Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts steigender Krankenkassenbeiträge prangert der GKV-Spitzenverband unnötige medizinische Leistungen an. „Doppeluntersuchungen, unnötige Wiederholungstermine und Röntgenaufnahmen, die an anderer Stelle bereits vorliegen – die Liste unnötiger Dinge ist leider lang“, sagte der Sprecher des „Spitzenverband Bund der Krankenkassen“, Florian Lanz, der „Bild“ (Freitagausgabe).

„Könnte hier eingespart werden, würde es die Patienten praktisch entlasten, freie Kapazitäten in Arztpraxen und Kliniken schaffen und Geld könnte so auch noch gespart werden.“ Verbindliche Qualitätsvorgaben seien ein Schlüssel, so Lanz. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verwies in der Debatte auf die geplante Krankenhausreform. Deren Ziel sei es, „die Qualität der Behandlungen zu verbessern“. Das heiße auch, unnötige und schlecht gemachte Operationen und Krankenhausbehandlungen zu verhindern. Vor der parlamentarischen Sommerpause wolle er dazu Eckpunkte vorlegen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat den Appell von EU-Kommissar Thierry Breton, chinesische Hardware aus dem europäischen Mobilfunknetz zu entfernen, begrüßt. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, unsere kritische 5G-Infrastruktur zu schützen. Deshalb sollte auch der Ausbau von Komponenten von unzuverlässigen Anbietern kein Tabu sein“, sagte Schmid dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Bei der Modernisierung des Telekommunikationsnetzes müsse gelten: Sicherheit vor Schnelligkeit. „Schließlich geht es um eine Weichenstellung für Jahrzehnte.“ Schmid verlangte die konsequente Anwendung der EU-Empfehlungen und der Vorschriften des deutschen IT-Sicherheitsgesetzes.

„Die Kaltschnäuzigkeit, mit der sich die deutschen Telekomunternehmen gegen den klar erklärten politischen Willen des deutschen Bundestages stellen, ist inakzeptabel.“ Breton hatte die EU-Mitgliedsstaaten und Telekommunikationskonzerne am Donnerstag aufgefordert, den „Austausch von risikoreichen Anbietern aus ihren 5G-Netzen“ zu beschleunigen. Gerade in den deutschen Mobilfunknetzen steckt ein hoher Anteil chinesischer Hardware.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.408 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.426 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.782 Punkten 1,2 Prozent fester. Anleger haben sich am Donnerstag zufrieden gezeigt mit der Entscheidung der US-Notenbank Federal Reserve vom Vortag. Eine Leitzinssenkung für 2023 ist zwar vom Tisch, doch die erste Zinspause nach zehn Erhöhungen in Folge sendete ein positives Signal. Hinzu kamen weitere für Anleger günstige Wirtschaftsdaten: Die US-Einzelhandelsumsätze übertrafen die Erwartungen, während eine anhaltend hohe Zahl an Erstanträgen auf Arbeitslosenhilfe die Fed zu einem zurückhaltenden Vorgehen zwingen könnte.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend deutlich stärker. Ein Euro kostete 1,0947 US-Dollar (+1,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9135 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.958,58 US-Dollar gezahlt (+0,78 Prozent). Das entspricht einem Preis von 57,52 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg derweil stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 75,63 US-Dollar, das waren 3,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert angesichts der Einstufung der chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE als Sicherheitsrisiko für die Europäische Union durch die EU-Kommission Konsequenzen. „Deutschland muss endlich die hybride Bedrohung, die von China ausgeht, anerkennen und strategisch reagieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

„Dazu gehört eine Änderung der China-Politik und ein Ausschluss von Huawei, ZTE und weiterer chinesischer Anbieter bei sämtlicher kritischer Infrastruktur.“ Zudem sei ein Ausschluss auch für die deutsche Privatwirtschaft insgesamt mehr als ratsam. Kiesewetter verlangte zudem, dass deutsche Behörden „unverzüglich auf die Nutzung von IT-Ausrüstung der beiden Unternehmen Huawei und ZTE in ihren Netzen verzichten“. Die von der Bundesregierung verfolgte Strategie des Risikoabbaus (Derisking) bedeute aber auch, „den Ausbau entsprechender Komponenten aus unseren Netzen, insbesondere dem 5G-Netz, zu veranlassen“, sagte Kiesewetter weiter.

Das Ersetzen von Komponenten chinesischer Hersteller insbesondere in kritischen Infrastrukturen werde natürlich „sehr schwierig und vor allem auch kostspielig“. In bestimmten Bereichen gebe es wenige marktverfügbare Alternativlösungen, und Deutschlands Abhängigkeit sei bereits sehr groß, erläuterte der CDU-Politiker. „Ich halte es dennoch für notwendig, diese Komponenten zu ersetzen, um die Angriffsflächen im Systemkonflikt mit China zu reduzieren.“ China gehe „massiv“ mit hybriden Mitteln vor, dazu gehörten auch Cyberangriffe.

„Wir müssen hier zwingend die Resilienz erhöhen und bei unserer kritischen Infrastruktur anfangen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Chipkonzern Intel und die Bundesregierung sollen sich einem Bericht zufolge weitgehend auf eine Erhöhung der staatlichen Mittel für die geplante Chipfabrik in Magdeburg geeinigt haben. Das Unternehmen soll voraussichtlich 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro erhalten, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet.

Über das Wochenende sollen die letzten Verhandlungen zwischen Konzernvertretern und Bundesregierung laufen. Intel-CEO Pat Gelsinger soll dann am Montag im Kanzleramt eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen, hieß es laut der Zeitung übereinstimmend von Regierungsvertretern. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und seine Beamten hätten demnach zuletzt intensiv daran gearbeitet, die höheren Subventionen zu ermöglichen und Intel zu überzeugen, sich in Sachsen-Anhalt anzusiedeln. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen hatte gebremst und in den vergangenen Monaten mehrfach gesagt, dass er höhere Subventionen für Intel ablehne.

Zur Lösung im Zwist soll es nun dadurch gekommen sein, dass die zusätzlichen Mittel für Intel nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen, hieß es weiter. Stattdessen soll wohl ein Sondervermögen aus dem Verantwortungsbereich von Wirtschaftsminister Habeck genutzt werden. Intel und das Finanzministerium wollten sich nicht äußern, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt ließen eine Anfrage zunächst unbeantwortet. Zu Beginn der Planungen im Frühjahr 2021 war von einem Investitionsvolumen von 17 Milliarden Euro die Rede.

Inzwischen aber plant Intel laut Regierungskreisen mit einer Investitionssumme von 27 Milliarden Euro. Die erhöhten Investitionskosten sollen einerseits mit den gestiegenen Baupreisen zusammenhängen. Vor allem sei die Kostensteigerung aber darauf zurückzuführen, dass Intel eine modernere Technologie als bislang geplant einsetzen wolle, hieß es. Das habe den Konzern veranlasst, eine Erhöhung der Subventionen auf rund zehn Milliarden zu fordern, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) erstmals im Februar 2023 berichtet hatte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Fortschritte. Man befinde sich in „guten Verhandlungen“, sagte Stark-Watzinger der „Welt“ (Freitagsausgabe).

„Die Beweglichkeit der Länder hat zugenommen. Wir sehen ein Aufeinander-Zugehen.“ Es gebe den gemeinsamen Willen, dass das Startchancenprogramm pünktlich zum Schuljahr 2024/25 starten könne. Uneinigkeit gibt es derzeit noch über den Verteilschlüssel.

Die Länder wollen die Bundesmittel nach dem Königsteiner Schlüssel und nur einen kleinen Anteil über einen Sozialfonds verteilen, dem Bund schwebt eine Verteilung nach Sozialindizes vor. Das Ziel sei eine „bedarfsgerechte Verteilung“ der Gelder, damit diese wirklich den sozial benachteiligen Schülern zugutekämen. „Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören.“ Für den 23. Juni ist ein Spitzengespräch mit Stark-Watzinger und den Kultusministern der Länder geplant.

Der Koordinator der unionsgeführten Länder, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sagte der „Welt“, die gemeinsamen intensiveren Gespräche dieser Woche zwischen den Vertretern der Länder und des Bundesbildungsministeriums seien ein „positives Zeichen für eine mögliche Umsetzung des Startchancenprogramms“. „Trotz Annäherungen in einigen Teilbereichen bleiben wichtige Punkte vonseiten des Bundes allerdings noch offen und ungeklärt – wie die Finanzierung, die genaue Mittelverteilung oder die rechtliche Umsetzung“, sagte Lorz. Die Länder benötigen endlich verbindliche Aussagen, um jetzt weiterzukommen. Im Hinblick auf das gemeinsame Gespräch am 23. Juni erwarte man hier „belastbare Aussagen der Ministerin“.

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Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Marc-André ter Stegen hat erklärt, dass er seinen Platz im Tor der deutschen Nationalmannschaft auch bei einer Rückkehr von Manuel Neuer nicht mehr räumen möchte. „Im Moment bin ich die Nummer eins, und es ist mein Anspruch, das auch zu bleiben“, sagte der 31-Jährige, der am Freitagabend beim Testspiel in Polen im DFB-Tor stehen wird der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Nummer eins zu bleiben, sei sein „klares Ziel“. „Ich will im kommenden Jahr für die Nationalmannschaft ein großer Rückhalt sein.“ Der Torhüter des FC Barcelona verweist dabei auf den Bundestrainer: „Ganz aktuell hat Hansi Flick ja betont, dass das Leistungsprinzip auf allen Positionen gilt, auch im Tor.“ Was die aktuelle Krisenlage im DFB-Team betrifft, richtet der Torwart einen Appell an Trainer und Mitspieler, die Defensive deutlicher in den Mittelpunkt der Überlegungen zu rücken.

„In Deutschland hat man oft das Gefühl, dass nur die Offensive zählt, aber ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Es macht Spaß, zu null zu spielen“, sagte ter Stegen. Ein solches Ergebnis „müsste man in Deutschland viel mehr wertschätzen“. Fürs Gelingen der Heim-EM im Sommer 2024 werde es der Schlüssel sein, dass man gemeinsam gut verteidigt. „Wir müssen Lust aufs Verteidigen haben.“

Diesen Prozess müsse man nun „ankurbeln“. Hansi Flick sehe das „sicher ähnlich“, so Marc-André ter Stegen.

Foto: Manuel Neuer (FC Bayern), über dts Nachrichtenagentur

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