Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. „Ich bevorzuge eindeutig Quick Freeze“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Eine Zombie-Politik lehne ich ab, und eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist so ein Untoter, der jetzt mal begraben werden sollte.“ Im vergangenen September hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt, die anlasslose Speicherung nur von IP-Adressen für Ermittlungen aber für vertretbar erklärt. Praktisch angewendet wird die Vorratsdatenspeicherung hierzulande schon seit 13 Jahren nicht mehr. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht auf die Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung, Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ein Quick-Freeze-Verfahren, bei dem bei einem Anfangsverdacht Daten zu einzelnen Nutzern für einen bestimmten Zeitraum „eingefroren“ werden.

Bundesdatenschützer Kelber hält Quick Freeze für die „weniger eingriffsintensive“ Variante. Es könne nicht darum gehen, „den Datenhaufen noch weiter zu vergrößern und alle unter Generalverdacht zu stellen“. Selbst wenn Daten vorlägen, dauere es zuweilen Monate oder Jahre, bis diese ausgewertet würden. „Das wäre der Bereich, in dem man besser werden muss.“

Kelber hält zudem eine „Überwachungsgesamtrechnung“ für erforderlich. Denn Quick Freeze oder auch die dauerhafte Speicherung von IP-Adressen käme zur schon existierenden Überwachung hinzu. „Wenn wir wollen, dass die Bürger ihre Freiheitsrechte bewusst und unbewusst voll ausleben, dann darf die Politik nicht ein dauerndes Gefühl einer Überwachung entstehen lassen.“

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – In Südkorea sind bei Überschwemmungen infolge tagelanger schwerer Regenfälle über 20 Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere werden vermisst, neun wurden verletzt, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtet.

Landesweit mussten Tausende Personen ihre Häuser verlassen. Die meisten Todesopfer wurden aus der südöstlichen Provinz Nord-Gyeongsang gemeldet, wo 16 Menschen vor allem durch Erdrutsche und eingestürzte Häuser ums Leben kamen. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Opfer noch steigen wird, während die Behörden die im ganzen Land gemeldeten Schäden bewerten. Nach Behördenangaben mussten etwa 6.400 Bewohner des zentralen Landkreises Goesan evakuiert werden, als ein Damm überzulaufen begann.

Viele niedrig gelegene Dörfer in der Nähe des Damms wurden überflutet, und Straßen und Brücken, die die Dörfer verbinden, wurden abgeschnitten, sodass einige Bewohner in ihren Häusern eingeschlossen waren. Der Zugverkehr wurde landesweit weitgehend eingestellt. Präsident Yoon Suk Yeol wies die Regierung an, „mit allen verfügbaren Mitteln auf die Katastrophe zu reagieren“. Yoon hält sich derzeit in der Ukraine auf, wo er am frühen Morgen einen unangekündigten Besuch abstattete, der den Abschluss einer Reise bildete, die ihn zunächst nach Litauen zum Nato-Gipfel und anschließend zu einem offiziellen Besuch nach Polen führte.

Für die kommenden Tage ist keine Entspannung der Situation zu erwarten. Das Wetteramt kündigte weiteren Starkregen in vielen Landesteilen an. Derzeit herrscht in dem ostasiatischen Land die sommerliche Regenzeit, während der es regelmäßig zu Überflutungen kommt.

Foto: Südkorea (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Filmregisseur Christopher Nolan treibt die Sorge vor einer nuklearen Auseinandersetzung um. „Ich habe große Angst vor einem Atomkrieg, hatte ich schon immer“, sagte er dem „Spiegel“.

In seinem aktuellen Film „Oppenheimer“ zeichnet der britisch-amerikanische Filmemacher das Leben des US-Physikers Robert Oppenheimer nach, der zur Zeit des Zweiten Weltkriegs das Manhattan-Projekt zur Entwicklung der ersten Atombombe leitete. „Und je mehr ich während der Recherche für diesen Film über Atomwaffen gelernt habe; sagen wir mal so: Es hat nicht geholfen, um mich zu beruhigen“, so Nolan. Als er einem seiner Söhne 2020 zum ersten Mal von den Plänen für seinen nächsten Film erzählt habe, habe dieser nur gesagt: „Atombomben? Darüber macht sich doch heute niemand mehr Sorgen.“ Nolan dazu: „Ich war überrascht und sagte zu ihm: Vielleicht ist das der Grund, warum ich den Film mache.“ Zwei Jahre später überfiel Russland die Ukraine. Immer wieder hat die russische Führung seither auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. „Die Menschen machen sich wieder Sorgen“, so Nolan. Ihn persönlich habe die Bedeutung nuklearer Waffen und ihre Zerstörungskraft nie losgelassen.

Nolan ist 52 Jahre alt, er wurde in den Achtzigerjahren groß, die ständige Sorge vor einem Atomkrieg habe ihn geprägt. „Mit dem Kollaps der Sowjetunion wollten wir alle uns einbilden, dass dieses Risiko zurückgegangen wäre.“ In Wahrheit sei das nie der Fall gewesen.

Foto: Atomkoffer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich mit Blick auf den Höhenflug der AfD entschieden dagegen verwahrt, „das Leid in der Ukraine gegen Sozialleistungen in Deutschland auszuspielen“. „Das nützt niemandem hier in Deutschland, der wenig Geld hat, und es wäre ein Hohn für die Menschen in der Ukraine“, sagte sie der „Bild“, der „Welt“ und Politico.

Auf den Hinweis, dass die Bundesregierung gerade ein militärisches Hilfspaket für die Ukraine von 700 Millionen Euro beschlossen habe, während viele Familien aufgrund der hohen Inflation nicht wüssten, ob sie in den Sommerurlaub fahren könnten, erwiderte die Außenministerin, dass sie das „natürlich schmerzt“, aber: „Für mich hat das eine mit dem anderen nichts zu tun.“ Nur weil der „brutale russische Angriffskrieg“ nicht spurlos an Deutschland vorübergegangen sei, dürfe man „nicht anfangen wegzusehen von dem, was in der Ukraine passiert“. Gerade ihre Partei stehe dafür, dass gegen Kinderarmut sozialstaatlich mehr getan werden müsse, „aber das hat mit dem Krieg in der Ukraine überhaupt gar nichts zu tun, sondern dafür bringen wir eine Kindergrundsicherung auf den Weg“. Nach Überzeugung der Grünen-Politikerin gäbe es in Deutschland die Inflation nicht in diesem Ausmaß ohne den Krieg gegen die Ukraine: „Dieser russische Angriffskrieg ist eben nicht nur die Ursache für das Sterben in der Ukraine, sondern ist auch Ursache dafür, dass die Weltwirtschaft in eine weitere Krise nach Corona geraten ist, dass der Hunger in der Welt größer geworden ist, dass wir auch in Europa eine wirtschaftliche Rezession haben.“

Allen, die jetzt forderten, dass etwas gegen die Inflation getan werden müsse, antworte sie auch: „Deswegen muss dieser brutale russische Angriffskrieg aufhören.“

Foto: Panzer-Transport auf der Autobahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russische Raketen und Marschflugkörper enthalten offenbar oft Komponenten aus Deutschland und anderen westlichen Staaten. Das sagte Wladyslaw Wlasjuk, Sanktionsbeauftragter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

Demnach hat Wlasjuk am 13. Juni zusammen mit Außenminister Dmytro Kuleba und Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko westlichen Botschaftern in Kiew über diese Erkenntnisse berichtet. Russland hat die Produktion von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern seit dem Großangriff auf die Ukraine im Februar 2022 wohl verdoppelt – von 512 im letzten Jahr auf vermutlich 1.061 im Verlauf dieses Jahres. Aus ukrainischer Sicht ist das nur möglich, weil die westlichen Sanktionen gegen Russland offenbar über Drittländer umgangen werden. In dem Bericht an die Botschafter hieß es, 81 Prozent der geschmuggelten Geschossteile kämen aus Amerika.

Es folge die Schweiz mit acht Prozent. Deutschland und Japan stehen auf der Liste mit je 3,5 Prozent auf Platz drei. Komponenten aus Deutschland sollen dabei im Marschflugkörper Kh-101 sowie in den Varianten 9M728 und 9M729 des Marschflugkörpers Iskander stecken. Auch das Hyperschallgeschoss Kh-47M2 Kinschal soll deutsche Teile enthalten.

Insgesamt 16 deutsche Unternehmen haben nach den Erkenntnissen der Ukrainer Material und Dienstleistungen für diese Waffen gestellt. Kiew zufolge ging der Export vor allem über China, aber auch über Zentralasien, den Kaukasus oder die Türkei. Geliefert wurden offenbar Elektronik, aber auch Isoliermaterial oder Kunststoffe. Möglicherweise wissen einige Firmen dabei gar nicht, wo ihre Produkte hingehen, denn um westliche Sanktionen und Ausfuhrverbote zu umgehen, werden nach Darstellung der Ukrainer in den Transitländern Irrgärten von Scheinfirmen geschaffen, die oft nur einen Tag existieren.

Nach Informationen der FAS wird die Darstellung aus Kiew in Berlin nicht infrage gestellt. Im Auswärtigen Amt hieß es, man nehme die ukrainischen Berichte „über die Verwendung sanktionierter Bauteile in russischen Geschossen sehr ernst“ und prüfe diese Informationen „sehr genau“. Es sei allerdings „möglich, dass diese Komponenten schon vor dem Krieg und vor dem Wirksamwerden unserer Sanktionen geliefert wurden“. Russland habe den Überfall auf die Ukraine lange vorbereitet, und es sei nicht auszuschließen, „dass schon vor dem Krieg Vorräte an kritischen Bauteilen angelegt worden sind“.

Sanktionswidrige Lieferungen wären jedenfalls „ein Fall für den Staatsanwalt“.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hält angesichts der Trockenheit Einschränkungen beim Wasserverbrauch für möglich. Das rechtliche Instrumentarium hierfür sei vorhanden, „Landkreise können bei Wasserknappheit sogenannte Allgemeinverfügungen erlassen, um bestimmte Nutzungen einzuschränken“, sagte der Leiter der Fachabteilung Wasser und Boden am UBA, Christoph Schulte, dem „Handelsblatt“.

Für den Städte- und Gemeindebund sind Wassersparmaßnahmen schon lange ein realistisches Szenario. „Der Klimawandel hat die Wasserversorgung erreicht“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Mit Blick auf mögliche Entlastungsmaßnahmen verwies er auf das vergangene Jahr, als Hitze und Dürre regional zusätzliche Maßnahmen erfordert hätten. „In einzelnen Landkreisen wurde der Wasserverbrauch eingeschränkt, zum Beispiel durch das Verbot, den Rasen zu sprengen, Pools zu befüllen oder Autos zu waschen.“

Vielerorts, etwa in Teilen Niedersachsens und Hessens, gelten zum Teil seit Wochen schon solche Beschränkungen. Weitere Einschnitte sind nicht ausgeschlossen. Die trockenen und heißen Sommer der vergangenen Jahre zeigen, welche Gegenmaßnahmen noch ergriffen werden könnten. „So durfte bei Niedrigwasser nicht mehr aus Flüssen bewässert werden, um die Lebensgemeinschaften in den Gewässern zu schützen“, sagte UBA-Experte Schulte.

„Es gab in einigen Regionen auch Einschränkungen und Hinweise zur Verwendung von Trinkwasser, um die Spitzenwerte zu senken und die Infrastrukturen zu entlasten.“

Foto: Rasen wird mit Wasser besprengt (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorstand für Erzeugung des Energiekonzerns EnBW, Georg Stamatelopoulos, warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor einem Scheitern des geplanten Kohleausstiegs bis 2030. Noch in diesem Jahr brauche man Klarheit, „sonst schaffen wir es nicht mehr, ausreichend neue Gaskraftwerke zu bauen, und dann können wir auch unsere Kohlekraftwerke nicht abschalten“, sagte er dem „Spiegel“.

Ursprünglich hatte Habeck versprochen, Eckpunkte für die staatliche Förderung von Gaskraftwerken bis zur Sommerpause vorzulegen. Die Anlagen sollen Kohlekraftwerke ersetzen und laufen, wenn Wind- und Solarkraft keinen Strom liefern. Hintergrund ist ein Streit zwischen dem Wirtschaftsministerium und der EU-Kommission, die die Subvention genehmigen muss. Die Brüsseler Behörde hält die deutschen Pläne dem „Spiegel“-Bericht zufolge für widersprüchlich, weil das Wirtschaftsministerium die Hilfen als Dekarbonisierungsprojekt einstufen will.

Die EU-Kommission hingegen will, dass sie als Anreiz für die Energiebranche deklariert werden, genügend Kraftwerksreserven für jene Zeiten bereitzustellen, in denen Wind- und Sonnenkraftwerke stillstehen. Würden die Staatsgelder „der Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit“ dienen, wie es in den EU-Regeln heißt, hätte Brüssel nach „Spiegel“-Informationen weit weniger Schwierigkeiten mit der Subventionsanfrage. Der Bau eines neuartigen, wasserstofffähigen Gaskraftwerks dauert von der Planung über die Genehmigung bis zur Fertigstellung des Baus mindestens sechs Jahre. Deshalb muss die Förderung, die in Form einer Ausschreibung vergeben wird, bis spätestens Ende des Jahres stehen.

Die Bundesregierung will den Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken mit bis zu 25 Gigawatt Kapazität fördern. „Das wären gut 50 oder mehr Anlagen in ganz Deutschland“, erklärt Energiesystemforscherin Anke Weidlich von der Universität Freiburg. „Da diese nur eine geringe Auslastung haben werden, ist sehr wahrscheinlich, dass sie nur mit finanzieller Unterstützung gebaut werden.“ Zunächst sollen die Anlagen mit Gas, später mit grünem Wasserstoff betrieben werden.

„Wegen der Vielzahl von Unsicherheiten sollte die Bundesregierung rasch Klarheit darüber schaffen, wie Versorgungssicherheit mittel- und langfristig organisiert werden soll“, sagte BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae dem „Spiegel“.

Foto: Kraftwerk (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hofft, die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit zu überstehen. „Ich sehe der Sommerpause mit einer gewissen Erschöpfung entgegen und will alles dafür tun, dass es auch zu einer Abkehr vom tagtäglichen unnötigen Kampf und den ständigen Missstimmungen kommt“, sagte Mützenich der „Welt am Sonntag“.

„Man muss sich jetzt schon am Riemen reißen und für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vornehmen, die gemeinsam erzielten Erfolge wahrzunehmen und auch mal öffentlich über sie zu reden.“ Meinungsverschiedenheiten sollten möglichst intern überwunden werden, so Mützenich. „Da hat mich zuletzt zu viel genervt.“

Foto: Rolf Mützenich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den Vorschlag der FDP, künftig verstärkt Fachkräfte, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, kritisch. Die FDP habe eine Idee laut ins Land gerufen, die sich charmant anhöre, „jedoch so pauschal nicht praxistauglich“ sei, sagte GEW-Vorstandsmitglied Doreen Siebernik der dts Nachrichtenagentur.

„Der Einsatzort Kita ist nicht vergleichbar mit dem Lernort Schule. Kinder im Alter bis sechs Jahren brauchen Sprachvorbilder insbesondere wenn sie eine zweite Sprache erlernen.“ Die Kitas in Deutschland litten bereits unter „einem hohen Stresslevel“, die Kollegen seien erschöpft und zu einem bundesweit überdurchschnittlichen Teil auch „immer wieder erkrankt“, so Siebernik. Um diesen Zuständen entgegen zu wirken, sei ein Einsatz von Fachkräften mit geringen Sprachkenntnissen zwar zu begrüßen, zunächst müsste jedoch das bestehende Personal verstärkt werden: „Wenn diese Menschen zusätzlich, außerhalb des Fachkräfteschlüssels mit in den Einrichtungen arbeiten, dann kann es hilfreich sein.“

Ohne deutsche Sprachkenntnisse, oder nur mit geringen, sei das „das alleinige Führen und begleiten von Kindergruppen nicht praxistauglich“. Die Forderung der FDP, ausländische Abschlüsse schnellstmöglich anzuerkennen, wird von der Gewerkschaft geteilt. Die Zeit bis zu einer solchen Anerkennung solle dabei möglichst genutzt werden, um erste grundlegende Sprachkenntnisse zu erwerben. Für die Arbeit mit Kindern unentbehrlich sei zudem eine Qualifizierung über das Bildungssystem, die eine Auseinandersetzung mit den rechtlichen und pädagogischen Grundlagen enthalte.

Die FDP habe es zu verantworten, dass vor einem Jahr das bundesweite Programm der Sprachlernkitas aus der Verantwortung des Bundes und damit der Weitergabe zusätzlicher Mittel gestrichen wurde. „Jetzt diesen Vorschlag zu unterbreiten, erscheint eher scheinheilig und ziemlich praxisfern“, sagte Siebernik der dts Nachrichtenagentur. Der Deutsche Kitaverband hält den von der FDP skizzierten Einsatz von zugewanderten Fachkräften in Kitas für denkbar, sofern diese parallel zum Spracherwerb „zeitlich befristet und in begrenztem Umfang“ tätig wären.

Foto: Kita, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. „Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Der Bund unterstützt, wo er kann.“ Er rief Länder und Kommunen auf, mehr in Radwege zu investieren und dafür bereitstehende Gelder abzurufen. „Ich sage den Ländern und Kommunen: Bitte nehmt das Geld und investiert es.“

Nur wenn 2024 die bereitstehenden 260 Millionen Euro auch abgerufen würden, „habe ich überhaupt eine Grundlage, um mich beim Finanzminister für 2025 für mehr Geld einzusetzen“, so der FDP-Politiker. „Wir können mit wenig Geld einen Radweg von vielen Kilometern vom Stückwerk zur wertvollen Infrastruktur machen.“ Er empfinde es als „großen Mangel an Sicherheit, wenn Lücken bei Radwegen nicht geschlossen werden“. In dieser Legislaturperiode stünden insgesamt 2,9 Milliarden Euro für die Radverkehrsförderung bereit.

„Davon entfallen 425 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2024“, sagte Wissing. Im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms seien zudem in den Jahren 2022 und 2023 zusätzliche Mittel für die Radverkehrsförderung bereitgestellt worden.

Foto: Volker Wissing in einem Post-LKW am 13.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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