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CDU-Sozialflügel stellt sich hinter Linnemann

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Carsten Linnemann, über dts NachrichtenagenturDüsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). Ich kenne ihn als klugen und integren Mann. Als Generalsekretär weiß er, dass er nicht nur für einen Flügel steht, sondern für die gesamte Bandbreite der Volkspartei CDU“, sagte NRW-Sozialminister Laumann, der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgaben).

„Ich bin überzeugt, dass er seine Verantwortung wahrnimmt, dass die CDU auch in Zukunft attraktiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt – was mir persönlich sehr wichtig ist“, sagte Laumann weiter.


Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur

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Ökonomen kritisieren Lindners Steuerreformpläne

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Christian Lindner am 19.06.2023, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Ökonomen haben die Steuerpläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Unternehmen als unzureichend kritisiert. „Die Richtung stimmt, aber der Impuls ist nicht sehr groß“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hält die Maßnahmen für „grundsätzlich richtig“, schränkt aber ebenfalls ein: „Die Dimension stimmt hingegen nicht.“ Am Mittwoch waren Lindners Steuerpläne bekanntgeworden. So soll das sogenannte „Wachstumschancengesetz“ unter anderem eine neue Investitionsprämie für Unternehmen enthalten. Ökonom Hüther kritisierte allerdings unter anderem die dabei geplante Begrenzung der Investitionsprämie auf maximal 30 Millionen Euro.

Weiterer Kritikpunkt: „Die Einschränkung der Investitionsprämierung auf Klimaneutralität greift zu kurz“, sagte der IW-Chef. Schließlich mache die Digitalisierung den Strukturwandel erst möglich. Und auch die Befristung bis 2027 „leuchtet nicht so recht ein“, sagte Hüther. Auch laut Fuest müsste das Steuerpaket größer ausfallen, um einen Effekt zu erzielen.

So könnten seiner Ansicht nach verbesserte Abschreibungen mit einer Wirkung von rund 16 Milliarden Euro im ersten Jahr zu einer fast drei Prozent höheren Wirtschaftsleistung führen. „Eine solche Reform hat also Investitionscharakter. Das jetzt geplante Volumen ist deutlich geringer.“ Wirtschaftsverbände begrüßen dagegen die Reform.

„Das ist ein guter Aufschlag“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Finanzminister Lindner verfolgt die richtigen Ziele.“ Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sprach von einem „wichtigen Signal“, erwartet aber eine richtige Unternehmenssteuerreform. „Die Zwänge in der Koalition dürfen jedoch nicht verhindern, jetzt alles dafür zu tun, dass Deutschland wettbewerbsfähig wird.“

SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi sagte: „Wir begrüßen, dass nun für das zweite Halbjahr ein Gesetz für mehr Steuerfairness und wirtschaftliches Wachstum vorliegt.“ Er fügte hinzu: „Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden.“


Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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UN: Zahl Hungernder weltweit steigt auf 735 Millionen

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Vereinte Nationen, über dts NachrichtenagenturNew York City (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl Hungerleidender weltweit ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um rund 122 Millionen auf etwa 735 Millionen Menschen gestiegen. Das geht aus dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hervor.

Die fünf zuständigen UN-Organisationen warnen, dass das Entwicklungsziel, den Hunger bis 2030 zu beenden, nicht erreicht wird, wenn der Trend so bleibt, wie er ist. „Es gibt Lichtblicke: Einige Regionen sind auf dem Weg, einige Ernährungsziele für 2030 zu erreichen“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres anlässlich der Vorstellung des Berichts. „Aber im Großen und Ganzen brauchen wir eine intensive und sofortige globale Anstrengung, um die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu retten. Wir müssen die Widerstandsfähigkeit gegen die Krisen und Schocks stärken, die zu Ernährungsunsicherheit führen – von Konflikten bis hin zum Klima.“

Qu Dongyu, Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, ergänzte, dass die Erholung von der Pandemie ungleichmäßig verlaufen sei, und der Krieg in der Ukraine die Versorgung mit nahrhaften Lebensmitteln und gesunder Ernährung beeinträchtigt habe. „Dies ist die `neue Normalität`, in der Klimawandel, Konflikte und wirtschaftliche Instabilität die Menschen am Rande der Gesellschaft noch weiter von Sicherheit wegdrängen. Wir können nicht so weitermachen wie bisher.“ Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte, der Hunger sei dort am größten, „wo die Klimakrise bereits heute ungebremst zuschlägt – und Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Hungersnot noch verschärft“.

In der Ukraine könnten Bauern ihre Felder nicht bestellen und so Getreide für die Weltmärkte produzieren. „Das hat etwa in Afrika und auch in Asien verheerende Folgen“, so Özdemir. „Russlands Taktieren rund um das Schwarzmeer-Abkommen verschärft die weltweite Ernährungssituation zudem erheblich. Es muss ein Ende haben, dass Hunger als Waffe eingesetzt wird.“

Hinsichtlich der globalen Entwicklungsziele sagte er: „Die Weltgemeinschaft hat in der Agenda 2030 das Versprechen abgegeben, den Hunger und die Fehlernährung weltweit zu beenden. Bis dahin sind es gerade noch acht Ernten.“ Humanitäre Hilfe sei essenziell, um Menschenleben zu retten. aber nur kurzfristige Hilfe allein löse das Problem nicht. „Wir müssen weg vom kurzfristigen Krisenhopping, unsere Unterstützung muss langfristig wirken. Deshalb müssen wir die landwirtschaftliche Entwicklung weltweit und nachhaltig stärken, wir brauchen einen Fokus auf langfristige Lösungen, eine grundlegende Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme“, so der Landwirtschaftsminister.

„Getreidesilos bauen statt Getreidesäcke schicken – darum muss es gehen. Damit jeder Mensch Zugang zu angemessener Nahrung hat und ein selbstbestimmtes Leben in Würde leben kann.“


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Verdi kritisiert Schwächung von Gesetz gegen Einschüchterungsklagen

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Justizzentrum, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zu Verdi gehörende Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) hat die Abschwächung der geplanten EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen (SLAPPs) im Ministerrat kritisiert. Anlässlich des beginnenden Trilog-Verfahrens zwischen EU-Parlament und Rat zur sogenannten „Anti-SLAPP-Richtlinie“ wandte sich Verdi in einem offenen Brief mit weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen an den zuständigen Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Christoph Schmitz, Mitglied des Verdi-Bundesvorstands, sagte, es brauche „solide, juristische Antworten“, wenn finanzstarke Akteure oder Kräfte von Rechts „den öffentlichen Diskurs ersticken wollen“. Stattdessen verwässere der Ministerrat die Richtlinie erheblich. „Die EU-Institutionen sollten sich im anstehenden Trilog-Verfahren auf das eigentliche Ziel der Anti-SLAPP-Richtlinie zurückbesinnen: die Stärkung der Demokratie in Europa.“ Die Richtlinie soll das in der EU weit verbreitete Problem strategischer, missbräuchlicher Klagen gegen zivilgesellschaftliche Akteure eindämmen.

Die Rats-Position zu der Richtlinie sieht jedoch bislang vor, dass nur Fälle in bestimmten internationalen Konstellationen unter die Richtlinie fallen, was nach Ansicht von Verdi 90 Prozent der tatsächlichen SLAPPs in Europa ausschließt. Dass juristische Angriffe von rechter Seite in Deutschland zunehmend eingesetzt werden, zeigte zuletzt eine Dunkelfeldstudie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) Jena.


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Özdemir begrüßt Fortschritte bei EU-Renaturierungsgesetz

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Cem Özdemir, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz geeinigt hat. „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine Mehrheit gefunden hat“, sagte Özdemir am Mittwoch.

„In den Beratungen wurden Bedenken ernstgenommen und aufgegriffen. Bedauerlich ist, dass sich die EVP gegen das Vernunftprinzip von Schützen und Nutzen und damit gegen ihre eigene Kommissionspräsidentin gestellt hat.“ Der Vorschlag, der als wichtiger Teil des europäischen „Green Deals“ gilt, sieht Zielvorgaben für die Fläche vor, auf der Renaturierungsmaßnahmen durchgeführt werden sollten. Demnach sollen bis 2030 mindestens 30 Prozent der geschädigten Meeresökosysteme wiederhergestellt werden, bis 2040 60 Prozent und bis 2050 90 Prozent.

Zudem sollen trockengelegte Moore wieder vernässt und Wälder aufgeforstet werden. Dabei ist es das erklärte Ziel, bis zum Ende der Dekade mindestens ein Fünftel der geschädigten Land- und Wasserflächen in der EU zu sanieren. Kritik kam innerhalb des Parlaments vor allem von der Europäischen Volkspartei, Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Auch Bauernverbände hatten sich gegen das Vorhaben ausgesprochen.

Sie behaupten, dass das Gesetz zu weniger land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen und damit die Ernährungssicherheit gefährden könnte. Özdemir widersprach den Kritikern. „Wer Ernährungssicherung ernst meint, schützt das, was uns gute Ernten beschert – nämlich unsere natürlichen Grundlagen. Nur so sichern wir auch die Versorgung der nachfolgenden Generationen“, sagte der Landwirtschaftsminister.

„Wer die Folgen der Klimakrise, Bodenprobleme und Wassermangel ignoriert, ist wahrlich kein Freund der Bauern. Schon jetzt vertrocknet mancherorts das Korn am Halm, während Starkregen woanders ganze Ernte zerstört, Böden verschlechtern sich, die Wasserversorgung wird unsicherer.“ Allein die letzten Dürrejahre hätten die Landwirtschaft „zig Milliarden“ gekostet, sagte der Grünen-Politiker. „Wir müssen handeln, je länger wir warten, desto härter und schwieriger wird es. Das bestätigt die Wissenschaft immer und immer wieder.“ Özdemir bezieht sich damit wohl auch auf einen offenen Brief von Wissenschaftlern von 15 europäischen Forschungsinstituten, die kürzlich vor den Folgen eines Scheiterns des Gesetzes gewarnt hatten.

Im EU-Parlament haben 336 Abgeordnete für die Parlamentsposition gestimmt, bei 300 Gegenstimmen und 13 Enthaltungen. Die Positionen von Parlament und Rat basieren jeweils auf einem Vorschlag der EU-Kommission, unterscheiden sich jedoch zum Teil. Im sogenannten Trilog-Verfahren soll nun ein gemeinsamer Entwurf erarbeitet werden.

Gelingt dies, gelten die Abstimmungen über den finalen Entwurf in Rat und Parlament nur noch als Formsache.


Foto: Cem Özdemir, über dts Nachrichtenagentur

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Bericht: Deutschland liefert keine Eurofighter an Saudi-Arabien

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Fahne von Saudi-Arabien, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung, über die die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

„Bis zum Ende des Jemen-Krieges werden Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt“, heißt es dort. Damit wird ein in der Ampelkoalition seit Monaten schwelender Streit beigelegt, in dem es um die Auslegung einer Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen geht. „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, war dort festgelegt worden. Gemünzt war das auf Saudi-Arabien, aber unter anderen auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate.


Foto: Fahne von Saudi-Arabien, über dts Nachrichtenagentur

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Aigner warnt vor neuer Abtreibungsdebatte

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Ilse Aigner, über dts NachrichtenagenturMünchen (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU-Politikerin Ilse Aigner warnt vor einer Änderung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 218, die derzeit von einer Kommission im Auftrag der Bundesregierung beraten wird. Eine öffentliche Debatte darüber, wie sie vor allem von jüngeren Feministinnen eingefordert und geführt wird, halte sie „für ausgesprochen gefährlich“, sagte Aigner der „Zeit“.

„Es gibt ein hohes Risiko, dass der gesellschaftliche Kompromiss aufgekündigt und die Debatte ähnlich extrem geführt würde wie in anderen Ländern“, sagte die Präsidentin des bayerischen Landtags, die auch bei einer kirchlichen Beratungsinstitution engagiert ist. Aigner sprach sich klar dafür aus, Abtreibungen weiter im Strafgesetzbuch zu belassen. „Mit dem Beratungsgespräch haben wir eine relativ einfache Möglichkeit gefunden, einen Abbruch straffrei zu stellen. Nur so ist es gelungen, eine damals erbittert geführte Debatte zu befrieden.“

Die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung halte den Paragrafen 218 zudem für richtig. Derzeit berät eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin über eine Veränderung des entsprechenden Abschnitts. Laura Dornheim, die auch Verfasserin eines Buchs zum Thema Schwangerschaftsabbruch ist, fordert dagegen, die bestehende Regelung zu ändern: „Der Paragraf 218 muss weg. Schwangerschaftsabbrüche sollten in Deutschland endlich generell straffrei sein.“

Der Ausdruck „ungeborenes Leben“ sei seit den Siebzigerjahren „ein Kampfbegriff.“ Er mache Frauen „zum Feind ihres eigenen Körpers.“ Viele Menschen wüssten nicht, dass der Abbruch immer noch ein Straftatbestand ist. „Darum geht es mir. Abtreibungen stehen im Gesetzbuch im selben Abschnitt wie Mord und Totschlag. Das degradiert Frauen und sorgt dafür, dass das Thema immer noch stigmatisiert ist.“

Die Kommission aus 18 interdisziplinären Experten hatte sich im März konstituiert. Eine von zwei Arbeitsgruppen befasst sich mit der Möglichkeit, Schwangerschaftsabbrüche anders als bislang auch außerhalb des Strafgesetzbuchs zu regeln.


Foto: Ilse Aigner, über dts Nachrichtenagentur

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Immer mehr ukrainische Flüchtlinge wollen dauerhaft bleiben

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Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts NachrichtenagenturWiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge beabsichtigt, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Das geht aus einer Studie mehrerer Institute hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am Mittwoch veröffentlichte.

Demnach wollen 44 Prozent zumindest noch einige Jahre oder sogar für immer bleiben. Gegenüber einer früheren Befragung aus dem Spätsommer 2022 sind das fünf Prozentpunkte mehr. Von den 71 Prozent derjenigen Personen, die nicht für immer in Deutschland bleiben möchten, planen 38 Prozent, nach Kriegsende in die Ukraine zurückzukehren, weitere 30 Prozent wollen einen engen Kontakt nach Deutschland halten und zumindest zeitweise hier leben. Eine große Rolle für die Bleibeabsichten spielen die familiäre Situation und die soziale Integration: Wer beispielsweise einen Partner im Ausland hat, beabsichtigt deutlich seltener für immer in Deutschland zu bleiben.

Geflüchtete, die auf (Aus-)Bildungssuche sind, gute Deutschkenntnisse haben und sich hierzulande willkommen fühlen, wollen hingegen wahrscheinlicher für immer bleiben. „Das Zwischenfazit ist durchaus ermutigend – die gesellschaftliche Teilhabe hat zuletzt deutliche Fortschritte gemacht“, sagte Markus M. Grabka vom DIW Berlin. „Ein Selbstläufer ist das jedoch nicht“, ergänzte Yuliya Kosyakova, Leiterin des Forschungsbereichs „Migration, Integration und internationale Arbeitsmarktforschung“ am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. „Die Geflüchteten benötigen Planungssicherheit, ob sie sich in Deutschland langfristig aufhalten dürfen – auch wenn der Krieg beendet sein wird. Gerade für den Deutscherwerb und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind die Perspektiven enorm wichtig.“

Insbesondere beim Erlernen der deutschen Sprache gab es bis Anfang 2023 deutliche Fortschritte: Drei von vier ukrainischen Geflüchteten haben zu diesem Zeitpunkt einen oder mehrere Deutschkurse besucht oder bereits abgeschlossen, am häufigsten einen Integrationskurs. Die Deutschkenntnisse haben sich nach eigener Einschätzung der Geflüchteten seit dem Spätsommer 2022 verbessert: „Sehr gute“ oder „gute“ Deutschkenntnisse bescheinigen sich Anfang 2023 zwar mit acht Prozent nur wenige Geflüchtete, die Antwort „es geht“ fällt mit 27 Prozent (gegenüber zuvor 14 Prozent) jedoch deutlich häufiger. Der Anteil der Geflüchteten, die angeben „gar nicht“ der deutschen Sprache mächtig zu sein, hat sich mehr als halbiert (auf 18 Prozent Anfang 2023).

„Da ein Großteil der Geflüchteten zu Jahresbeginn noch einen Integrationskurs besuchte, sollte der Anteil mit Abschlüssen mittlerweile weiter gestiegen sein. Durch weitere Sprachkursbesuche sowie den Austausch im Privaten und im künftigen beruflichen Alltag dürften sich die Deutschkenntnisse noch weiter verbessern“, sagte Nina Rother, Leiterin des Forschungsfelds „Integration und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ am Forschungszentrum des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf-FZ) in Nürnberg. Die Erwerbstätigkeitsquote ist im Vergleich zum Spätsommer 2022 nur etwas gestiegen: 18 Prozent der 18- bis 64-Jährigen gehen zu Beginn des Jahres 2023 einer Beschäftigung nach, im Spätsommer 2022 waren es 17 Prozent. Über zwei Drittel der ukrainischen Geflüchteten, die Anfang 2023 (noch) nicht erwerbstätig waren, wollen dies sofort oder innerhalb des kommenden Jahres tun.

Das dürfte sich dann auch positiv auf das (bedarfsgewichtete) Haushaltseinkommen der Geflüchteten auswirken, das zum Befragungszeitpunkt bei durchschnittlich 850 Euro liegt. Der Medianwert, also das Einkommen genau in der Mitte der Verteilung, beträgt unter den geflüchteten Ukrainern nur 750 Euro und ist damit insgesamt weniger als halb so hoch wie in der Gesamtbevölkerung in Deutschland. Einen erheblichen Teil der Geflüchteten machen Kinder und Jugendliche aus: Etwa jede zweite Ukrainerin ist mit mindestens einem minderjährigen Kind nach Deutschland gekommen, knapp die Hälfte dieser Kinder ist jünger als zehn Jahre. Die meisten Kinder und Jugendlichen haben ihren Eltern zufolge insgesamt eine gute oder sehr gute Gesundheit.

Das psychische Wohlergehen hat sich im Vergleich zur ersten Befragung leicht verbessert, liegt aber nach wie vor unter den Normwerten von anderen Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Während fast alle schulpflichtigen Kinder aus der Ukraine eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, nehmen nur wenige Eltern die Kindertagesbetreuung in Anspruch – auch wenn die Nutzung zunimmt: Jedes zweite Kind im Alter bis einschließlich sechs Jahren nimmt zu Beginn des Jahres 2023 eine außerhäusliche Kinderbetreuung in Anspruch. „Ein ausreichend großes Angebot an Kita-Plätzen ist für die große Gruppe ukrainischer Geflüchteter in Deutschland wichtig: Für Eltern, um Sprachkurse besuchen und eine Erwerbstätigkeit aufnehmen zu können – und für Kinder, um die Sprache zu lernen, einen strukturierten Alltag zu haben und Freunde zu finden“, sagte Andreas Ette, Leiter der Forschungsgruppe Internationale Migration am Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Wiesbaden.


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Redmann warnt vor Schwächung des Profils der CDU im Osten

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Jan Redmann, über dts NachrichtenagenturPotsdamm (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland. „Die CDU darf nicht zu einer westdeutschen Partei werden, dann wird sie im Osten keine Chance haben“, sagte Redmann am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja (CDU) sei als gebürtiger Ostberliner „ein Repräsentant auch der ostdeutschen Bundesländer“ gewesen. Er habe daher die Erwartung, dass bei den Nachwahlen zum Bundesvorstand „da auch wieder jemand aus dem Osten ins Präsidium kommt“. Von dem Wechsel von Czaja zu Linnemann geht für den CDU-Chef aus Brandenburg das Signal aus, „dass die Union sich auf Inhalte konzentriert“. Linnemann habe als Chef der Programmkommission „einen ziemlich guten Job gemacht“, mit inhaltlichen Vorstößen bei wichtigen Themen.

Und gerade im Osten machten sich die Leute wirklich Sorgen, „ob die fetten Jahre vorbei sind, ob es in den nächsten Jahren bergab geht“. Da müsse die Union etwas jetzt dagegensetzen und programmatisch Alternativen anbietet zu dem, „was die Bundesregierung so fabriziert“. Von der Tatsache, dass der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der CDU bleibt, erhofft sich Redmann keine Verstärkung im Kampf gegen die AfD: „Ich nehme Hans-Georg Maaßen nicht als jemanden wahr, der Interesse am Erfolg der Union hat. Hans-Georg Maaßen spielt auf eigene Karte, macht eine Ego-Show.“

Das sei „durchaus parteischädigend“. Maaßen habe deshalb eine Rüge vom Parteigericht bekommen, auch wenn er nicht ausgeschlossen werde. „Er ist kein Repräsentant der Union. Er ist ein einfaches Mitglied, was sehr viel auf eigene Rechnung macht.“


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Immer mehr Deutsche können mit KI-Begriff etwas anfangen

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Junge Frau mit Smartphone, über dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche können mit dem Begriff Künstliche Intelligenz etwas anfangen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Demnach ist der überwiegenden Mehrheit (92 Prozent) KI mittlerweile ein Begriff – vor einem Jahr waren es noch 86 Prozent. Während 36 Prozent angaben, davon schon einmal gehört zu haben, trauen sich 56 Prozent zu, den Begriff auch zu erklären. Auch andere Technologien und technische Begriffe sind zuletzt deutlich bekannter geworden: So haben 39 Prozent zwar noch nie vom „Metaversum“ gehört, im Vorjahr waren es allerdings noch 75 Prozent. Mit Blockchain können 38 Prozent nichts anfangen, 2022 sagten dies jedoch noch 53 Prozent.

Für 21 Prozent ist der Begriff Chatbot absolutes Neuland – weniger als im vergangenen Jahr, als es noch 28 Prozent waren. Unsicher („Gehört, kann aber nicht erklären, was damit gemeint ist“) sind viele bei den Begriffen Kryptowährung (44 Prozent) und Virtual Reality (30 Prozent). Leichter fällt es den Befragten hingegen, zu erklären, was Apps sind. 81 Prozent kennen den Begriff und können ausführen, was sich dahinter verbirgt.

Gleiches gilt für Cookies (73 Prozent), Cyber-Angriffe (72 Prozent) und 5G (69 Prozent). Für die Erhebung befragte Bitkom Research telefonisch 1.002 Menschen in Deutschland ab 16 Jahren befragt.


Foto: Junge Frau mit Smartphone, über dts Nachrichtenagentur

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