Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der gesunkenen Zahl von Auszubildenden in der Pflege fordert die Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK), Christel Bienstein, grundsätzliche Reformen im Gesundheitswesen. „Politisch ist für die Profession Pflege nichts verbessert worden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Wenn weiterhin nichts geschehe, werde sich die Situation Jahr für Jahr zuspitzen. „Das werden die Menschen früher oder später deutlich spüren, wenn niemand mehr da ist, um sie oder ihre Angehörigen zu pflegen“, sagte Bienstein. Sie selbst sei über den Rückgang der Auszubildendenzahlen in den Pflegeberufen nicht überrascht. „Die Wichtigkeit und die Kompetenz von Pflegefachpersonen, die während der Hochphase der Pandemie große mediale Präsenz hatten, sind wieder in der medialen Versenkung verschwunden“, bemängelte sie.

Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Linken-Bundestagsfraktion, sagte, dass die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte immer noch schlecht seien und die Bezahlung nicht der Verantwortung in dem Beruf entspreche. „Natürlich ergreifen junge Menschen lieber einen Beruf, der ihnen mehr Perspektive bietet. Dieser Pflegenotstand ist hausgemacht – und zwar im Bundesgesundheitsministerium“, sagte er der Zeitung. Das Statistische Bundesamt hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass die Zahl der 2022 neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent zurückgegangen ist.

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des weiter brennenden Frachters in der Nordsee bei Ameland sieht das niedersächsische Umweltministerium das Havariekommando im Falle eines Unglücks gut ausgestattet. „Wir haben in Deutschland zwei leistungsstarke Not-Schlepper: die Nordic (Einsatz in der Nordsee) und die Baltic (Einsatz in der Ostsee). Beide sind permanent auf See, um im Falle einer Havarie schnell (innerhalb weniger Stunden) vor Ort zu sein“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums auf Anfrage der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe) mit.

„Dazu kommen noch in Summe sieben Mehrzweckschiffe, etwa zur Ölbekämpfung, die ebenfalls unterstützen können. Damit sind wir international gut aufgestellt.“ Auf dem Schiff mit dem Namen „Fremantle Highway“ war in der Nacht auf Mittwoch etwa 27 Kilometer nördlich von der niederländischen Insel Ameland ein Feuer ausgebrochen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, hat vor zunehmenden Gesundheitsschäden durch UV-Strahlung mit Fortschreiten des Klimawandels gewarnt. „Wir wissen aus den Daten des Deutschen Wetterdienstes, dass seit den 1950ern die Jahre mit einer hohen Sonnenstundenanzahl zunehmen“, sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Die Sonne scheint mehr, es kommt mehr UV-Strahlung ungehindert durch Bewölkung auf der Erde an.“ Und Menschen gingen, wenn es draußen warm ist, gern raus, führte Paulini aus. „Zusammengenommen heißt das, dass Menschen mit dem Fortschreiten des Klimawandels verstärkt UV-Strahlung ausgesetzt sind“, sagte sie. „Die Belastung steigt also.“ Die Chefin von Deutschlands Strahlenschutzbehörde mahnte deshalb, im Rahmen der Klimaanpassung auch UV-Schutz zu berücksichtigen. „Ich plädiere sehr dafür, Hitzeschutz und Schutz vor UV-Belastung zusammenzudenken“, sagte Paulini. „Grüne Inseln in der Stadt zum Beispiel reduzieren die Temperatur, spenden Schatten, tragen zum Klimaschutz bei und der Biodiversität helfen sie auch noch. Da gibt es viel zu gewinnen.“ Die Bundesebene müsse den Rahmen vorgeben, aktiv werden müssten aber die Kommunen, so die Chefin des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Foto: Sonnencreme (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park (Berlin-Kreuzberg) Ende Juni hat die stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), ein hartes Durchgreifen angemahnt. Um das Sicherheitsgefühl zu erhöhen, brächte es „ausreichende Beleuchtung an allen kritischen Orten und mehr Polizeipräsenz, hartes Durchgreifen und schnelle Verfahren“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen sind inakzeptabel und abscheulich. Es darf keine Räume geben, in denen sich Täter sicher fühlen“, so die CSU-Politikerin. „Ich kann die Verunsicherung, das Unwohlsein und manchmal auch die Angst von Frauen tagsüber, aber gerade auch nachts oder in der Dämmerung, in Parks, bestimmten Wegstrecken, an Bahnhöfen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Unterführungen, an denen sich zum Beispiel Gruppen von Männern aufhalten, sehr gut verstehen.“ Jede Frau kenne dieses Unsicherheitsgefühl. Diese Ängste und dieses Unbehagen müssten ernst genommen werden, so Lindholz. Die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke (CDU) ergänzte, die regelmäßigen Berichte über sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von Frauen ließen ein stetiges Unsicherheitsgefühl wachsen. „Als Frau entwickelt man Vermeidungsstrategien, zum Beispiel nicht allein nachts an wenig frequentierten Orten unterwegs zu sein“, sagte sie der „Bild“. „Nur hilft das wenig, weil wir sehen, dass Übergriffe überall stattfinden können.“ Schimke forderte Sicherheit für Frauen zu jeder Tag- und Nachtzeit, egal wo man sich aufhalte. Dazu müssten „die Ursachen und die Täter solcher Straftaten“ benannt werden. Es müssten harte Konsequenzen erfolgen. „Unsere Sicherheits- und Justizbehörden müssen handlungsfähig sein“, sagte Schimke. „Handelt es sich um Straftäter mit Asylhintergrund, müssen diese umgehend des Landes verwiesen werden.“ Es gibt derzeit keine öffentlich zugänglichen Anhaltspunkte für Spekulationen über die Herkunft der Täter. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Berlin haben am Donnerstag mitgeteilt, dass ein erster Beschuldigter festgenommen wurde und ein Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt wurde. Die Ermittlungen, insbesondere auch gegen die weiteren Tatverdächtigen, dauerten an. Es gebe nach den bisherigen Erkenntnissen „keine Anhaltspunkte“, dass es sich bei den Vorfällen in Parks um Straftaten handle, die einer Serie zuzuordnen seien. Eine entsprechende Warnung haben Polizei und Staatsanwaltschaft daher nicht ausgegeben. Im Jahr 2022 wurden laut BKA 38.621 Personen Opfer von Sexualdelikten, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. In knapp der Hälfte der Straftaten kannten sich Opfer und Täter vorher.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.283 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.537 Punkten 0,7 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.050 Punkten 0,6 Prozent schwächer. Nachdem am Vortag die US-Notenbank Federal Reserve den Leitzins um weitere 25 Basispunkte erhöht hat, spekulieren Anleger, ob dies bereits die vorerst letzte Erhöhung gewesen sein könnte. Fed-Chef Jerome Powell hatte sich in seiner Erklärung am Mittwoch nicht festlegen wollen und angekündigt, man werde künftig von Sitzung zu Sitzung entscheiden. Bei der vorangegangenen Sitzung im Juni war man noch von zwei Erhöhungen in der zweiten Jahreshälfte ausgegangen.

Unterdessen tendierte europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend deutlich schwächer. Ein Euro kostete 1,0968 US-Dollar (-1,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9118 Euro zu haben. Der Goldpreis fiel deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 1.944,12 US-Dollar gezahlt (-1,44 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,01 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen kräftig: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,88 US-Dollar, das waren 96 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, fordert eine Abwrack- und Klimaprämie für alle Berliner, die auf ihr Auto verzichten. „Den Trend, dass immer weniger Menschen ein Auto besitzen, müssen wir unterstützen“, sagte Graf dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

„Wer sein Auto nachweisbar abmeldet, soll das Deutschlandticket drei Jahre lang kostenlos bekommen.“ In Barcelona funktioniere ein ähnliches Konzept bereits hervorragend, so Graf. Das von CDU und SPD geplante Klima-Sondervermögen über bis zu zehn Milliarden Euro begrüßt der Grünen-Politiker grundsätzlich. Er fordert, dass dieses einen „klaren sozialen Fokus“ bekommt.

„Die energetische Gebäudesanierung muss zum Beispiel so organisiert werden, dass die Mieten für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht steigen“, sagte Graf. Kritik äußerte er an Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU). „Man hat das Gefühl, dass da eine Senatorin ist, die einfach keine Ahnung von Verkehrspolitik hat“, sagte Graf. „Sie stoppt willkürlich irgendwelche Projekte. Keiner weiß, nach welchen Kriterien da hin und her geprüft wird.“

Dem Senat insgesamt bescheinigt er, nicht zu wissen, was dieser in der Verkehrspolitik will. Als Beispiel nannte er die angekündigte Überprüfung der Verlängerungen der Tram-Linien M2, M4 und M10. Bei einer möglichen Verwaltungsreform wollen die Grünen auch als Oppositionspartei in den kommenden Jahren mit der schwarz-roten Regierung zusammenarbeiten. „Das Angebot steht. Wir stehen für konstruktive Gespräche bereit“, sagte Graf.

„Das muss jetzt von der Regierung ausgehen.“

Foto: Autos (Archiv), über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Juli 2023 dürfte der heißeste Monat seit Beginn der Wetteraufzeichnungen werden. Das teilte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Donnerstag unter Verweis auf die ERA5-Daten des von der EU finanzierten Copernicus Climate Change Service (C3S) mit.

„Wir können sagen, dass die ersten drei Juliwochen die wärmsten drei Wochen waren, die jemals gemessen wurden“, sagte Carlo Buentempo, Direktor des Copernicus Climate Change Service. Die Extremtemperaturen führten der WMO zufolge zu Hitzewellen in weiten Teilen Nordamerikas, Asiens und Europas, die zusammen mit Waldbränden in Ländern wie Kanada und Griechenland erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft hatten. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte, wenn es in den nächsten Tagen nicht zu einer „Mini-Eiszeit“ komme, werde der Juli 2023 auf breiter Front Rekorde brechen. „Für weite Teile Nordamerikas, Asiens, Afrikas und Europas ist es ein grausamer Sommer. Für den gesamten Planeten ist es eine Katastrophe. Und für die Wissenschaftler ist es eindeutig: Der Mensch ist schuld.“

All dies stehe im Einklang mit den Vorhersagen und wiederholten Warnungen, so der UN-Generalsekretär. Die einzige Überraschung sei die Geschwindigkeit des Wandels.

Die Folgen seien ebenso klar wie tragisch, sagte Guterres: „Kinder, die vom Monsunregen mitgerissen werden. Familien, die vor den Flammen fliehen. Arbeiter, die in der sengenden Hitze zusammenbrechen.“ Der Direktor für Klimadienste der WMO, Chris Hewitt, verwies auf eine „eindeutige und dramatische Erwärmung von Jahrzehnt zu Jahrzehnt“ seit den 1970er Jahren und stellte fest, dass 2015 bis 2022 die acht heißesten Jahre in einem Zeitraum von 173 Jahren waren.

Guterres warnte, dass „die Ära der globalen Erwärmung zu Ende ist“ und „die Ära des globalen Siedens angebrochen ist“. Obwohl der Klimawandel unübersehbar sei, könne das Schlimmste noch verhindert werden. „Aber dazu müssen wir ein Jahr der brennenden Hitze in ein Jahr des brennenden Ehrgeizes verwandeln“, mahnte der UN-Generalsekretär. „Kein Zögern mehr. Keine Ausreden mehr. Kein Warten mehr darauf, dass andere sich zuerst bewegen. Dafür ist einfach keine Zeit mehr.“

Es sei immer noch möglich, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen und das Schlimmste des Klimawandels zu verhindern, so Guterres.

„Aber nur mit drastischen, sofortigen Klimaschutzmaßnahmen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Summe der Sozialleistungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 26 Milliarden Euro gegenüber 2021 gestiegen und hat einen Gesamtumfang von 1.178,5 Milliarden Euro erreicht. Der Anstieg fiel damit jedoch geringer aus als das Wirtschaftswachstum.

Deshalb ging die Sozialleistungsquote um 1,5 Prozentpunkte auf 30,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zurück. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Ihren bisher höchsten Wert hatte die Sozialleistungsquote im Coronakrisenjahr 2020 mit 32,8 Prozent erreicht. Hauptgrund für die verlangsamte Entwicklung der Sozialausgaben sind die stark gesunkenen Ausgaben für Kurzarbeitergeld, mit dem in der Pandemie zeitweilig fast sechs Millionen Arbeitnehmer unterstützt wurden. Wie die Aufstellung des Arbeitsministeriums mit dem Titel „Sozialbudget 2022“ ausweist, sanken dadurch die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung gegenüber 2021 um 38 Prozent auf 32,9 Milliarden Euro. Deutlich gestiegen sind demgegenüber die Ausgaben der Pflegeversicherung: Sie erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 11,6 Prozent auf 58,3 Milliarden Euro. Einen Anstieg um 6,5 Prozent auf 61,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 weist das Arbeitsministerium bei den Ausgaben der Arbeitgeber für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aus. Und die staatlichen Ausgaben für Beamtenpensionen erhöhten sich um 3,5 Prozent auf 69,1 Milliarden Euro. Die insgesamt größten Positionen des Sozialbudgets waren die gesetzliche Rentenversicherung mit 364,8 Milliarden Euro und die gesetzliche Krankenversicherung mit 286,5 Milliarden Euro. Die Sozialleistungsquote, gemessen am BIP, war seit den 1990er-Jahren meist um die Marke von 29 Prozent gependelt, wie die Aufstellung zeigt. Sie war allerdings schon im vergangenen Jahrzehnt leicht gestiegen und hatte 2019, kurz vor der Coronakrise, die Marke von 30 Prozent erreicht. Im Jahr 2019 hatte zudem der Nominalbetrag der Sozialleistungen erstmals die Marke von einer Billion Euro übersprungen, wie die Aufstellung zeigt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Angriffe auf die Bahninfrastruktur haben im vergangenen Jahr stark zugenommen. Das berichtet der „Spiegel“ am Donnerstag unter Verweis auf Dokumente des Konzerns.

Über 1.500 Sabotage-Aktionen wurden demnach allein im Jahr 2022 verübt, im Vorjahr waren es rund 1.200. Die meisten der Taten (310) geschahen demnach in Berlin. Besonders stark betroffen waren auch Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg sowie Nordrhein-Westfalen. Auch neun Monate nach einer schwerwiegenden Sabotage von Datenkabeln in Berlin hat die Bahn dem „Spiegel“ zufolge ihre sicherheitsrelevanten Bauteile noch nicht gegen Angriffe gesichert. Demnach liegen an einer leicht zugänglichen Stelle im Norden Berlins zahlreiche Kabel in der Böschung.

Diese sollen aus maroden Führungen herausragen und mit Zahlen und Symbolen beschriftet sein. Es handele sich dabei um sogenannte TK-Kabel, also Kabel für die Telekommunikation, hieß es. Zudem lägen blau ummantelte Glasfaserleitungen im Gras. Eine Bahn-Sprecherin sagte dem „Spiegel“, man habe die ordnungsgemäße Verlegung nun in Auftrag gegeben.

„Die Arbeiten sollen bis zum kommenden Wochenende abgeschlossen sein.“ Das Eisenbahnbundesamt (EBA) will die Stelle überprüfen. „Die Fotos zeigen einen Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik. Grundsätzlich sind Kabel geschützt zu verlegen“, sagte eine Sprecherin.

Am Morgen des 8. Oktobers 2022 hatten unbekannte Täter an dieser Stelle Kabel zerschnitten, mit deren Hilfe der Zugfunk der Deutschen Bahn betrieben wird. Da andere Täter wenige Stunden zuvor in Herne (NRW) ebenfalls Datenleitungen durchtrennt hatten, führte diese gezielte Sabotage zu einem vollständigen Ausfall des Zugfunks „GSM-R“. Dieses System sichert die Verständigung der Lokführer mit der Leitstelle. In der Folge stellte die Bahn den Bahnverkehr in Norddeutschland ein.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sprach damals von einer „mutwilligen Zerstörung“, der Generalbundesanwalt nahm Ermittlungen wegen „Verdachts auf verfassungsfeindliche Sabotage“ auf. Bundespolitiker mahnten einen besseren Schutz der Infrastruktur an.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.406 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Nach einem positiven Tagesstart stieg der Dax am Nachmittag kurz vor sowie nach der Verkündung eines höheren Leitzinses um 25 Basispunkte auf 4,25 Prozent weiter an. „Die beiden großen Notenbanken werfen ihre Pläne in Sachen Zinsen über den Haufen und fahren ab jetzt auf Sicht“, kommentierte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst bei CMC Markets die Zinsentscheidungen der Federal Reserve und der EZB. „Wenn diese Woche der geldpolitischen Entscheidungen eines gezeigt hat, dann ist es das, dass der Zinsgipfel erreicht ist.“ Die Wirtschaft der Eurozone könne Stanzl zufolge etwas mehr in Mitleidenschaft gezogen werden als die in den USA. „Für den Deutschen Aktienindex bedeutet das trotzdem grünes Licht, weil mit dem Ende des Paradigmas vorterminierter, feststehender, serieller Zinsanhebungen zumindest das Risiko einer allzu starken und langen wirtschaftlichen Abschwächung abnimmt. Auch wenn der neue Kurs nicht bedeutet, dass es keine Zinsanhebungen mehr geben wird, sie sind in dieser Woche weit weniger wahrscheinlich geworden.“

Bis kurz vor Handelsschluss stand der Großteil der im Dax gehandelten Werte im Plus, die deutlichsten Zugewinne wurden den Papieren von Infineon, Heidelberg Materials und Sartorius zuteil. Am Ende der Kursliste standen hingegen die Aktien von RWE, Volkswagen und der Deutschen Bank. Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im August kostete 28 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag.

Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis acht Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 84,16 US-Dollar, das waren 1,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0992 US-Dollar (-0,85 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9097 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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