.“ Dabei finanziere Bayern die Krankenhäuser seit Jahrzehnten unzureichend. „Das hat letzten Endes dazu geführt, dass wir in dieser desaströsen Situation sind“, sagte der FDP-Gesundheitsexperte.

Es werde aber keine Ausnahmen für einzelne Bundesländer geben, auch nicht für Bayern: „Es kann kein `Lex Bavaria` geben“, sagte Ullmann. Er sei dennoch optimistisch, dass sich Bund und Länder am Montag auf Eckpunkte einigen. „Mein Eindruck ist, dass bei den meisten Ländern die Notwendigkeit dieser Krankenhausstrukturreform und der Finanzierung klar erkannt wird.“ Ziel sei es, Details nachzuschärfen.

„Wir ringen noch darum: Was sind Fachkliniken, was sind Krankenhäuser der Regel- und Grundversorgung? Darüber sollten wir konstruktiv diskutieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt. „Der Finanzminister hat der Familienministerin Sparauflagen im Bereich Elterngeld gemacht und da finde ich es akzeptabel, dass Menschen, die über 150.000 Euro zu versteuerndem Einkommen verdienen, dann auf das Elterngeld verzichten“, sagte er am Montag den Sendern RTL und ntv.

Das möge familienpolitisch für einige einen Unterschied machen, „aber da ist genug Geld und die können ihre Arbeitszeit auch anders aufteilen“, so Habeck. Mit Blick auf das umstrittene Heizungsgesetz verteidigte Habeck unterdessen die Eile, mit der die Pläne durch das Parlament gebracht werden sollten: Es sei ein Gesetz, das ab 01. Januar 2024 gelten soll – das heiße Unternehmen, Fabrikanten, Handwerker und die Bürger müssten sich darauf auch einstellen können. Es spreche viel dafür, ein solches Gesetz nicht erst Ende Dezember zu verabschieden. „Es war lange genug im Deutschen Bundestag, es soll bald gelten, insofern sprach viel dafür, das jetzt auch fertig zu machen“, so Habeck.

Er habe aber Respekt vor dem Urteil des Verfassungsgerichts, die Opposition bekomme jetzt mehr Beratungszeit, aber das Gesetz werde dann eben nach der Sommerpause verabschiedet. „Dennoch ist es geeint, alle wissen, was kommt. Das Gesetz wird jetzt so kommen“, sagte Habeck. Die Ankündigungen der Opposition, das Gesetz bei eigener Regierungsverantwortung wieder abzuräumen seien, dagegen „normales Klappern“: „Was soll man denn sonst sagen, wenn man in der Opposition ist.“

Die Diskussionen rund um das Gesetz könne er aber verstehen, da Klimaschutz damit konkret werde.

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Peking (dts Nachrichtenagentur) – In der südchinesischen Provinz Guangdong sind am Montag sechs Menschen bei einem Angriff auf einen Kindergarten getötet worden. Eine weitere Person sei verletzt worden, berichten chinesische Staatsmedien unter Berufung auf die lokalen Behörden.

Der mutmaßliche Täter, bei dem es sich um einen 25-Jährigen aus Lianjiang handeln soll, wurde festgenommen. Der Vorfall hatte sich am Montagmorgen ereignet, das Motiv des Täters blieb zunächst unklar. Die Polizei nannte keine weiteren Details – weder zur Identität der Opfer noch zum Tatablauf. In Medienberichten war die Rede davon, dass die Opfer offenbar erstochen wurden.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs in Washington Anfang Juni offenbar als aussichtsreiche Kandidatin durchgefallen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Nato-Diplomaten.

„Ministerpräsidentin Frederiksen hat sich im Gespräch mit Kongressmitgliedern selbst aus dem Spiel genommen“, hieß es demnach. „Frederiksen hat viele richtige Dinge zur Ukraine gesagt, aber sie rückte auch das Thema LBQT und Klimaschutz ganz oben auf ihre Agenda für die Nato.“ Das soll insbesondere konservative Kongressabgeordnete haben – sie lehnten Frederiksen als neue Nato-Chefin ab. Dabei war offenbar geplant gewesen, Ende dieses Jahres zu verkünden, dass die Dänin das Amt erhalten soll.

Gleichzeitig drängten Deutschland und Frankreich in den vergangenen Wochen darauf, die Nato-Personalie nunmehr nicht mehr vor den Europawahlen im Juni 2024 zu entscheiden, berichtet die „Welt“ weiter. Damit soll über das Amt des neuen Nato-Generalsekretärs erst in enger Abstimmung mit der Vergabe von politischen Spitzenämtern in der Europäischen Union entschieden werden. Das ist laut Zeitung auch der Grund dafür, dass die Amtszeit Stoltenbergs nicht nur bis zum 31. Juli 2024 sondern bis zum 31. Oktober 2024 verlängert wird. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten des Nato-Chefs wird derzeit in Kreisen der Allianz der sozialdemokratische Ministerpräsident Portugals, António Costa, genannt.

Dieser ist seit November 2015 im Amt. Er gilt in Brüssel als erfolgreicher und erfahrener Politiker. Für Entscheidungen sei es aber „noch zu viel zu früh“, hieß es in Nato-Kreisen weiter. Die US-Regierung bevorzugt weiterhin eine Frau als neue Nato-Chefin.

„Costa wäre nur die zweitbeste Lösung“, hieß es in Bündnis-Kreisen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende 2021 bis Ende 2022 um 50,86 Milliarden Euro auf 871 Milliarden Euro, berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Daten aus dem Bundesfinanzministerium.

Darin sind die Kosten für die Pensionsleistungen von 652,13 Milliarden Euro erfasst sowie die Gesundheitsausgaben (Beihilfe) für die Staatsdiener von 218,87 Milliarden Euro. Berücksichtigt werden darin die zu erwartenden Versorgungsausgaben der bereits jetzt im Ruhestand befindlichen Staatsdiener sowie die der heute aktiven Bundesbeamten. Noch nicht erfasst sind dagegen die in diesem Jahr vereinbarten starken Tariferhöhungen und Inflationsprämien für die Bundesbeamten und Ruheständler, die zum Teil schon 2023 ausgezahlt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. „Die Nato kann die Ukraine nicht aufnehmen, solange sie im Krieg ist, sonst wären Deutschland und die anderen Bündnisstaaten sofort Kriegspartei“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Vom Nato-Gipfel in Vilnius am Dienstag und Mittwoch werde aber dennoch ein klares Signal der engen militärischen Kooperation mit der Ukraine ausgehen. Es gehe unter anderem darum, die Ausbildung ukrainischer Soldaten zu stärken und schon jetzt die Ukraine an Nato-Standards heranzuführen. „Das sind alles Schritte, die jetzt schon gemacht werden können und die hilfreich sind für die Zukunft und das Abschreckungspotenzial gegenüber Russland.“ Deutschland habe Stärken bei der Ausbildung: „Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mir gesagt, wir werden in Deutschland bis zum Ende des Jahres 9.000 ukrainische Soldaten ausgebildet haben.“ Zur Frage weiterer Waffenlieferungen an die Ukraine versicherte Klingbeil: „Was wir wirklich abgeben können, wird geliefert.“

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Die rein taktisch kalkulierte Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen, die wir auf dem letzten Gipfel erlebten, hat den Zusammenhalt unter den Mitgliedstaaten eher noch gestärkt.“ Weber nahm die Grünen in die Pflicht, den von den EU-Innenministern ausgehandelten Kompromiss mitzutragen. „Sie können nicht für sich in Anspruch nehmen, Europapartei zu sein, wenn sie in einer so zentralen Frage wie der Migration ausscheren“, sagte er. „Mit Besserwisserei und Oppositionsgehabe würden die Grünen den Populisten nur Munition geben.“

Zentral sei die Kontrolle an der EU-Außengrenze, so Weber. „Wir müssen dort schnell klären, ob ein ankommender Migrant einen Bleibestatus bekommt. Diese Asylzentren sind ein Schlüssel für die Lösung des Problems – zusammen mit den Partnerschaften, die wir mit Herkunftsländern schließen, damit wir abgelehnte Asylbewerber schnell zurückführen können.“

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. „Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen, aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Ich hätte einen Vorschlag, wie man die Debatte um das Elterngeld jetzt nutzen und den öffentlichen Streit zwischen Grünen und FDP nach vorne auflösen könnte“, sagte der Sozialdemokrat: „Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.“ Der Aufschrei beim Elterngeld liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen.

„Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen.“ Ohne Elterngeld – auch für die Spitzenverdiener – werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. „Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung.“ Die „Wucht dieser öffentlichen Debatte“ sollte aber zur Modernisierung des Elterngeldes genutzt werden.

„Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt.“ Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten.

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