Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Streikbereitschaft für den Fall eines Scheiterns unterstrichen. „Wir halten einen Streik sehr lange durch“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der FAZ (Montagsausgabe).

Mit Blick auf die schwierigen Tarifauseinandersetzungen sagte er: „Am Ende werden wir erfolgreich sein, da bin ich mir sehr sicher. Uns ist es sehr ernst.“ Die Sozialpartnerschaft habe während dieser Tarifrunde Risse bekommen. Am Montag beginnt in dem Tarifkonflikt mit dem Schlichtungsverfahren eine neue Phase.

In den kommenden zwei Wochen werden die Arbeitsrechtsprofessorin Heide Pfarr und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Schlichtungsvorschlag erarbeiten, den sie der EVG und der Deutschen Bahn Ende Juli präsentieren werden. Dann wird nicht nur der Bundesvorstand der Gewerkschaft über die Annahme entscheiden, sondern auch rund 110.000 EVG-Mitglieder, die bei der Bahn arbeiten. Sie werden in einer Urabstimmung wählen können zwischen der Annahme des Schlichtungsvorschlags und einem unbefristeten Streik. Dabei sind die Hürden für einen Arbeitskampf besonders hoch: Erst wenn 75 Prozent der Teilnehmer zustimmen, können die Bahn-Mitarbeiter den größten unbefristeten Streik seit mehr als 30 Jahren beginnen.

Umgekehrt reichen 26 Prozent der Stimmen, um das Schlichtungsangebot anzunehmen. Die Durchführung der Urabstimmung wird nach Angaben der EVG einige Wochen in Anspruch nehmen, deshalb könnte ein Streik frühstens Ende August beginnen. Zuletzt hatte die Gewerkschaft den rund 140 Seiten starken Tarifvertragsentwurf sowohl wegen der langen Laufzeit von 27 Monaten als auch wegen der Höhe der Lohnsteigerung abgelehnt. Die Deutsche Bahn bietet Gehaltssteigerungen in zwei Schritten von Dezember an von insgesamt 400 Euro im Monat an.

Außerdem will die Bahn eine Inflationsprämie von knapp 3.000 Euro zahlen. Das Gesamtvolumen beziffert die Bahn auf mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von wohnungslosen Menschen stärker zu berücksichtigen. „Die Lebensrealität von Obdachlosen wird nicht mitgedacht“, sagte Rosenke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Mit vielen Tipps zum Verhalten bei Hitze könnten Obdachlose nichts anfangen. Wichtig für Obdachlose seien zum Beispiel kostenlose Trinkwassermöglichkeiten und zugängliche kühle Räume. Zugleich kritisierte Rosenke, dass das Thema Hitze in den Kommunen nicht systematisch angegangen werde. „Die Pflicht der Kommunen wird vielerorts nicht wirklich wahrgenommen“, sagte sie.

Viele Tagesaufenthalte seien nicht gut ausgestattet. Die gegenwärtige Hitze setze insbesondere wohnungslosen Menschen stark zu. Viele Obdachlose befänden sich ohnehin in einem schlechten körperlichen Zustand und seien nicht krankenversichert. „Ihr Leben ist mit viel Druck und Stress verbunden“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel beklagt nach der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär „Defizite“ im Sozialprofil der Partei. „Wir haben mit Karl-Josef Laumann nur noch einen Vertreter des sozialen Flügels in der engeren Parteiführung“, sagte der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben).

„Von 26 Beisitzern im CDU-Bundesvorstand sind 19 Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).“ Die MIT werde genauso gebraucht wie die Junge Union, die CDA, die Frauen- und die Senioren-Union. „Aber der Sozialflügel ist eben in den vergangenen fünfzehn Jahren immer weniger sichtbar geworden“, so Radtke. Der Europaabgeordnete rät seiner Partei in diesem Zusammenhang, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen.

„Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen“, sagte Radtke der WAZ. „Einer der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie Mindestlohn und bezahlbaren Wohnraum nur technokratische Verrenkungen im Angebot hatten, die nicht mal die Mitglieder verstanden haben.“ Der Vorsitzende des Sozialflügels der Union in NRW (CDA) führte weiter aus: „Manche in der CDU sagen: mit sozialen Themen kann man keine Wahl gewinnen. Das mag stimmen. Aber wir können auf jeden Fall Wahlen damit verlieren, wenn unser Schaufenster dort leer ist.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“.

„Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt gut die Hälfte der betroffenen Kinder in einer Familie mit Migrationshintergrund. Diese Fakten muss man analysieren.“ Er frage sich, wie man am besten helfen könne, so Lindner. „Es gibt Grenzen der Wirksamkeit von Geldtransfers. Wirksamer kann die bessere Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration der Eltern sein. Vielleicht helfen Investitionen in Kitas und Schulen mehr, als Eltern Geld zu überweisen? Es muss außerdem immer ein finanzieller Abstand verbleiben zwischen denjenigen, die arbeiten, und den anderen, die nicht arbeiten.“

Zudem forderte der Finanzminister Sparvorschläge von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Wer noch mehr Mittel für höhere Geldleistungen einsetzen will, muss sagen, wo dafür im Staat gespart wird. Denn Steuererhöhungen und Umgehen der Schuldenbremse sind ausgeschlossen.“

Unstreitig sei allerdings, dass der Kinderzuschlag für Familien, die vom Arbeitseinkommen nicht gut leben können, automatisch ausgezahlt wird.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Er gehe davon aus, dass die Sache Anfang des kommenden Jahres vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen werde, sagte Schrems der „Welt“.

„Wir haben bereits verschiedene juristische Optionen in der Schublade.“ Zuletzt hatte die EU-Kommission in Brüssel dem sogenannten „Data Privacy Framework“ zugestimmt: Das ist ein Deal, der den freien Strom personenbezogener Daten über den Atlantik ermöglicht. Die beiden Vorgänger dieses Abkommens – „Privacy Shield“ und „Safe Harbor“ – hatte der EuGH für ungültig erklärt – geklagt hatte in beiden Fällen Schrems. Die Richter könnten das neue Daten-Abkommen zwischen Brüssel und Washington für die Dauer des Verfahrens aussetzen.

Amerikas Tech-Giganten hätten dann wohl ein Problem. Sie betonen immer wieder, dass sich das Geschäft in der EU nur lohne, wenn sie die Informationen der Internetnutzer in den Vereinigten Staaten verarbeiten dürften. Facebook hatte vor einiger Zeit sogar gedroht, sich aus Europa zu verabschieden, sollte man keine Daten mehr nach Hause schicken dürfen. 2015 hatte der EuGH zunächst „Safe Harbor“ für ungültig erklärte, 2020 dann den Nachfolger „Privacy Shield“.

Die Abkommen, befanden die Richter, schützten die Daten der Europäer nicht ausreichend. Der EuGH kritisierte vor allem, dass US-Geheimdienste Informationen ohne Verdacht massenweise abschöpfen könnten. Nun, bei Deal Nummer drei, hat Brüssel den USA einen „angemessenen“ Datenschutz bescheinigt. Damit ist gemeint, dass das Schutzniveau europäischen Standards entspricht.

US-Geheimdienste, so die Kommission, könnten Informationen von EU-Bürgern nur dann abgreifen, wenn es notwendig für die nationale Sicherheit und verhältnismäßig sei. Schrems sieht es nicht so: Er meint, die US-Geheimdienste hätten noch immer zu viel Zugriff auf die Daten der Europäer. Sie könnten Menschen in Deutschland, Österreich und anderen EU-Staaten weiterhin ausspionieren, einfach so, ohne konkreten Verdacht oder richterliche Genehmigung. Amerika werde dem Wort „verhältnismäßig“ eine andere Bedeutung beimessen als der EuGH, so Schrems.

Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür wir als CDU stehen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert. Für diese Menschen da zu sein, sollte für die CDU allerhöchste Priorität haben.“ Zur Frage nach dem Hauptgegner der CDU, sagte Linnemann: „In der Bundesregierung gibt es im Augenblick zu den Grünen die größten Differenzen. Ich würde ansonsten empfehlen, dass wir nicht auf eine bestimmte Partei schauen oder auf den Zeitgeist oder den linken Mainstream. Mir geht es um das Wertefundament der CDU, nicht um parteipolitische Taktik.“

Die Brandmauer zur AfD will Linnemann unter allen Umständen halten: „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben – weder im Bund noch in den Ländern.“ Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll laut Linnemann erst in gut einem Jahr fallen: „Im Spätsommer 2024 werden wir diese Frage beantworten. Friedrich Merz wird das gemeinsam mit Markus Söder entscheiden.“

Das Amt des Generalsekretärs anzunehmen, habe er Parteichef Friedrich Merz nicht sofort zugesagt, bekannte Linnemann in der Sonntagszeitung: „Ich habe um Bedenkzeit gebeten und meine engsten Vertrauten, Familie und Weggefährten um ihre Meinung gefragt. Ich spüre allerdings auch, dass ich einen Rucksack trage, der nicht leicht ist.“

Foto: Carsten Linnemann, Friedrich Merz und Mario Czaja am 12.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen nach dem Wagner-Aufstand in Russland arbeitet die russische Regierung offenbar weiterhin an einem Konzept für den künftigen Einsatz der Söldner. In den letzten Tagen habe sich eine „Übergangsregelung“ für die Zukunft der Gruppe herauskristallisiert, heißt es am Sonntag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes.

So habe das russische Verteidigungsministerium am 12. Juli bekannt gegeben, dass Wagner 2.000 militärische Ausrüstungsgegenstände, darunter Panzer, übergeben habe. Mit Stand vom 15. Juli sei ein kleines Kontingent Wagner-Kämpfer in einem Lager in Weißrussland eingetroffen, so die Briten. Gleichzeitig hätten einige mit Wagner verbundene Gruppen in den sozialen Medien ihre Arbeit wieder aufgenommen, wobei der Schwerpunkt auf der Hervorhebung der Aktivitäten der Truppe in Afrika liege. Den jüngsten Ankündigungen russischer Beamter zufolge sei der Staat wahrscheinlich bereit, Wagners Bestrebungen zu akzeptieren, seine umfassende Präsenz auf dem Kontinent aufrechtzuerhalten, hieß es aus London weiter.

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. Er schlage vor, dass Long/Post-Covid in der Gesundheitsministerkonferenz verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werde, sagte der CSU-Politiker am Sonntag.

Das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in der vergangenen Woche angekündigte Konzept reiche noch nicht aus. Die Versorgung von Patienten mit Corona-Langzeitfolgen sei eine große Herausforderung, so Holetschek. „Denn die Auswirkungen von Long/Post-Covid werden unsere gesamte Gesellschaft und unser Gesundheitssystem auch künftig stark in Anspruch nehmen.“ Man müsse die Erkrankung daher dringend „stärker erforschen und die Behandlungsmöglichkeiten verbessern“.

Der Minister fügte hinzu: „Gesundheitspolitik lebt von nationaler und internationaler Vernetzung und Zusammenarbeit. Es ist wichtig, den Austausch zu fördern und die Erfahrungen der Länder miteinander zu teilen und zu nutzen.“ Es brauche jetzt eine „umfassende Versorgungsstrategie“ und eine Vernetzung aller relevanten Akteure. „Wir müssen Impulse für die Regelversorgung setzen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und auskömmliche Finanzierung schaffen“, so der CSU-Politiker.

Foto: Positiver Corona-Test (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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