Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn es ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen gibt. „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man müsse vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen: „Es muss ein Gesamtpaket sein.“

Gleichzeitig sagte sie, die vielen Vorschläge aus der eigenen Partei seien ein Problem in der Diskussion. „Das macht es nicht wirklich einfacher“, sagte Warken. „Es ist in Ordnung, wenn viele sich Gedanken machen.“ Die Debatte finde sie gut, so die CDU-Politikerin weiter: „Aber Einzelvorschläge sind immer wieder schwierig. Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz, und ich halte dies für einen schwierigen Vorschlag.“

Auch die Debatte über Karenztage oder die telefonische Krankschreibung hält sie nicht für ausreichend. „Wir müssen die gesamte Situation bewerten, auch Prävention stärken und gezielt gegensteuern“, so Warken. Die größten Kosten entstünden, wenn Menschen lange Zeit krank seien und das System beanspruchten.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.

„Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um.“

Die Grünen erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge gibt zu: „Wir wollen Politik nicht durch Klagen machen, sondern durch den Austausch von Argumenten. Aber die Prüfung einer Klage ist ein notwendiges Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD.“ Die Grünen bekämen für ihre Haltung „grundsätzlich viel Zuspruch, sogar von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der Union nicht mehr verstehen“.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen. „In Berufen am Schreibtisch muss man darüber sprechen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ zu notwendigen Reformen in der Arbeitswelt.

Die Gesellschaft insgesamt müsse mehr arbeiten. Man könne zudem prüfen, ob die Grenzen im Kündigungsschutz für Besserverdienende sinnvoll gesetzt seien. Auch das Thema Krankentage müsse sich die Politik anschauen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland im Schnitt zwei- bis dreimal so hoch wie in der Schweiz sei.

Zügige Reformen hält Sewing auch mit Blick auf künftige Wahlergebnisse für unerlässlich. „Wenn die Menschen sehen, dass Probleme gelöst werden und am Ende mehr im Portemonnaie bleibt, lässt sich der Schwenk zum Nationalismus verhindern“, sagte er. „Dafür müssen wir aber ehrlich sein: Um das zu erreichen, müssen wir uns umstellen und in den nächsten drei bis fünf Jahren auch Schmerzen in Kauf nehmen.“

Sewing befürchtet ein negatives Signal an internationale Investoren, das von einem ersten AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen im Herbst ausgehen könnte. „Wenn das Teil einer generellen Bewegung ist, die ausstrahlt und Deutschland etwa über den Bundesrat blockiert, wäre das verheerend“, sagte er. Das könne sich Deutschland nicht erlauben. „Umso wichtiger ist es, jetzt ehrliche Debatten über die Zukunft dieses Landes zu führen.“ Im September 2026 wird unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in Wahlumfragen aktuell vorn.

Foto: Christian Sewing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“.

Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb sei staatliche Förderung für Hersteller wie Thyssenkrupp auf dem Weg zur Dekarbonisierung wichtig: „Und darum bin ich auch dafür, dass wir in Europa bevorzugt bei europäischen Anbietern einkaufen.“

Vorschläge, Stahlvorprodukte zum Beispiel in Saudi-Arabien zu beziehen, wo die Energiekosten gering sind, und in Deutschland nur noch zu veredeln, lehnt der Politiker ab. „Ich bin für Leitmärkte für Stahl, der aus grünem Wasserstoff hergestellt ist. Es ist gut, dass die Bahn jetzt erstmals grünen Stahl aus Europa für ihre Schienen kauft. Auch für Autos würde sich das anbieten. Bislang halten sich die Automobilhersteller noch zurück.“

Das bedauere er – will aber neue Anreize schaffen: „Wer zum Beispiel nach 2035 noch Plug-in-Hybride auf den Markt bringen will, kann die Mehremissionen ausgleichen, indem er grünen Stahl in der Produktion verwendet. Das ist die deutsche Position, für die wir in Brüssel antreten. Ich weiß, dass das nicht jedem in der Branche gefällt“, so Schneider.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nach den deutlichen Verlusten des Vortags leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging bei 24.733 Punkten 0,2 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.836 Punkten 0,1 Prozent im Plus beendete.

Am Nachmittag waren die Inflationsdaten für Januar veröffentlicht worden. Die US-Inflationsrate fiel dabei unerwartet deutlich von 2,7 Prozent auf 2,4 Prozent. Auch unter Herausrechnung der volatilen Energie- und Nahrungsmittelpreise geht die Teuerungsrate von 2,6 Prozent auf 2,5 Prozent zurück.

„Das wohl größte Phänomen beim Blick auf die US-Inflationsrate ist, dass bislang von den Zöllen kein nennenswerter Inflationsdruck ausging“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Ein Grund dafür dürfte die gestiegene Arbeitsproduktivität im zweiten und dritten Quartal sein. „Diese legte nach Angaben der US-Statistikbehörde im jeweiligen Quartalsvergleich im Bereich der fünf Prozent jeweils deutlich zu. Damit sollten Produktivitätsgewinne zumindest teilweise einen Teil der Zollerhöhungen aufgefangen haben.“

„Allerdings dürfte es in den kommenden Monaten dennoch zu einer gewissen Überwälzung zollbedingter höherer Einkaufspreise auf die Kunden geben“, so Gitzel. Dies zeigen zumindest Umfragen der Fed. „Für die Fed ergeben sich aus den Januar-Inflationsdaten keine zwingenden Handlungszwänge.“

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht sich öffnende Seewege, nicht nur in Grönland, sondern im gesamten Hohen Norden.

„Wir sehen, dass die Russen und Chinesen immer aktiver werden“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. „Und jetzt machen wir zwei Dinge gleichzeitig. Erstens: Die Nato-Länder schließen sich zusammen mit den USA, Kanada und den Europäern, um den Hohen Norden gemeinsam gegen diese neuen Entwicklungen aus Russland und China zu verteidigen.“ Das sei wirklich wichtig.

„Und zweitens: Was Grönland betrifft, setzen sich die Amerikaner mit den Grönländern und Dänen zusammen, um zu besprechen, wenn Grönland die Verfassung im Königreich Dänemark ändern würde, könnten wir dann sicherstellen, dass unser Engagement sicher ist. Und wie verhindern wir, dass Russland und China Zugang zu Grönland bekommen“, sagte Rutte.

Foto: Dänisches Kriegsschiff in Grönland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. „Nach dann rund acht Jahren in diesem Amt und vier weiteren Jahren, in denen ich mich im Auswärtigen Amt mit Antisemitismus und Holocausterinnerung beschäftigt habe, hielt ich es für an der Zeit, mich beruflich einem neuen Thema zuzuwenden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Mein Hintergrund ist ein diplomatischer, und im Auswärtigen Amt hat man das Rotationsprinzip, das ohnehin alle vier Jahre einen Wechsel vorsieht“, sagte er weiter. „Kontinuität ist eine wichtige Voraussetzung, um diese Arbeit gut zu machen, aber es tut dem Amt ebenfalls gut, wenn nach einer Zeit jemand anderes übernimmt. Es war etwas Besonderes, als Beamter in dieses politische Amt zu kommen, neue Strukturen aufzubauen, der Erste in diesem Amt zu sein.“

Aus Kleins Sicht gibt es kaum ein Amt, bei dem man so im Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Debatten steht wie in seinem. „Antisemitismusbekämpfung ist ein Querschnittsthema, ich habe in meiner Amtszeit mit allen Ressorts der Bundesregierungen Kontakt gehabt, Projekte besprochen und Antisemitismus bekämpft“, sagte er. „Das löst auch Kontroversen aus. Ich hätte etwas falsch gemacht, wenn es nicht so gewesen wäre. Das Amt kann man gar nicht still ausüben. Wenn man etwas verändern will, muss man auch mal laut werden. Das habe ich nach Kräften versucht.“

Noch ist offen, wer auf Klein folgt. „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mir gesagt, dass er sich persönlich um die Nachfolge kümmern wird“, sagte Klein. „Es gibt gute Kandidaten, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine gute Entscheidung treffen wird. Ganz wichtig ist, dass die Person die Unterstützung des Zentralrats der Juden bekommt, sonst kann man das Amt nicht gut ausführen.“

Foto: Felix Klein (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Per Zufall ist Ende Januar offenbar ein möglicher Brandanschlag auf den baden-württembergischen Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir verhindert worden. Wie der „Spiegel“ berichtet, wurde ein mit brennbarem Material gefülltes Plastikröhrchen im Gebälk eines Fachwerkgebäudes entdeckt.

Bisher war laut Polizeibericht lediglich von einem „Docht“ die Rede. Das Röhrchen war so zwischen den Balken der historischen Kelter in Metzingen (Kreis Reutlingen) platziert, dass das Holz bereits angekokelt und verrußt war. An jenem Abend waren rund 400 Menschen an den Veranstaltungsort gekommen, um Özdemirs Wahlkampfauftritt zu verfolgen. 

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Cindy Holmberg ist auf die Flamme aufmerksam geworden. „Es sah gefährlich aus“, sagte sie, „das brennende Röhrchen ist mit Absicht dort aufgestellt worden“. Keiner wisse, was geschehen wäre, wenn man es nicht entdeckt hätte. Ein anwesender Personenschützer löschte die Flamme.

Das Staatsschutzzentrum bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt ermitteln wegen des Verdachts der versuchten schweren Brandstiftung. Es könnte ein politisches Motiv geben.

Özdemir erfuhr erst nach der Veranstaltung von dem Vorfall. „Zum Glück ist der brennende Gegenstand schnell gefunden worden“, sagte der Grünen-Politiker dem „Spiegel“. Die Polizei habe sehr umsichtig gehandelt. „Wahlkampf heißt für mich an erster Stelle, vor Ort zu sein, das Gespräch zu suchen.“ Das Geschehene habe ihn „sehr umgetrieben“. „Denn wo der offene Austausch angegriffen wird, steht die Basis unserer Demokratie auf dem Spiel.“

Foto: Cem Özdemir (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die ukrainische Front „festgefahren“. „Russland setzt wahnsinnig viele Soldaten ein, um ganz geringfügig voranzukommen“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Sie verlieren demnach monatlich 30.000 Soldaten, entweder verletzt oder tot, kommen aber dafür kaum voran.

„Gleichzeitig aber, und das ist viel beängstigender und bedrohlicher für die Zivilbevölkerung in der Ukraine, nehmen die Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern und anderem jede Nacht zu. Menschen sterben in den Wohnungen, weil sie erfrieren. Das ist blanker Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung und hat mit einer militärischen Auseinandersetzung nichts mehr zu tun.“ Russland tue das, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Und gleichzeitig signalisiere es damit aber auch mehr als deutlich, dass es keinerlei Interesse daran habe, zu einem Frieden oder zu einem Ende des Krieges zu kommen.

Pistorius sieht Hinweise, dass Russland diesen Krieg ökonomisch nicht mehr lange fortführen kann. „Es wäre sehr verwunderlich, wenn Russland das noch sehr, sehr lange durchhalten würde. Wir sind gefordert, die Sanktionen immer wieder zu überprüfen, ob sie ausreichen, ob sie ausreichend überwacht sind.“ Man müsse die Zufuhr von Geld über Gas und Ölverkäufe „möglichst schnell, endgültig und absolut stoppen“, weil das die Zufuhr für den Krieg sei, die Geldzufuhr, die Russland brauche. „Und deswegen wird es darauf ankommen, dass wir da konsequent bleiben“, sagte Pistorius.

Foto: Boris Pistorius am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens.

„Es gibt Länder, die sind ja sogar von den Werten her ähnlich wie wir, Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien. Und alle diese Länder signalisieren uns, wir wollen gerne mit euch in Europa zusammenarbeiten“, sagte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz den Sendern RTL und ntv. Und dann gebe es in der Tat die Länder des globalen Südens, Südafrika, Brasilien, Indien. „Und ich finde, mit denen müssen wir die Kooperation stärken, auch wenn wir nicht zu 100 Prozent einer Meinung sind mit denen. Aber die signalisieren mir auch immer wieder in den politischen Gesprächen, China und Russland sind da, wo seid ihr Europäer?“

Der SPD-Politiker sieht eine Entwicklung bei der Zusammenarbeit, „wenn es zum Beispiel um die Stärkung der Kapitalmarktunion geht“. Da müsse man jetzt einfach einen großen Schritt, ein großes Stück vorankommen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Kooperation eine Stärke ist“, fügte er hinzu. „Und das ist ja auch etwas, was wir dem amerikanischen Präsidenten entgegensetzen. Er macht gerade `America First` und wir setzen die Kooperationen dagegen.“ Und er habe schon die feste Überzeugung, dass das am Ende der vernünftigere Weg und auch der stärkere Weg sei.

Foto: Straßenszene in Neu-Delhi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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