Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung. „Wir dürfen uns nicht vormachen, Pekings Politik großartig beeinflussen zu können. Das gelingt nicht mal den USA“, sagte Wuttke der „Welt am Sonntag“.

Zwar sei es richtig, dass die Bundesregierung darin ihre Bekenntnisse abgebe; „Auf die Machtübernahme der Kommunistischen Partei in Hongkong oder die Menschenrechtslage der Uiguren haben wir aber extrem wenig Einfluss“, sagte der 64-Jährige. Die Frage sei, „wo es Differenzen und Überlappungen gibt und was für Deutschland und Europa dabei herausspringen kann“. Wuttke, der mehr als 30 Jahre lang in China gearbeitet hat und das Land im kommenden Jahr verlassen wird, beobachtet zudem teils falsche Vorstellungen über Abhängigkeiten von China. „Wenn wir genau schauen, betreffen gefährliche Abhängigkeiten nur etwa zehn Prozent des Warenaustausches“. Das gelte vor allem für Pharmavorprodukte, Vitamin B, Magnesium und Seltene Erden. Dort müsse die heimische Produktion hochgefahren oder zur Not in befreundeten Ländern produziert werden, „um nicht erpressbar zu sein“, so Wuttke. Auch zur Empfehlung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen sollten alternative Standorte in Staaten des Indopazifiks suchen, äußerte sich der Asien-Experte zurückhaltend. „Das Problem ist doch, es gibt kein anderes China“. Die Volksrepublik biete mit Shenzhen den modernsten Hafen der Welt, anderen Staaten im Indopazifik fehle eine solche Infrastruktur. Auch das Geschäft in Indien, das oft als möglicher Nachfolger Chinas als größter Standort für westliche Unternehmen gehandelt wird, gehe „nur ganz langsam“ los. Nach einer Bilanz seiner zurückliegenden Jahrzehnte in China gefragt, sagte Wuttke, er werde das Land „mit dem Gefühl verlassen, dass es mehr zu bieten hätte“. Die zunehmende Überwachungssucht der Regierung sowie ausbleibende Reformen würden Chinas Entwicklung verlangsamen. Allerdings habe er bereits während der Finanzkrise im Jahr 2008 einen Wechsel der Politik beobachtet. Bereits damals habe das Interesse der Regierung in Peking an Öffnung und Reformen nachgelassen. „Unser System implodierte damals, während China stand wie eine Säule und stark wuchs. Die Chinesen haben ihre Hochachtung vor unserem Wirtschaftssystem verloren“, so Wuttke.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral sei die Rückweisung „illegaler Migranten“, sagte Frei der „Welt“.

„Wer in internationalen Gewässern gerettet wird, hat keinen Rechtsanspruch, nach Europa zu kommen, wenn umgekehrt auch nicht die Möglichkeit besteht, hier einen Asylantrag zu stellen – was unter der Kontingentlösung nicht mehr möglich wäre.“ Voraussetzung für das Gelingen einer Kontingentlösung statt des geltenden individuellen Anspruchs auf Asyl sei ein „effektiver Außengrenzschutz“. Das bedeutet laut dem CDU-Politiker: „Es muss möglich sein, illegale Migranten an Europas Küsten zurückzuweisen“, so Frei. „Im Klartext: Wenn im Mittelmeer Boote in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, werden die Menschen darauf selbstverständlich gerettet. Aber die Fahrt führt dann nicht an ein europäisches Ufer, sondern dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.“ Auf die Frage, ob er für die Legalisierung sogenannter Pushbacks plädiere, sagte er: „Wenn jemand in internationalen Gewässern schutzlos aufgegriffen wird“, müsse die Fahrt nicht in einen europäischen Hafen führen. „Emotional aufgeladene unklare Rechtsbegriffe wie Pushbacks“ seien für eine sachliche Debatte wenig hilfreich. „Bloßen Reparaturmaßnahmen“ am Asylsystem erteilte Frei eine Absage. Es sei stattdessen nötig, „das System vom Kopf auf die Füße stellen.“ Zur Frage, inwiefern sein Vorstoß geltenden europäischen Regelungen zum Zurückweisungs-Gebot (Non-Refoulement) widerspreche, sagte er: Er sei davon überzeugt, dass im Rahmen einer politischen Vereinbarung unter den 27 EU-Mitgliedstaaten eine Regelung gefunden werden könnte, „mit der sich das Kontingentkonzept im Einklang mit völkerrechtlichen Vorgaben zum Refoulement durchsetzen ließe“, so Frei. „Die geltende Rechtslage, die den Asylantrag nach Einreise erlaubt, stellt, verbunden mit der europäischen Auslegung des Non-Refoulement-Prinzips, ein unbeschränktes Recht auf Einreise nach Europa dar. Und so etwas kann man weder aus der Menschenrechts- noch aus der Flüchtlingskonvention ableiten.“ „Das Non-Refoulement-Prinzip ist kein individuelles Asylrecht, sondern bedeutet nur, dass man nicht dorthin zurückweisen darf, wo Folter und Verfolgung drohen“, betonte der Unionsfraktionsgeschäftsführer. „Das ist bei keinem direkten europäischen Nachbarland der Fall.“ Frei sagte, im Fall der Umsetzung seines Konzepts rechne er mit einer Absenkung illegaler Grenzübertritte auf eine Zahl „nahe null“. Dass Menschen zurzeit trotz Gefahren die Überschreitung befestigter Landgrenzen versuchten, liege daran, „dass die aktuelle Rechtsprechung suggeriert, dass sie bleiben können, sobald sie es nach Europa geschafft haben. Diese Verheißung wird es mit diesem Modell nicht mehr geben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. „Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile drehen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Wie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Steigerung der Ausgaben für das Elterngeld bremse, sei allerdings ihre Ressortfreiheit, fügte er hinzu. Sie könne auch von anderen Stellen im eigenen Etat umschichten. Paus will Lindners Sparvorgabe umsetzen, indem sie das Elterngeld für Paare ab einem zu versteuernden Einkommen ab 150.000 Euro (statt bisher 300.000 Euro) streicht. Lindner bekräftigte zugleich Pläne, die Steuerklassen III und V abzuschaffen, sagte aber erhebliche Verzögerungen voraus. Die Ersetzung der Steuerklassen III und V durch das Faktorverfahren der Steuerklasse IV werde umgesetzt. Das verteile die Steuerschuld gerechter auf beide Partner. „Aber das IT-Verfahren der Länder wird dann noch einige Jahre brauchen“, sagte er. „Die Gesetzgebung geht schnell, die Umsetzung in der IT der Länderfinanzverwaltung dauert Jahre. Dieses gehört bedauerlicherweise auch zum Status quo unseres Landes, der sich ändern muss.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen „energiepolitischen Kassensturz“. Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert.

Dagegen seien die Pläne zum Einstieg in eine neue Technologie „nach wie vor weit davon entfernt, konkret umgesetzt zu werden“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Brief des DIHK-Präsidenten an die Spitzen der bundesweit 79 Industrie- und Handelskammern. Wenn die Politik so weitermache wie bisher, sei die „Wahrscheinlichkeit groß, dass Kohlekraftwerke deutlich länger laufen werden als jüngst beschlossen und Deutschland die Klimaziele nicht einhalten wird“, schrieb Adrian weiter. In Nordrhein-Westfalen soll der Kohleausstieg statt bis 2038 bereits bis 2030 erfolgen. Adrian erneuerte die Forderung nach einem dauerhaft günstigen Strompreis. „Nach wie vor leiden wir darunter, dass am Standort Deutschland die Energiepreise im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch sind“, schrieb er. Für die Transformation sei jetzt ausschlaggebend, dass der „Strom schnell günstig wird“. Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Industriestrompreis hilft laut Adrian nur bedingt. Denn die hohen Kosten träfen nicht nur die energieintensive Industrie, sondern den gesamten Mittelstand. „Die beste und schnellste Maßnahme, um die Strompreise zu dämpfen, hat die Bundesregierung selbst in der Hand: Sie müsste die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken“, schrieb Adrian weiter. Diese Forderung stellte diese Woche auch der Wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. „Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für die pauschale Versteuerung“, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“.

„Für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor wollen wir aus der Ein-Prozent-Regel eine 1,2-Prozent-Regel machen. Das dient auch dem Subventionsabbau. Für E-Autos bleibt der Anrechnungssatz unverändert bei 0,25 und 0,5 Prozent.“ Schrodi begründete den Vorschlag der stärkeren Spreizung unter anderem mit dem bislang fehlenden Gebrauchtwagenmarkt für E-Autos. „Eine geänderte Dienstwagen-Besteuerung ist ein wichtiges Werkzeug, damit in drei bis fünf Jahren mehr Elektrofahrzeuge zu erschwinglichen Preisen auf den Gebrauchtwagenmarkt kommen“, sagte Schrodi. Diese fehlten bislang, weshalb gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen an einem Auto mit Verbrenner kaum herumkämen. Auch die Grünen streben eine Änderung der Dienstwagen-Besteuerung zugunsten von Elektrofahrzeugen an. „Wir Grüne wollen eine faire Besteuerung garantieren und können uns zum Beispiel vorstellen, die Dienstwagen nach der Höhe des CO2-Ausstoßes in unterschiedliche Klassen einzuteilen“, sagte der für das Thema zuständige Bundestagsabgeordnete Sascha Müller der „Welt am Sonntag“. Auf die Anzahl der möglichen Klassen und darin geltende Prozentsätze wollte Müller sich noch nicht festlegen. Das sei eine Frage von Verhandlungen, die er im Zuge der anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst erwartet. Eine Abschaffung der pauschalen Besteuerung strebten die Grünen ausdrücklich nicht an, sagte Müller weiter. Es sei im Vergleich zum Fahrtenbuch das einfachere Verfahren.

„Aber de facto handelt es sich dabei dennoch um eine klimaschädliche Subvention, denn die Regel verleitet dazu, privat mehr und mit einem größeren Fahrzeug zu fahren“, sagte er. Bei der FDP lehnt man eine stärkere Bevorzugung von Dienstwagen mit Elektroantrieb dagegen ab. „Weder im Koalitionsvertrag noch in der Kabinettseinigung zum Bundeshaushalt ist eine einseitige Subvention zum E-Auto-Kauf vorgesehen“, sagte Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die hohen Zulassungszahlen für Elektroautos und die langen Wartezeiten auf die bestellten Fahrzeuge erweckten nicht den Eindruck, als ob eine zusätzliche staatliche Stimulation sinnvoll wäre.

Er plädierte dafür, dass „wir uns bei der unbürokratischen Dienstwagen-Besteuerung mit Änderungen zurückhalten“. Für die private Nutzung des Dienstwagens müssen Arbeitnehmer den geldwerten Vorteil versteuern. Sie können dafür entweder ein Fahrtenbuch führen oder sich für einen pauschalen Steuerabzug entscheiden. Vom Kaufpreis des Fahrzeugs muss pro Monat ein Prozent als geldwerter Vorteil versteuert werden.

Hochpreisige Elektroautos und Hybridfahrzeuge werden schon heute besonders gefördert, indem sie nur mit 0,5 Prozent ihres Bruttolistenpreises in die Berechnung einfließen, Elektrofahrzeuge mit einem Listenpreis unterhalb von 40.000 Euro sogar nur mit 0,25 Prozent.

Foto: Dienstwagen (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten „Klimakleber“ und greift die Grünen scharf an. Dem Vorstoß des neuen CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann folgend, sagte Huber der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Schnellverfahren für Klimakleber könnten natürlich eine Lösung sein. Wer morgens auf der Straße klebt, soll abends vor einem Richter stehen.“

Klimakleber seien „keine Aktivisten, sondern Straftäter“. Weil: „Wer billigend in Kauf nimmt, dass Rettungswagen blockiert werden, der ist kriminell und nimmt die Gefährdung von Menschenleben in Kauf.“ Der CSU-Politiker kritisierte, die Vertreter der Gruppierung „Letzten Generation“ wollten „ein anderes Land, sie wollen die Demokratie schwächen und die soziale Marktwirtschaft abschaffen“.

Die Grünen wiederum machten sich mit ihrem Degrowth-Plan und der Forderung eines Bürgerrats zu Erfüllungsgehilfen der Klimakleber. „Ich erwarte von den Grünen eine klipp und klare Distanzierung. Klimaschutz geht nur mit den Menschen und nicht mit der Brechstange“. Der Kampf der Klimakleber sei auch ein Kampf gegen die bürgerliche Mitte.

Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. „Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den Ländern insgesamt 255 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 11,3 Millionen Euro gestellt. Für 98 Anträge wurden Auszahlungen in Höhe von rund 1,64 Millionen Euro vorgenommen“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages.

Damit sei bisher nur gut ein Prozent der angesetzten Haushaltsmittel für Betriebe mit stark gestiegenen Energiekosten beantragt worden. Die meisten Anträge – nämlich 39 – kamen bundesweit von Restaurants, Gaststätten und Imbissbuden. Aus dem Hotelgewerbe liegen demnach 23 Anträge vor, von Bäckereien 14. Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums gibt es dafür zwei Gründe: die zuletzt positive Entwicklung der Energiepreise auf der einen Seite, wodurch der Bedarf „geringer ausfällt als ursprünglich befürchtet“. Auf der anderen Seite seien die Programmkriterien „sehr eng“, dadurch bleibe das Programm „erkennbar auf sehr wenige Härtefälle beschränkt“. Beim Zentralverband des Deutschen Bäckereihandwerks wehrt man sich gegen den Eindruck, dass es der Branche besser geht als von ihr dargestellt. Die Situation vieler Betriebe sei „nach wie vor angespannt“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Friedemann Berg der „Welt am Sonntag“. Er sieht den Grund für die geringen Antragszahlen in den strengen Regeln. „Die Kriterien sind so eng formuliert, dass kaum eine Handwerksbäckerei als Härtefall anerkannt wurde oder werden wird“, sagte Berg und forderte einen schnelleren und unbürokratischeren Zugang. Mit den geringen Abrufzahlen wiederholt sich bei Mittelständlern, was sich bei einem ähnlichen Programm für private Haushalte zeigt. Nach einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ wurden von den bereitgestellten Brennstoffhilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bislang nur 124,5 Millionen Euro beantragt und 38,4 Millionen Euro ausgezahlt. CDU-Haushaltspolitiker Yannick Bury warnte davor, die für Härtefall- und Brennstoffhilfen nicht benötigten Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für andere Zwecke zu nutzen. „Es muss klar sein, dass nicht benötigte Schulden nun nicht einfach für andere Projekte der Ampel umgewidmet werden dürfen“, sagte Bury.

Foto: Gaszähler (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) meldet, wird im Parteitagsantrag „SN3“ die Forderung „Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders“ aufgeführt.

Der Sender solle noch vor der Bundestagswahl „in der laufenden Vorstandsperiode“ bundesweit auf Sendung gehen und frei empfangbar sein. Eingereicht wurde der Antrag vom AfD-Verband Kulmbach. In dem Antrag wird der Bundesvorstand aufgefordert, „die dazu notwendige Mittelbereitstellung aus fremden Mitteln und, soweit zulässig aus Parteivermögen, auch mittels evtl. notwendiger Änderung der Beitrags- und Finanzordnung für die Anschubfinanzierung bereit-, bzw. sicher zu stellen“. Die AfD kommt am 28. Juli in Magdeburg zu ihrem Bundesparteitag zusammen.

Foto: Journalisten bei der AfD (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag erneut zugelegt – wenn auch am Ende nur ganz knapp. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.228 Punkten berechnet, das waren nur rund zweieinhalb Zähler oder 0,007 Prozent mehr als bei Vortagesschluss, aber trotzdem noch der zehnte Tagesgewinn in Folge.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 4.536 Punkten ebenfalls nur knappe 0,03 Prozent höher, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 15.497 Punkten immerhin solide 0,2 Prozent stärker. Und das, obwohl Technologieaktien zwischendurch regelrecht auf den Markt geworfen wurden und ins Minus gingen, weil sich Anleger von Unternehmenszahlen enttäuscht zeigten. Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,89 US-Dollar, das waren 1,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagabend etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1127 US-Dollar (-0,08 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8987 Euro zu haben.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Bamako (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung ist dem Wunsch der französischen Außenministerin Catherine Colonna entgegengetreten, die Zusammenarbeit mit Mali zu beenden. „Bis Ende des Jahres wird die Bundeswehr abgezogen sein, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Sahelregion soll aber eher verstärkt werden“, sagte der Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), der FAZ (Samstagsausgabe).

Frankreich hatte bereits vor einem Jahr seine Truppen aus dem westafrikanischen Land abgezogen und kurz darauf die Entwicklungszusammenarbeit mit Mali beendet. Auch die Bundeswehr wird aus dem Land abziehen, die Entwicklungszusammenarbeit soll aber fortgesetzt werden. Colonna hatte der Bundesregierung geraten, „klarsichtig zu sein“. Es seien „leider Militärs an der Macht, die aus zwei Staatsstreichen hervorgegangen sind“. Im Blick auf diese Situation und in Anbetracht der Präsenz russischer Wagner-Söldner sprach sie sich für eine härtere Gangart aus. Mali habe ein Problem mit der gesamten internationalen Gemeinschaft, sagte die Ministerin. „Wir sollten härter darauf reagieren.“ Die Ministerin riet ausdrücklich von weiterer finanzieller Unterstützung ab. Berlin lehnt das ab. Flasbarth sagte, die französische Außenministerin habe auch gesagt, dass sie Deutschlands Entscheidungen respektiere, „und das tun wir umgekehrt natürlich auch“. Er fuhr fort: „Gleichwohl teile ich die Einschätzung Frankreichs nicht. Es gibt keinen Hebel, das Verhalten von Regierungen zu verändern, indem man den Menschen vor Ort nicht mehr hilft. Das gilt auch für Mali.“

Foto: Mali (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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