Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern. „Dass Sven Lehmann als Teil der Bundesregierung im Rahmen der Ressortabstimmung scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf übt, den er selbst mit ausgehandelt hat, verwundert mich sehr“, sagte der queerpolitische Sprecher Jürgen Lenders (FDP) der „Welt“.

„Das Gesetz wird das Leben für trans- und intergeschlechtliche Menschen deutlich verbessern und die geschlechtliche Vielfalt und Selbstbestimmung anerkennen, für die wir Freie Demokraten stehen.“ Am Hausrecht sowie am Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ändere sich nichts, das stelle der Entwurf klar. „Für das parlamentarische Verfahren wünsche ich mir eine sachliche Diskussion und dass wir mehr aus der Sicht der Betroffenen denken.“ Lehmann hatte in seiner Stellungnahme zum Selbstbestimmungsrecht an mehreren Passagen Überarbeitungsbedarf angemeldet, die „unnötigerweise den Geist des Misstrauens“ atmeten. So mahnte er die Streichung des Paragrafen 6 Absatz 2 des Gesetzes an, in dem ausgeführt wird, dass für den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie für die Teilnahme an Veranstaltungen das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers unberührt bleibt – etwa in Frauensaunen oder Frauenfitnessstudios. Der entsprechende Paragraf löse bei den Betroffenen „massive Ängste vor neuen Ausschlüssen aus, auch angesichts transfeindlicher Entwicklungen überall auf der Welt“, so Lehmann. Kritisch sieht Lehmann auch, dass nahe Angehörige von dem geplanten Offenbarungsverbot, also dem Verbot des Zwangs-Outings von Transpersonen, ausgenommen werden sollen. Die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogeler, schloss sich Lehmanns Kritik an.

„In Betroffenenkreisen wird der Referentenentwurf aus dem Hause Buschmann bereits `Misstrauensgesetz` statt Selbstbestimmungsgesetz genannt“, sagte sie der „Welt“. Diese Kritik sei mehr als berechtigt, Lehmanns Änderungsvorstoß „gut begründet und nachvollziehbar“. Ausgerechnet Familienangehörige vom Offenbarungsverbot auszunehmen, sei ein „Schlag ins Gesicht derjenigen, die aufgrund ihrer Transition von ihren Angehörigen psychisch unter Druck gesetzt werden“, so Vogler. Die Passage zum Hausrecht lese sie ebenfalls als Erlaubnis zu ungerechtfertigter Diskriminierung.

„Es ist absolut unüblich, in einem Gesetz oder einer Gesetzesbegründung anzugeben, dass andere Gesetze davon nicht berührt werden. Die Betroffenen lesen hier zu Recht heraus, dass sie weiter Diskriminierung ausgesetzt werden sollen, ohne sich dagegen wehren zu können.“ Für Günter Krings (CDU), rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, legt Lehmanns Kritik „die ganze Widersprüchlichkeit offen, an denen das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz der Ampel leidet“. Einerseits solle die „Geschlechterzuordnung weitgehend beliebig“ erfolgen; andererseits werde beim Zugang zu Saunen, Fitnessstudios oder Umkleidekabinen dann doch wieder in bestimmten Fällen anhand des „biologischen Geschlechts“ differenziert – im Widerspruch zum AGG. Der Entwurf sei daher „nicht mehr zu retten“, so Krings.

„Anders als die Bundesregierung stehen wir als Union für eine Politik, die nicht ausschließlich auf die Empfindungen von Transgender-Personen, sondern auch auf die Empfindungen anderer Menschen Rücksicht nimmt.“ Dazu gehörten etwa auch Frauen, die eine Sauna oder eine Sportumkleide nutzten. „Das ist für uns nicht so sehr eine Frage von Missbrauchsgefahren, sondern eine Frage des respektvollen Umgangs miteinander.“ Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz in Gänze ab.

„Das Selbstbestimmungsgesetz ist zutiefst frauenverachtend und leugnet biologische Tatsachen“, sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Reichardt. Lehmann schieße die „berechtigte Sorge“ von Frauen, die in ihren „ureigenen Schutzräumen“ nicht mit einem „biologischen Mann konfrontiert“ werden möchten, in den Wind. Ein „biologischer Mann“ bleibe „ein Mann“, auch wenn er sich zur Frau „erklärt“ habe. Die Rechte und die Sicherheit von Frauen gerieten dabei immer mehr „ins Abseits“, so der AfD-Politiker.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 22, 30, 35, 39, 41, 45, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 8096322. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 957259 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird etwa die Hälfte der Lotto-Umsätze als Gewinn an die Spieler ausgeschüttet. Durchschnittlich 7,5 Prozent gehen als Provision an die Annahmestellen, die Länder erhalten über die Lotteriesteuer 16,67 Prozent der Einnahmen.

Weitere 23 Prozent sind für die Förderung von Kultur, Sport, Umwelt und Jugend zweckgebunden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck plädiert im Streit um das geplante Selbstbestimmungsgesetz dafür, auf Verunsicherung in der Bevölkerung Rücksicht zu nehmen. „Wir müssen aufpassen, dass wir die Gesellschaft mitnehmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Mit dem Kopf durch die Wand“ lasse sich Respekt für Transpersonen nicht durchsetzen. „Ich rate allen, die für Trans-Rechte streiten, zu mehr Geschmeidigkeit in der Strategie.“ Kürzlich haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einen Entwurf für das geplante Gesetz vorgelegt. Dieser ist hoch umstritten.

„Angesichts der Schärfe der Auseinandersetzung und der Denunziation des Anliegens von Rechts ist in der Mitte der Gesellschaft Verunsicherung entstanden. Darauf muss man reagieren. Das ist im Interesse aller, für die dieses Gesetz gemacht wird.“ Er regt an, in das Gesetz eine Evaluierungspflicht aufzunehmen.

„Der Gesetzgeber sollte etwa in vier Jahren die Erfahrungen auswerten und dafür schon jetzt eine Evaluierungspflicht ins Gesetz aufnehmen. Dann ließe sich auf Basis realer Erfahrungen neu bewerten, was noch verbessert werden muss oder kann“, sagte er. Volker Beck war von 1994 bis 2017 für die Grünen Mitglied des Bundestags und zeitweise Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Er wurde besonders bekannt für seinen langjährigen Einsatz für die Ehe für alle.

Seit 2022 ist er Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit einem Vorschlag, die Grunderwerbsteuer für selbst genutzte Immobilien auf null zu senken, in den Ländern auf Widerspruch gestoßen. „Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer brechen gerade aufgrund der Zurückhaltung bei Immobilienkäufen ein“, sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem „Spiegel“.

Eine weitere Schwächung der Einnahmen wäre damit „finanzpolitisch nicht seriös“. Zudem erfordere Lindners Vorschlag „eine gesetzgeberische Vorarbeit durch den Bund“, so Bayaz. „Die hat er bislang aber gar nicht geliefert.“ Lindner hatte seinen Länderkollegen bereits vor fast einem Jahr ein Konzept unterbreitet, wonach für Immobilienkäufe zur Eigennutzung ein ermäßigter Steuersatz eingeführt werden könnte.

Dafür müsste jedoch auf Bundesebene zunächst eine sogenannte Länderöffnungsklausel geschaffen werden. Das sei „bislang nicht erfolgt“, sagte Marcus Optendrenk (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und derzeit Vorsitzender der Finanzministerkonferenz. Deshalb habe NRW ein 400 Millionen Euro schweres Förderprogramm aufgelegt, über das „auch eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer“ erreicht werden solle. Nach einer schnellen Einigung bei der Grunderwerbsteuer sieht es trotz Lindners jüngstem Vorstoß nicht aus.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte dem „Spiegel“, die bisherigen Erörterungen mit den Ländern hätten „ohne eindeutiges Ergebnis abgeschlossen werden“ müssen. Nun werde man im nächsten Entwurf zur Reform des Grunderwerbssteuergesetzes einen Vorschlag zur Flexibilisierung unterbreiten. „Die Länder können sich dann im Bundesrat zu dem Vorschlag positionieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) werden erste Forderungen laut, die Leistungen spürbar zu kürzen. „Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System schon jetzt an seine Grenzen“, sagte IKK-Chef Ralf Hermes dem „Handelsblatt“.

„Leistungskürzungen dürfen deswegen kein Tabu sein, sondern sind alternativlos.“ Diese fordert er in drei Bereichen: zahnärztliche Behandlungen, Zahnersatz und Homöopathie. „Der Lage angemessen wäre es, die komplette zahnärztliche Versorgung aus dem Leistungskatalog zu streichen“, sagte Hermes. Für zahnärztliche Behandlungen gab die GKV vergangenes Jahr knapp 13 Milliarden Euro aus, darunter fallen Zahnfüllungen, Wurzelkanalbehandlungen und Vorsorgeuntersuchungen.

Dieser Bereich sei „stark durch Prävention beeinflussbar“, so Hermes. Wer sich im Wesentlichen zweimal am Tag „ordentlich“ die Zähne putze, bekomme fast keine Probleme, fügte er hinzu. Ausnahmen seien für ihn unverschuldete Unfälle und schwere Erkrankungen, die weiterhin von der GKV übernommen werden sollten. Versicherten bliebe die Möglichkeit, „sich privat abzusichern“.

Ähnlich sei es beim Thema Zahnersatz, für den die GKV im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro ausgab. Dass die Kassen weiterhin homöopathische Leistungen übernehmen, sei für ihn ebenfalls unverständlich und solle gestrichen werden, so der IKK-Chef. Die Ausgaben für diesen Bereich seien allerdings lediglich im einstelligen Millionenbereich. „Statt diese Kosten tragen zu müssen, sollten die Kassen das Thema Prävention stärker in den Blick nehmen“, so Hermes.

Eine „ungesunde Lebensweise“ verursache viele Krankheiten im Alter, die sich vermeiden ließen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieverbrauch in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres lag um fast 7 Prozent unter dem Wert des Vorjahreszeitraumes. Das sei eine der größten unterjährigen Veränderungen seit den Ölpreiskrisen der 1970er- und 1980er-Jahre und vor allem auf die weiterhin hohen Energiepreise und das geschrumpfte Bruttoinlandsprodukt (- 0,3 Prozent) zurückzuführen, heißt es in einer Analyse der Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen für das erste Quartal des Jahres.

Laut vorläufiger Berechnungen erreichte der inländische Primärenergieverbrauch in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 eine Höhe von 3.126 Petajoule (PJ) beziehungsweise 106,7 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten (Millionen t SKE), 6,8 Prozent weniger als im selben Quartal des Vorjahres. Nach Einschätzung der AG Energiebilanzen seien für den beträchtlichen Verbrauchsrückgang vor allem die anhaltend hohen Energiepreise verantwortlich. Teure Energie setze sowohl Anreize für kurzfristiges Energiesparen wie auch für Investitionen in energiesparende Techniken und Verfahren. Private Haushalte sowie Gewerbe und Dienstleistungen sparten demnach insbesondere bei Wärmeenergien wie Erdgas und Fernwärme sowie beim Strom.

In der Industrie sorgten die sinkende Nachfrage sowie der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit infolge hoher Energiekosten vor allem in den energieintensiven Branchen für Produktionsrückgänge im hohen einstelligen, teilweise sogar im zweistelligen Bereich. Besonders betroffen waren stromintensive Industrien. Für einen Zuwachs sorgte dagegen die im Zuge der Flüchtlingsbewegungen deutliche Zunahme der Bevölkerung um mehr als eine Million Menschen. Die Zahlen zum Energieverbrauch des ersten Quartals 2023 im Vergleich zum Vorjahresquartal verdeutlichen nach Ansicht der AG Energiebilanzen die Auswirkungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten geopolitischen Veränderungen mit ihren tiefgreifenden Auswirkungen auf Energiepreise, die Sicherheit der Versorgung und das Wirtschaftswachstum.

Das erste Quartal 2022 war anfänglich geprägt von einem gestärkten Konsum und einer wieder anlaufenden Industrieproduktion in Deutschland. Der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine Ende Februar 2022 beeinflusste nicht nur maßgeblich die europäische Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiepolitik, sondern sorgte auch für veränderte Verbrauchs-, Konsum- und Investitionsverhalten, heißt es in der Analyse weiter. Diese Faktoren spiegelten sich in der Entwicklung des Energieverbrauchs der zurückliegenden zwölf Monate deutlich wider, schreibt die AG Energiebilanzen weiter in ihrem Quartalsbericht. Der Verbrauch von Mineralöl verringerte sich in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um knapp 2,6 Prozent: Während der Verbrauch von Ottokraftstoff um 5 Prozent anstieg, gab es beim Dieselkraftstoff einen leichten Rückgang um knapp 1 Prozent.

Der Absatz von Flugkraftstoff stieg um 11 Prozent. Die Lieferung von Rohbenzin an die chemische Industrie brach um 19 Prozent ein. Der Absatz von leichtem Heizöl erhöhte sich um 6 Prozent, weil viele Verbraucher ihre Lagerbestände aufstockten oder Preisvorteile gegenüber dem Einsatz anderer Energieträger nutzten. Der Erdgasverbrauch verringerte sich im ersten Quartal des laufenden Jahres um fast 13 Prozent: Der Einsatz von Erdgas in der Stromversorgung verminderte sich um rund 6 Prozent, die Erzeugung von Fernwärme ging um mehr als 13 Prozent zurück; Auch der Einsatz von Erdgas in der Industrie war rückläufig, heißt es in der Analyse.

Der Verbrauch an Steinkohle nahm in den ersten drei Monaten um 7 Prozent ab: Der Einsatz in Kraftwerken zur Stromerzeugung verzeichnete vor allem infolge einer insgesamt gesunkenen Stromerzeugung einen Rückgang um mehr als 10 Prozent; Der Absatz an die Eisen- und Stahlindustrie verminderte sich um 2 Prozent. Der Verbrauch von Braunkohle nahm ebenfalls ab und verringerte sich um knapp 7 Prozent: Dieser Rückgang entspreche weitgehend der Entwicklung der Lieferungen an die Kraftwerke der öffentlichen Versorgung, die mehr als 90 Prozent der inländischen Braunkohlenförderung abnehmen, so die Auswertung. Die noch am Netz befindlichen drei Anlagen Neckarwestheim 2, Emsland und Isar produzierten bis Mitte April weiter Strom, aber in geringerem Umfang: Gegenüber dem Vorjahresquartal ging die Erzeugung um knapp ein Drittel zurück. Die Stromlieferungen ins Ausland lagen im ersten Quartal um 9,3 Milliarden Kilowattstunden (Milliarden kWh) über den Strommengen, die aus dem Ausland nach Deutschland geflossen sind.

Im Vorjahresquartal betrug der Stromaustauschsaldo noch 13,3 Milliarden kWh. Damit erreichte der Exportüberschuss im ersten Quartal 2023 wieder in etwa das Niveau der Jahre 2020 und 2021. Der Beitrag der erneuerbaren Energien lag im 1. Quartal 2023 insgesamt auf annähernd gleichem Niveau wie im Vorjahresjahreszeitraum: Die Stromerzeugung aus Windenergie erhöhte sich leicht, bei der Photovoltaik gab es dagegen ein Minus von 24 Prozent. Die AG Energiebilanzen geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die durch Wärmepumpen nutzbar gemachte Umweltwärme um etwa 15 Prozent zulegte und die Nutzung von Holz durch private Haushalte sowie im Gewerbe- und Dienstleistungsbereich um etwa 7 Prozent zunahm.

Foto: Tankstelle im Frühjahr 2023, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 6,1 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit.

Im April hatte die Teuerung noch bei 7,2 Prozent gelegen. Innerhalb eines Monats sanken die Preise in Deutschland sogar leicht, von April bis Mai um 0,1 Prozent. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind insbesondere die Preise für Energie und Nahrungsmittel merklich angestiegen und haben die Inflationsrate erheblich beeinflusst. Im Mai 2023 stiegen die Preise für Nahrungsmittel im Vergleich zum Vorjahresmonat mit +14,9 Prozent weiterhin überdurchschnittlich.

Der Anstieg der Energiepreise lag mit +2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erneut klar unterhalb der Veränderungsrate des Gesamtindex. Gegenüber dem hohen Indexstand im Mai 2022 liegt ein Basiseffekt vor, nachdem im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine die Energiepreise stark gestiegen waren. Daneben trügen auch die Maßnahmen des dritten „Entlastungspakets“ der Bundesregierung, die im Verbraucherpreisindex abgebildet werden, zur aktuellen Abschwächung der Energiepreisentwicklung bei, so die Statistiker. Dienstleistungen waren im Mai 4,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor, wobei die leicht rückläufige Preisentwicklung dem Bundesamt zufolge auch von der Einführung des sogenannten Deutschlandtickets beeinflusst sein dürfte.

Detaillierte Informationen will die Behörde mit den endgültigen Ergebnissen am 13. Juni bekannt geben.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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