Köln (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) muss Deutschland den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Leitungsnetze ab sofort bis 2030 massiv beschleunigen, falls es seine Industrie am Standort halten will. Die Untersuchung des IW, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, kommt zu dem Schluss, dass der deutsche Erdgasverbrauch bis 2030 um rund 17,5 Prozent oder 136 Terra-Wattstunden gegenüber 2022 sinken wird.

Im gleichen Umfang werde aber der Strombedarf steigen, da Unternehmen und Verbraucher ihren Verbrauch zunehmend elektrisieren müssten. „Der angestrebte Erneuerbaren-Anteil von 80 Prozent bis 2030 bezieht sich demnach auf einen höheren Gesamtstromverbrauch, sodass das Ausbautempo von Wind- und Fotovoltaikanlagen deutlich an Fahrt aufnehmen muss“, schreiben die IW-Forscher. Das Ausbautempo müsse vor allem auch deshalb extrem zunehmen, damit die Energiekosten für die Industrie nicht komplett unfinanzierbar würden. Ein „Weiter so“ sei angesichts der deutlich verschlechterten Preislage bei fossilen Energieträgern keine Alternative, eine Übergangszeit von mehreren Jahren ohne Aussicht auf absehbar bessere Standortbedingungen für den unternehmerischen Investitionshorizont zu lang. „Die breite und kostengünstige Verfügbarkeit erneuerbarer Energien und daraus erzeugter grüner Energieträger sind der Schlüssel dafür, dass die Brücke Erdgas kleiner dimensioniert werden kann als bisher geplant und dadurch neben der Energie- auch die Wärme- und Verkehrswende zum Erfolg geführt werden kann. Je schneller dies gelingt, desto eher ergeben sich profitable klimafreundliche Geschäftsmodelle, die ohne staatliche Unterstützung auskommen“, schreiben die Autoren. „Bis dahin sind staatliche Mittel mit größter Priorität beim Infrastrukturausbau gefragt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dessen Wahlsieg aufgefordert, die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts zu beenden. „Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht“, sagte Nouripour der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Eine Politik, die weiter auf Ausgrenzung und Polemik setzt, würde diese Lage weiter verschlechtern. Ich hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen. Das muss mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen“, sagte der Grünen-Politiker. Das Ergebnis der Wahl in der Türkei zeuge von einer lebendigen Zivilgesellschaft, die sich eine Rückkehr zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wünsche. „Hinzu kommen die schwierige wirtschaftliche Lage des Landes und die hohe Inflation, die eine schwere Belastung für die türkische Gesellschaft sind.“ Vor dem wiedergewählten Präsidenten liege die Aufgabe, die zunehmende gesellschaftliche Spaltung nicht weiter voranschreiten zu lassen, so Nouripour.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgefordert, auch den Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze im Zuge der Wärmewende und dem Heizungsgesetz finanziell zu fördern. „Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt von einer Fernwärmeoffensive spricht – dafür müssen dann auch die geplanten Förderprogramme noch einmal angepasst werden“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Neben der individuellen Förderung für Hauseigentümer sollte auch der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert werden. Jeder Euro, den wir in die Wärmenetze investieren, zahlt auf das Ziel der Klimaneutralität ein und sorgt für eine nachhaltige Infrastruktur für die Wärmewende“, so Dedy. Die Wärmewende müsse mit einer Strategie unterlegt sein. Die Menschen müssten wissen, wann und wo ihnen welche Technologie für klimaneutrale Wärmeversorgung zur Verfügung stehe und passe. „Das muss nicht überall die individuell eingebaute Wärmepumpe sein, das kann auch Fernwärme, Abwärme, Geothermie oder Wasserstoff sein. Deshalb müssen die Städte jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung loslegen können“, forderte er. „Dafür muss das Wärmeplanungsgesetz möglichst schnell kommen, damit wir eine verlässliche rechtliche Grundlage haben. Und die Städte benötigen ausreichend Zeit für den Aufbau und Ausbau der Wärmenetze als die zentrale Säule in der Wärmeversorgung. Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz müssen realisierbare und aufeinander abgestimmte Fristen regeln.“

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schienenverkehrsbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), erwartet verstärkte Nachtzug-Angebote in Europa in den kommenden Jahren. „Wir glauben an eine Renaissance der Nachtzüge“, sagte Theurer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).

„Das ist auch wünschenswert, um klimaneutralen und grenzüberschreitenden Verkehr auf der Schiene zu ermöglichen.“ Theurer begrüßte auch den Start des neuen privaten Nachtzugs Berlin-Amsterdam-Brüssel, der seit dem Pfingstwochenende verkehrt. „Dass es jetzt wieder vermehrt Angebote gibt, ist auch Ergebnis einer verstärkten Kooperation auf europäischer Ebene“, sagte er dem RND. Das Bundesverkehrsministerium habe kürzlich zwei Studien in Auftrag gegeben, sagte Theurer dem RND. „Neben der Erstellung einer umfassenden ökologischen und gesamtgesellschaftlichen Bilanz von Nachtzügen im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern werden auch die Anforderungen an das Wagenmaterial und die wettbewerblichen Rahmenbedingungen untersucht.“ Er verspreche sich von diesen wissenschaftlichen Studien ergänzende Informationen, „wo genau wir Dinge verändern können und müssen, um Nachtzüge in Europa wirtschaftlich betreiben zu können“.

Die Aufgabe des Staates sei, die Rahmenbedingungen zu schaffen und zu klären. „Da geht es zum Beispiel um die Frage, welches Trassenentgelt man verlangen kann“. Derzeit seien Nachtzüge „ein vielversprechendes Nischenprodukt, oder besser eine Angebotserweiterung“, sagte Theurer dem RND. „Wenn die sich bewährt mit ganzjährig stabilen Fahrplänen, dann wäre das eine verlässliche, zusätzliche Reiseoption.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus den USA gingen im vergangenen Jahr 136.437 Hinweise auf Kinderpornografie beim Bundeskriminalamt ein – viele davon können aber nicht verfolgt werden. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Unionsfraktion.

Im Internet aufgespürt hatte sie das renommierte Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder (NCMEC). 89.844 Fälle waren schließlich strafrechtlich relevant, 5.614 Fälle mussten unerledigt zu den Akten gelegt werden, Strafverfolgung und Bestrafung waren nicht möglich. Grund ist der Datenschutz: Die IP-Adresse der mutmaßlichen Täter wäre das einzige Beweisstück gewesen. Doch sie war beim Telekommunikationsanbieter nicht mehr gespeichert – weil in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherpflicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Der Europäische Gerichtshof hatte die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in schweren Fällen wie Kindesmissbrauch oder Terrorismus in einem wegweisenden Urteil bereits vor acht Monaten für zulässig erklärt hat. Im Parlament verhindert die Ampel-Koalition jedoch seit Monaten eine Anhörung zu diesem Thema. Die Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Andrea Lindholz (CSU), spricht von einem „Skandal“. Die Scholz-Regierung lasse „die Schwächsten in unserer Gesellschaft – die Kinder – im Stich“.

Der Kanzler müsse „endlich ein Machtwort“ sprechen. Doch in der Koalition wird noch diskutiert, ob und wie das Urteil umgesetzt werden kann. Benjamin Strasser (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im gemeinsam mit dem Innenministerium zuständigen Justizministerium, hatte im Mai erklärt: „Zu Einzelfragen der Umsetzung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. September 2022 ist die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Wann der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen sein wird, steht derzeit noch nicht fest.“

Beim BKA sind nach „Bild“ vorliegenden Zahlen allein in den Jahren 2017 bis 2021 insgesamt 302.250 Hinweise der US-Kinderschützer eingegangen. Davon liefen 19.150 Hinweise ins Leere, weil die IP-Adressen mutmaßlicher Täter aufgrund der deutschen Regeln nicht bei den Providern gespeichert waren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Jens Spahn erntet scharfe Kritik für seinen Vorstoß, die abschlagsfreie Rente mit 63 sofort abzuschaffen. Der Grünen-Sozialpolitiker Frank Bsirske sprach in der „Welt“ (Dienstagsausgabe) von einem „Angriff auf Bauarbeiter und Krankenschwestern, auf hochbelastete Berufsgruppen, wo viele Menschen nicht sehen, wie sie bis zum 67. Lebensjahr die Arbeit schaffen“.

Ihnen allen drohe die CDU mit Rentenkürzungen. „Früher in Rente – das soll nur noch mit dauerhaften Rentenabschlägen gehen. Ein Unding.“ Spahn fehle jeder Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober sagte unterdessen, dass sich die CDU zunehmend von den „Leistungsträgern in unserem Land“ verabschiede. Statt ausgerechnet bei denjenigen anzusetzen, die mit 45 Beitragsjahren mit am meisten für den Wohlstand der Republik gearbeitet hätten, sollte es attraktiver werden, freiwillig länger zu arbeiten. Bestehende Barrieren sollten abgebaut werden. „Es darf nicht länger sein, dass bereits ausgeschiedene Mitarbeiter nach Renteneintritt nicht mehr für eine befristete Zeit an ihren früheren Arbeitsplatz zurückkehren dürfen.“ Hier müsse sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bewegen. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte derweil der „Welt“, wenn die einzigen Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels in so einem unsozialen Kahlschlag bestehen, sei sie einmal mehr froh, dass CDU/CSU nicht regieren. Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali attackierte Spahn scharf: „Dieser Vorschlag ist eine Unverschämtheit gegenüber der arbeitenden Bevölkerung und zeigt die ganze Ignoranz der Union. Offenbar kann sich Herr Spahn nicht vorstellen, was es bedeutet, jahrzehntelang gearbeitet zu haben.“ Eigentlich wäre es richtig, dass man bereits nach 40 Jahren abschlagsfrei ab 60 in Rente gehen darf. Statt also über so einen „rentnerfeindlichen Unsinn“ zu spekulieren, sollte man sich lieber mit der Frage beschäftigen, wie man Rentnern eine „angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ermögliche, und dafür sorgen, dass kein Rentner mehr in Armut leben müsse. Erforderlich sei eine Rentenreform für die Menschen und nicht gegen sie. Die AfD-Rentenpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte Spahns Vorstoß als instinktlos. „Im Endeffekt kann man die Vorschläge der CDU zum Thema Rente folgendermaßen zusammenfassen: Es gibt weniger Rente oder Arbeiten bis zum Umfallen.“

Foto: Alte und junge Frau sitzen am Strand, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Verfassungsschutzchef von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Kayser, warnt vor neuen Terrorangriffen des „Islamischen Staats“ (IS) in Deutschland. „Einzelne regionale Ableger des `Islamischen Staates` propagieren noch immer koordinierte Anschläge im Westen und versuchen, hier Strukturen aufzubauen“, sagte Kayser der FAZ (Dienstagsausgabe).

„Da ist insbesondere die Terrorgruppe `Provinz Khorasan` zu nennen, die in Afghanistan ein sehr starkes Fundament hat und bis nach Europa agiert.“ Gefahren ergäben sich aus der Verbreitung der islamistischen Ideologie über das Internet, etwa kurze Spots auf Tiktok. „Wir beobachten vermehrt auch wieder Missionierungsaktivitäten von extremistischen Salafisten, die versuchen, ihr islamistisches Gedankengut zu verbreiten.“ Hinzu komme eine zunehmende Wechselwirkung zwischen extremistischer Ideologie und psychischer Instabilität. „Zur Verhinderung von Gewalt ist es wichtig, frühzeitig auf diese Menschen aufmerksam zu werden.“ Obwohl die Zahl der Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen insgesamt zurückgegangen ist, sieht Kayser im Rechtsextremismus die größte Gefährdung für die freiheitlich demokratische Ordnung. „Der Rechtsextremismus hat derzeit als einzige extremistische Ideologie in Deutschland das Potential, unsere Gesellschaft zu spalten“, sagte Kayer. „Das liegt daran, dass Rechtsextremisten in geradezu strategischer Art und Weise versuchen, Themen aufzugreifen, die weite Teile der Gesellschaft mit Sorge betrachten. Krisen sind immer der perfekte Nährboden für Extremismus.“ Der Gruppe um Lina E., die derzeit in Dresden vor Gericht steht, weil sie als Kommandoführerin einer linksextremistischen Gruppe Rechtsextremisten überfallen haben soll, bescheinigt Kayser eine neue Qualität. „Hier geht es nicht um spontane Gewalt, die sich aus einem Versammlungsgeschehen heraus entwickelt, sondern um geplante Gewalt gegen den politischen Gegner, die mit hohem Verletzungspotential einhergeht.“ Hinzu komme, dass sich Teile dieser Gruppierung offenbar in den Untergrund begeben hätten, was eine weitere Radikalisierung befürchten lasse. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland hätten die Gruppe „mit besonderer Intensität“ im Blick, denn die linksextremistische Szene habe für den Fall einer Verurteilung von Lina E. Vergeltung angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden bereiten sich intensiv auf diesen Tag vor“, sagte Kayser. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.

Foto: Polizei in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich für einen Industriestrompreis von vier Cent pro Kilowattstunde aus. Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ins Spiel gebrachten sechs Cent netto seien im globalen und europäischen Wettbewerb immer noch zu viel, sagte Fahimi dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe schon 2021 einen Zielpreis von vier Cent pro Kilowattstunde ins Spiel gebracht. „Das ist tatsächlich die bessere Zielgröße“, sagte die Gewerkschafterin. Natürlich reichten bei einem niedrigeren Industriestrompreis die von der Bundesregierung kalkulierten 25 bis 30 Milliarden Euro bis 2030 nicht aus, fügte Fahimi hinzu: Dann gehe es eher um 50 Milliarden Euro. Aber wenn man die energieintensiven Industrien in Deutschland halten und transformieren wolle, müsse man jetzt die richtigen Anreize setzen, sagte die DGB-Chefin. „Mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen können qualitativ hochwertige Standorte hier mittel- und langfristig auch gegenüber China mithalten, bei mehr Sicherheit für ihre Investitionen.“ Das Geld für den Industriestrompreis will Fahimi aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nehmen, was Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bisher ablehnt. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds sei Teil des „Doppel-Wumms“, den der Kanzler versprochen habe, sagte die frühere SPD-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete. Aber viele Instrumente, die daraus finanziert wurden, hätten bislang keine ausreichende Stabilisierung gebracht. „Deshalb ist jetzt die Zeit, nachzulegen“, so Fahimi. „Aber wenn es einen anderen Fonds oder einen anderen Haushaltsvorschlag gibt, sind wir dafür offen. Die Förderung darf nur nicht zulasten anderer wichtiger Politikfelder gehen.“

Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Pfingstmontag hat der Dax etwas nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.953 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Dabei war der Dax noch halbwegs freundlich in den Feiertagshandel gestartet. Bis zum Mittag musste er seine anfänglichen Gewinne aber wieder abgeben, im Anschluss ging es weiter in den roten Bereich. Insgesamt waren die Umsätze eher dünn – da die meisten anderen Börsen am Montag wegen verschiedener Feiertag geschlossen blieben, gab es auch kaum Vorgaben von außen. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Sartorius entgegen dem Trend deutlich im Plus, gefolgt von den Papieren von Eon und Qiagen. Die größten Abschläge gab es bei Continental, Zalando und der Deutschen Bank. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagnachmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0708 US-Dollar (-0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9339 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,53 US-Dollar.

Das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Pfingstmontag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert und ihm zur Wiederwahl gratuliert. Der Kanzler habe dabei die „enge Verbundenheit“ Deutschlands und der Türkei hervorgehoben, nicht zuletzt als gemeinsame Verbündete in der Nato, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Beide seien sich einig gewesen, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen „mit frischem Elan“ anzugehen und sich „früh zu gemeinsamen Schwerpunkten abzustimmen“. Gemeinsam wolle man unter anderem an einer „guten Entwicklung“ im östlichen Mittelmeer, bei den aktuell in der Nato anstehenden Entscheidungen sowie im Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union arbeiten, so Hebestreit. Zu diesem Zweck habe der Bundeskanzler den wiedergewählten Präsidenten zu einem Antrittsbesuch nach Berlin eingeladen. Ein solcher Staatsbesuch dürfte für viel Aufmerksamkeit sorgen, da Erdogan viele Anhänger in Deutschland hat.

In der Hauptstadt sowie in anderen Städten hatten am Sonntagabend zahlreiche Deutschtürken den Wahlsieg des Präsidenten gefeiert.

Foto: Anhänger von Erdogan am 28.05.2023, über dts Nachrichtenagentur

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