New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.944 Punkten berechnet, 0,6 Prozent höher als zum Wochenschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.410 Punkten 0,2 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 15.046 Punkten 0,1 Prozent höher als am Freitag. Neben der Zinsthematik rückt die Berichtssaison nun in den Fokus von US-Anlegern, ab Donnerstag kommen vielbeachtete Zahlen rein. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend stärker: Ein Euro kostete genau 1,1000 US-Dollar und damit 0,33 Prozent mehr als am Tag davor, ein Dollar war dementsprechend für 0,9091 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,86 US-Dollar, das waren 61 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Treffen ab, sagte Kuleba am Montag den ARD-Tagesthemen.

„Die Verhandlungen laufen mit unseren Partnern zu diesem Thema und der Präsident der Ukraine wird hierzu eine finale Entscheidung treffen auf Grundlage des Ergebnisses der Verhandlungen in den nächsten Stunden.“ Kuleba widersprach Befürchtungen, dass eine Einladung zu früh käme: „Wir glauben, dass es jetzt die beste Zeit ist, um eine solche Entscheidung zu fällen.“ Die Gefahr, dass dadurch die Nato-Staaten in einen Krieg mit Russland gezogen würden, sieht Kuleba nicht. Der Bündnisfall laut Artikel fünf des Nato-Vertrags würde erst dann gültig werden, wenn die Ukraine Mitglied sei.

Der ukrainische Außenminister zog Parallelen zum Nato-Gipfel in Bukarest 2008. Die damalige Bundeskanzlerin Merkel habe sich seinerzeit klar gegen die Integration der Ukraine in die Nato ausgesprochen, das habe noch aggressiveres Verhalten von Russland etwa in Georgien und die Aggression gegen sein Land zur Folge gehabt: „Ich rufe die deutsche Regierung auf, diese Fehler von Merkel aus dem Jahr 2008 nicht zu wiederholen.“ Kuleba betonte, es gebe zudem bereits eine große Mehrheit der Nato-Mitglieder, die einen schnelleren Prozess der Integration der Ukraine unterstützten. Eine Aufnahme in das Bündnis bezeichnete Kuleba als Weg zu Frieden in Europa: „Sobald die Ukraine der Nato beitreten kann, gibt es keine Kriege mehr in Europa.“ Russland würde es sich seiner Einschätzung nach nicht trauen, das Bündnis anzugreifen.

Den jetzigen Krieg könne eine Nato-Mitgliedschaft nicht aufhalten, weitere Kriege hingegen schon.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für „Bild“, die „Welt“ und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist ja ein entscheidender Schritt zur Mitgliedschaft.“

Der Präsident stellte aber klar: „Ich würde es begrüßen, wenn es eine solch Entscheidung geben würde.“ Duda will in Vilnius bei den anderen Staaten dafür werben, dass die Nato-Außenminister bei ihrer Tagung im November mit der Einleitung des Bewertungsverfahrens der Ukraine („tasking procedure“) ein deutliches Zeichen setzen, „dass das Verfahren der Aufnahme begonnen hat.“ Er sieht Chancen dafür, dass das Tasking-Verfahren in den Beschlüssen von Vilnius Eingang findet.

Duda äußerte Verständnis für die Vorbehalte gegen eine Aufnahme der Ukraine vor einem Waffenstillstand mit Russland: „Wenn heute die Ukraine aufgenommen würde in die Nato während des Krieges, dann würde sie fordern, dass Artikel 5 ausgeführt würde. Dann müssten die anderen alliierten Staaten der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Und dann käme es zum Krieg.“ Das sei nicht nur eine Sorge Deutschlands.

Aber: „Wenn der Krieg zu Ende ist, will ich, dass die Ukraine so schnell wie möglich aufgenommen wird.“ Für Präsident Wolodymyr Selenskyj sei der Nato-Beitritt sehr wichtig, weil dadurch „die Moral der Soldaten und der Gesellschaft der Ukraine“ gestärkt würde. Der polnische Präsident deutete die Bereitschaft seines Landes an, sich an einer Nato-Mission zur Überwachung eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Wenn es eine kollektive Entscheidung des Atlantischen Bündnisses geben sollte, Truppen zu entsenden, „die darauf achten, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, dann werden wir als verantwortungsvolles Mitglied der Nato natürlich diese Entscheidung mittragen“.

Foto: Flagge der Ukraine, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Köln/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll seinen Hauptsitz in Köln und einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das bericgtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Dienstag-Ausgaben unter Berufung auf „Kreise des Finanzministeriums“.

Für die Auswahl spreche, dass die Anti-Geldwäscheeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS), die beide in die neue Bundesbehörde überführt würden, bereits in Köln beziehungsweise in Dresden ihren Sitz hätten. Dadurch müssten nicht neue Standorte geschaffen werden, was eine effiziente Steuerung der Behörde ermögliche. Für Köln spreche auch die räumliche Nähe zu wesentlichen Partnern, vor allem dem Zollkriminalamt. Auch das in Wiesbaden ansässige Bundeskriminalamt sei eine wichtige Partnerbehörde.

Frankfurt am Main als potentieller Standort der europäischen Anti-Geldwäschebehörde AMLA wäre ebenfalls schnell erreichbar, wurde argumentiert. Mit dem Standort in Dresden würden strukturpolitischen Ziele der Bundesregierung zur Förderung ostdeutscher Standorte besonders berücksichtigt. Nach früheren Angaben soll die neue Behörde bis zu 2.000 Mitarbeiter haben. Mit der neuen Behörde, die bisher unter dem Arbeitstitel „Bundesfinanzkriminalamt“ geführt wurde, will Lindner die bisher zersplitterten Kompetenzen bei der Bekämpfung der Geldwäsche bündeln.

Sie haben dazu geführt, dass Deutschland bisher bei vielen Kriminellen als Paradies für Geldwäsche gilt. Die internationale Financial Action Task Force (FATF) hatte mehrfach erhebliche Missstände in Deutschland beklagt.

Foto: Kölner Dom, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach ersten Abschlägen zu Handelsbeginn ins Plus gedreht und sich dort auch gehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.673 Punkten berechnet, 0,5 Prozent stärker als am Freitag.

Dabei halfen in der allgemein um sich greifenden Sommerflaute auf dem Parkett positive Vorgaben aus den USA, wo die Standardwerte nach einem kurzen Minus bei Eröffnung schnell in den grünen Bereich sprangen, abgesehen von den Tech-Werten, die leicht im Minus blieben. Bei den deutschen Standardwerten legten Industrieaktien wie Rheinmetall oder MTU, Chemiewerte wie Bayer und Brenntag, und Finanztitel wie Commerzbank und Deutsche Bank deutlich zu, die meisten Anteilsscheine aus dem Automobilsektor und die Energieriesen RWE und Eon waren dagegen im Minus. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0983 US-Dollar (+0,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9105 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. „Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin der „Welt“ (Dienstagausgabe): Wer Erpressern nicht klar entgegentrete, ermuntere sie zu neuen Erpressungen.

„Dass ein Land, das permanent die territorialen Gewässer der EU verletzt, das völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Nachbarn führt und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Innern mit Füßen tritt, so in die EU möchte, ist absurd.“ Spätestens als die Türkei mit Gewalt verhindert habe, dass Schiffe aus Nato und EU-Staaten das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen, hätte das Land mit ernsten Sanktionen belegt werden müssen. Heute sei die Türkei einer der Staaten, die bewusst die EU-Sanktionen gegen Russland etwa im Halbleiterbereich unterlaufen, so Trittin. „Es ist Zeit, Erdogan Grenzen aufzuzeigen, wirtschaftlich, politisch, nachdrücklich. Die demokratischen Nato-Staaten sollten für sich Schweden eine Sicherheitsgarantie entsprechend Artikel 5 erteilen – und die für die Türkei aussetzen, bis Schweden Mitglied der Nato ist.“ Auch der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Petr Bystron, sprach von Erpressung: „Die Türkei gehört weder geographisch noch geschichtlich-soziokulturell zu Europa. Hinzu kommt, dass es die Aufnahmekriterien für den Beitritt zur EU nicht erfüllt. Das Land hat somit in der EU nichts zu suchen“, so Bystron.

„Die Versuche des türkischen Präsidenten Erdogan, die EU-Mitgliedschaft an die Nato-Mitgliedschaft Schwedens zu koppeln, sind reine Erpressung. Die Bundesregierung sollte sich situationsadäquat verhalten und der Richtlinie `mit Erpressern verhandelt man nicht` des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt folgen.“ Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, für die aktuelle Türkei sei in der Europäischen Union „kein Platz“: „Erdogan steht für alles, was die EU nicht braucht und nicht tolerieren darf.“ Dazu gehöre der Krieg gegen die Kurden wie auch der Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei, so Bartsch.

Umgekehrt stellte Bartsch die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: Die werde „zunehmend zu einer Belastung für das Bündnis“. Und weiter: „Wer solche Partner hat, braucht keine Feinde.“ Der türkische Präsident Erdogan hatte einen Nato-Beitritt Schwedens am Montag an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft geknüpft. Dies werde er beim Gipfel der 31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius deutlich machen, sagte Erdogan in Istanbul.

Foto: Recep Tayyip Erdogan, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen.

Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die Reform gestimmt, wo die Krankenhäuser wirtschaftlich zuletzt besonders schlecht dastanden. Das System der Fallpauschalen werde durch „Vorhaltepauschalen“ ersetzt, die die Krankenhäuser für das Bereitstellen von Leistungen erhalten sollen. „Das nimmt den ökonomischen Druck weg“, sagte Lauterbach.

Die nun vereinbarten Eckpunkte seien schon sehr detailliert, über den Sommer werde nun an einem Gesetzentwurf gearbeitet und er gehe davon aus, dass die neuen Regeln zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, sagte Lauterbach.

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. „Junge Frauen und Männer wollen Partnerschaftlichkeit und starke Familien“, sagte die Vorsitzende der Organisation, Annette Widmann-Mauz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Für beides müsse die Bundesregierung die Weichen stellen und deshalb „das Elterngeld erhalten, weil es jungen Eltern ermöglicht, gleichberechtigt in die Elternrolle hineinzuwachsen und Elternverantwortung partnerschaftlich zu teilen“, so Widmann-Mauz. „Diese gemeinsame Verantwortung bildet das Ehegattensplitting ab, deshalb darf es nicht abgeschafft werden.“ Als Kompromiss schlug sie vor: „Durch eine Abschaffung der Steuerklasse 5 im bestehenden Ehegattensplitting kommt man zu mehr Gleichstellung in der Ehe. Denn damit hätten viele Frauen monatlich mehr Geld in der Tasche“, sagte die CDU-Abgeordnete dem RND. Bislang sind es meist Ehefrauen, die weniger verdienen und sich deshalb in Steuerklasse 5 eingruppieren.

So werden sie bei der Steuer stärker belastet, als es der Fall wäre, wenn sie ihr Einkommen unabhängig vom besserverdienenden Partner versteuern würden. Die Bundesregierung will das laut Koalitionsvertrag ändern: Damit mehr Frauen erwerbstätig werden oder ihre Arbeitszeit erhöhen, soll die Kombination der Lohnsteuerklassen 3 und 5 abgeschafft werden. Bislang hat die Ampel das Vorhaben aber noch nicht angegangen.

Foto: Annette Widmann-Mauz, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei „bereit zur Prüfung von Kompromisssprache“, obgleich die Bedingungen hierfür „noch nicht erfüllt“ seien, zitiert die „Bild“ aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel.

Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, „die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde“, heißt es weiter in dem Papier. Eine „Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008“ sei für die Bundesregierung „ausgeschlossen“. Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument „weder die Erwähnung einer Einladung“ noch die Erwähnung „des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato“ akzeptieren.

Foto: Ukrainische Flagge, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner mit deren Chef Jewgeni Prigoschin getroffen. Das Treffen habe am 29. Juni im Kreml stattgefunden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

Es habe „fast drei Stunden“ gedauert – insgesamt nahmen laut Peskow 35 Personen teil, darunter Kommandeure der Truppe. Putin soll ihnen weitere Optionen für den Kampfeinsatz angeboten haben. Angeblich sagten sie Putin zu, als „überzeugte Anhänger“ des Staatsoberhauptes weiterkämpfen zu wollen. Seit dem Wagner-Aufstand vor knapp zwei Wochen gibt es noch zahlreiche offene Fragen.

So sollte Prigoschin zum Beispiel eigentlich ins Exil nach Weißrussland gehen, er hält sich aber Berichten zufolge weiter in St. Petersburg auf. Die Wagner-Kämpfer sollten unterdessen teilweise in die russische Armee integriert werden, Anzeichen für einen Vollzug gab es bisher aber nicht.

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts