Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft. Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichte Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf.

Die Zahlen seien „hochdramatisch“, sagte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent ist zweifelsfrei belegt, dass die auf den Flüchtlingsgipfeln vereinbarten Maßnahmen kläglich gescheitert sind.“ Von Januar bis Juni 2023 wurden insgesamt 162.271 Asylanträge gestellt, davon waren 150.166 Erstanträge. 2022 waren es im gleichen Zeitraum 84.583 Erst-Asylanträge.

Der Polizeigewerkschaftler prognostiziert: „Die Länder und Kommunen werden bald keine Menschen mehr anständig unterbringen können.“ Um denjenigen, „die wirklich unsere Hilfe brauchen, weiterhin aufnehmen zu können“, müssten diejenigen ohne Bleibeperspektive, „direkt an unseren Grenzen abgewiesen werden“. Teggatz weiter: „Nur durch die Einführung stationärer Grenzkontrollen bekommt die Bundespolizei die Befugnis, Menschen mit Wiedereinreisesperre oder Menschen, die bereits Schutz in einem anderen europäischen Land gefunden haben, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Innenministerin Faeser müsse „endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und ihre Verantwortung für die Menschen in diesem Land wahrnehmen“.

Bernd Merbitz, Sachsens Polizeipräsident a.D., fordert von der Bundespolitik ebenfalls eine Neuausrichtung der Asylpolitik, sagte: „Der unkontrollierte Flüchtlingsstrom stellt unser Land vor große Probleme.“ Das sei das Resultat einer „verfehlten Einwanderungspolitik“. Das stelle „nicht nur die ganze Gesellschaft, sondern auch die Polizei vor große Probleme“. Grenzkontrollen seien in der gegenwärtigen Situation „zwingend erforderlich“.

Die Integrationspolitik müsse „umgehend“ auf den Prüfstand. „Asyl ja, aber nicht unkontrolliert“, so Merbitz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder. „Personalfragen sind keine Fragen, die jetzt diskutiert werden“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Dienstag den Sendern RTL und ntv.

Für die CSU gehe es darum, mit voller Kraft auf die Wahlen in Bayern im Oktober hinzuarbeiten. „Insofern ist unser Ziel, dass wir am 8. Oktober ein gutes Ergebnis einfahren, dass Markus Söder Ministerpräsident bleibt.“ Man müsse sich noch stärker um die Sorgen und Nöte der Bürger in Deutschland kümmern. „Denn das ist ja eigentlich auch der Hauptgrund, warum in den Umfragen die AfD da steht, wo sie steht: weil eben beispielsweise auch von der Ampel meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei regiert wird.“

Der CSU-Generalsekretär kritisierte Merz für seine Äußerungen zu einer Zusammenarbeit mit der AfD in den Kommunen. „Die Debatte ist natürlich insgesamt nicht hilfreich“, so Huber. Die CSU aber habe klipp und klar deutlich gemacht, dass für sie die „Brandmauer“ zur AfD stehe. Die Partei sei geschichtsvergessen und wohlstandsvernichtend.

„Wer aus der Europäischen Union, dem Euro und aus der Nato austreten will, der schadet unserem Land ganz massiv.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Energieforscher Volker Quaschning hält die Hoffnungen, die Klimaziele mit grünem Wasserstoff erreichen zu können, für unrealistisch. „Wir müssten den fehlenden Wasserstoff importieren, aber auch der Import ist mit Verlusten und damit Kosten verbunden, es ist auch nicht beantwortet, wo die Mengen herkommen sollen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe).

„Das ist eine reine Luftbuchung“, fügte er hinzu. Man werde die gesetzlich verankerte Klimaneutralität bis 2045 mit Gas nicht erreichen können: „Der Grund ist, dass eine mit Wasserstoff betriebene Gasheizung bis zu fünfmal so viel Energie aus grünem Strom braucht wie eine Wärmepumpe, um ein Gebäude zu beheizen.“ Eine Wärmepumpe sei sehr effizient, weil sie die Wärme zu zwei Dritteln aus der Umgebung hole. Eine Gasheizung brauche dort also schon dreimal so viel Energie wie eine Wärmepumpe.

„Bei der Erzeugung von Wasserstoff für die Gasheizung mit grünem Strom entstehen nochmals Verluste, damit ist man beim Faktor vier bis fünf“, so Quaschning. Die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz habe er „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen, so der Forscher weiter. „Hier wurden Preise und Falschaussagen genannt, bei denen man als Wissenschaftler nur den Kopf schütteln kann“, sagte er. „Wenn Herr Söder behauptet, der Kauf einer Wärmepumpe koste bis zu 300.000 Euro, dann weiß ich nicht, wie groß die dazugehörige Villa ist.“

Eine normale Wärmepumpe koste 30.000 Euro inklusive Einbau, so Quaschning.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berater von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) empfehlen eine Reform des militärischen Beschaffungswesens, um die Bundeswehr schneller besser ausrüsten zu können. Bisher war es üblich, dass der Haushaltsausschuss vor der Vertragsunterzeichnung teurer Projekte vorgelegt bekam.

Mit dem Sondervermögen Bundeswehr sei aus einer Praxis eine Regel geworden, gibt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in seinem neuesten Gutachten zu bedenken. „Diese sogenannte Parlamentsschleife führt zu einer Vermischung von Legislative und Exekutive“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ daraus. Zur gewollten Entscheidungsgewalt der Regierung gehöre die Befugnis, Geld auszugeben. „Das Parlament hat auch nicht die sachliche Kompetenz, um einzelne Beschaffungsvorgänge im Detail zu beurteilen.“

Es wäre nicht sinnvoll, dass es diese Kompetenz aufbaue. „Der Parlamentsvorbehalt ist als zusätzliche Kontrolle gedacht, führt aber dazu, das Vergabeverfahren zu verteuern, intransparenter und lobbyanfälliger zu machen und zeitlich in die Länge zu ziehen“, heißt es in dem Gutachten. Habecks Berater schlagen vor, diese Regel aufzuheben. Das Gutachten soll am Dienstag vorgestellt werden.

Kritisch bewerten die Wissenschaftler eine weitere Sonderregelung: die mögliche Beschränkung der Auftragsvergabe zugunsten europäischer Kooperationsprojekte. „Wenn die Regel greift, können auch Anbieter aus anderen Nato-Staaten, insbesondere aus den USA, ausgeschlossen werden. Die Regel hat also einen protektionistischen Effekt“, schreiben sie. Besser wäre es, für die Förderung der eigenen Industrie eine transparente Regel zu schaffen.

„Zu diesem Zweck könnte man zum Beispiel Projekten einen definierten Bonus in der Vergabeentscheidung geben.“ Beim Beschaffungsverfahren sprechen sich die Autoren für eine Beschleunigung des Verfahrens aus, das unterlegenen Anbietern die Möglichkeit gibt, den Vorgang überprüfen zu lassen. Die zuständige Vergabekammer ist beim Bundeskartellamt angedockt. Darüber hinaus gibt es eine Beschwerdemöglichkeit beim Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die einfachste Lösung wäre eine Verkürzung des Instanzenzugs, heißt es. Die Autoren regen dem Bericht zufolge einen Verzicht auf die Vergabekammer an.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den umstrittenen Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu möglichen Kooperationen zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sieht die Berliner Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach einen Bruch mit der bisherigen Linie der Partei. „Die Aussage in der Form ist eine Zäsur“, sagte Reuschenbach der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Das steht im Widerspruch zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Partei.“ Mit seiner Aussage eröffne Merz aktiv die Möglichkeit einer Zusammenarbeit und legitimiere sie dort, wo sie bereits stattfinde. Zugleich warnte Reuschenbach die CDU davor, sich von einer AfD-Annäherung wachsende Zustimmungswerte zu erhoffen. „Das sich Andienen an rechtspopulistische Sprache und Programmatik nützt dem Original, also den rechtspopulistischen und extrem rechten Parteien. Für die konservativen Parteien zahlt sich diese Strategie nicht aus.“

Der Politikwissenschaftlerin zufolge habe Merz die Erwartungen an ihn bislang in nahezu allen Bereichen nicht erfüllen können. „Nach den jahrelangen personalpolitischen Querelen um Kramp-Karrenbauer (CDU), Laschet (CDU) und Söder (CSU) ist er bislang nicht die Führungsfigur, die die Partei und ihre verschiedenen Flügel eint, inhaltliche Debatten führt und gestaltet und die AfD auf Abstand halten kann.“

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