Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Luftraumverletzung durch russische Militärflugzeuge in Litauen gibt sich das deutsche Verteidigungsministerium betont entspannt. Man könne im Ergebnis der Vorfälle vom Donnerstag festhalten, dass die Luftverteidigung zum Schutz der Ostflanke im Rahmen der Nato funktioniere, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.

Die russischen Aktivitäten an der Luftgrenze seien durchgängig überwacht worden und die Annäherung an den litauischen Luftraum habe die Nato auch nicht überrascht. „Wäre eine konkretisierbare Angriffsabsicht festgestellt worden, dann hätten wir auch jederzeit angemessen reagieren können“, sagte der Sprecher.

Ungeachtet des Vorfalls wird die deutsche Brigade in Litauen weiter ausgebaut, wie es schon seit knapp zwei Jahren fest geplant ist, am Ende sollen 5.000 Soldaten sowie zivile Beschäftigte der Bundeswehr in Litauen stationiert sein. „Weitere Truppenverbände werden in den nächsten Monaten der Brigade unterstellt und dann auch nach Litauen entsandt“, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag.

Grundsätzlich seien „alle Maßnahmen, alle Anstrengungen darauf gerichtet, die Sicherheit unserer Soldaten in Litauen auf einem konstant hohen Niveau zu halten“. Die Selbstverteidigungsfähigkeit auch im Bereich Luftverteidigung sei gegeben „durch die Systeme die wir dort vor Ort haben“, sagte der Sprecher. Weitere Details hierzu wollte er jedoch nicht nennen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Vorabend nahegelegt, dass die Verletzung des litauischen Luftraums durch russische Militärflugzeuge am Donnerstag in Zusammenhang mit der gleichzeitig in Brüssel stattfindenden EU-Ratssitzung stand. „Das ist eine weitere ernsthafte Luftraumverletzung, die nicht zufällig passiert, die auch nicht zufällig am heutigen Tag passiert, das ist eine weitere Provokation Russlands der gesamten Europäischen Union“, hatte Merz am späten Abend in Brüssel einem Reporter der dts Nachrichtenagentur gesagt. Man werde darauf „mit Augenmaß reagieren“.

Nach Angaben der Streitkräfte von Litauen waren am Donnerstag gegen 18 Uhr Ortszeit (17 Uhr deutscher Zeit) zwei russische Flugzeuge aus der Region Kaliningrad in den litauischen Luftraum geflogen. Bei den Flugzeugen handelte es sich um einen russischen Kampfjet vom Typ SU-30 und ein Tankflugzeug IL-78. Laut Militärbericht drangen die beiden Maschinen etwa 700 Meter in litauisches Gebiet ein, der ganze Vorfall dauerte 18 Sekunden.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will den Anstieg der Zahl wehrfähiger Ukrainer in Deutschland stoppen.

„Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem „Stern“. „Deshalb ist es nicht richtig, dass derzeit vor allem viele junge Männer die Ukraine verlassen.“ Die Fluchtbewegung nach Deutschland müsse gestoppt werden: „Wir unterstützen die Ukraine aus Überzeugung – aber der sprunghafte Zuzug nach Deutschland muss gestoppt werden.“

Zuvor hatte sich CSU-Chef Markus Söder ähnlich geäußert. Söder hatte erklärt, man müsse den „sprunghaft ansteigenden Zuzug“ junger Männer aus der Ukraine reduzieren. Berlin und Brüssel müssten auf die Ukraine einwirken, sodass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden, sagte Söder. Er drohte damit, die Aufnahme von Ukrainern zu erschweren.

Zuletzt flohen wöchentlich laut Bundesinnenministerium bis zu 1.800 junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren nach Deutschland. Im August waren es lediglich 19 pro Woche. Hintergrund des Anstiegs ist die Lockerung einer Regel innerhalb der Ukraine. Bisher war jungen, als wehrfähig geltenden Männern die Ausreise aus dem Land von der Regierung nur in Ausnahmefällen erlaubt. Seit Ende August dürfen sie das Land verlassen.

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat bei Tiktok und Meta vorläufig Verstöße gegen ihre Verpflichtungen zur Gewährung eines angemessenen Zugangs zu öffentlichen Daten für Forscher unter dem Digital Services Act (DSA) festgestellt.

Die Kommission teilte am Freitag mit, dass sowohl Facebook als auch Instagram von Meta gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hätten, den Nutzern einfache Mechanismen zur Meldung illegaler Inhalte bereitzustellen und ihnen die Möglichkeit zu geben, Entscheidungen zur Inhaltsmoderation effektiv anzufechten.

Die vorläufigen Ergebnisse der Kommission zeigten, dass Facebook, Instagram und Tiktok möglicherweise umständliche Verfahren und Werkzeuge eingeführt hätten, die es Forschern erschwerten, Zugang zu öffentlichen Daten zu erhalten. Dies führe oft dazu, dass Forscher nur unvollständige oder unzuverlässige Daten erhielten, was ihre Fähigkeit beeinträchtigte, Untersuchungen durchzuführen, beispielsweise ob Nutzer, einschließlich Minderjähriger, illegalen oder schädlichen Inhalten ausgesetzt sind.

Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass weder Facebook noch Instagram benutzerfreundliche und leicht zugängliche „Notice and Action“-Mechanismen bereitstellten, um illegale Inhalte wie Material zum sexuellen Missbrauch von Kindern und terroristische Inhalte zu melden. Die derzeit von Meta angewandten Mechanismen schienen mehrere unnötige Schritte und zusätzliche Anforderungen an die Nutzer zu stellen. Zudem verwendeten Facebook und Instagram sogenannte „Dark Patterns“ oder täuschende Schnittstellendesigns, die verwirrend und abschreckend wirken könnten. Diese Praktiken könnten die Effektivität der Mechanismen zur Meldung und Entfernung illegaler Inhalte beeinträchtigen, so die Kommission.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat die Ergebnisse des EU-Gipfels hart kritisiert und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für ein Schleifen der EU-Klimaschutzpolitik verantwortlich gemacht.

„Statt den europäischen Kurs zu bestimmen, folgt Merz dem Prinzip Aufschub und Unverbindlichkeit“, sagte Banaszak der Nachrichtenseite ntv. „Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau wird Europas Klimaziel Schritt für Schritt ausgehöhlt.“ Der Bundeskanzler verwässere, anstatt im EU-Rat Führung zu zeigen.

Auf dem EU-Gipfel hatten die 27 Staats- und Regierungschefs die für 2027 geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Heizen und Tanken infrage gestellt. Die Bundesregierung schloss sich der von anderen EU-Regierungen initiierten Forderung an. „Insbesondere die Union stellt zentrale Instrumente infrage – vom Emissionshandel über Effizienzstandards bis hin zum Aufwuchs der Elektromobilität“, sagte Banaszak. Es werde so der „Erfolg der Energiewende sabotiert“, sagte der Co-Parteichef. „Unser Land wird unsicherer, Energie teurer.“

Banaszak warnte, Europa drohe den Anschluss an Technologien von morgen zu verlieren und machte dafür den Bundeskanzler mitverantwortlich. „Das wirtschaftspolitische Führungsversagen von Merz sorgt dafür, dass Deutschland in Brüssel blockiert und Europa mit leeren Koffern zur COP fährt“, sagte Banaszak. Der Kurs sei „innovationsfeindlich gegenüber den vielen Unternehmen, die längst in die Zukunft investieren“.

Foto: Friedrich Merz am 23.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Philipp Amthor (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, drängt darauf, dass die von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen bei der Gastro-Steuer und der Pendlerpauschale auch tatsächlich umgesetzt werden.

„Ich will das insbesondere für mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern sagen. Die wichtigen Entlastungen für die Landwirtschaft, die wichtigen Entlastungen für den Tourismus, die müssen jetzt kommen“, sagte Amthor am Freitag den Sendern RTL und ntv.

„Es gibt eine gewisse Diskussion darüber, wie die sogenannten Steuerausfälle bei den Ländern, die sich mit diesen Gesetzen verbinden, kompensiert werden“, so der CDU-Politiker weiter. „Im Bundestag sehe ich das in keiner Weise gefährdet. Und auch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird man dort, da bin ich sicher, zu einem guten Ergebnis kommen, zumal der Bundesfinanzminister ja gestern auch mit Blick auf die Steuerschätzung darauf hinweisen konnte, dass es Steuermehreinnahmen zu erwarten gibt bei den Ländern, und deswegen sehe ich hier keinen Raum für riesige, große, zusätzliche Kompensationen.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im August 2025 gegenüber Juli 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,4 Prozent gestiegen.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, nahm dabei der Auftragseingang im Hochbau um 11,5 Prozent zu, während der Auftragseingang im Tiefbau um 5,0 Prozent fiel. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der kalender- und saisonbereinigte Auftragseingang von Juni 2025 bis August 2025 um 3,2 Prozent niedriger als in den drei Monaten zuvor (Hochbau: +2,1 Prozent; Tiefbau: -7,6 Prozent).

Im Vergleich zum Vorjahresmonat August 2024 stieg der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im August 2025 um 0,1 Prozent. Dabei nahm der Auftragseingang im Hochbau um 9,2 Prozent zu und im Tiefbau um 7,6 Prozent ab. Der nominale (nicht preisbereinigte) Auftragseingang lag 0,3 Prozent über dem Vorjahresniveau.

Der reale Umsatz im Bauhauptgewerbe war im August 2025 um 5,0 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat. Der nominale Umsatz fiel im gleichen Zeitraum um 2,7 Prozent auf 9,9 Milliarden Euro.

In den ersten acht Monaten 2025 stiegen die Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum real um 1,0 Prozent, nominal um 3,5 Prozent.

Die Zahl der im Bauhauptgewerbe tätigen Personen nahm im August 2025 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,4 Prozent zu, so das Bundesamt.

Foto: Leitbaken an einem Baustellenzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen ZDF-Politbarometer werden das BSW und die FDP nicht mehr gesondert aufgeführt. Beide Parteien fallen in der Sonntagsfrage der Forschungsgruppe Wahlen unter drei Prozent.

Damit firmieren sie nun unter den Sonstigen, die um einen Punkt auf zwölf Prozent zulegen. Einen Zähler weniger gibt es für die Linke (zehn Prozent). Alle anderen Werte bleiben derweil unverändert.

Die Union kommt weiter auf 27 Prozent, dahinter folgt die AfD mit 25 Prozent. SPD und Grüne erzielen immer noch 15 beziehungsweise elf Prozent. Die schwarz-rote Regierungskoalition bleibt damit weiterhin klar ohne Mehrheit in der Erhebung.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – DHL-Chef Tobias Meyer hat eine mögliche Bezuschussung von Zeitungsverlagen für die Zustellung ihrer Zeitungen und Magazine ins Spiel gebracht.

„Wir erkennen die gewaltigen Herausforderungen im Verlagswesen an. Es gibt unterschiedliche Weisen, darauf zu reagieren“, sagte der Vorstandsvorsitzende des Post- und Logistikkonzerns den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „In Frankreich gibt es eine Subventionierung für die La Poste für die Frühzustellung von Tageszeitungen. Es gibt auch die Möglichkeit, es über Zuschüsse für die Verlage zu lösen.“

Dass die DHL künftig stärker an der Auslieferung von Zeitungen beteiligt wird, sei allerdings nicht sinnvoll. „Das sieht man schon daran, wenn wir Tageszeitungen ausliefern. Dann stellen wir sie im Tagesgang zu – das kann auch am Nachmittag sein. Das ist häufig ein Beschwerdegrund. Verlags- und Postgeschäft sind durchaus unterschiedlich“, sagte Meyer.

Zugleich warnte Meyer: „Die Pressevielfalt wird nicht dadurch zu erhalten sein, dass man Verlage bei der Briefzustellung privilegiert behandelt und dadurch den einheitlichen, flächendeckenden Universaldienst zerstört.“ Die Verlage könnten sich zu einem Verbund zusammenschließen, um einen flächendeckenden Universaldienst aufzubauen, regte er an.

Foto: Postbotin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die für die Luftfahrtbranche in Aussicht gestellten Entlastungen verschoben. „Im Bundeshaushalt 2026 bestehen noch keine Spielräume für die Rücknahme der Luftverkehrsteuererhöhung“, teilte das Bundesverkehrsministerium der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit. „Im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2027 werden wir uns konstruktiv für eine Reduzierung einsetzen.“

In einem anderen Kostenpunkt gibt es offenbar schon zeitnah Bewegung. „Wir werden aber den Anstieg der Flugsicherungsgebührensätze so weit wie möglich reduzieren. Aktuell prüfen wir den Handlungsspielraum für eine Gebührensatzsenkung im Jahr 2026“, sagte ein Ministeriumssprecher.

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft kritisierte die Bundesregierung wegen fehlender Entlastungen bei der Luftverkehrssteuer. „Kanzler Merz hat in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2026 unmissverständlich Entlastungen für den Luftverkehr angekündigt, damit der Standort wieder wettbewerbsfähig wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Wir erwarten, dass sich das Verkehrsministerium mit Nachdruck bereits im Bundeshaushalt 2026 dafür einsetzt, dass der Luftverkehrsstandort wieder wettbewerbsfähig wird. Für den Luftverkehrsstandort Deutschland ist es bereits fünf nach zwölf.“

Die Linke kritisierte mögliche Entlastungen für die Luftfahrtbranche. „Die Pläne der Bundesregierung, die Flugverkehrssteuer wieder zu senken, beweisen, wie stark ihre Politik durch klimaschädliche Lobbyarbeit bestimmt wird“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Luigi Pantisano, der Redaktion. „Sämtliche Flüge müssen auf die Bahn verlagert werden, die mit dem Zug in maximal sechs Stunden erreichbar sind“, forderte er. „Klimaschädliche Subventionen für den Luftverkehr müssen beendet werden, stattdessen muss der Personen- und Güterverkehr bevorzugt werden.“

Die Luftverkehrssteuer war 2024 erhöht worden, um Haushaltslücken zu füllen und um Anreize für einen Umstieg auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. Der Verkehrssektor verfehlt die Sektorziele zur CO2-Reduktion seit 2021.

Foto: Flugzeugkabine mit Cockpit-Tür (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist, die Beantwortung Kleiner Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten Deutschlands und zugunsten Russlands verbunden sind.

„Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.“

Es gebe allerdings ein „Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Informationen direkt dort landen, wo sie nicht hingehören. Umso wichtiger ist es, diese Frage grundsätzlich zu klären und dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet.“

Zugleich forderte die Grünen-Politiker angesichts der neuen Vorwürfe die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen. „Die AfD schadet Deutschland, und alle Formen der russischen Einflussnahme auf sie sind denkbar“, sagte Mihalic. „Wer das so sieht, kommt um die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht herum.“ Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müssten „nun Farbe bekennen“.

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), fordert ebenfalls Restriktionen. Es gebe für eine von Russland veranlasste Spionage durch die AfD „krasse Indizien“, sagte er den Zeitungen. Und „in der Abwägung des freien Mandats und der Spionagevermutung“ könne das „nicht mehr dazu führen, dass sensible Informationen AfD-Vertretern schriftlich zugestellt werden“.

Foto: AfD-Fraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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