New York City (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland rangiert hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Das zeigt ein Bericht von UN Women und dem UN-Entwicklungsprogramm (UNDP).

Demnach hat von den 114 untersuchten Ländern keines eine vollständige Geschlechterparität erreicht. Mithilfe zweier Indizes haben die Organisationen der Vereinten Nationen versucht, Gleichstellung messbar zu machen: Der „Women`s Empowerment Index“ (WEI) soll die Freiheit von Frauen, Entscheidungen zu treffen und Chancen zu ergreifen, in fünf Dimensionen bewerten: Gesundheit, Bildung, Integration, Entscheidungsfindung und angesichts von Gewalt gegen Frauen. In Deutschland liegt der ermittelte Wert hierfür bei 76,2 von möglichen 100 Prozent. Schweden führt die Liste mit 82,5 Prozent an, gefolgt von Island und Australien.

Weltweit können Frauen im Durchschnitt nur 60 Prozent ihres vollen Potenzials ausschöpfen, wie der WEI zeigt. Ergänzt wird der Index durch den „Global Gender Parity Index“ (GGPI). Dieser soll geschlechtsspezifische Ungleichheiten in zentralen Dimensionen der menschlichen Entwicklung bewerten, einschließlich der Gesundheit, der Bildung, der Inklusion und der Beteiligung an Entscheidungen. Frauen kommen hierzulande auf 78,0 Prozent und damit auf 22,0 Prozent weniger als Männer.

Im weltweiten Durchschnitt liegen Frauen gemessen am GGPI in den wichtigsten Dimensionen der menschlichen Entwicklung 28 Prozent unter dem Wert der Männer. „Es bedarf nachhaltiger Anstrengungen, um das Versprechen der Gleichstellung der Geschlechter einzulösen, die Menschenrechte von Frauen und Mädchen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ihre Grundfreiheiten in vollem Umfang verwirklicht werden“, sagte UN Women-Exekutivdirektorin Sima Bahous.

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) sehen angesichts des hohen Qualifikationsniveaus vieler dieser Geflüchteter Chancen für den unter Fachkräftemangel leidenden Arbeitsmarkt in NRW, wie die „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Nach Angaben des Landesintegrationsministeriums sind seit dem Beginn des russischen Überfalls im Februar 2022 rund 221.000 ukrainische Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Anders als Flüchtlinge aus anderen Ländern erhalten Ukrainer sofort eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung, dürfen also arbeiten. Bei den Jobcentern in NRW sind nach Angaben eines Sprechers der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit rund 148.000 geflüchtete Ukrainer gemeldet, etwa 100.000 von ihnen sind im erwerbsfähigen Alter. Die Differenz zwischen der Zahl der registrierten ukrainischen Flüchtlinge und der beim Jobcenter Gemeldeten erklärt sich laut Arbeitsministerium unter anderem durch unterschiedliche statistische Erfassungen oder dadurch, dass manche Flüchtlinge direkt Arbeit aufnähmen oder finanziell anderweitig abgesichert seien.

Beschäftigt sind in NRW (Stand März) 17.700 ukrainische Flüchtlinge, davon haben 12.800 einen sozialversicherungspflichtigen Job. Als arbeitslos gelten etwa 40.100 geflüchtete Ukrainer. Gut 35.000 besuchen derzeit nach Angaben der Arbeitsagentur Sprach- und Integrationskurse. „Der Wunsch, unsere Sprache zu lernen, war und ist sehr hoch“, sagte Arbeitsminister Laumann der „Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung“.

Laut einer Mitte Juli vorgestellten Befragung von ukrainischen Geflüchteten wollen 44 Prozent von ihnen längerfristig in Deutschland bleiben. Das Ziel müsse sein, dass diese Menschen „nicht nur in Helferberufen arbeiten, sondern wir ihnen Möglichkeiten geben, langfristig und nachhaltig entsprechend ihrer Qualifikationen Fuß zu fassen“, so Laumann. Dazu müsse jedoch „weiter intensiv an unseren Herausforderungen“, gearbeitet werden, etwa an der Anerkennung von Abschlüssen oder der Sicherstellung der Kinderbetreuung.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan hat – er hat die thüringer AfD als erwiesen rechtsradikal gewertet.“ Überhaupt sei das Phänomen AfD vor allem ein emotionales und gesellschaftspolitisches, findet Ramelow. „Wir haben ein gesellschaftliches Problem – und das wird durch die AfD sichtbar.“ Die Umfragewerte in Hessen zeigten, dass das in ganz Deutschland so sei. „Wenn ich sehe, dass bei den Umfragen in Hessen zur Landtagswahl die AfD auf dem zweiten Platz dort liegt, dann ist das doch ein Hinweis darauf, dass die AfD in Gesamtdeutschland im Moment tatsächlich auf einer Welle schwimmt. Und ich habe den Eindruck, dass dort Emotionen gebündelt werden, die als Emotionen vorhanden sind, die aber nicht kanalisiert werden.“

Deswegen sei die Antwort auf diese Erfolgswelle keine Verbotsdebatte. Auch wenn die Stärke der AfD für Ramelow ein gesamtdeutsches Phänomen ist, so räumt er doch auch ostdeutsche Besonderheiten ein. „Wir müssen vor allem klären: Was geht in der deutschen Einheit gerade schief?“ Ostdeutsche Themen würden geringschätzt, findet der Ministerpräsident.

„Weil wir über Themen aus Ostdeutschland nicht reden, weil wir keine Erfolge aus Ostdeutschland gesamtdeutsch auch sichtbar machen – das ist ein Problem. Und Menschen, die sich permanent nur gebasht fühlen, suchen einen Kanal.“ Eine ganze Zeit lang habe die PDS das abgebildet. Ramelow machte auch wirtschaftliche Faktoren für den Erfolg der AfD verantwortlich.

So sei etwa in der AfD-Hochburg Sonneberg die Zahl derer, die auf Mindestlohn angewiesen seien, besonders hoch. Überhaupt gehe die Gehaltsschere zwischen Ost und West wieder auseinander. „Dann wird doch deutlich, dass da ein großes Problem gerade aufwächst. Und das spüren doch Menschen.“

Wirtschaftlich werde sich die Lage aber mit der AfD sogar noch verschlechtern, warnt Ramelow: Der Landrat von Sonneberg wolle den Euro abschaffen, was den Unternehmen der Region schaden würde. Und ein EU-Austritt wäre für Ostdeutschland erst recht „ein Verliererthema“.

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Sankt Petersburg (dts Nachrichtenagentur) – Der zivile Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo wird von Russland wohl auch militärisch genutzt. Das berichten die Süddeutscher Zeitung (Donnerstagausgabe), WDR und NDR unter Verweis auf Satellitenaufnahmen.

Frankfurts teilstaatlicher Flughafenbetreiber Fraport hält seit Jahren eine 25-prozentige Beteiligung am Sankt Petersburger Flughafen. Das Frankfurter Unternehmen wiederum gehört zu 30 Prozent dem Land Hessen. Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU), zugleich Aufsichtsratschef von Fraport, hatte einen Rückzug aus dem Unternehmen in Sankt Petersburg bislang abgelehnt. Am 4. Mai 2022 sagte er, ein Rückzug der Beteiligung an dem russischen Flughafen sei nur möglich, wenn der „Flughafen direkt in kriegerische Ereignisse verwickelt wäre“.

Dann wäre „Force Majeure“, höhere Gewalt, im Spiel – Fraport müsste seine vertraglichen Pflichten in Pulkowo nicht weiter erfüllen. Den Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR zufolge sind seitdem mehrmals Militärmaschinen in Pulkowo gestartet und gelandet, darunter mit US-Sanktionen belegte Transportmaschinen der Söldnertruppe Wagner und ein Langstreckenbomber. Ob die Flugzeuge für den Krieg gegen die Ukraine oder für andere Operationen eingesetzt wurden, lässt sich anhand der Satellitenaufnahmen nicht zweifelsfrei belegen. Aus Sicht der Opposition geraten Regierung und Konzern nun in Erklärungsnot.

„Minister Boddenberg muss sich fragen lassen, wie viele Indizien die schwarz-grüne Landesregierung noch braucht, um der Beteiligung am Flughafen Pulkowo ein Ende zu setzen“, sagte die hessische FDP-Politikerin Marion Schardt-Sauer. Sie fragte, warum die Landesregierung im Frühjahr 2022 nicht selber Satellitenbilder angefordert habe, um sich „über die tatsächliche Nutzung des Flughafens zu informieren“. Fraport antwortet auf Anfrage, dass dem Konzern nicht bekannt sei, dass die Flughafenbetriebsgesellschaft Militärflüge im Zusammenhang mit den laufenden Kriegshandlungen abwickle. Unmittelbar aus dem Projekt auszusteigen, sei nicht möglich.

Pulkowo sei ein Flughafen der zivilen Luftfahrt. Grundsätzlich gelte jedoch, dass jeder zivile Flughafen weltweit im Sonderfall auch militärisch genutzt werden könnte, so der Konzern.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat sich der Dax nach einem freundlichen Start zum Mittag in den roten Bereich gedreht und zum Abend kaum vom Fleck bewegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.109 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Vonovia, die größten Verluste bei Covestro. „Die europäischen Aktienmärkte und insbesondere der Dax stecken in der Sommerlethargie fest“, kommentierte Experte Andreas Lipkow die Stimmung auf dem Parkett. „Es fehlt an nachhaltigen positiven Impulsen, um die deutschen Standardwerte wieder auf Rekordkursniveau heben zu können.“ Insbesondere vor den heutigen Quartalsergebnissen von Tesla hielten sich viele Investoren bei den zyklischen Automotiveunternehmen zurück.

„Es macht bei dem dünnen Sommerhandel keinen Sinn, kopfüber in den Aktienmarkt zu springen“, so Lipkow. „Das Börsengewässer könnte zu flach dafür sein.“

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den jüngsten Angriffen Russlands auf ukrainische Häfen, die dem Getreideexport dienen, fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die verstärkte Lieferung von Waffen zur Luftverteidigung an das angegriffene Land. „Man muss auf das Schärfste verurteilen, dass Putin mit seinen gezielten Angriffen auf das Getreidevorkommen der Ukraine und den Hafen von Odessa die Ärmsten der Welt als Geiseln für seinen Angriffskrieg benutzt“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online.

„Die Demokratien sollten darauf reagieren, indem sie die Ukraine noch einmal deutlich stärker mit Luftverteidigung ausstatten, damit solche Angriffe in Zukunft keinen Erfolg mehr haben.“ Nach ukrainischen Angaben sind bis zu 60.000 Tonnen Getreide bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch vernichtet worden.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Johannesburg (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch mit.

Man habe die Entscheidung in „gegenseitigen Einvernehmen“ getroffen, hieß es. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob Putin die Reise selbst antreten werde, da gegen den russischen Präsidenten aufgrund des von seinem Land geführten Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) verhängt wurde. Da Südafrika das Römische Statut ratifiziert hat, welches die Grundlage des IStGH bildet, hätte Putin bei seiner Ankunft verhaftet werden müssen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, begrüßte die Absage Putins: „So sollte internationales Recht funktionieren“.

Bei dem 15. Treffen der sogenannten Brics-Staaten werden die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammenkommen. Es ist der erste Gipfel nach dem Ende der Corona-Pandemie. Die Brics-Staaten verkörpern etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Ursprünglich handelte es sich dabei um einen Verband von sogenannten Schwellenländern, also denjenigen aufstrebenden Volkswirtschaften, die zur Zeit der Gründung der Vereinigung noch nicht als Industrienationen galten.

Beobachter unterstellen den Brics-Staaten sich als eine Art politischem Gegengewicht zu den G7-Staaten positionieren zu wollen. Vor dem Gipfel hatten insgesamt 19 weitere Länder Interessen gegenüber einer Mitgliedschaft bekundet, darunter Ägypten, Mexiko, Argentinien, der Iran und Saudi-Arabien. 13 von ihnen haben unterdessen einen offiziellen Aufnahmeantrag gestellt.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen. Zwar habe es bei einem von ihm besuchten Bürgergespräch in der Lausitz beim Thema Ukraine-Krieg auch „kritische Anmerkungen zur Position der Bundesregierung“ gegeben, aber grundsätzlich sehe er keine ostspezifischen Schwerpunktthemen, sagte Klingbeil am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.

„Ehrlicherweise sind die Themen, die ich heute hier gehört habe, sehr vergleichbar mit den Themen, die ich zum Beispiel in meinem ländlichen Wahlkreis in Niedersachsen höre.“ Einige seiner Gesprächspartner in der Lausitz wollten zwar „einfach mal was loswerden an die Berliner Politik“, aber die Inhalte seien ähnlich wie im Westen, so der Politiker. Da gehe es um Mobilität, ärztliche Versorgung, Bürokratieabbau, Arbeitsplätze und Klimaschutz, „bei dem die Menschen sich mitgenommen fühlen“. Die AfD habe bei all dem nichts anzubieten: „Die AfD ist keine Alternative, weil sie gar keine Antworten auf diese Fragen hat.“

Man dürfe gerne die Ampel-Politik kritisieren, möge aber bitte nicht die AfD wählen, so Klingbeil: „Es gibt keinen Grund, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Man soll mit uns kritisch sein, soll uns die Dinge mitgeben – aber AfD-Wählen ist keine Lösung.“ Er sei viel im Osten unterwegs, so Klingbeil, und dabei gehe es ihm immer auch darum, den Menschen dort zuzuhören: „Natürlich ist es hier noch mal eine andere historische Situation und deswegen komme ich gar nicht her und habe auf alles eine hundertprozentige Antwort, sondern ich komme auch klar mit der Botschaft her: Ich will zuhören; ich will verstehen, was die Menschen umtreibt.“ Das sei erst mal wichtig, dass man nicht immer so tue, als ob man für alles und für jede politische Herausforderung sofort eine Antwort habe, so der SPD-Chef.

Foto: Wähler in einem Wahllokal (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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