New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.585 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.523 Punkten 0,4 Prozent im Plus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.713 Punkten 1,0 Prozent fester. „Diese Handelswoche dürfte auch maßgeblich vom Verlauf der Berichtssaison bestimmt werden“, prognostizierte Jochen Stanzl, Chef-Analyst bei CMC Markets. „Noch ist sie nicht da, aber die Meinung unter den Ökonomen hält sich hartnäckig, dass sich in diesem Jahr in den USA und der Eurozone entweder eine Rezession oder zumindest mal eine deutliche wirtschaftliche Verlangsamung im Wirtschaftswachstum einstellt.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,1244 US-Dollar (0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8894 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,41 US-Dollar, das waren 146 Cent oder 1,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will“, sagte Linnemann am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“.

Damit müsse Schluss sein. „Die Täter müssen wissen, nach 24 Stunden werde ich abgeurteilt“, so Linnemann. „Wir machen uns doch lächerlich, wenn wir diese Leute laufen lassen.“ Auf die Frage, ob solche Schnellfahren in der Praxis überhaupt funktionierten, sagte der CDU-Politiker: „Es gibt in Deutschland eine Strafprozessordnung, die sieht das vor. Es muss nur genutzt werden. Eine Stadt wie Heilbronn hat innerhalb weniger Monate 70 Mal abgeurteilt.“

Zwar fehle es vielerorts an Richtern und Staatsanwälten, gab Linnemann zu. Doch wer sich „daneben“ benehme, müsse wissen, „dass der Rechtsstaat durchgreift“.

Bei unübersichtlichen Situationen in Schwimmbädern könne die Schuldfrage nicht immer rasch geklärt werden, so Linnemann im Interview mit Moderator Jan Hofer. „Aber es gibt genügend Täter, die durch Kamera beispielsweise beobachtet werden. Und wenn die Beweislage klar ist, muss durchgegriffen werden. Und das ist entscheidend.“

Angesprochen auf den Vorwurf, sein Vorstoß spiele letztlich der AfD in die Hände, sagte Linnemann: „Ich will gar keinen Rechtsruck haben, Herr Hofer. Ich will Rechtsstaatlichkeit. Das Recht, was es in Deutschland gibt, muss durchgesetzt werden.“

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Perugia (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“ vorgeschlagen. „Die Kirchen sollten in Hitzewellen als Kälteräume tagsüber offen sein und Schutz bieten“, sagte Lauterbach nach einem Besuch der Basilica di San Francesco in Italien.

In der vergangenen Woche hatte eine Hitzewelle weite Teile Südeuropas heimgesucht. In Griechenland etwa wurden Höchsttemperaturen von 44 Grad Celsius gemessen. Meteorologen gehen davon aus, dass solche Wetterkonstellationen durch den Klimawandel häufiger auftreten und länger anhalten. Auch für diese Woche werden neue Rekordtemperaturen in Südeuropa erwartet.

Foto: Lambertikirche in Münster (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Dienstagsausgabe).

Das nach der Strafprozessordnung mögliche „besonders beschleunigte Verfahren“ erfordere einen einfach gelagerten Sachverhalt oder eine klare Beweislage. „Dies gilt selbstverständlich auch für die sogenannten Freibad-Fälle. Wer das beschleunigte Verfahren für das Allheilmittel zur Bekämpfung von aktuell auftretenden Kriminalitätsphänomenen hält, der irrt.“ Laut NRW-Justizministerium wurden im vergangenen Jahr landesweit bei den Amtsgerichten 1.289 Fälle als beschleunigtes Verfahren erledigt.

Grundsätzlich könnten die Staatsanwaltschaften zwar auch bei Körperverletzungsdelikten in Freibädern das Schnellverfahren beantragen, jedoch ist gerade nach Tumulten am Beckenrand die Beweislage häufig nicht so eindeutig. Ohne Weiteres fehlt den Behörden in NRW zudem das Personal, um auch am Wochenende mehr Schnellurteile auf den Weg zu bringen. „Die Staatsanwaltschaften sind bereits heute sehr belastet“, erklärte Limbachs Sprecher. Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte mehr Schnellurteile gegen Gewalttäter gefordert.

„Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. „Wenn mit Sahra Wagenknecht eine neue linke Partei entsteht, werden sich ihr sicher viele Mitglieder und Mandatsträger anschließen“, sagte Ernst der „Münchner Abendzeitung“ (Dienstagsausgabe).

Vor allem würden „viele wieder kommen, die die Linke bereits verlassen haben“. Als wohl erster Linken-Spitzenpolitiker outet sich der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete als Unterstützer der Wagenknecht-Partei: „Auch ich kann mir gut vorstellen, einer solchen Partei beizutreten.“ Diese sei „weit über das Linken-Spektrum hinaus für viele Wähler interessant“, so der Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz und Energie des Bundestags. Der Gewerkschafter hatte einst die WASG gegründet, in die es viele frühere Sozialdemokraten aufgrund Gerhard Schröders (SPD) Hartz-IV-Reform gezogen hatte.

Knapp zwölf Prozent konnte die Linke nach der Fusion mit der WASG bei der Bundestagswahl 2009 erzielen. 2021 waren es nur mehr rund fünf Prozent. Ernst verweist darauf, dass 2009 fast jeder fünfte Arbeiter die Linke wählte. Heute sei seine Partei für diese jedoch „kaum noch wählbar“.

Ernst: „Statt sich um die Interessen der einfachen Menschen zu kümmern, stellen wir Themen in den Vordergrund, die mit deren Lebenswirklichkeit kaum etwas zu tun haben.“ Und weiter: „Statt grüner sein zu wollen als die Grünen, gegen eine Automobilausstellung zu demonstrieren oder Leute von oben herab zu behandeln, weil sie nicht gendern, sollten wir uns viel mehr um gute Arbeit, faire Löhne und ausreichende Renten kümmern.“ Das wäre dann „der Job einer Partei mit Sahra Wagenknecht“, so Ernst weiter.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem schwachen Start den roten Bereich nicht verlassen und sich nur mühsam oberhalb der 16.000-Punkte-Marke halten können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.069 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss.

Die größten Verluste gab es bei Vonovia, Infineon und Sartorius. Gewinne gab es entgegen dem Trend bei der Deutschen Bank. „Die Stimmung hat sich im europäischen Handel nicht verändert“, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handelstag. Die Investoren agierten weiterhin „sehr vorsichtig und äußerst selektiv“.

„Die Frage bleibt vorerst unbeantwortet, ob die Konjunkturerholung in China sich auf die deutschen Exportierten übertragen lässt“, so Lipkow. „Das war eine Grundannahme der zuletzt gesehenen Kursgewinne. Sollte dies nicht der Fall sein, stehen insbesondere die Aktien aus den zyklischen Branchen zur Disposition.“ Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas stärker.

Ein Euro kostete 1,1237 US-Dollar (0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8899 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,16 US-Dollar, das waren 71 Cent oder 0,9 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für die Wirksamkeit von verhängten Sanktionen. „Nachdem die militärischen Erfolge weiterhin ausbleiben, setzt Putin mit der Nicht-Verlängerung des Getreideabkommens erneut auf die Verknappung von Lebensmitteln als politisches Druckmittel“, sagte Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP im Bundestag, dem Nachrichtenportal T-Online.

„So menschenverachtend diese Strategie ist, so sehr nährt sie die Hoffnung, dass die Sanktionen gegen sein Regime Wirkung zeigen.“ Hocker fordert für die Zukunft: „Sollte es zu einem Prozess vor dem Internationalen Staatsgerichtshof gegen Wladimir Putin kommen, wird zu prüfen sein, ob er auch für seinen wiederholten Versuch, Hunger als Waffe einzusetzen, zur Rechenschaft gezogen werden kann.“

Foto: Winterweizen in frühem Stadium (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will mit seiner Blockadepolitik die internationale Gemeinschaft spalten“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Union, Albert Stegemann (CDU), dem Nachrichtenportal T-Online.

„Das darf ihm nicht gelingen.“ Die vielen hungernden Menschen auf der Welt, die auf Getreideabkommen angewiesen seien, dürften nicht „zum Faustpfand von Putin“ werden. „Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung und die Europäische Union an einem Strang ziehen und Möglichkeiten schaffen, damit die Ukraine weiterhin Weizen und Mais exportieren kann. Notfalls über die Straße oder die Schiene.“

Bisher reagierten die weltweiten Agrarmärkte kaum auf die Kündigung des Getreideabkommens durch Russland: „Das ist ein gutes Zeichen und es schwächt die erpresserische Verhandlungsposition Putins.“ Daher sei es ratsam, nicht zu eskalieren, sondern das Marktgeschehen genau im Blick zu behalten, um bei Bedarf abgestimmt mit der EU reagieren zu können, so Stegemann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien. „Unsere parlamentarische Demokratie braucht frische Ansätze, um das Vertrauen in die etablierten Institutionen zu stärken“, sagte Bas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Bürgerräte könnten zu einem frühen Zeitpunkt in der politischen Diskussion Brücken bauen. Sie hätten „ein einzigartiges Potenzial, die Demokratie zu bereichern“. Die Präsidentin wird am kommenden Freitag die 160 Mitglieder auslosen, die am ersten Bürgerrat des Bundestages teilnehmen werden. Das Gremium wird sich mit „Ernährung im Wandel“ beschäftigen.

Bas sagte, von den zufällig ausgewählten Bürgen, die dafür angeschrieben worden seien, hätten über zehn Prozent Interesse an einer Teilnahme bekundet. „Diese hohe Rückmeldequote übertrifft bei Weitem die Erwartungen, die wir aufgrund der Erfahrungen anderer Bürgerräte hatten.“ Mitte Juni 2023 waren knapp 20.000 zufällig ausgeloste Bürger zur Teilnahme eingeladen worden. Die Präsidentin verwies darauf, dass am Ende aber allein die Mitglieder des Deutschen Bundestages entscheiden würden, welche Empfehlungen umgesetzt werden und welche nicht.

„Bürgerräte ersetzen die parlamentarische Auseinandersetzung natürlich nicht. Sie stehen vielmehr an ihrem Anfang und können ihr einen Schub geben.“

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