Kiew/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Auf der Brückenverbindung zwischen dem russischen Festland und der Krim ist der Verkehr am Montagmorgen nach Explosionen unterbrochen worden. Das berichten russische Medien.

Demnach sollen sich um 3:04 Uhr und 3:20 Uhr Ortszeit zwei Detonationen auf der Brücke ereignet haben. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Nach russischen Behördenangaben sollen zwei Menschen bei dem Vorfall getötet worden sein, zudem sei ein Mädchen verletzt worden. Bei den Toten soll es sich um ihre Eltern handeln.

Die einschließlich der Zufahrten an Land rund 19 Kilometer lange Krim-Brücke überquert die Straße von Kertsch, die Insel Tusla, einen Flachwasserbereich und die Nehrung der Halbinsel Taman. Sie besteht aus einem Brückenbauwerk für eine vierspurige Autobahn und südlich davon einem gesonderten Bauwerk für die parallel dazu verlaufende und zweigleisig geplante Eisenbahnstrecke. Die Straßenverbindung wurde im Mai 2018 offiziell eröffnet, seit Ende 2019 gibt es auch Bahnverkehr. Bereits im Oktober 2022 war die Brücke durch eine Explosion schwer beschädigt worden – die Reparaturen dauerten bis zuletzt noch an.

Das Bauwerk gilt als die wichtigste Verbindung zwischen Russland und der Krim.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beginnt am Montag die Schlichtung. Sie soll bis 31. Juli an einem nicht öffentlich genannten Ort stattfinden.

Vor und während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht. Für die EVG soll die frühere hessische Arbeitsministerin Heide Pfarr (SPD) schlichten, von der Bahn wurde der CDU-Politiker Thomas de Maizière als Schlichter benannt. Die Schlichtung endet mit einem Schlichterspruch. Stimmen beide Seiten zu, ist der Tarifkonflikt beendet und es liegt ein Tarifergebnis vor.

Die EVG will nach der Schlichtung in jedem Fall eine Urabstimmung durchführen. Bis zum Ende der Urabstimmung will die Gewerkschaft auf Streiks verzichten. Allerdings hatte EVG-Chef Martin Burkert am Sonntag erneut mit einem langen Streik gedroht, falls das Schlichtungsverfahren kein Ergebnis liefern sollte.

Foto: ICE der Deutschen Bahn (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionsvize Frans Timmermans duldet keine Ausnahmen beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen ab 2035. Unabhängig von der eingesetzten Technologie stehe fest, „dass ab 2035 nur noch Autos gebaut werden dürfen, die kein Kohlendioxid mehr ausstoßen“, sagte Timmermans der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Die EU sei technologisch offen, erlaube also auch den Einsatz von E-Fuels – sofern sie kein CO2 ausstoßen.

„Wenn man sagt, mit E-Fuels können wir Autos ohne CO2-Ausstoß bauen, dann muss man das versuchen.“ Er sei aber „davon überzeugt, dass die übergroße Mehrheit der Automobilindustrie schon weiß, dass es viel günstiger ist, auf Elektromobilität umzuschalten oder mit Wasserstoff zu arbeiten“, so Timmermans.

Foto: Mautstation in Frankreich (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen Zusammenhang zwischen schnellem Kriegsende und Ausmaß der internationalen Hilfe angeschlossen. „Das teile ich, nur aus der Stärke heraus kann die Ukraine überhaupt an Gespräche mit Russland denken“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Wenn Russland mit seiner Aggression Erfolg habe, werde in Zukunft auch in Deutschland und Europa kein Leben mit nachhaltigem Frieden in Freiheit und Demokratie möglich sein, sondern „von Russland immer wieder indirekt angegriffen werden“.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach befürworten 66 Prozent der Befragten das Vorhaben Özdemirs, die Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt rund um Schulen und Kindergärten sowie im Fernsehen und Internet weitgehend einzuschränken. 67 Prozent der Befragten sind besorgt, dass Kinder und Jugendliche zu viele Snacks und Süßigkeiten essen. Foodwatch bezeichnete die Ergebnisse als deutliches Signal an die Ampel-Regierung, umfassende Werbeschranken auf den Weg zu bringen: „Nicht nur medizinische Fachgesellschaften, Kinderrechts- und Verbraucherorganisationen, sondern auch eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hält Werbebeschränkungen für unausweichlich, um Fehlernährung bei Kindern zu bekämpfen“, sagte Foodwatch-Verbraucherschutzexpertin Luise Molling dem RND. Özdemir habe seine ursprünglichen Pläne bereits auf Drängen der Liberalen aufgeweicht, sagte sie. Nun müsse die FDP ihre Blockadehaltung endlich aufgeben: „Die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sollte den Liberalen wichtiger sein als die Profitinteressen von Coca-Cola, Ferrero, McDonald‘s und Co.“ Laut der Umfrage befürworten zwar auch 56 Prozent der FDP-Anhänger ein solches Kinder-Werbeverbot, doch die FDP-geführten Ministerien blockierten seit Monaten das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesvorhaben in der Ressortabstimmung, kritisierte Foodwatch. Auch Agrarminister Özdemir sieht sich durch die neue Umfrage in seinen Gesetzesplänen bestätigt und dringt nun auf eine schnelle Bundestagsbefassung und Expertenanhörung. „Damit Kinder gesund aufwachsen können“, brauche es neben Aufklärung für Eltern, ausreichend Bewegung und gutes Essen in Kita und Schule „auch einen wirksamen Schutz vor Werbung für zu zuckrige, fettige oder salzige Lebensmittel“, sagte Özdemir dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Viel zu viele Kinder entwickelten bereits in jungen Jahren Krankheiten wie etwa Adipositas oder Diabetes, an denen sie meist ihr Leben lang leiden.

Der Ernährungsminister appellierte an die Ampel-Fraktionen, das Gesetz möglichst bald im Bundestag zu beraten: „Unser Gesetzentwurf sollte zeitnah die nächsten Schritte gehen, um breit und unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Akteure beraten werden zu können“, sagte Özdemir dem RND. Nach der Sommerpause müsse nun die Expertenanhörung eingeleitet werden, forderte er: „Diejenigen sollten endlich zu Wort kommen, die wissen, welche gravierenden Folgen eine ungesunde Ernährungsumgebung für Kinder hat.“ Kantar hatte Anfang Juli 2023 per Telefon 1.987 in Deutschland lebende Menschen über 14 Jahren befragt. Die entsprechende Frage lautete: „Sind Sie dafür oder dagegen, Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt rund um Schulen und Kindergärten sowie im Fernsehen und Internet zu Zeiten, an denen Kinder üblicherweise diese Medien nutzen, weitgehend einzuschränken?“

Foto: Süßigkeiten (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärzte fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten für ambulante Behandlungen auszuweiten. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen: „Wir brauchen eine Kehrtwende bei den OP. Es gibt unverändert viel zu viele stationäre Behandlungen in Deutschland. Von den rund 16 Millionen im Jahr könnten drei bis vier Millionen ambulant durchgeführt werden, also auch von niedergelassenen Ärzten.“

Gassen mahnte, Lauterbach müsse „endlich definieren, welche OP auch in Zukunft im Normalfall für eine einheitliche Vergütung ambulant durchgeführt werden sollen“. Als Beispiele nannte Gassen Leisten- und Gelenkoperationen, die künftig von niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden sollten. „Dadurch könnten rund zehn Milliarden Euro perspektivisch im günstigsten Fall Milliarden pro Jahr gespart werden. Die für 2024 angekündigte Beitragserhöhung könnte damit ausfallen“, sagte Gassen zu „Bild“. Er betonte darüber hinaus, bei ambulanten Behandlung würden für Patienten „viele Gefahren ausgeschlossen. Sie könnten unmittelbar nach den Eingriffen zurück in ihre gewohnte Umgebung, unter anderem auch Infektionen durch gefährliche Krankenhauskeime würden damit reduziert.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Tunis (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen.

Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Flüchtlingsströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden. Mit der getroffenen Vereinbarung werde „ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet“, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit. Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das „Memorandum of Understanding“ offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, Handel und Investitionen und eine Umstellung auf „grüne Energie“, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.

Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Flüchtlinge, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die Zahlen wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Flüchtlinge die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000.

Foto: Tunesien (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Aktionen der Protestgruppe „Letzte Generation“ als „kontraproduktiv“ kritisiert. „Wenn zum Beispiel Greenpeace eine Bohrinsel besetzt, kann jeder verstehen, worum es geht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Wenn aber die `Letzte Generation` ein Gemälde überschüttet, sagen verständlicherweise 98 Prozent der Menschen: Ihr spinnt doch. Insofern ist das, was diese Aktivisten machen, kontraproduktiv.“ Thierse bezweifelt, dass in Zeiten des Klimawandels „alle Verteilungskonflikte“ durch mehr Wachstum und Wohlstand gelöst werden können. Eine der großen Herausforderungen liege darin, „ob es uns gelingt, Demokratie und Freiheit auch ohne wirtschaftliches Wachstum zu leben und zu bewahren“. Man könne die Grenzen des Wachstums nicht statisch definieren. Aber man wisse jetzt: „Wenn wir mit der Erhitzung der Erdoberfläche so weitermachen, können wir nicht überleben.“

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt sieht weiter keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt. Man schaue sich die Tankstellen und den gesamten Mineralölmarkt seit über zehn Jahren „extrem intensiv“ an, sagte Kartellamtschef Andreas Mund dem Radiosender MDR Aktuell.

Unter anderem betreibe man die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe, wobei man in Echtzeit die Preise an 14.500 Tankstellen einsammele und an sogenannte Verbraucherinformationsdienste weitergebe. Bei einem solch transparenten Markt brauche man sowieso keine Absprachen mehr. Während der Energiepreiskrise habe man unterdessen nochmal weitere Überprüfungen durchgeführt: „Wir haben im Zuge des Ukraine-Krieges beobachtet, dass wir ein ganz starkes Auseinanderlaufen hatten der Preise am Bohrloch und der Preise an den Tankstellen“, so Mundt. Auf der Raffinerie-Ebene habe man schließlich festgestellt, dass es bei den Unternehmen „ganz stark ansteigende Margen und Gewinne“ gegeben habe.

Das müsse allerdings kein Wettbewerbsverstoß sein – so habe es auch „gute Gründe für Preisanhebungen“ gegeben, wie zum Beispiel deutlich höhere Beschaffungskosten.

Foto: Tankstelle im Frühjahr 2023 (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. „Auch am Wochenende. Die Strafprozessordnung gibt das her.“ Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu Haftstrafen.

Grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort zur Verantwortung zu ziehen, so Linnemann. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“ Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“. Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im eigenen Garten leisten könnten, müssten im Freibad mitansehen, „wie junge Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden“.

Sie hätten den Eindruck, dass der Staat nur zuschaue. Die Forderung Linnemanns nach Schnellverfahren für Freibad-Straftäter stieß umgehend auf scharfe Kritik in den übrigen Parteien. Sonja Eichwede, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, nannte den Vorschlag „Populismus pur“, weil er rechtsstaatliche Grundsätze und die Realität in der Justiz verkenne. „Ob beschleunigte Verfahren anwendbar sind, kann nicht nach politischem Willen eines CDU-Generalsekretärs beurteilt werden, sondern muss im Einzelfall durch ein Gericht entschieden werden“, sagte Eichwede der „Welt“.

Es werde kaum jede Straftat im Freibad geeignet sein, einen Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren zu stellen. Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich, Obmann im Bundestags-Ausschuss für Inneres und Heimat, stimmt nur insoweit zu, als die Strafe der Tat auf dem Fuß folgen sollte. „Voraussetzung dafür ist eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung von Polizei und Justiz. Das liegt in Berlin in der Verantwortung von CDU-Mann Kai Wegner und seiner Justizsenatorin“, sagte Emmerich mit Blick auf Berlins Regierenden Bürgermeister.

Einfach nur eine Forderung in den Raum zu werfen, sei „populistisch, zumal es in einem Rechtsstaat nicht Aufgabe von Politikern ist, den Richtern Vorgaben zum Strafmaß zu machen“. In der FDP-Fraktion hält man Linnemanns Vorstoß auch wegen geltender juristischer Vorgaben für abwegig. „Selbstverständlich müssen Verfahren schnell durchgeführt werden. Herr Linnemann verrennt sich aber offenbar in Populismus“, sagte Rechtspolitikerin Katrin Helling-Plahr der „Welt“.

Das sogenannte beschleunigte Verfahren etwa sehe eine Ladungsfrist von 24 Stunden vor, „das absolute Minimum, um einen rechtsstaatlichen Standard sicherzustellen“. Zudem müsse Beschuldigten je nach zu erwartender Strafe ein Verteidiger gestellt werden. „Von diesen rechtsstaatlichen Mindeststandards sollte eine verantwortungsvolle Oppositionspartei keine Abkehr fordern. Stattdessen täte die CDU gut daran, in den Ländern mehr Richterstellen zu schaffen.“

Die Linksfraktion wirft der CDU unterdessen „reinen Law-and-Order-Populismus“ vor, der die Gesellschaft spalte. Die rechtspolitische Sprecherin Clara Bünger nannte Linnemanns Vorschläge eindimensional und realitätsfern. „Die Justiz kann keine gute Sozialarbeit ersetzen. Daher ist es auch ein großer Fehler, dass der Berliner Senat gerade in Neukölln massive Einsparungen im sozialen Bereich plant.“ Man brauche mehr Personal in Freibädern, mehr und besser bezahlte Sozialarbeit und mehr kostenlose Freizeitangebote für Jugendliche. Zustimmung für Linnemann kommt hingegen aus der AfD-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher Gottfried Curio sagte, es stehe außer Frage, dass eine Strafsanktion eine „merklich abschreckende Wirkung“ entfalten sollte: „Da wird eine schnellstmögliche Behandlung der Fälle nur hilfreich sein.“ Ebenso wichtig sei auch, dies mit einer „wesentlich restriktiveren Zuwanderungs- und Abschiebungspolitik“ zu flankieren, damit die Gruppe, aus der die Täterklientel maßgeblich komme, nicht ständig größer werde.

„Mehr Kontrollen an den Grenzen ermöglichen weniger Kontrollen an den Freibadeingängen.“

Foto: Carsten Linnemann am 12.07.2023, über dts Nachrichtenagentur

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