Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) spricht sich dafür aus, dass es für Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten, an heißen Tagen ab einer Temperatur von über 35 Grad „Hitzefrei“ geben sollte. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv.

Nur wenige Bürger (18 Prozent) sind demnach gegen einen solchen Vorschlag. Die große Mehrheit der Bundesbürger (73 Prozent) kommt mit solchen Temperaturen in ihrem Alltag alles in allem gut zurecht. 26 Prozent der Befragten bereiten solche Wetterlagen im Alltag größere Probleme. Die meisten Erwerbstätigen (75 Prozent) kommen nach eigenen Angaben mit Temperaturen von über 30 Grad im Alltag gut zurecht.

37 Prozent der Bundesbürger meinen, dass angesichts der Hitze an manchen Sommertagen staatliche Regelungen in Deutschland geändert werden müssten, z.B. andere Vorgaben für Arbeitszeiten oder veränderte Öffnungszeiten. 59 Prozent – mehrheitlich auch die Erwerbstätigen (62 Prozent) – halten das nicht für erforderlich. Für gesetzliche Neuregelungen aufgrund der höheren Temperaturen sprechen sich mehrheitlich nur die unter 30-Jährigen (55 Prozent) und die Anhänger der Grünen (59 Prozent) aus. Die Daten wurden vom 21. bis 24. Juli erhoben.

Datenbasis: 1.002 Befragte.

Foto: Bauarbeiter (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem Gutachten kritisiert, dass militärische Beschaffungsverträge über mehr als 25 Millionen Euro noch einmal nachträglich durch den Haushaltsausschuss genehmigt werden müssten.

Diese „Parlamentsschleife“ schwäche die Verhandlungsposition gegenüber der Industrie, argumentieren die Wissenschaftler. Haushaltspolitiker der Ampelfraktionen widersprechen: „Von dem Vorschlag halte ich nichts, denn die Parlamentsschleife ist wichtig für die parlamentarische Kontrolle“, sagte SPD-Haushälter Andreas Schwarz dem Nachrichtenportal T-Online. Die Regelung sei unlängst erst in die Bundeshaushaltsordnung aufgenommen worden, „damit dem Parlament Kontrollmöglichkeiten bleiben“, weil das Verteidigungsministerium nun mehr Flexibilität bei den Haushaltsstellen habe. Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer begrüßte die Vorschläge des Beirats zwar grundsätzlich: „Bei der Beschaffung gibt es weiterhin Reformbedarf“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Beteiligung des Parlaments verteidigte er jedoch: „Durch gutes parlamentarisches Controlling werden Risiken gemindert und damit Kosten gespart.“ Die Parlamentsbeteiligung könne gerade bei den großen Projekten einen echten Mehrwert für den Steuerzahler haben, wie die Ampel etwa beim Kampfflugzeug F35 bewiesen habe. „Die Mitentscheidungsrechte des Parlaments müssen verantwortungsbewusst genutzt werden.“ Christian Haase, Haushaltspolitiker der CDU, zeigte sich hingegen offen für eine Reform: „Über die jetzige Form der sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen kann diskutiert werden“, sagte Haase dem Nachrichtenportal.

„Das Parlament ist aber nicht das Problem und jederzeit auch zu kurzfristigen Entscheidungen bereit.“ Er schlägt vor: „Anstatt abgeschlossene Verträge nachträglich abzunicken, könnte die Parlamentsbeteiligung alternativ am Anfang des Beschaffungsprozesses stehen. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee.“

Foto: Bundeswehr-Sanitätspanzer (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Dienstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekämpft. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.200 Punkten berechnet.

Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, die größten Verluste bei Vonovia. Nach den jüngsten Daten des Ifo-Instituts hat sich die Stimmung in der deutschen Wirtschaft im Juli weiter verschlechtert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank auf 87,3 Punkte, nach 88,6 Zählern im Juni, wie das Münchener Institut am Dienstag mitteilte.

Der neue Wert ist niedriger, als die meisten Experten erwartet hatten. „Die Marktteilnehmer halten sich an jedem noch so kleinen Marktimpuls fest, um im dünnen Sommerhandel und im Vorfeld der bevorstehenden Notenbanksitzungen nicht auf das falsche Pferd zu setzen“, kommentierte Marktexperte Andreas Lipkow die Stimmung auf dem Parkett. Davon profitierten insbesondere die Aktien von Adidas und Sartorius. „Es lässt sich zugleich eine Tendenz zur Positivierung feststellen, die sich gut bei den Quartalszahlen von Sartorius und Bayer beobachten lässt“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,1046 US-Dollar (-0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9053 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 82,74 US-Dollar, das waren 26 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass die Pläne der Ampelregierung zur Cannabislegalisierung mit dem Europarecht vereinbar sind. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor, das der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger in Auftrag gegeben hat und über das der „Spiegel“ berichtet.

Darin heißt es, vor dem europarechtlichen Hintergrund sei davon auszugehen, dass „der ausschließlich zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken erfolgende Umgang mit Cannabis legalisiert werden darf“. Das würde einen sehr viel engeren Rahmen bedeuten als von der Ampel angestrebt. Eigenanbau und Konsum würden dem Gutachten zufolge entkriminalisiert. Auch der gemeinsame Anbau in Vereinen wäre demnach – wenn auch unter strengen Auflagen – möglich.

Nach Plänen der Ampelregierung soll Cannabis kurzfristig aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und der Besitz von bis zu 25 Gramm erlaubt werden. Privatleute sollen drei weibliche Pflanzen anbauen dürfen, der Anbau soll auch in Anbauvereinen, wie es in dem Referentenentwurf des Gesetzes heißt, erlaubt werden. Mitglieder müssen mindestens 18 Jahre alt sein, der Konsum soll nicht vor Ort stattfinden, die Abgabe von Cannabis darf nicht kommerziell sein. In einem zweiten Schritt soll der kommerzielle Anbau und die lizenzierte Abgabe von Cannabis in Geschäften künftig fünf Jahre lang in Modellregionen erprobt werden – unter wissenschaftlicher Kontrolle.

„Der Wissenschaftliche Dienst betont in seinem Gutachten die hohe Gefahr einer Kommerzialisierung und damit einer potenziellen Europarechtswidrigkeit des vereinsmäßigen Anbaus in Cannabis Social Clubs“, sagte Pilsinger dem „Spiegel“. „Das Risiko, dass die Pflanzen Nicht-Mitgliedern verkauft oder vermacht werden, ist faktisch einfach zu hoch.“ Pilsinger liest in dem Gutachten außerdem eine Absage an die von der Ampel geplanten Modellregionen. So heißt es im Gutachten, es sei fraglich, ob die Beschaffungsmaßnahmen „wie etwa die Einrichtung eines staatlich kontrollierten Anbau- und Abgabesystems zu Genusszwecken von der mitgliedstaatlichen Entkriminalisierungsfreiheit gedeckt sind“.

Pilsinger sieht deshalb eine Legalisierung von Cannabis „durch die Hintertür über Modellregionen, die ganze Großstädte oder große Regionen umfassen können, rechtlich höchst problematisch, wenn nicht gar unzulässig“.

Foto: Cannabis (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die CDU nach den Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz vor einem Entgegenkommen an die AfD gewarnt. „Auf lokaler Ebene kann ein vernünftiger Vorschlag nicht nur deshalb abgelehnt werden, weil er von der AfD kommt“, sagte Schuster der „Welt“.

„Hier alles abzulehnen, nur weil es von der AfD kommt, ist sicherlich der falsche Weg. Aber: Sich hier mit der AfD gut zustellen und mögliche Kooperationen vorzubereiten, gar auf Stimmungslagen der AfD einzugehen, ist in meinen Augen der vollkommen falsche Weg.“ Schuster kritisierte die Äußerungen von CDU-Chef Merz zu einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene: „Merz hat im Nachgang seine Aussagen aus dem Sommerinterview wieder geradegerückt, aber ich bin ehrlich gesagt überrascht und war auch zunächst ein wenig erschüttert.“ Schuster weiter: „Prinzipiell gegen alles zu sein, gerade im kommunalpolitischen Bereich, was von der AfD kommt, ist falsch, aber die Brandmauer muss stehen, auf alle Vorschläge der AfD muss mit einem entsprechend kritischen Blick geschaut werden.“

Schuster sagte, er sehe nicht alle, die sich in Umfragen als AfD-Anhänger zeigten, als rechtsradikal an. Es gebe jedoch einen Prozentsatz, der tatsächlich rechtsradikal sei. „Aber es gibt auch sehr viele unzufriedene Wähler. Menschen, die mit der Politik der derzeitigen Regierungskoalition aus verschiedenen Gründen nicht einverstanden sind, aber auch ein Gegenangebot von der Union vermissen.“

Diese Gruppe sei aus seiner Sicht sogar die Mehrheit. „Sie sollten sich fragen, ob all die Probleme und Unsicherheiten, die sie haben, es wirklich rechtfertigen, eine solche Partei zu wählen“, so Schuster. „Eine Regierungsbeteiligung der AfD, insbesondere auf Bundesebene, wäre aber ein Punkt, bei dem man sich von jüdischer Seite überlegen muss, ob jüdisches Leben in diesem Land noch gewollt ist“, sagte Schuster. Er bezeichnete die Ausdrucksweise der AfD als „rassistisch, menschenverachtend und teilweise auch antisemitisch“ – „vor allem dann, wenn sie Verschwörungsideologien Vorschub leistet“.

Religionsfreiheit sei ein Fremdwort für die AfD. „Die Partei kämpft schließlich bewusst gegen die Religionsfreiheit, insbesondere, wenn sie von muslimischer oder jüdischer Seite wahrgenommen wird.“

Foto: Zentralrat der Juden (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts