Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) mahnt mit Blick auf die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zu mehr Unabhängigkeit von China. „Die Abhängigkeit ist in den letzten Jahren gewachsen“, sagte am Dienstag im RBB-Inforadio.

„Und deswegen ist eines der Ziele, die wir verfolgen – und die wir auch gegenüber den Unternehmen artikulieren – zu sagen: Investiert nicht nur in China sondern auch in andere Länder – beispielsweise in Malaysia, Singapur, Indien – um zu diversifizieren; um nicht so abhängig von einem Einzelnen zu sein.“ Bei den deutsch-chinesischen Konsultationen am Dienstag werde sich die Bundesregierung auch für faire Wettbewerbsbedingungen einsetzen, so Kellner weiter: „Wir sehen, dass es keinen gleichwertigen Marktzugang gibt. China schottet sich ab. Faire Wettbewerbsbedingungen (und) Gleichbehandlung sind nicht gegeben. China geht einen Weg, der auf Unabhängigkeit setzt. Zugleich versucht China natürlich auch Länder in Abhängigkeit – beispielsweise bei Rohstoffen – zu halten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Summe der aufgrund von Sanktionen eingefrorenen Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland ist seit März zurückgegangen. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke.

Demnach sind derzeit 5,22 Milliarden Euro von den Sanktionen betroffen, also etwa 30 Millionen Euro weniger als noch vor drei Monaten. „Die bisherigen Sanktionsgesetze sind offensichtlich nur Papiertiger gewesen“, sagte Görke dazu T-Online. Noch immer müssten Banken und Notare die Vermögen ihrer Kunden nicht anzeigen. „Die Oligarchen lachen sich ins Fäustchen.“

Zwar brüste sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit einem geplanten Bundesfinanzkriminalamt – die neue Behörde komme aber nicht vor 2025. „Es braucht Antworten für hier und heute“, sagte Görke.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bevölkerungszahl in Deutschland im Vorjahr nur leicht gewachsen war, ist sie im Jahr 2022 um 1,3 Prozent beziehungsweise 1,122 Millionen Personen gestiegen. Zum Jahresende lebten gut 84,4 Millionen Personen in der Bundesrepublik, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Diese Entwicklung ist demnach auf einen deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung auf 1.455.000 zurückzuführen (2021: 329.000), vor allem bedingt durch die Fluchtbewegungen aus der Ukraine. Gleichzeitig sind auch im Jahr 2022 wie in den Vorjahren mehr Menschen gestorben als geboren worden: Der Überschuss der Sterbefälle über die Zahl der Geburten stieg weiter auf 327.000 (2021: 228.000). Insgesamt zeigte sich in allen Bundesländern ein Bevölkerungszuwachs. Absolut stieg die Bevölkerungszahl im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen (215.000) am stärksten, gefolgt von Bayern (192.000) und Baden-Württemberg (156.000).

Prozentual hatten Berlin und Hamburg (jeweils +2,1 Prozent) die höchsten Zuwächse. Die westdeutschen Bundesländer verzeichneten einen Bevölkerungszuwachs um 913.000 Personen auf 68,0 Millionen (+1,4 Prozent). In den ostdeutschen Flächenländern stieg die Bevölkerungszahl um 131.000 und betrug am Jahresende 12,6 Millionen (+1,1 Prozent). Damit zeigt sich in den west- und ostdeutschen Bundesländern eine ähnliche Entwicklung.

Ende 2022 lebten 72,0 Millionen Deutsche und 12,3 Millionen Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, so die Statistiker weiter. Darunter besaßen die meisten die türkische (1,34 Millionen), ukrainische (1,05 Millionen) oder syrische (883.000) Staatsbürgerschaft. Die größten absoluten Zunahmen zeigten sich im Jahr 2022 bei Personen mit ukrainischer (+915.000), afghanischer (+61.000) oder syrischer (+48.000) Staatsangehörigkeit. Dabei hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden Ukrainer zwischen Jahresanfang und -ende mehr als versechsfacht.

Die wachsende Zahl der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit hat unter anderem Auswirkungen auf die Demografie der Bevölkerung, da die Altersstruktur deutlich von der der deutschen Bevölkerung abweicht. Betrachtet man die deutsche Bevölkerung im Jahr 2022 waren 18,6 Prozent unter 20 Jahre, 49,0 Prozent 20 bis 59 Jahre und 32,4 Prozent über 59 Jahre alt. Unter den Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit waren hingegen 20,2 Prozent unter 20 Jahre, 67,4 Prozent 20 bis 59 Jahre und 12,4 Prozent über 59 Jahre alt. Insgesamt stieg die Zahl der Menschen im Alter von unter 20 Jahren um 427.000 (+2,8 Prozent; 2021: +0,6 Prozent).

Diese Entwicklung ist vor allem auf einen Anstieg dieser Altersgruppe bei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zurückzuführen (+23,2 Prozent). Zum Vergleich: Bei Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit nahm die Zahl der unter 20-Jährigen um 0,3 Prozent ab. Die Zahl der Senioren zwischen 60 und 79 Jahren betrug Ende 2022 18,7 Millionen (+430.000 Personen beziehungsweise +2,3 Prozent), so das Bundesamt. Gleichzeitig stieg auch die Zahl der Personen im Alter von 20 bis 59 Jahren auf 43,6 Millionen (+263.000 Personen beziehungsweise +0,6 Prozent), wohingegen die Zahl der Hochbetagten ab 80 Jahren fast konstant blieb (+1.300).

Das Durchschnittsalter der Bevölkerung sank geringfügig um 0,1 Jahre auf 44,6 Jahre. Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung nahm gegenüber dem Vorjahr von 13,1 Prozent auf 14,6 Prozent zu. Im Vergleich zu 2021 stieg die Zahl der Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft um 1,4 Millionen Personen (+13,1 Prozent), während die Zahl der deutschen Staatsangehörigen vor allem aufgrund der überschüssigen Sterbefälle um 309.000 (-0,4 Prozent) Personen sank.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ bewerten das 32 Prozent der Bürger so.

20 Prozent sehen einen Erfolg für die Grünen und nur 12 Prozent einen der SPD. 36 Prozent allerdings trauen sich keine Einschätzung bzw. äußern ihre Meinung nicht. Dass das der FDP unterstellte Kalkül, das Thema zu eskalieren, zumindest unter dem Aspekt der Aktivierung der eigenen Klientel aufgegangen ist, zeigt die Auswertung nach Parteianhängern. Danach sagen 52 Prozent der FDP-Wähler, dass ihre Partei sich durchgesetzt habe.

Das ist der höchste Wert bei jeweiligen Anhängern der Ampel. Bei den Grünen-Wählern sind nur 27 Prozent der Ansicht, dass sich die eigene Partei durchgesetzt habe. Ebenso viele sehen einen Erfolg der FDP. Bei den SPD-Anhängern sehen gerade mal 19 Prozent einen Erfolg der eigenen Partei.

Noch ein Detail ist interessant: Auch die von Christian Lindner (FDP) umworbenen Wähler der Union sehen einen Erfolg der FDP: 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU konstatieren einen Punktsieg für die Liberalen. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL am 15. und 16. Juni 2023 erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Rentenversicherung zahlt immer mehr Renten an Ruheständler aus, die im Ausland leben. In insgesamt 1,71 Millionen Fällen hat sie im vergangenen Jahr Renten an Bezieher in anderen Ländern überwiesen, wie eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung Bund zeigt, über welche die FAZ berichtet.

Das sind fast ein Drittel mehr als noch vor 20 Jahren. Inzwischen nehmen fast sieben Prozent aller gut 20 Millionen Rentner, die in ihrem Erwerbsleben hierzulande Beiträge eingezahlt haben, im Ausland. Einen großen Anteil daran hat die erste Generation jener Arbeitskräfte, die in den 1960er- und 1970er-Jahren als sogenannte Gastarbeiter nach Deutschland kamen – vor allem aus Italien, Spanien, Griechenland, dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei. „Viele der ehemaligen Arbeitnehmer sind nunmehr im Rentenalter und lassen sich die in Deutschland erworbene Rente nach Rückkehr in ihr Heimatland ins Ausland überweisen“, sagte Christian Amsinck, alternierender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund.

Die Auswertung wurde in Vorbereitung auf die DRV-Vertreterversammlung am kommenden Mittwoch in Lübeck-Travemünde erstellt. Rund 1,23 Millionen Rentenzahlungen gingen der Übersicht zufolge in eines der anderen 26 Länder der Europäischen Union. An Versicherte in anderen europäischen Ländern wurden 282.000 Renten überwiesen. Die restlichen knapp 200.000 Auslandsrenten fließen in fernere Länder in aller Welt.

Den höchsten Anteil daran haben die Vereinigten Staaten: Dort nehmen allein 67.000 Menschen ihre deutsche Rente in Empfang. Innerhalb der EU sitzen die meisten Bezieher deutscher Renten in Italien (354.000), Spanien (183.000) und Österreich (98.000). Unter den Rentnern im Ausland sind allerdings nicht nur Versicherte mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Es gibt auch rund 260.000 Deutsche, die ihren Lebensabend mit einer gesetzlichen Rente aus der Heimat in einem anderen Land verbringen.

Die meisten von ihnen, insgesamt knapp 28.000, leben in Österreich, rund 26.000 in der Schweiz und 22.000 in Spanien. Die Zahl der deutschen Rentner im Ausland ist in den vergangenen 20 Jahren prozentual sogar noch viel stärker gestiegen, als die der ausländischen Bezieher deutscher Rente: Seit dem Jahr 2002 hat sie sich um rund 100.000 oder fast zwei Drittel erhöht.

Foto: Seniorin schaut von einem Balkon, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung plädiert die SPD für eine Anhebung des Basisbetrags auf die Höhe des Kinderfreibetrags. „Bisher erhalten reiche Eltern über den Kinderfreibetrag bis zu 100 Euro monatlich mehr für ihre Kinder als Eltern mit geringerem Einkommen – das müssen und werden wir ändern“, heißt es in einem Positionspapier des SPD-Fraktionsvorstands, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben) berichten.

Das Kindergeld ist zum 1. Januar 2023 auf 250 Euro im Monat erhöht worden. Für Hochverdiener, die mit dem Reichensteuersatz von 45 Prozent belegt sind, reduziert sich die Steuerlast über den Kinderfreibetrag derzeit monatlich um 335 Euro. „Perspektivisch soll der Garantiebetrag der Freistellung des Existenzminimums bei der Besteuerung des Elterneinkommens entsprechen“, heißt es in dem SPD-Papier. Für einen entsprechenden Aufwuchs werde man sorgen. Laut Vize-Fraktionschef Sönke Rix geht es um mehr Gerechtigkeit bei der Förderung von Familien: „Wir setzen uns dafür ein, dass reiche Familien nicht länger überproportional gefördert werden“, sagte er dem RND. Die Kindergrundsicherung wird dazu beitragen, diese Ungleichheit zu beseitigen und eine gerechtere Verteilung staatlicher Unterstützung zu gewährleisten. Die Kindergrundsicherung soll 2025 in Kraft treten. Die SPD verwies in ihrem Papier darauf, dass der Neustart der Familienförderung äußerst komplex sei. Das Vorhaben werde daher „schrittweise umgesetzt werden müssen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll. „Bei allen künftigen Gesetzen, die mit Transformation und Umbrüchen zu tun haben, müssen wir immer mitdenken, wie wir das sozial und finanziell abfedern, wie wir die Menschen unterstützen“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Für ihn folge aus der Debatte, „dass wir das Soziale nicht mehr hinterher schieben dürfen, sondern dass das von Anfang an mitgedacht werden muss“. Er habe selten ein Thema erlebt, in seinem Wahlkreis, wenn er im Land unterwegs war, das wirklich an jedem Küchentisch der Republik diskutiert worden sei. „In der aktuellen Heizungsdebatte fühlten sich viele Menschen im Stich gelassen.“ Um den Höhenflug der AfD zu bremsen, müsse die Ampelkoalition weniger öffentlich streiten, sagte er an die Adresse von FDP und Grünen gerichtet. „Wir müssen besser werden und dann werden die rechten Kräfte wieder schlechter“, zeigte sich Klingbeil überzeugt. „Die AfD versteckt gerade ihre rechtsextreme Fratze und inszeniert sich als Partei, die die Gasheizung verteidigt oder das Auto“, sagte Klingbeil. „Sie tut so, als brauche es keine Klimapolitik, als ob sich nichts verändern müsste. Die Verunsicherung durch den öffentlichen Streit hat dazu beigetragen, dass Menschen sagen: Jetzt wähle ich AfD, weil ich nicht mehr verstehe, was Ihr da in Berlin macht.“ Mit Blick auf seinen jüngsten China-Besuch und die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mahnte Klingbeil, dass deutsche Unternehmen sich breiter aufstellen müssten, gerade auch für den Fall, dass China Taiwan angreifen sollte. „Unsere Strategie als SPD lautet: China plus 1. Wir müssen also immer noch einen weiteren Lieferanten neben China haben, gerade bei Rohstoffen“, sagte Klingbeil. Eine feste Quote, wie viele Rohstoffe noch aus China kommen dürfen, lehnt er aber ab. „Wir haben letztes Jahr sehr viel Geld in die Hand genommen, um Versäumnisse der Russland-Politik für die Wirtschaft zu kompensieren. Diese Kompensation wird es nicht geben im China-Geschäft“, so der SPD-Chef. „Deswegen sind die Unternehmen gut beraten, jetzt schon über Alternativen nachzudenken.“ Es gehe nicht darum, etwas gegen China zu machen. Es gehe aber darum, Europa souveräner und resilienter aufzustellen.

„Ich hatte in meinen Gesprächen das Gefühl, eine klare Aussage ist für China hilfreicher, als wenn man sich durchmogelt.“

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“ angemahnt. „Dazu muss vor allem im ländlichen Raum sowohl die stationäre Grund- als auch die Schwerpunktversorgung gestärkt werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Ohne Milliardeninvestitionen der Länder wird es aber in einem strukturarmen Gebiet nicht möglich sein, aus zwei maroden alten Häusern ein modernes Klinikum zu errichten. Aber nur so ergibt es Sinn, mit den geplanten Vorhaltekosten den Betrieb für die Zukunft abzusichern.“ Angesichts massiver Finanzprobleme zahlreicher Kliniken hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für Dienstag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Dabei wird es auch um die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehen.

Eine Strukturreform zum Wohle der Patienten sei überfällig, sagte Brysch der „NOZ“. Patienten seien auch nicht grundsätzlich gegen Schließungen, die Menschen wollten aber wissen, was sie in Zukunft bekommen. „Ebenso braucht es für die Laien brauchbare Instrumente, um die Qualität von Kliniken transparent und vergleichbar zu machen“, forderte Brysch. „Wer wie die deutschen Krankenhäuser auf Steuermittel angewiesen bleibt, muss für seine Leistung Rechenschaft ablegen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rund eine Million Studenten und Fachschüler in Deutschland haben bislang noch nicht die Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro aus dem dritten „Entlastungspaket“ des Bundes beantragt, obwohl sie einen Anspruch auf das Geld haben. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.

Demnach übermittelten die Länder dem Bund verschlüsselte Daten für 3,62 Millionen Anspruchsberechtigte. Bis zum vergangenen Freitagmorgen seien rund 2,59 Millionen digitale Anträge eingegangen. Bis zum Tag davor sei an 2,58 Millionen Personen Geld überwiesen worden. Damit hätten seit dem Start des Antragsverfahrens Mitte März „circa 71,4“ Prozent der Fachschüler sowie Studierenden den Antrag gestellt und „circa 71,2 Prozent die Zahlung erhalten“, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg (FDP). Über den Grund, warum rund eine Million Berechtigte bislang keinen Antrag stellten, kann das Ministerium nur spekulieren: Es sei zu vermuten, dass das Interesse in dieser Gruppe „nicht so groß“ sei, heißt es. Ein Teil der Berechtigten stehe zudem neben Ausbildung oder Studium bereits in einem Beschäftigungsverhältnis und habe dort gegebenenfalls schon von der Einmalzahlung für Erwerbstätige profitiert. Staatssekretär Brandenburg kündigte eine weitere Informationskampagne an, um nochmals über die Einmalzahlung zu informieren. Die Zahlung kann noch bis zum 30. September beantragt werden. Die Unionsfraktion im Bundestag warf der Ampel „organisatorische Mängel“ vor. Die Regierung hätte die Berechtigten besser und direkt informieren müssen, meinte der forschungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU). „Statt nun eine Mail zu schreiben, wird eine Informationskampagne gestartet, die teurer sein wird als eine simple Mail und die auch keine Empfangskontrolle beinhaltet.“

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