Essen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Massenschlägereien in Essen und Castrop-Rauxel hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter angekündigt. „Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden“, sagte Limbach der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben).

Der Staat dulde nicht, „dass Konflikte mittels handgreiflicher Auseinandersetzungen ausgetragen werden, egal von wem“. „Wer kriminelle Gewalt anwendet, gegen den werden die Staatsanwaltschaften in NRW ermitteln und Strafverfahren einleiten“, so der Minister weiter. In der Vergangenheit hatte Limbach wiederholt vor einer Stigmatisierung von Menschen mit Clan-Hintergrund gewarnt.

Foto: Absperrung der Polizei, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge, für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorgelegt werden, berichtet der „Spiegel“.

Dafür soll aus bestehenden Rahmenverträgen mit der Industrie mehr Munition als bisher geplant abgerufen werden. So sollen beispielsweise die Firmen Rheinmetall und Diehl in den kommenden Jahren mehr Artilleriemunition liefern. Daneben seien aber auch neue Rahmenverträge geplant. Das Vorziehen der Beschaffung sei „der geänderten Sicherheitslage geschuldet“ und diene „dem beschleunigten Aufwuchs eigener Bestände der Bundeswehr“, heißt es in den Papieren, über die der „Spiegel“ berichtet.

In diesen werde erstmals detailliert dargelegt, wie leer die Bundeswehrdepots für Artilleriemunition tatsächlich sind. So beträgt „der aktuelle Bestand an Sprenggeschossen im Kaliber 155mm rund 20.000 Stück“, berichtet der „Spiegel“. Bis 2031 aber müsse die Bundeswehr einen Bestand von rund 230.000 Geschossen aufbauen. Wegen des Fehlens von gut 190.000 Schuss sei der beschleunigte Ankauf von 155er-Geschossen „zwingend erforderlich“, heißt es.

Hintergrund der Zahlen sind die Vorgaben der Nato. Diese sehen vor, dass die Bundeswehr bis 2031 ausreichend Artilleriemunition vorhalten muss, um 30 Tage in einem intensiven Gefecht bestehen zu können. Bisher hatte das Ministerium sich geweigert, genaue Zahlen über die Munitionsbestände und den Bedarf der Bundeswehr zu nennen. Die geplanten Munitionsverträge enthalten zudem erstmals eine sogenannte Versorgungsklausel für den Krisen- oder Kriegsfall.

Dadurch will die Bundeswehr die eigene Versorgung mit Rüstungsgütern sicherstellen, wenn „die territoriale Sicherheit oder Bündnisverpflichtung“ Deutschlands gefährdet sei. Für diesen Fall wird die Industrie in den Verträgen verpflichtet, die eigene Produktion so weit es geht zu beschleunigen. Als Beispiel wird in dem Vertrag genannt, dass die entsprechenden Fabriken im Fall einer Krise 24 Stunden am Tag laufen sollen, so der „Spiegel“.

Foto: Boris Pistorius, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt geht dem Verdacht nach, dass Unternehmen im Schatten der hohen Inflation illegale Absprachen treffen. „Wir sehen tatsächlich Branchen, wo Preise ganz auffallend gleichförmig nach oben gehen – teils um dieselben Prozentsätze“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Das Kartellamt sei „eng dran, und zwar nicht nur beobachtend“. Es könne sein, dass Verfahren folgen werden. Namen wollte der Behördenchef nicht nennen, schloss nur ausdrücklich aus, dass es um Tankstellen gehe. Dort hat das Kartellamt das Geschehen bereits in einer Sektoruntersuchung durchleuchtet, aber keine Hinweise auf verbotene Absprachen gefunden.

Wegen der Covid-Pandemie hatte das Kartellamt Durchsuchungen vorübergehend zurückstellen müssen. Inzwischen sei die Behörde wieder sehr aktiv. „Die Kartellverfolgung steht bei uns voll unter Dampf“, sagte Mundt. Dem Amt lägen so viele Fälle vor, dass es kaum nachkomme.

Zugleich verwies er aber auch darauf, dass die Aufdeckung schwieriger werde und das Kartellamt deshalb auch technisch aufrüste. „Kartelle sind nicht mehr so offensichtlich. Manches wird einfach besser verschleiert“, sagte er. Die Aussagen des Kartellamtschefs zu möglicher illegaler Preistreiberei sind bemerkenswert: Sie fallen mitten in eine Debatte unter Forschern und Notenbankern, die sich bislang uneinig darüber sind, ob solche Praktiken ein zusätzlicher Treiber der ohnehin schon hohen Inflation sind.

Foto: Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert. Auch wenn die großen Hilfspakete während der Pandemie und im vergangenen Winter richtig gewesen seien, dürfe man „diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lassen“, sagte Scholz am Montag beim Tag der Industrie in Berlin.

Man müsse „Schritt für Schritt“ wieder zur „fiskalpolitischen Normalität“ vor der Coronakrise und vor der Energiekrise zurückkehren. „Dieser Logik folgt unsere Haushaltspolitik für die kommenden Jahre“, so der Kanzler. „Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben führen wir die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurück, mit dem wir vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sind.“ Scholz räumte allerdings ein, dass dies nach „Ausnahmejahren“ vielleicht „gewöhnungsbedürftig“ sei, weshalb man „klare Prioritäten“ setzen müsse: Dazu zählt seinen Angaben zufolge sowohl die Sicherheit des Landes als auch das Ziel, klimaneutral zu werden und ein „starkes Industrieland“ zu bleiben.

Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt müsse man bewahren. „Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt – das sind die drei Prioritäten, die der Haushalt 2024 abbilden wird“, so Scholz. „Das heißt umgekehrt aber auch: Manche Subvention und manches Förderprogramm stehen auf dem Prüfstand.“ Nach „beispiellosen Krisenjahren mit beispielloser Schuldenaufnahme“ sei es die Pflicht der Regierung, das Land „solide in die Zukunft zu führen“.

In diesem Zusammenhang warb der SPD-Politiker auch für die Unterstützung durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Unsere gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten gibt Zuversicht für die Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte er. Der „Transformationsplan“ für die deutsche Wirtschaft steht laut Scholz: Er sieht demnach den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, die „Dekarbonisierung der Industrie“ und die Bekämpfung des Fachkräftemangels vor.

Foto: Olaf Scholz am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Montag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag nicht aus der Verlustzone befreien können. Gegen 12:30 wurde der deutsche Leitindex mit rund 16.255 Punkten berechnet, ein Minus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag.

Am Ende der Kursliste befanden sich weiterhin die Aktien von Sartorius, mit einem Kurssturz von mittlerweile über 14 Prozent. Der Laborausrüster hatte am Freitag seine Umsatz- und Gewinnprognosen deutlich gesenkt. Gewinne gab es entgegen dem Trend unter anderem bei den Papieren von MTU, Beiersdorf und der Deutschen Post. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Montagmittag schwächer.

Ein Euro kostete 1,0912 US-Dollar (-0,25 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9164 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,45 US-Dollar. Das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben die Ampelfraktionen im Bundestag eine Einigung erzielt. Das teilten die parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Grünen und FDP am Montag mit.

Katja Mast von der SPD sprach von einem „Riesen-Meilenstein“ für die Fachkräftegewinnung in Deutschland. Es sei „längst überfällig“, dass eine so große Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik ein solches Gesetz bekomme. Das werde man diese Woche gemeinsam erreichen, fügte sie hinzu. Wichtig sei, dass es keine Zuwanderung mit dem Ziel von „Lohn- und Sozialdumping“ geben dürfe.

Stattdessen gebe es eine Konzentration auf „qualifizierte Einwanderung“. Zudem werde es keine Vermengung von „humanitärer Zuwanderung“ und Arbeitsmarktzuwanderung geben, so Mast. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sprach unterdessen davon, dass Deutschland durch das Gesetz mit erfolgreichen Einwanderungsländern wie Kanada „gleichziehen“ werde. Das Bundeskabinett hatte die Reform der Fachkräftezuwanderung bereits im März auf den Weg gebracht.

Der entsprechende Gesetzentwurf stammt von Arbeitsminister Hubertus Heil und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD). Die Einwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten soll damit deutlich erleichtert werden. Unter anderem ist die Einführung einer sogenannten „Chancenkarte“ auf Basis eines Punktesystems für Menschen mit einem ausländischen Berufsabschluss geplant. Laut Vogel wurde das Punktesystem bei den Verhandlungen nochmal angepasst, zudem soll die sogenannte „Blue Card“ erweitert werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen soll unterdessen künftig auch ein „Spurwechsel“ von Asyl- in Arbeitsmigration möglich sein. Das gelte aber nur „rückwirkend“, so Vogel. „Fehlanreize“ wolle man dadurch vermeiden. Die Bundesregierung plant neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch ein Weiterbildungsgesetz, mit dem Qualifizierungen erleichtert werden sollen.

Foto: Arbeiter Gleisanlage, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, will dafür werben, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen. Er wolle die „allerschlimmsten Zumutungen“, die man auf dem Rücken der Lehrer austragen wolle, verhindern, sagte Düll der „Welt“ (Dienstagsausgabe).

„Schule produziert den Kitt für die künftige Gesellschaft. Wir dienen den Kindern, und wir dienen dem Staat. Wir sind nicht die Deppen der Nation.“ Eine zwangsweise Aufstockung von Teilzeitverträgen, um den akuten Lehrkräftemangel zu lindern, lehnt Düll ab.

„Zwang ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Dann sorgen Sie dafür, dass die Leute demotiviert werden.“ Wichtiger sei es, den Lehrkräften die Arbeit zu erleichtern, etwa mit digitalen Hilfsmitteln. Er denke da etwa an den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, etwa zur Umwandlung von handschriftlichen Aufsätzen in Maschinenschrift.

Das „wäre eine große Arbeitserleichterung. Man könnte die Aufsätze besser entziffern, spart sich die Rechtschreibkorrektur und kann sich mit Inhalt, Stil und Argumentation beschäftigen“, so Düll. Denkbar seien auch digitale Prüfungsformate, die den Korrekturaufwand zurückfahren könnten. „Das schafft Raum, um den Schülern eine individuelle Rückmeldung zu geben.“

Düll sprach sich zudem dafür aus, die positiven Seite des Berufes stärker hervorzuheben. Was Lehrer als „äußerst positiv“ an ihrem Beruf bewerten, sei die Arbeit mit den Schülern. „Das ist es, was Lust und Laune macht. Das müsste man in den Werbekampagnen der Kultusministerien darstellen.“

Stattdessen werbe das bayerische Kultusministerium mit dem Spruch: „Möchten Sie vormittags arbeiten und nachmittags frei haben?“ Ihm sei es schleierhaft, „wie man so einen Schmarrn produzieren kann“, so Düll.

Foto: Klassenraum in einer Schule, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit Verlusten in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr stand der Index bei rund 16.285 Punkten und damit 0,5 Prozent unter dem Handelsschluss am Freitag.

Am Ende der Kursliste befanden sich am Morgen die Aktien von Sartorius mit einem Kurssturz von über zwölf Prozent. Der Laborausrüster hatte am Freitag seine Umsatz- und Gewinnprognosen deutlich gesenkt. Bei einigen Werten gab es auch entgegen dem Trend Gewinne, am stärksten beim Triebwerkshersteller MTU, der seine Prognose zuletzt erhöht hatte. Aus den Vereinigten Staaten wird es im Laufe des Tages unterdessen keine Impulse geben: Die US-Börsen bleiben am Feiertag Juneteenth geschlossen.

„Zum Start der neuen Woche lautet das Motto erst mal durchatmen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Es sei eine neue Situation für Dax und Co, die Vorgaben aus den USA von Freitagabend und aus Asien seien allesamt negativ. „Es gibt keine neuen positiven Nachrichten, die den Dax weiter anschieben könnten. Und ohne positive Nachrichten sind bei diesem hohen Indexstand die Verkäufer schnell in der Überzahl.“

Durch den Börsenfeiertag in den USA dürfte das Handelsvolumen auch hierzulande geringer ausfallen. „Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die Ausschläge niedrig bleiben“, so Altmann. „Denn im dünnen Markt braucht es deutlich weniger Orders, um den Markt nachhaltig zu bewegen.“

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im ersten Quartal 2023 um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Gegenüber dem vierten Quartal 2022 gingen die Preise um 0,6 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.

Die Rückgänge sind ausschließlich auf den Abschnitt Verkehr und Lagerei zurückzuführen. Hier fielen die Preise in der See- und Luftfracht infolge massiv sinkender Frachtraten deutlich. In anderen Dienstleistungsbereichen gab es hingegen zu Jahresbeginn 2023 deutliche Preissteigerungen, hauptsächlich wegen gestiegener Kosten für Energie und Personal. Konkret verzeichnete der Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei im ersten Quartal 2023 mit -7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal als einziger Abschnitt im Dienstleistungssektor einen Preisrückgang.

Mit -47,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal hatte der Bereich See- und Küstenschifffahrt entscheidenden Anteil daran. Hatten die Preise während der Pandemie aufgrund von Kapazitätsengpässen ein Rekordniveau erreicht, führte die Abkühlung der wirtschaftlichen Entwicklung nun zu einem massiven Rückgang der Frachtraten. Allein gegenüber dem vierten Quartal 2022 fielen die Preise um 21,2 Prozent, auch weil die Preise für Bunkeröl gegenüber dem Vorquartal deutlich zurückgingen. Analog gab es auch in der Luftfahrt einen Preisrückgang, der mit -0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal allerdings geringer ausfiel, wobei die Rückgänge speziell in der Luftfracht insbesondere aufgrund sinkender Frachtraten teilweise wesentlich stärker waren.

Demgegenüber stiegen die Erzeugerpreise anderer Verkehrsträger stark an: In der Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr um 20,1 Prozent sowie im Straßenverkehr um 12,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Darin spiegelten sich die anhaltend hohen Energiepreise wider. Im Straßenverkehr kamen gestiegene Personalkosten infolge des Fahrermangels hinzu. Mit +1,9 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2022 war der Preisanstieg im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation moderat, so die Statistiker weiter.

Maßgeblich verantwortlich dafür waren kostenbedingte Preissteigerungen zu Jahresbeginn für Dienstleistungen in der Informationstechnologie, wo die Preise um 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal stiegen. Mit +4,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal konnten zudem im Bereich Verlegen von Software zu Jahresbeginn Preiserhöhungen beobachtet werden. Ebenso stiegen auch infolge höherer Energiekosten die Preise für Datenverarbeitungs- und Hostingleistungen mit +2,9 Prozent relativ stark im Vergleich zum Vorjahresquartal. Im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen gab es im ersten Quartal 2023 mit +4,9 Prozent einen deutlichen Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresquartal.

Mit 7,0 Prozent stiegen hier die Preise für Architektur- und Ingenieurdienstleistungen am stärksten. Wie schon in den Vorquartalen waren die Entwicklungen in der Baubranche der stärkste Preistreiber, da höhere Baukosten sich auf die Honorare der baubezogenen Dienstleistungen auswirken. Der Wirtschaftszweig technische, physikalische und chemische Untersuchungen verzeichnete mit +6,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal ebenfalls einen deutlichen Preisanstieg. Insbesondere für chemische Untersuchungen gab es unter anderem durch steigende Materialkosten mit +6,8 Prozent einen hohen Anstieg gegenüber dem Vorjahresquartal.

Auch die Gebühren für Kfz-Untersuchungen stiegen mit 6,3 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2022 relativ stark. Mit einem Plus von 7,5 Prozent gegenüber dem ersten Quartal 2022 gab es im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen den höchsten Preisanstieg seit Start der Veröffentlichung des Index im Jahr 2015, so das Bundesamt. Neben den auch hier vorgenommenen Kostenanpassungen zu Beginn des Jahres spielte in den betreffenden Branchen auch die Erhöhung des Mindestlohns am 1. Oktober 2022 eine entscheidende Rolle für den überdurchschnittlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahresquartal (Gebäudereinigung + 9,8 Prozent, Wach- und Sicherheitsdienste + 8,9 Prozent, Arbeitnehmerüberlassung +6,3 Prozent).

Foto: Nord-Ostsee-Kanal, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Altbundespräsident Joachim Gauck warnt davor, die Demokratie als selbstverständlich zu sehen. „Das ist wie in einer langen Ehe oder Partnerschaft: Sie sehen gar nicht mehr das Wunderbare“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Aus dieser Selbstverständlichkeit erwachse dann oft „Gleichgültigkeit“ – und wenn es schlecht laufe, sogar „Missachtung“, so Gauck. „In der Beziehung zu unserem Gemeinwesen halten wir die Freiheit und die Rechte, die wir haben, für selbstverständlich und glauben, `die da oben` seien dafür verantwortlich, dass wir uns gut fühlen.“ Aber so funktioniere das nicht. „Institutionen brauchen Menschen, die wissen, was unsere Werte sind, und die Eigenverantwortung übernehmen“, fügte das frühere Staatsoberhaupt hinzu.

Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts