Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der von der Bundesregierung kurzfristig gestrichenen Förderung für Fernzüge regt sich massive Kritik.

„Durch die offensichtlich nachlässige Arbeit des Verkehrsministeriums drohen den Bahnunternehmen jetzt hohe Verluste“, sagte Matthias Gastel, Bahnpolitiker der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sei damit direkt verantwortlich, wenn jetzt Fernverkehrsverbindungen gestrichen würden, und sei schuld am höheren Verlust von Flixtrain, Deutscher Bahn und anderer Unternehmen.

Geplant war, dass der Staat die Betreiber von Fernzügen bei den Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes in diesem Jahr um 105 Millionen Euro entlastet. Nun müssen die Betreiber die sogenannten Trassenpreise in voller Höhe selbst tragen. Das Verkehrsministerium bestätigte dem Tagesspiegel eine entsprechende Mitteilung der Bahnverbände Mofair und VDV.

Kritik an Verkehrsminister Schnieder kam auch aus der Koalition. „Das Geld für die Trassenpreisförderung im Fernverkehr ist im Haushalt 2025 eingestellt“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Isabel Cademartori, dem „Tagesspiegel“. „Es liegt nun in der Verantwortung des Verkehrsministeriums, den Abfluss des Geldes in voller Höhe sicherzustellen.“

Der Chef der Bahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, fürchtet negative Konsequenzen für Fahrgäste und Beschäftigte. „Die Rolle der Politik ist schizophren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Man erwarte einerseits einen wirtschaftlichen Betrieb. Aber andererseits fordere die Politik eine hohe Taktung und ICE-Halte bis in die tiefste Provinz. Zeitgleich steige die Schienenmaut durch politische Entscheidungen an. „Die Folgen sind Unsicherheit für die Beschäftigten und heftige Fahrpreiserhöhungen für die Kunden.“

Ein Ministeriumssprecher schloss aus, dass Fernzüge noch in diesem Jahr bei den Trassenpreisen entlastet werden, um die zuletzt aufgrund politischer Entscheidungen gestiegene Schienenmaut zu kompensieren. Er verwies auf eine Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser hatte das Ministerium Ende September aufgefordert, aufzuzeigen, dass die bisherige Förderpraxis tatsächlich wirtschaftlich ist. Das Ministerium reagierte darauf spät und gibt nun für dieses Jahr gar kein Geld. Für 2026 will es neue Regeln ausarbeiten. „An einer neuen Förderrichtlinie wird aktuell unter Hochdruck gearbeitet“, sagte der Sprecher dem „Tagesspiegel“.

Höhere Preise für Kunden der Deutschen Bahn soll es allerdings trotz Förderstopps zumindest 2026 nicht geben. „Die DB wird die Preise im Fernverkehr wie angekündigt stabil halten“, sagte ein Bahnsprecher dem „Tagesspiegel“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das „Entlastungskabinett“ am Mittwoch, bei dem die Regierung Bürger, Unternehmen und Verwaltung von überflüssiger Bürokratie befreien will, sind fast 200 Vorschläge aus den Ministerien eingegangen.

Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des zuständigen Ressorts von Digital- und Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU). Rund 20 der Maßnahmen sollen in konkrete Gesetzesvorschläge überführt werden, etwa acht davon sollen bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden, darunter die Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung.

„Wir brauchen eine Arbeits- und Sozialverwaltung, die mit der Zeit geht – effizient und digital“, sagte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dem „Handelsblatt“. „Deshalb werde ich im sogenannten Entlastungskabinett mehrere Vorschläge zum Bürokratierückbau im Arbeitsschutz sowie zur Modernisierung und weiteren Digitalisierung der Arbeitsverwaltung einbringen.“

Konkret plant Bas, dass beim Arbeitsschutz die Verpflichtung für Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten entfallen, einen Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. Größere Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten sollen sich auf einen Beauftragten beschränken können. Bislang müssen Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten einen Sicherheitsbeauftragten bestellen, der dazu beitragen soll, Arbeitsunfälle und Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz zu verhindern.

Für das Entlastungskabinett kündigte Bas auch eine digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung an: „Mit den Eckpunkten für die Work-and-Stay-Agentur bringen wir eines der großen Vorzeigeprojekte der Modernisierungsagenda auf den Weg“, sagte Bas dem „Handelsblatt“. Die Maßnahmen allein des Arbeitsministeriums sollen zu einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von knapp 200 Millionen Euro im Jahr führen.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.132 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Wieder einmal haben sich im Dax unter 24.000 Punkten genug Käufer gefunden, um den Markt zum Wochenstart komfortabel über diese Unterstützung zu befördern“, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Offen bleibt die Frage, ob über dieser psychologischen Barriere nun auch genug Anschlusskäufe dafür sorgen, dass der Markt in einem nächsten Schritt und dieses Mal mit Erfolg sein Allzeithoch bei 24.771 Zählern anlaufen kann. Der Boden dafür ist mit dem Start in die saisonal stärkeren Börsenmonate zumindest mal bereitet.“

„Die Wall Street spielt auch wieder mit, der leichte Schwächeanfall vor dem Wochenende scheint vergessen. Positive Impulse kommen einmal mehr von einer Milliardenkooperation im Bereich Künstliche Intelligenz. Nach Oracle, Nvidia und Microsoft reiht sich jetzt auch Amazons Cloud-Tochter AWS in die prominente Namensliste als Partner des ChatGPT-Entwicklers ein. Dabei geht es um Rechenleistung für 38 Milliarden Dollar, die in der entsprechenden Schnelligkeit nutzen zu können.“

„Man wird den Eindruck nicht los, dass sich hier eine gesamte Branche inklusive der Aktienkurse ihrer Unternehmen künstlich nach oben pusht und sich damit die Bewertungen spiralförmig immer weiter nach oben schrauben. Solange allerdings Investoren bereit sind, diese zu bezahlen, ist die Welt in Ordnung. Gefährlich wird es erst, sollte sich eines Tages herausstellen, dass viele dieser Nachrichten nur heiße Luft erzeugten und sich die Monetarisierung der Investitionen immer weiter hinauszögert. Der für das kommende Jahr kolportierte Börsengang von OpenAI oder auch schon die Nachrichten auf dem Weg dorthin könnten ein erster großer Lackmustest für die Industrie werden.“

„Schaut man sich den immer weiter wachsenden Kassenbestand von Warren Buffetts Investmentholding Berkshire Hathaway an, sieht der scheidende Firmenlenker zumindest keinen verstärkten Investitionsbedarf in diesem Sektor. Mit 382 Milliarden Dollar könnte sein Nachfolger so einige dieser Projekte begleiten, sähe er dafür geeignete Möglichkeiten. Es bleibt abzuwarten, ob die Zurückhaltung in der Anlagestrategie der bevorstehenden Stabsübergabe geschuldet ist oder doch eher die Skepsis der Entscheidungsträger gegenüber den erreichten Bewertungen am Markt der Grund ist. Die Antwort darauf dürfte der Markt allerdings erst im kommenden Jahr bekommen“, sagte Romar.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor den nächsten Landtagswahlen hat Grünen-Co-Chef Felix Banaszak zur Gelassenheit angesichts parteiinterner Unterschiede aufgerufen.

„Jede und jeder Grüne macht Politik für die Menschen, bei denen sie oder er sich um Vertrauen bewirbt – und nicht für Grüne in anderen Bundesländern“, sagte Banaszak der „Welt“. „Wer in Baden-Württemberg, Berlin oder Sachsen-Anhalt antritt, braucht Beinfreiheit – und trägt dann entsprechend auch Verantwortung. Ich rate uns zu ein bisschen Gelassenheit bei Zuspitzungen und Vorstößen.“

„Viele Menschen sind gerade auf der Suche nach Orientierung in einer stürmischen Zeit. Eine Partei, die in der Lage bestehen will, muss genau das leisten: Orientierung geben. Dazu gehört Profilschärfe genauso wie Diskursfreude“, sagte Banaszak weiter. Das heiße, Debatten nicht nur zuzulassen, sondern sie aktiv zu suchen.

Banaszak habe daher „keinen Stress damit, dass es auch in der grünen Partei zu manchen Themen zwei oder mehr Perspektiven gibt“. Der Grünen-Chef sagte weiter: „Wenn wir es schaffen, einander zuzuhören, der jeweils anderen Seite erst mal mit Wohlwollen und Interesse zu begegnen, werden wir vermutlich nur klüger.“

Foto: Felix Banaszak (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der europäische Wirkstoffhersteller EuroAPI warnt vor einer Abhängigkeit von China im Pharmasektor.

„Die Pharmaindustrie in Europa steht an einem entscheidenden Punkt. Es ist Zeit, etwas zu tun, sonst könnte es zu spät sein“, sagte Vorstandschef David Seignolle dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Etwa 80 Prozent der in Europa verwendeten Wirkstoffe stammen aus China und Indien. „Unsere Produkte sind für viele Generikahersteller schlichtweg zu teuer“, sagte Seignolle. Das Unternehmen kauft selbst Vorprodukte aus Asien für seine europäische Produktion zu – am Standort Frankfurt liegt der Anteil bei rund 50 Prozent, sagte Seignolle.

Seignolle fordert mehr finanzielle Anreize und Unterstützung, um die Medikamentenherstellung wieder stärker nach Europa zu holen. Die Abhängigkeit von Asien stelle nicht nur ein ökonomisches, sondern auch ein sicherheitspolitisches Risiko dar, sagte der EU-Kommissar für Gesundheitsthemen, Oliver Varhelyi, dem „Handelsblatt“.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, widerspricht Bundesaußenminister Johann Wadephul (ebenfalls CDU) in der Frage um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge.

„Humanitärer Schutz ist kein Daueraufenthaltsrecht, sondern Schutz auf Zeit“, sagte Hagel dem Nachrichtenportal T-Online. „Für Hunderttausende war der Bürgerkrieg in Syrien der zentrale Fluchtgrund – dieser Krieg ist beendet.“

Deshalb sei klar: „Wir können, sollten und müssen Rückführungen vornehmen – Straftäter ohnehin“, so Hagel, der auf Entscheidungen deutscher Gerichte verweist, wonach die Rückkehr nach Syrien zumutbar sei. „Klar ist: Rückführungen erfolgen rechtsstaatlich und immer nach Einzelfallprüfung.“

Der Koalitionsvertrag sei in der Frage eindeutig, meint Hagel – „die Dobrindt-Wende wirkt“. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vor, „beginnend mit Straftätern und Gefährdern“. Das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) suchte in der Frage bereits Kontakt zu den in Afghanistan herrschenden radikal-islamistischen Taliban. In diesem Jahr soll es laut Dobrindt zudem eine Einigung mit Syrien geben.

Hagel vergleicht die Lage Syriens mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: „Mit Ambition, festem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an ihr Land haben viele Hände das zerbombte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut.“ Daraus sei das Deutschland entstanden, „das wir heute lieben“, sagte der CDU-Politiker. „Diese Erfolgsgeschichte sollte auch für Syrien Vorbild sein.“

Die außenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Cansu Özdemir, springt dem Außenminister dagegen zur Seite. „Wadephul sprach das Offensichtliche aus und steht nun unter massivem Beschuss seiner eigenen Parteifreunde. Dabei hat der Außenminister ja recht: Syrien bietet momentan keine Lebensbedingungen, die ein sicheres oder menschenwürdiges Leben zulassen.“

„So stellt auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten fest, dass selbst staatliche syrische Einheiten an Massakern beteiligt sind.“ Dass das Unionspolitiker aber nicht davon abhalte, an Abschiebeforderungen festzuhalten, zeige: „Die Union verfolgt hier eine Politik, die weder wertebasiert ist noch den Realitäten Rechnung trägt“, so die Linken-Politikerin.

„Das ist der Preis für ihre strategische Entscheidung, Sündenböcke zu liefern, statt das Leben der Mehrheit der Menschen unseres Landes zu verbessern. Da passt es leider ins Bild, dass trotz der anhaltenden Unterdrückung weiter Teile der Bevölkerung die Bundesregierung noch immer die Zusammenarbeit mit der HTS sucht. Unser Standpunkt ist eindeutig: keine Abschiebungen nach Syrien, keine Deals mit Islamisten“, sagte Özdemir.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zivile Hilfsorganisationen in Deutschland stellen sich hinter den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Krisenvorsorge in den Schulalltag zu integrieren.

„Ein paar Stunden Schulungen pro Schuljahr sind gut umzusetzen, beispielsweise im Rahmen von Projekttagen, und retten im Notfall Leben“, sagte die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ziel müsse sein, Schüler altersgerecht für den Bevölkerungsschutz zu sensibilisieren – „egal ob es sich um ein Extremwetterereignis, einen hybriden Angriff auf unsere Infrastruktur oder im äußersten Notfall einen bewaffneten Konflikt handelt“.

Der Präsident des Malteser-Hilfsdiensts, Georg Khevenhüller, sagte der Zeitung: „Zweifellos müssen wir uns auf allen Ebenen den Realitäten stellen.“ Je unverkrampfter Jugendlichen der richtige Umgang mit Gefahrensituationen vermittelt werde, desto selbstverständlicher würden sie es annehmen. „Die Vermittlung von Vorsorgemaßnahmen und praktischer Selbsthilfe für den Notfall sollte in der Schule dazugehören wie der Erste-Hilfe-Kurs für alle“, forderte Khevenhüller.

Das Technische Hilfswerk (THW) hob hervor, dass es nicht um Panikmache gehe, sondern um Wissen und Handlungssicherheit. „Wenn junge Menschen lernen, wie sie sich in Krisensituationen verhalten sollten, stärkt das ihre eigene Sicherheit sowie die Resilienz unserer Gesellschaft“, sagte THW-Präsidentin Sabine Lackner dem „Handelsblatt“.

Auch die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) plädiert für Krisenvorsorge an Schulen. „Bezogen auf die Gefahren durch Wasser, könnten wir uns beispielsweise gut vorstellen, richtige Verhaltensweisen rund um Hochwasserlagen zu schulen“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der Zeitung.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium erwartet, dass es bei der kommenden Innenministerkonferenz (IMK) zu einer Debatte über das Thema Sprengstoffrecht kommen wird.

Es werde Gespräche auf Bund-Länder-Ebene geben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Und ohne jetzt das Programm, für das wir ja auch nicht zuständig sind, im Detail zu kennen, ist davon auszugehen, dass dieses Thema auch auf der kommenden IMK durchaus relevant sein könnte.“

Das Thema kocht regelmäßig zu Silvester hoch. In den letzten Jahren waren die Rufe nach einem allgemeinen Böllerverbot immer lauter geworden. Aber nicht nur zu Silvester, wo das Zünden von Feuerwerkskörpern in Deutschland erlaubt ist, sondern auch zu Halloween war es in den letzten Jahren häufiger zu Böllervorfällen gekommen. Auch dieses Jahr wurden von den Polizeibehörden in den Bundesländern wieder viele Feuerwerksverstöße in der Halloween-Nacht gemeldet.

Das Thema Halloween selbst beschäftigt die Behörden des Bundes allerdings bisher offenbar nicht. Auf dts-Nachfrage, ob das Innenministerium eigene Erkenntnisse dazu hat, wie sich das Einsatzgeschehen in den letzten Jahren entwickelt hat, verwies der Sprecher auf die Länder.

Die nächste Sitzung der Innenministerkonferenz findet Anfang Dezember in Bremen statt.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Russen wegen zweifachen Mordes an ukrainischen Soldaten im oberbayerischen Murnau bestätigt. Das teilte der BGH am Montag mit.

Der Angeklagte war vom Landgericht München II zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, wobei die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte am 27. April 2024 bei einem Trinkgelage mit den beiden Ukrainern in Streit und beschloss, einen von ihnen zu töten. Er holte ein Messer aus seiner Wohnung und stach mehrfach auf das erste Opfer ein, was zu dessen sofortigem Tod führte. Anschließend tötete er auch den zweiten Soldaten, um den einzigen Zeugen zu beseitigen. Der Angriff dauerte weniger als eine Minute.

Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision des Angeklagten, da keine Rechtsfehler im Urteil des Landgerichts gefunden wurden. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Beschluss vom 16. Oktober 2025 – 1 StR 314/25).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine breite Mehrheit aller Ostdeutschen hält den Begriff „neue Bundesländer“ nicht mehr für zeitgemäß. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Zeitschrift „Super Illu“.

35 Jahre nach der Wiedervereinigung und 36 Jahre nach dem Mauerfall halten demnach 65 Prozent der Ostdeutschen den Begriff „neue Bundesländer“ für das Staatsgebiet der ehemaligen DDR nicht mehr für angemessen. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, der Begriff „neue Bundesländer“ sei zeitgemäß.

Den alternativen Begriff „östliche Bundesländer“ finden laut derselben Umfrage 33 Prozent aller Ostdeutschen besser. Zusammengerechnet 37 Prozent aller Befragten waren allerdings auch der Meinung, „östliche Bundesländer“ wäre in etwa genauso gut (10 Prozent) oder genauso schlecht (27 Prozent) wie die Formulierung „neue Bundesländer“.

Eine Mehrheit (53 Prozent) ist laut der Umfrage außerdem der Meinung, der 9. November als Jahrestag des Mauerfalls sei als Nationalfeiertag besser geeignet als der Jahrestag der Wiedervereinigung am 3. Oktober.

Die Umfrage wurde im Zeitraum zwischen dem 10. und 17. September 2025 durchgeführt. Befragt wurden 1.000 Personen aus Ostdeutschland, inklusive Berlin.

Foto: Verlauf der Berliner Mauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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