Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Waldbesitzer, die mit Fokus auf den Klimaschutz aufforsten, finanziell unterstützen. „Wir wissen ja, dass Wälder sehr viel Kohlenstoff einspeichern können“, sagte die Grünen-Politikerin MDR Aktuell.

„Deshalb ist Waldschutz ein absolut aktiver Beitrag für den Klimaschutz und deshalb ist es wichtig, dass wir Wälder erhalten.“ Es gehe darum, nicht nur Wälder zu haben, in denen Holz genutzt werde und die Baumstämme oft eng aneinander stünden, sondern auch „echte alte Wälder“ zu erhalten. „Und diese wollen wir so gestalten, dass sie nicht prioritär genutzt werden“, so Lemke. Auch wenn die Nutzung nicht ausgeschlossen werde, stehe das Einspeichern von Kohlenstoff im Vordergrund.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. „Auch wenn die Gastronomie wieder bei etwa 90 Prozent ihres Umsatzes vor Corona ist, bin ich für eine Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes“, sagte der Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

Die Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von jährlich gut 3,3 Milliarden Euro ab dem Jahr 2024 müssten dann an anderer Stelle erwirtschaftet werden. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf sieben Prozent verringert worden. Ende 2023 soll die Regelung auslaufen. Roloff fürchtet, dass sich dann die Preisentwicklung weiter beschleunigen könnte.

Die vielerorts deutlichen Preiserhöhungen mit Folgen für Verbraucher und Gäste „würden wir nur anheizen“, warnte er. „Eine Rückkehr zum höheren Steuersatz würde in gewissem Umfang also inflationstreibend wirken.“ Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält hingegen nichts davon, den bestehenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. „Die Steuersenkung war eine Maßnahme, die in der Pandemie ergriffen wurde, um die von der Krise gebeutelte Gastronomie zu stützen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Die Pandemie ist lange vorbei, also sollte die Hilfsmaßnahme enden.“ Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, ergänzte: „In der heutigen Situation gibt es keinen guten Grund, weshalb die Gastronomie dauerhaft von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren sollte, andere Branchen wie Hotels oder Geschäfte im Einzelhandel dagegen nicht.“ Die Wirtschafts- und Energiekrise mache eine Beendigung dieser „bevorzugten Behandlung der Gastronomie“ notwendig, da der Staat Einsparungen vornehmen müsse.

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Duisburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen. „Das Splitting verringert durch eine hohe steuerliche Grenzbelastung für Zweitverdienende – zumeist Frauen – die Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit und zur Ausweitung der Stundenanzahl“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Damit bestärkt es die wenig zeitgemäße traditionelle Rollenverteilung in vielen Familien und benachteiligt Frauen, die eher in Mini- oder Teilzeitjobs gedrängt werden. Schätzungen kommen rechnerisch auf 200.000 Vollzeitstellen, teilweise noch deutlich mehr, um die die Erwerbstätigkeit durch das Splitting gemindert wird“, sagte das Mitglied des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung. „Außerdem erwerben Frauen dadurch geringe eigene Ansprüche in der Sozialversicherung und geraten in starke wirtschaftliche Abhängigkeit vom Partner. Im Falle einer Trennung haben sie oft das Nachsehen. Eine Reform des Ehegattensplittings ist daher aus meiner Sicht überfällig“, sagte Truger, der als Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen tätig ist. Komplett abschaffen lasse sich das Splitting aus verfassungsrechtlichen Gründen aber nicht. „Ein Reformmodell wäre das Realsplitting, bei dem ein Freibetrag zwischen den Ehepartnern steuermindernd übertragen werden kann“, sagte er. „Realistische Reformvarianten könnten mittelfristig ein Mehraufkommen zwischen fünf und 15 Milliarden Euro pro Jahr betragen, die größtenteils von den oberen 20 Prozent in der Einkommensverteilung getragen würden. Das Aufkommen könnte für Steuerentlastungen oder die Förderung von Familien mit Kindern – auch der Kindergrundsicherung – oder den Ausbau der Kinderbetreuung verwendet werden“, sagte Truger.

„Beim Elterngeld wäre nach über 15 Jahren eigentlich eher einmal eine Erhöhung der Sätze, zumindest für kleinere Einkommen, angebracht gewesen“, fügte er hinzu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-Covid-Leiden bewilligt als 2021. Das teilte eine Sprecherin der Deutschen Rentenversicherung auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) mit.

Insgesamt wurden 2022 demnach 1.088 Erwerbsminderungsrenten in Zusammenhang mit Covid-19 erstmals bewilligt. 1.000 davon wurden aufgrund von Post-Covid bewilligt. Im Jahr 2021 waren es 89 Erwerbsminderungsrenten gewesen, die in Zusammenhang mit Covid-Infektionen standen. 13 davon wurden aufgrund von Post-Covid-Leiden erteilt. Den Angaben der Rentenversicherung zufolge betrug der durchschnittliche Zahlbetrag der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 950 Euro im Jahr 2022, 2021 waren es 917 Euro.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband hat nach der Vorstellung eines Programms von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Entlastungsangebote für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige angemahnt. „Aus unseren Praxen wissen wir, dass viele betroffene Patientinnen und Patienten enorm auf die Unterstützung ihrer Angehörigen angewiesen sind, um ihr tägliches Leben meistern zu können“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben).

„Eine Förderung der Gesundheitsversorgung im häuslichen Umfeld wie auch eine Stärkung von Unterstützungsangeboten, die Erkrankte und deren Angehörige direkt in ihrem Alltag entlasten, erachten wir daher als wichtige Maßnahmen“, sagte Buhlinger-Göpfarth.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland „massiv gefährdet“. Das sagte Clemens Murr, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands der GdP dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

„Die Entwicklung des Einsatzgeschehens mit häufigeren gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen, eskalierenden Stellvertreterkonflikten, die auf deutschen Straßen ausgetragen werden und weiterhin zunehmenden Angriffen auf Polizeibeschäftigte sorgen für eine hohe Einsatzbelastung“, sagte Murr. Es dürfe nicht immer nur dann in die Bereitschaftspolizeien investiert werden, „wenn Bilder von brennenden Einsatzfahrzeugen“ die Politik zwingen, mahnte Murr. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation zeigte sich Murr ernüchtert. Notwendig sei ein sofortiges Sondervermögen des Bundes in Höhe von mindestens 200 Millionen Euro, um den Investitionsrückstau bei den Bereitschaftspolizeien aufzulösen. Zudem müsse das Budget des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder im Bundesinnenministerium bei nächster Gelegenheit massiv angehoben und der Inflation angepasst werden. Auch die Direktion Bundesbereitschaftspolizei benötige eine deutliche Finanzspritze. „Ich stelle fest: Für die Haushälter gibt es keinen richtigen Zeitpunkt zum Handeln, der ist jedoch jetzt“, sagte Polizeigewerkschafter Murr.

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Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel in Vilnius der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen hat. „Das ist natürlich mehr als ein Schönheitsfleck“, sagte Heusgen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe) in der litauischen Hauptstadt.

„Ich hatte gehofft, dass wir weitergekommen wären. Von daher bin nicht zufrieden.“ Er könne die Enttäuschung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nachvollziehen. „Selenskyj hat erwartet, dass das Land jetzt eine klare Einladung bekommt zur Mitgliedschaft.“ Die Ukraine würde sowieso erst nach dem Krieg in die Nato aufgenommen. Selenskyj habe damit gerechnet, dass sein Land automatisch mit Kriegsende Mitglied sei. „Und diese Hoffnung hat jetzt einen Dämpfer bekommen.“ Die Nato sei in der Frage aber nicht geschlossen gewesen. „Es gab viele Länder, die bereit gewesen wären, genau diesen Schritt zu gehen. Es waren die USA, es war aber auch Deutschland, die diesen vorsichtigen Weg wählten.“ Der frühere deutsche UN-Botschafter und sicherheitspolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Es gibt die Angst, dass es durch eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Richtung eines neuen Weltkriegs gehen könnte. Ich glaube, da spielt Vorsicht und Zurückhaltung eine Rolle aus der Sorge heraus, dass schon eine Einladung für eine spätere Mitgliedschaft als Eskalation des Konflikts von Nato-Seite gesehen wird.“

Die Realität sei aber eine andere: „Es ist Wladimir Putin, der immer wieder eskaliert.“ Unter dem Strich sei es trotzdem ein guter Gipfel gewesen, weil es gelungen sei, die Türkei zur Aufgabe ihrer Blockade der schwedischen Mitgliedschaft zu bewegen, so Heusgen. „Insgesamt geht von diesem Gipfel das Signal aus, dass die Nato eine starke Einheit darstellt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben ist. „Ich persönlich sehe das als definitiv zu viel an“, sagte sie am Mittwoch der „Bild“.

Zudem mahnte sie Leistungsbereitschaft von Schülern an und forderte Lehrer dazu auf, Leistung einzufordern. Schüler mit schwachen Leistungen würden in Deutschland zu oft einfach durchkommen. „Wichtig ist, dass nicht weggeguckt wird, wenn die Leistung oder die Kompetenz nicht da ist“, mahnte die Ministerin. „Lernen ist keine Körperverletzung.“

Leistung sei auch „keine Charakterschwäche“, so Stark-Watzinger. Gleichzeitig kritisierte sie, dass vor wenigen Wochen alle Abi-Klausuren in Mecklenburg-Vorpommern um eine Note aufgewertet wurden, weil die Ergebnisse dort zu schwach waren. Auf die Frage, ob diese Entscheidung im Sinne des Leistungsprinzips getroffen worden sei, antwortete die Ministerin: „Persönlich kann ich sagen: Nein, weil man damit niemandem hilft.“ In der Diskussion um eine Abschaffung der „Bundesjugendspiele“ zeigte Stark-Watzinger Verständnis für alle Kritiker des Sport-Wettkampfs.

„Ich habe auch negative Erinnerungen an Bundesjugendspiele. Das war nie mein Lieblingstag. Ich würde die Bundesjugendspiele freiwillig stellen.“

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.347 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 34.347 Punkten 0,7 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.919 Punkten 1,2 Prozent fester. Anleger zeigten sich am Mittwoch optimistisch, dass aufgrund der gefallenen US-Inflationsrate ein baldiges Ende der Leitzinserhöhungen in Reichweite gerät. Wie die US-Statistikbehörde mitteilte, ist der Index von 4,0 Prozent im Mai auf nunmehr 3,0 Prozent gesunken. Die sogenannte „Kerninflation“, der die US-Zentralbank Federal Reserve bei ihren Zinsentscheidungen besonderen Wert beimisst, legte durchschnittlich 4,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, nach 5,3 Prozent im Vormonat.

Zuletzt war Fed-Chef Jerome Powell noch von zwei weiteren Zinserhöhungen in diesem Jahr ausgegangen, mit denen die Inflationsrate unter zwei Prozent gedrückt werden soll. Damit würden auch die Investitionskosten für Unternehmen steigen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,1137 US-Dollar (+1,18 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8979 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 1.958,41 US-Dollar gezahlt (+1,35 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,53 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg ebenfalls kräftig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,31 US-Dollar, das waren 91 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 7, 9, 19, 21, 30 die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8599509. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 188985 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Nach unterschiedlichen Statistiken spielen rund 10-20 Millionen Deutsche jede Woche Lotto. Innerhalb eines Jahres beteiligen sich rund 25 Millionen Deutsche mindestens einmal an dem Gewinnspiel.

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