Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, wirft der CDU „soziale Kälte“ vor, nachdem Jens Spahn das Ende der Rente mit 63 vorgeschlagen hatte. „Das ist ein ganz klassisches Zeichen, dass wir nichts mehr mit der Merkel-CDU zu tun haben, sondern die Merz-CDU ist da, die neo-liberale, von sozialer Kälte geprägt“, sagte sie am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

Der Vorschlag habe „nichts zu tun mit der Lebensrealität der ganz normal hart arbeitenden Menschen, der Krankenschwester, dem Müllmann, Schichtarbeiter, die ja alle sehr früh begonnen haben zu arbeiten und nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei etwas früher in Rente gehen können“, so die SPD-Politikerin.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit.

Es handelt sich demnach um vier deutsche, eine deutsch-marokkanische und eine türkische Staatsangehörige sowie einen Mann aus dem Kosovo. Die Festnahmen erfolgten in Ulm (Baden-Württemberg), im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied, in Bremen sowie im Kreis Heinsberg und im Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW durch Beamte des Bundeskriminalamts, der Landespolizei Rheinland-Pfalz und des Polizeipräsidiums Köln. Zeitgleich fanden Durchsuchungsmaßnahmen in 19 Objekten in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie in einem Objekt in den Niederlanden statt. Die Beschuldigten seien der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie teilweise des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz dringend verdächtig, so die Bundesanwaltschaft.

Konkret sollen die Beschuldigten einem internationalen Netzwerk angehören, welches die terroristischen Aktivitäten des IS in Syrien durch finanzielle Spenden gefördert hat. Seit 2020 sollen zwei gesondert verfolgte Anhängerinnen des IS aus Syrien heraus auf Telegram-Kanälen Geldzahlungen zugunsten der Vereinigung eingeworben haben. In das Netzwerk eingebunden seien Finanzmittler gewesen, die Gelder sammelten und Konten oder digitale Spendenkassen zur Verfügung stellten. Über diese sollen in der Folge die gesammelten Geldbeträge an IS-Mitglieder in Syrien oder an von dort benannte Mittelspersonen transferiert worden seien.

Die Zahlungen dienten dazu, den IS zu stärken, so die Ermittler. Die Gelder wurden demnach insbesondere zur Verbesserung der Versorgungslage von in den nordsyrischen Lagern Al-Hol und Roj inhaftierten Angehörigen der Vereinigung genutzt. Teilweise wurde den Inhaftierten mit den Geldern offenbar die Flucht oder Schleusung aus den Lagern ermöglicht. Insgesamt sollen in der beschriebenen Weise mindestens 65.000 Euro an den IS in Syrien transferiert worden sein.

Die Beschuldigten waren nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft als Finanzmittler in das Netzwerk eingebunden. Durch ihr Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS hätten sie eine „zentrale Rolle“ innerhalb des Finanzierungsnetzwerkes eingenommen. Am Mittwoch und Donnerstag sollen die Beschuldigten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern in Deutschland haben zuletzt weiter nachgelassen. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts meldeten im Mai 41,3 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April.

„Der Anteil der Einzelhändler, der von Lieferproblemen betroffen ist, hat sich seit Jahresbeginn stetig verringert“, sagte Ifo-Experte Patrick Höppner. „Dennoch bleibt die Geschäftslage bei vielen eingetrübt.“ Weniger Verbraucher gingen in die Läden und sie sparten wegen der Inflation beim Einkauf, fügte er hinzu. Deutlich spürbar sind die Engpässe immer noch bei den Lebensmittelhändlern mit 65,8 Prozent, nach 70,4 im April.

Entspannung in der Lieferkette registrierten Händler, die elektrische Haushaltsgeräte verkaufen: 34,3 Prozent der befragten Unternehmen meldeten Engpässe, nach 68,7 Prozent im April. Die zuletzt hohen Preissteigerungen in vielen Bereichen des Einzelhandels hätten die Nachfrage der Verbraucher belastet, so Höppner. Für das erste Quartal 2023 meldeten 42,9 Prozent aller Einzelhändler weniger Kunden. Besonders traf es dabei die Baumärkte (69,3 Prozent) und die Möbelhäuser (65,4 Prozent).

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Marylyn Addo, Institutsdirektorin am Hamburger Universitätsklinikum UKE, hat die Hürden für Ärztinnen, die Kind und Karriere vereinbaren wollen, kritisiert. „Die Medizin braucht Frauen. Und sie haben jedes Recht zu sagen: Ich habe ein Kind geboren und komme jetzt wieder. Nur werde ich anfangs nicht Vollzeit arbeiten“, sagte Addo dem „Stern“.

Das Organisieren von flexiblen Arbeitszeiten sei gerade in vielen Kliniken bis heute nicht leicht. „Aber wenn wir dafür keine besseren Antworten finden, werden wir den Herausforderungen in der Medizin zukünftig nicht gewachsen sein“, so Addo. Sie beklagt auch ein „strukturelles Versagen“ in Krankenhäusern. Über ihre eigenen Erfahrungen sagte sie: „Ich habe mich viel allein um meine Kinder gekümmert. Da mussten sie auch schon mal mit zur Arbeit. Dann bin ich mit ihnen in die Notaufnahme, habe mir die Patienten und Patientinnen angeguckt, und sie haben nebenan Handschuhe aufgeblasen.“

Die Infektiologin wurde während der Corona-Pandemie einem breiteren Publikum bekannt und 2020 als Medizinerin des Jahres ausgezeichnet. Laut einer Evaluationsstudie des Deutschen Ärztinnenbundes stagniert der Führungsanteil von Frauen in den wichtigen Fächern der Universitätsmedizin bei 13 Prozent, obwohl seit über 20 Jahren mehr Frauen als Männer Medizin studieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) lehnt den Vorstoß aus der CDU zur Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und wirft der Partei „ideologische Debatten“ vor. „Die Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit vieler fleißiger Menschen vorbei“, sagte Heil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

„Rentenkürzungen von Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten und lange eingezahlt haben, sind leistungsfeindlich und unfair.“ Die Erwerbsbeteiligung Älterer sei „in den letzten 20 Jahren kräftig gestiegen“, sagte Heil. „Diesen Trend unterstützen wir mit mehr Gesundheitsprävention und Weiterbildung.“ Seit dem 1. Januar gebe es keine Zuverdienstgrenzen mehr für Menschen, die in den vorgezogenen Ruhestand gegangen seien.

„Das wird einen Beitrag zur Fachkräftesicherung leisten“, sagte der SPD-Politiker. „Wer an Handwerker und Pflegekräfte denkt, muss auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen und darf weder über Rente mit 70 noch über Rentenkürzungen fabulieren.“ Es wäre „wünschenswert, wenn CDU und CSU sich wieder stärker mit dem Lebensalltag hart arbeitender Menschen als mit ideologischen Debatten beschäftigen würden“, sagte Heil. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hatte zuvor angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland ein sofortiges Ende der „Rente mit 63“ gefordert.

„Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Rekordbußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen Verstößen gegen den Datenschutz steigt auch für deutsche Unternehmen das Risiko von hohen Strafzahlungen. Datenschützer bezeichneten gegenüber dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) die Entscheidung als Präzedenzfall, der auf alle Unternehmen übertragbar sei, die Daten auf Servern in den USA verarbeiteten, etwa bei der stetig stärkeren Nutzung von Cloud-Diensten.

Wenn Unternehmen „in ähnlicher Weise personenbezogene Daten unzulässig übertragen, sollten sie dies dringend abstellen und ihre Verarbeitung ändern“, sagte Marit Hansen, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein. Andernfalls könnten Bußgelder wie bei Meta verhängt werden. „Für den Fall, dass eine Aufsichtsbehörde eine vergleichbare Situation feststellen würde, wären auch die Konsequenzen vergleichbar.“ Die Gefahr ist akut: „In Hunderten Fällen führen Datenschutzbehörden Ermittlungsverfahren wegen Datenübermittlungen in die USA“, sagte der Hamburger Datenschützer Ulrich Kühn.

Stefan Brink, früherer Datenschutzbeauftragter von Baden-Württemberg und heute Chef eines Forschungsinstituts, sagte dem „Handelsblatt“, mit dem Meta-Urteil sei die Bußgeld-Thematik jetzt „endgültig scharf gestellt“. Wer die Dienste von Cloud-Anbietern aus den USA ohne besondere Schutzmaßnahmen nutze, müsse mit massiven Strafen rechnen. Weil es für einen rechtssicheren transatlantischen Datenverkehr bisher kein neues Datenabkommen zwischen der EU und den USA gibt, sind laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen deutsche Firmen Bußgelder von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes möglich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion dringt nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern auf die schnelle Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause. „Die Menschen wollen rechtzeitig wissen, was ab 2024 gilt. Deshalb wäre es wichtig, dass wir jetzt zügig Planungssicherheit schaffen und das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschieden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Eine Verschiebung des Starttermins des gesamten Gesetzes würde dem Klimaschutz massiv schaden und zu weiteren Kostenfallen für die Bürger führen, wenn sie weiter auf Öl- oder Gasheizungen setzen“, sagte Verlinden. In den Beratungen wollten die Grünen die Verbesserung der staatlichen Förderung des Heizungstausches durchsetzen. „Wir sehen erheblichen Verbesserungsbedarf bei der Förderung des Heizungsumtauschs insbesondere für Hauseigentümer und Mieter mit geringen Einkommen. Da werden wir aufstocken müssen. Auch bei der Förderung des Aus- und Umbaus der kommunalen Wärmenetze wird der Bund nachlegen müssen“, sagte Verlinden.

Habeck hatte am Dienstagabend kritische Fragen von Abgeordneten zum geplanten Gebäudeenergiegesetz beantwortet.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann. „Ob Ungarn dazu in der Lage ist, die Rolle des EU-Ratsvorsitzenden angemessen auszufüllen und die Mitgliedstaaten auch in schwierigen Fragen zu einen und zusammenzubringen, wage ich zu bezweifeln“, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält es nach eigenen Angaben für „zweifelhaft, ob Ungarn den Anforderungen und Erwartungen, die mit der Ratspräsidentschaft verbunden sind, gerecht werden könnte“. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sagte: „Mir fehlt bislang auch die Fantasie, mir vorzustellen, wie eine derart polarisierende, die EU immer wieder diskreditierende Regierung Ungarns die EU zusammenführen und moderieren kann.“ Allerdings halte er es auch für „wenig zielführend“, das Prinzip der rotierenden Ratspräsidentschaft aufzukündigen. Erfolgversprechender sei es, als Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten dem künftigen Ratspräsidenten „unmissverständlich zu sagen, was man von ihm erwartet und wo die Grenzen liegen“. Eine Ratspräsidentschaft sei schließlich keine Diktatur auf Zeit, die Möglichkeiten auch sehr beschränkt, wenn die anderen Institutionen und Partner nicht mitzögen. Das Europaparlament will an diesem Donnerstag eine Resolution beschließen, mit der der Rat der EU aufgefordert wird, Ungarn aus dem Turnus der EU-Ratspräsidentschaften in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres herauszunehmen und dafür rechtzeitig Vorsorge zu treffen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn sieht nach eigenen Angaben „im Moment keine Grundlage für weitere Verhandlungen“ mit der Eisenbahner-Gewerkschaft EVG. Die pauschale Ablehnung des dritten, nach Bahn-Angaben „nochmal stark verbesserten DB-Angebots durch die EVG“ sei „nicht nachvollziehbar“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler in der Nacht zu Mittwoch. „Die Gewerkschaft zeigt kein Entgegenkommen und macht keine Lösungsvorschläge. Sie beharrt einfach stur auf ihren Ausgangsforderungen.“

Ständiges Nachlegen der Bahn führe am Ende zu einem Tarifabschluss auf Pump und zu einer Belastung der Steuerzahler. Die Bahn erteilte gleichzeitig weiteren Verhandlungen mit der EVG zunächst eine Absage. „Das ist im Moment sinnlos, weil die EVG sich keinen Millimeter bewegt“, sagte Seiler.

Die Bahn will nun „die Gesamtsituation umfassend bewerten und in den dafür zuständigen Gremien über weitere Schritte beraten“, wie es hieß. Auf dem Tisch lagen laut Bahn inzwischen bis zu 12 Prozent Lohnerhöhung und 2.850 Euro Inflationsausgleich. Die Bahn habe außerdem teure Zugeständnisse gemacht bei Laufzeit und Zeitpunkt der Tabellenerhöhung.

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