Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen, in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten, bis ihre Anträge geprüft sind. „Ich habe Verständnis für die französische Position, auch Minderjährige in den Asylzentren Schnellverfahren durchlaufen zu lassen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Auf den ersten Blick“ sei es für ihn nicht verständlich, warum man „starre Altersgrenzen“ ziehen sollte. Es brauche einheitliche Regeln, und diese könnten auch für Unter-18-Jährige gelten, hier hoffe er auf eine Einigung mit Frankreich. Frankreich fordert, Kinder ab 12 Jahren in den Zentren festzuhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Minderjährige von den Regeln ausnehmen. Die geplante Einrichtung von Asylzentren für Schnellverfahren an den Außengrenzen bezeichnete Dürr in der „NOZ“ als „eine Zeitenwende“. Denn damit würde vor der Einreise in die EU geklärt, ob ein Asylstatus vorliegt. „Das ist absolut richtig“, so der FDP-Politiker. Einwanderung müsse möglich sein und bleiben. „Aber: Wenn es nicht um Flucht oder Asyl geht, dann muss es um Zuwanderung in den Arbeitsmarkt gehen.“ Die Asylzentren an den EU-Außengrenzen seien ein „zentraler Baustein“, um das zu erreichen. Darum solle der „Zwist“ zwischen den Mitgliedstaaten ausgeräumt werden. Zugleich plädierte Dürr für einen stärkeren Schutz der deutschen Grenzen, solange dies an den EU-Außengrenzen noch nicht hinreichend gelinge. „Die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wurden schon verlängert, das ist richtig und wenn es geboten ist, sollten wir mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen durchführen“, sagte Dürr der „NOZ“. Deswegen hoffe er auf eine „rasche und vernünftige“ Einigung der Bundesinnenministerin mit ihren Kollegen in den betroffenen Bundesländern. Für „kleinteilige Diskussionen“ hätten die Menschen kein Verständnis, so Dürr.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt, nachdem am Vorabend der Kompromiss im US-Schuldenstreit mit dem Repräsentantenhaus seine erste Hürde genommen hatte. Weiter werden die Anleger am Freitag auch die neuesten Arbeitsmarktzahlen mit Interesse verfolgen.

Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.062 Punkten berechnet, 0,5 Prozent höher als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 4.221 Punkten 1,0 Prozent fester, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende bei 14.442 Punkten 1,3 Prozent im Plus. Zuwächse gab es unterdessen bei den Papieren der Kreditkartenunternehmen American Express und Visa. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend stärker. Ein Euro kostete 1,0761 US-Dollar (+0,74 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9293 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,22 US-Dollar, das waren 2,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der VfB Stuttgart hat sich in der Relegation zur 1. Fußball-Bundesliga eine sehr gute Ausgangslage fürs Rückspiel gesichert. Der Erstligist besiegte den Hamburger SV deutlich mit 3:0.

Nicht mal 50 Sekunden nach Beginn gingen die Schwaben bereits in Führung. Eine Ecke von Borna Sosa köpfte Konstantinos Mavropanos wuchtig in den rechten Winkel. In der 27. Minuten hatte der VfB dann die Chance, die Führung per Elfmeter auszubauen, aber Daniel Heuer Fernandes parierte den Schuss von Top-Torjäger Serhou Guirassy. Knapp fünf Minuten nach Wiederanpfiff stand es dann allerdings doch 2:0 für Stuttgart.

Einen Vertikalpass von Chris Führich legte Enzo Millot im Strafraum quer, der Ex-Hamburger Josha Vagnoman musste nur noch einschieben. Keine vier Minuten später erhöhte Guirassy per Kopf auf 3:0. Später sah auch noch HSV-Spieler Anssi Suhonen glatt rot, er war erst kurz zuvor eingewechselt worden. Das Rückspiel findet am Montag im Hamburger Volksparkstadion statt.

Für den VfB geht es um den Verbleib im Oberhaus, während der HSV die Bundesliga-Rückkehr schaffen will.

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Berlin/Belgrad/Pristina (dts Nachrichtenagentur) – Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt. „Wir sind jetzt in einer sehr gefährlichen Situation im Kosovo, die niemand zu 100 Prozent kontrollieren kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Der Versuch der Regierung in Pristina, die von 3,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählten albanischen Gemeindebürgermeister mit bewaffneter Polizei in ihren Ämtern in den Rathäusern zu installieren, löst große Emotionen aus“, fügte sie hinzu. Für eine Deeskalation brauche es „auch die Einsicht in Pristina“, dass diese Bürgermeister dort nicht arbeiten könnten und dass man die bewaffneten Spezialkräfte wieder abziehen müsse. Seit Tagen protestieren Serben vor Gemeindeämtern gegen die neuen Bürgermeister, deren Wahl von der serbischen Mehrheit im Norden Kosovos vollständig boykottiert worden war. Als Grund nannte die Botschafterin, dass die Serben seit zehn Jahren auf die Umsetzung des Brüsseler Abkommens von 2013 warteten, das vorsieht, im Nordkosovo einen serbischen Gemeindeverbund zu bilden.

„Die Assoziation von serbischen Gemeinden würde eine gewisse Autonomie gewährleisten, was Kultur, Bildung, wirtschaftliche Entwicklung oder Gesundheitswesen betrifft; obwohl Pristina dieses Abkommen unterschrieben hat, ist es bis heute nicht umgesetzt“, kritisierte Jankovic. Die Diplomatin bekräftigte, die albanischen Kommunalpolitiker hätten keine Legitimität. „97 Prozent der serbischen Bevölkerung – wir sprechen hier über etwa 45.000 Menschen – haben nicht abgestimmt. Sie verlangen, dass diese Bürgermeister wieder abgezogen werden“, so die Botschafterin.

Mit Blick auf die kosovarische Zentralregierung unter Premierminister Kurti in Pristina forderte sie: „Als ersten Schritt verlangen wir von Albin Kurti, die Polizeikräfte im Nordkosovo abzuziehen und dass die Bürgermeister die Gemeindezentren verlassen.“ Das sei notwendig, um die Situation schnell zu entschärfen. Nach Aussage der Diplomatin wird „der Versuch, diese Bürgermeister zu installieren“, nun auch „vonseiten des Westens verurteilt“: „Die USA haben beschlossen, dieses Verhalten Pristinas auf irgendeine Weise zu sanktionieren.“ Man spüre seit einiger Zeit, dass Deutschland, Frankreich und die gesamte EU Druck auf Pristina ausübten, den serbischen Gemeindeverbund zuzulassen.

Die serbische Bevölkerung sei nicht bereit, noch weitere zehn Jahre darauf zu warten. Die Menschen würden etwas verlangen, was ihnen 2013 versprochen worden sei. Zum Vorwurf aus Pristina, die schweren Zusammenstößen am Montag zwischen Serben und der Nato-Schutztruppe KFOR mit 80 Verletzten seien von „Belgrad inszeniert“ und serbische Gewalttäter nach Nordkosovo entsandt worden, sagte Jankovic: „Das ist natürlich nicht wahr, es ist eine alte Taktik von Pristina, zu sagen, alle Serben im Nordkosovo sind Kriminelle und Gewalttäter.“ Tatsächlich gehe es hier darum, dass die serbische Bevölkerung in Nordkosovo unter ständigen Bedrohungen lebe.

Seit Amtsantritt von Kurti als kosovarischer Premierminister im März 2021 habe es mehr als 350 ethnisch motivierte Vorfälle gegen die Serben im Nordkosovo gegeben. Unter den Demonstranten seien „ganz normale Menschen“ wie Krankenschwestern, Lehrkräfte und Angestellte der Gemeinden, die für ihre Rechte kämpften. Unterdessen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag für Neuwahlen in der Region ausgesprochen. Diese sollten „baldmöglichst“ und mit einer „klaren Wahlbeteiligung“ der serbischen Bevölkerung stattfinden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen Antwortkatalog.

Darin verteidigt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Grundzüge des geplanten Gesetzes. So sei es nicht sinnvoll, den Austausch von Heizungen allein dem Markt zu überlassen, also steigenden CO2-Preisen. Bis 2030 könnten diese auf bis zu 300 Euro klettern, warnt das Ministerium, zehnmal so hoch wie derzeit. Es drohten Preissteigerungen, „die auf einem ähnlichen Niveau wie in der Energiekrise 2022 lägen“.

Die Krise habe gezeigt, zu welchen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen das führe. „Für die Wärmewende ist daher ein Mix an Instrumenten notwendig“, argumentiert das Ministerium. Die Antwort ist mit dem Bauministerium abgestimmt. Auch die Belastungen für Mieter hielten sich in Grenzen.

Über die Modernisierungsumlage werden auch sie an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Gleichzeitig sparten sie durch die Modernisierung allerdings Betriebskosten. Die Auswirkungen auf die Nebenkosten rechnet das Ministerium anhand mehrerer Beispiele vor. Demnach bliebe nach Abzug der Förderung für eine neue Anlage und angesichts eingesparter Betriebskosten in allen Rechenbeispielen sogar eine Ersparnis.

Gemessen an den Energiekosten rechneten sich „aus Gesamtsystemsicht“ auch die anstehenden Umbauten an Gas- und Fernwärmeleitungen, heißt es in dem Papier. Habeck hatte sich schon am Dienstag mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen getroffen, um die Fragen durchzusprechen. Nach dem Treffen hieß es aus der FDP, es habe sich zwar um ein konstruktives Gespräch gehandelt – es bleibe allerdings noch viel Arbeit.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – ESA-Chef Josef Aschbacher fürchtet, dass die europäische Raumfahrt international den Anschluss verlieren könnte. „Wenn wir nicht investieren, dann droht Europa abgehängt zu werden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ, Freitagsausgabe).

Es stehe „viel auf dem Spiel“. Es gelte, Talente zu behalten und anzuziehen, und es gebe geopolitische Argumente. „Weltraum ist das Symbol für Hochtechnologie, um qualifizierte Leute nach Europa zu holen“, so Aschbacher. Das Bewusstsein dafür sei bei den Regierungen „vielleicht teilweise vorhanden“.

Er wünsche sich, „dass es voll vorhanden ist“, sagte Aschbacher mit Blick auf ein bevorstehendes Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, bei dem es auch um die Raumfahrt gehen soll. Der ESA-Generaldirektor schätzt, dass der Wirtschaftszweig Weltraum „sehr stark expandieren“ werde und die globalen Ausgaben für diesen Bereich von derzeit 350 Milliarden Euro auf über eine Billion Euro anwachsen werden. Europas heutiger Anteil an den Ausgaben sei kleiner als zehn Prozent. „Wenn Europa hier nicht investiert und nicht aufholt auch bei öffentlichen Investitionen, damit dann private Investitionen erfolgen können, fliegen wir früher oder später aus dem Rennen“, mahnte der ESA-Generaldirektor.

Er sieht eine Parallele zur Digitalwirtschaft: „Wir hatten vor etwa 20 Jahren eine ähnliche Situation im Digitalbereich, als Europa sich bei den Patenten und Talenten mit Japan und Amerika messen lassen konnte.“ Europa habe es nicht geschafft, das in große Firmen umzuwandeln, die heute bekanntlich größtenteils aus den USA seien, monierte Aschbacher. In der krisengeplagten europäischen Trägerraketenindustrie sollte man sich nach Ansicht des ESA-Chefs an den USA orientieren. „Europa sollte genau das Gleiche machen wie seinerzeit Amerika“, sagte Aschbacher und fügte hinzu, „erste Schritte gesetzt“ zu haben.

Er verwies auf die kleinen, größtenteils privat finanzierten Microlauncher, wo er gerade dabei sei, Verträge abzuschließen, um sie über Ausschreibungen einzukaufen und nicht selbst zu entwickeln. „Wettbewerb ist sicher ein Element, um Kosten geringer zu halten und eine gewisse Kapazität aufzubauen sowie Innovationen zu fördern.“ Dabei geht er davon aus, dass die meisten der europäischen Microlauncher-Firmen den Plan hätten, sich wie US-Hersteller Space X in das obere Segment zu entwickeln. „Eine ähnliche Entwicklung sehe ich in Europa auch“, sagte Aschbacher.

Ob der für Ende dieses Jahres geplante Starttermin der neuen europäischen Trägerrakete Ariane 6 steht, wollte der ESA-Generaldirektor der FAZ nicht bestätigen. „Ganz bewusst legen wir noch keinen neuen Termin fest, weil wir noch drei technische Herausforderungen lösen müssen“, erklärte Aschbacher. „Ende Juli, Anfang August“ werde man sehr wahrscheinlich mehr sagen können. Er hob allerdings hervor, „gute Fortschritte“ gemacht zu haben.

„Die Situation sieht heute viel besser aus als noch vor einem oder einem halben Jahr, wir sehen das Licht am Ende des Tunnels“, sagte Aschbacher mit Blick auf den Ariane-6-Erstflug. Europa habe bald zwar keinen eigenen Träger mehr, um Satelliten ins All zu schießen. „Das ist allerdings eine temporäre Situation“, sagte der ESA-Chef und nannte den gesicherten Zugang zum All durch europäische Raketen „meine absolute Priorität“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine. Knapp zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich in einer Umfrage von Infratest für den „ARD-Deutschlandtrend“ von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche dementsprechend aus.

Dieser Wert hat sich damit seit Mitte Februar nicht verändert. Knapp drei von zehn Deutschen (28 Prozent) sind derweil dafür (plus fünf im Vergleich zu Februar). Acht Prozent trauen sich in dieser Frage keine Aussage zu. Verschiedene westliche Länder haben angekündigt, Kampfflugzeuge des US-Typs F16 an die Ukraine zu liefern. Diese hat darüber hinaus den Wunsch geäußert, deutsche Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter zu erhalten. Gespalten zeigen sich in dieser Frage insbesondere die Anhänger der Grünen (43 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen). Eine ablehnende Haltung überwiegt bei den Anhängern von FDP (54 Prozent), SPD (56 Prozent) sowie der Union (59 Prozent). Bei den AfD-Anhängern ist die Ablehnung mit 90 Prozent am deutlichsten. Insgesamt bewertet eine relative Mehrheit (43 Prozent) die derzeitige Unterstützung der Ukraine mit Waffen als angemessen, mehr als einem Drittel (37 Prozent) geht sie indes zu weit – der bislang höchste Wert in dieser Frage. Für 14 Prozent geht die Unterstützung mit Waffen nicht weit genug. Die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland gehen einer relativen Mehrheit von 42 Prozent nicht weit genug. Drei von zehn Deutschen (29 Prozent) empfinden sie als angemessen, jeder Fünfte (20 Prozent) hält sie für zu weitgehend. Eine Mehrheit von 55 Prozent ist aktuell der Meinung, die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges gehen nicht weit genug, für drei von zehn Deutschen (30 Prozent) sind sie angemessen, für 6 Prozent gehen sie zu weit. Datenbasis: 1.302 Befragte.

Foto: Verteidigungsministerium, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax nach deutlichen Verlusten am Mittwoch einen Erholungskurs eingeschlagen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.854 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Größere Zuwächse gab es unter anderem bei den Aktien von Airbus, Hannover Rück und Sartorius. Am unteren Ende der Kursliste rangierten unterdessen Zalando und Vonovia. Nachdem bezüglich des US-Schuldenstreits zuletzt positive Signale kamen, wird sich der Fokus der Anleger zum Wochenende wohl auf die dortigen Arbeitsmarktdaten und die Einschätzungen der Fed verlagern. Für weitere Kursgewinne brauche es sicherlich einen Mix aus einem stabilen Arbeitsmarkt und einer US-Notenbank, die sich auf ihrer nächsten Sitzung in nicht mehr ganz zwei Wochen in die Beobachterrolle verabschiede, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets am Nachmittag.

„In den letzten Tagen signalisierten einige Fed-Vertreter genau diese Absicht.“ Das bevorzugte Szenario der Notenbank scheine demnach, dass sie die Zinssätze im Juni unverändert lasse, sich aber gleichzeitig die Option auf weitere Schritte in den kommenden Monaten offenhalte, so der Marktanalyst. „Gouverneur Jefferson, der für das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden nominiert ist und häufig die Ansichten des Vorsitzenden Powell wiedergibt, sagte, dass ein Verzicht auf eine Zinserhöhung den Entscheidungsträgern Zeit geben würde, die Daten zu bewerten, eine künftige Straffung aber nicht ausschließen würde“, so Oldenburger. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag stärker.

Ein Euro kostete 1,0742 US-Dollar (+0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9310 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 74,53 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der am Donnerstag zwischen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Vertretern der Länder abgehaltene Gipfel zur geplanten Klinikreform stößt auf ein geteiltes Echo. „Die heutigen Beratungen geben Anlass zur Zuversicht, denn ein Grundgerüst von Vorhaltepauschalen, Qualitätskriterien und Leistungsgruppen steht“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Entscheidend wird sein, dieses gemeinsam mit den Ländern zu konkretisieren.“ Die Planungshoheit der Länder müsse dabei gewährleistet bleiben. „Gerade noch rechtzeitig beherzigt Minister Lauterbach die Perspektive der Länder“, so Sorge. Es sei „dringend notwendig“ gewesen, die Expertise und die Vorarbeiten der Bundesländer in den Reformprozess einzubeziehen.

Von der Linkspartei kommt dagegen deutliche Kritik: „Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler. „Wir müssen weg von der Profitorientierung im Gesundheitssystem.“ Solange private Konzerne mitmischten, die „nur ihre Profite im Blick haben“, würden die Probleme bleiben. „Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand“, fordert die Linken-Politikerin.

Es müsse zudem klar sein, dass die Menschen auf dem Land die bestmögliche Versorgung erhielten. Wer jetzt den Rotstift ansetze und drohe, dass andernfalls ein Viertel der Krankenhäuser nicht überleben würden, spiele auch mit der Gesundheit der Menschen vor Ort. „Oft entscheiden Minuten über Leben und Tod, je weiter der Weg ins nächste Krankenhaus, desto geringer die Überlebenschancen“, so Wissler. Oberste Priorität habe deshalb nicht die Wirtschaftlichkeit, sondern die Gesundheit.

„Nicht das Geld, sondern die Menschen müssen im Mittelpunkt der Planungen stehen“, fordert sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil im Prozess um linksextremistische Gewalttaten von Lina E. und ihren Mitstreitern hat im politischen Berlin unterschiedliche Reaktionen ausgelöst, wobei sich die Linken-Abgeordneten eher zurückhalten. Der Leipziger CDU-Abgeordnete Jens Lehmann begrüßt das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden hingegen klar: „Auch wenn ich mir längere Haftstrafen für die Angeklagten gewünscht hätte: Mit den mehrjährigen Haftstrafen hat unsere wehrhafte Demokratie unmissverständlich klar gemacht, dass schwere Straftaten und Extremismus in unserem Land nicht geduldet werden – egal, ob von links, rechts oder religiös begründet“, sagte Lehmann.

Torsten Herbst (FDP) aus Dresden schrieb auf Twitter: „Heute wurde wieder einmal klar: Vor dem Gesetz sind alle gleich und – bei Straftaten reagiert der Rechtsstaat konsequent. Extremismus – egal von welcher Seite und mit welchen Motiven – darf niemals geduldet oder verharmlost werden.“ Unzufrieden ist die AfD: Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen kommentiert: „Das lächerlich milde Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. und die Haftverschonung geben der neuen RAF einen ordentlichen Booster. Prognose: In Kürze werden wir Zeuge von noch brutaleren Angriffen auf Menschen.“

Weitere Themen, die den Bundestagsabgeordneten laut Auswertung der dts Nachrichtenagentur aktuell wichtig sind: Der SPD-Abgeordnete Adis Ahmetovic aus Hannover reagiert alarmiert auf die Angriffe auf Kfor-Soldaten im Kosovo am Montag. Die jüngsten Ereignisse bildeten „einen neuen Tiefpunkt in den angespannten Beziehungen Serbiens und Kosovo“, sagte der Parlamentarier, der familiäre Wurzeln in Bosnien und Herzegowina hat und der Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) aus Steinfurt beschäftigt sich mit der UN-Konferenz gegen Plastikmüll und fordert verbindliche Abkommen: „Die UN-Konferenz in Paris ist eine große Chance, denn die Vermüllung des Planeten ist ein globales Problem, auf das wir auch globale Antworten geben müssen“, sagte Gesenhues. Wiebke Papenbrock (SPD) aus Prignitz zeigt sich erfreut über Bundesmittel zur Sanierung der stillgelegten Mülldeponie im Wittstocker Stadtteil Scharfenberg im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Der Bund fördert die geplanten Maßnahmen mit rund einer Million Euro, was 60 Prozent der geplanten Gesamtausgaben abdeckt; Im Rahmen einer sogenannten aeroben In-situ-Stabilisierung soll der Abfall durch Sauerstoffzufuhr weiter zersetzt und die automatisch stattfindende Produktion von Methangas reduziert werden.

Heike Brehmer (CDU) aus dem Harz in Sachsen-Anhalt und Ulrike Harzer (FDP) aus dem Erzgebirgskreis beschäftigen sich mit einem parlamentarischen Patenschaftsprogramm für junge Berufstätige: Dabei geht es um ein Vollstipendium, welches jungen Menschen ermöglicht, nach dem Abschluss ihrer Berufsausbildung für ein Jahr in die USA zu reisen und dort am College zu studieren sowie ein Praktikum zu absolvieren. Peggy Schierenbeck (SPD) aus dem Landkreis Diepholz hat ihren Fraktionskollegen Lars Castellucci für den 17. Juni zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Motto „Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“ nach Hoya eingeladen. Es sei wichtig, mit den Bürgern zu sprechen, bevor sie etwas entscheiden – gerade wenn es um Leben und Tod geht, sagte sie. Kerstin Vieregge (CDU) aus Lippe ruft auf zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ auf.

Gesucht werden dabei Projekte, die mit innovativen Ansätzen und Technologien den digitalen Wandel im ländlichen Raum erfolgreich gestalten und vorantreiben. Anlässlich des Kindertages finden in mehreren deutschen Städten Kinderfeste statt, bei einigen werden auch Bundestagsabgeordnete vor Ort sein: Unter anderem laden der Dresdner CDU-Abgeordnete Markus Reichel und Sören Pellmann (Linke) aus Leipzig zu entsprechenden Veranstaltungen in ihren Wahlkreisen ein. Und schließlich rufen Martin Gerster (SPD) aus dem Landkreis Biberach und Melanie Wegling (SPD) aus dem Kreis Groß-Gerau Kulturanbieter zur Registrierung für den sogenannten Kulturpass auf, der ab Mitte Juni verfügbar sein soll: Über die digitale Plattform können sich Kulturunternehmen anmelden und auf sich aufmerksam machen.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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