Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat seinem Generalsekretär Mario Czaja den Rücken gestärkt. Zu Spekulationen über eine mögliche Auswechslung sagte der Parteichef dem Nachrichtenportal T-Online: „Das wird nicht passieren. Er macht sehr gute Arbeit.“

Sein Tipp: „Hören Sie ihm zu, er hat viel zu sagen.“ Merz sagte, er wolle, dass das Personal die ganze Breite der Partei und der Themen abbilde. Vor dem Hintergrund von parteiinterner Kritik am Generalsekretär und der mangelnden Schlagkraft der Parteizentrale sagte Merz: „Ich will aus dem Konrad-Adenauer Haus nicht hören, wogegen wir sind.“

Er wolle nur noch hören, wofür die Partei sei. „Wir sind für einen Klimaschutz, der Wohlstand schafft. Wir sind für eine technologieoffene und sozialverträgliche Wärmewende und wir sind für mehr Chancengerechtigkeit für Kinder, gerade für solche, die es schwerer haben.“

Foto: Friedrich Merz und Mario Czaja, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Matthias von Randow, rechnet zu Beginn der Sommerferien mit mehr Luftverkehr in diesem als im letzten Jahr, zugleich aber mit deutlich weniger Problemen bei der Abfertigung. „Der Luftverkehr wird in diesem Sommer gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich zunehmen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

Es seien aber intensive Vorbereitungen getroffen worden, damit das Aufkommen entsprechend abgewickelt werden könne. So gebe es deutlich mehr Automaten im Check-In-Bereich für Gepäck und Passagiere. „Das entlastet.“ Auch sei zusätzliches Personal für die Flugzeugabfertigung rekrutiert worden.

Und schließlich habe die für die Sicherheit verantwortliche Bundespolizei Verbesserungen vornehmen können. In Frankfurt am Main habe der Flughafenbetreiber die Organisationsverantwortung im Übrigen selbst übernommen und sehr viel Geld in neue Scanner investiert, bei denen man Laptops oder Flüssigkeiten nicht mehr auspacken müsse, fügte von Randow hinzu. „Das erhöht den Durchfluss erheblich.“ Ähnliches sei in München geschehen. „Von daher gehen wir davon aus, dass der Sommerreiseverkehr deutlich besser laufen wird als im letzten Jahr.“

Der Verbandsvertreter sagte zugleich, dass die Tage, in denen in einzelnen Bundesländern die Ferien begännen, „immer besonders herausfordernd“ seien. „Deshalb empfehlen wir da, mehr Zeit einzuplanen.“

Foto: Touristen beim Check-in am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Luftwaffe der Bundeswehr hat ein russisches Spionageschiff in der Ostsee enttarnt, das womöglich während des Manövers „Air Defender“ Informationen abgreifen wollte. Das berichtet die „Bild“ (Freitagausgabe).

Demnach hatte ein Kampfjet bei einem Übungsflug verdächtige elektronische Signale über der Ostsee bemerkt und sofort gemeldet. Um russische Operationen zu enttarnen, setzte die Luftwaffe während des „Air Defender“-Manövers Signalerfassung und Aufklärungsflugzeuge ein. Außerdem wurde im Übungsraum rund um die Ostsee nur auf Übungsfrequenzen gefunkt, um die Frequenzen für den Ernstfall nicht preiszugeben. Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, sagte der „Bild“: „Die Russen konnten eine Erkenntnis gewinnen: Wir sind jederzeit einsatzbereit, wir werden jeden Zentimeter Nato-Territorium verteidigen.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll über das russische Spionageschiff informiert worden sein.

Foto: Bundeswehr-Helme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Digitalauschusses im Deutschen Bundestag, Tabea Rößner (Grüne), hat scharfe Kritik an einer Freistellung eines Content-Moderators durch dessen Arbeitgeber wenige Tage nach einer Anhörung des Mannes im Ausschuss geübt. „Dass die Stellungnahme in einer Ausschusssitzung des Deutschen Bundestages zu beruflichen Nachteilen führt, ist ungeheuerlich“, sagte Rößner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Wer Erkenntnisgewinn und Beratungen des höchsten Verfassungsorgans Deutschlands behindert, missachtet die Demokratie“, fügte sie hinzu. Mitte Juni hatte der Content-Moderator im Digitalausschuss von seiner belastenden Arbeit für einen Dienstleister für Social-Media-Unternehmen berichtet, in deren Rahmen er nach eigenen Angaben tausende Stunden mitunter gewaltvolles Videomaterial gesichtet habe. Danach soll er von seinem Arbeitgeber freigestellt und mit einem Betretungsverbot der Firma belegt worden sein, hieß es. Er habe „im Digitalausschuss eindrücklich die Arbeitsbedingungen in der Content Moderation beschrieben und damit völlig zurecht große Anerkennung und Anteilnahme der Abgeordneten erfahren“, sagte auch die stellvertretende Ausschussvorsitzende Anna Kassautzki (SPD) dem RND. „Ich erwarte von den großen Plattformen, dass sie selbst die Verantwortung über die Content-Moderation übernehmen, und dies nicht länger in Subunternehmen auslagern“, fügte sie hinzu. Öffentlich gemacht wurde der Fall durch die Gewerkschaft Verdi.

Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Bundestagsabstimmung über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz hat SPD-Chefin Saskia Esken den so genannten Spurwechsel für nicht anerkannte Asylbewerber verteidigt. „Es ist ja absurd, wenn Unternehmen Geflüchtete beschäftigen und diese dann von der Werkbank oder vom Pflegebett weg abgeschoben werden“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst erbringen können, die gut integriert sind, die ihren Platz gefunden haben, sollen die Möglichkeit haben zu bleiben, auch wenn ihr Asylgesuch nicht anerkannt wurde.“ Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag dazu, den Fachkräftemangel in Deutschland zu beheben. Bisher sei die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland unter anderem „an dem riesigen bürokratischen Aufwand und vielerorts auch an einer fehlenden Willkommenskultur in Deutschland“ gescheitert, sagte Esken. „Beides wirkt nicht gerade anziehend.“ Es sei eine Frage des Respekts, auch ausländische Bildungsabschlüsse anzuerkennen, statt Menschen „wie bisher zu zwingen, sich unter Wert auf dem Arbeitsmarkt einzubringen und Hilfstätigkeiten auszuüben“. Eine Entwertung deutscher Abschlüsse sei dadurch nicht zu erwarten. „Es geht ja nicht darum, geringere Kompetenzen als gleichwertig anzuerkennen, sondern darum, vorhandene gute Kompetenzen auch anzuerkennen.“ Esken forderte, die Fachkräfteeinwanderung mit einer raschen Stärkung der Tariftreue zu stützen. „Natürlich müssen wir darauf achten, kein Lohn- und Gehaltsdumping zu begünstigen“, sagte sie. „Das gelingt durch Sicherungsmaßnahmen bei der Arbeitnehmerüberlassung, aber vor allem durch ein klares Bekenntnis zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Tarifbindung.“ Viele Bundesländer hätten bereits ein Tarifbindungsgesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge von der Zahlung von Tariflöhnen abhängig macht. „Der Bund muss jetzt nachziehen“, sagte Esken.

Foto: Saskia Esken, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand hat davon abgeraten, an Autobahntankstellen zu tanken. Verbraucher sollten sich „das nicht gefallen lassen und um die teuren Autobahntankstellen einen weiten Bogen machen“, sagte Hillebrand der „Bild“ (Freitagausgabe).

Es lohne sich, zum Tanken von der Autobahn abzufahren. „Wir sehen an Autobahntankstellen sehr hohe, zum Teil extreme Spritpreise. Hier wird schamlos die Hand aufgehalten und abkassiert“, so der ADAC-Vorstand. Zustimmung kommt von Verbraucherschützer Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg. „Diese enormen Preisaufschläge sind ein riesiges Ärgernis und nicht zu vermitteln. Raststätten sind ein Stück Daseinsvorsorge für Autofahrer.“ Diese müssten nun Umwege zu Dorftankstellen machen, wenn sie zu fairen Preisen tanken wollten. Das Abfahren lohnt sich laut Valet: „Das spart oft 20 Euro und mehr.“ Zustimmung kommt von der Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Bundestagsfraktion, Judith Skudelny. Sie bemängelte „Quasi-Monopole“ für Autobahn-Tankstellen. „Ein echter marktwirtschaftlicher Wettbewerb ist unter diesen Bedingungen nicht möglich und führt zusammen mit hohen Standortkosten der Betreiber zu den überhöhten Preisen.“ Dies sei aus verbraucherrechtlicher Sicht zu kritisieren, aus rechtlicher Sicht seien „der Politik hier aber oft die Hände gebunden“. Eine Stichprobe von 40 Tankstellen-Paaren durch den ADAC zeigt, dass bundesweit Autobahn-Tankstellen durchschnittlich 42 Cent bei Benzin Super E10 und 36 Cent bei Diesel im März aufschlugen.

Foto: Autobahn-Tankstelle im März 2022, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.947 Punkten berechnet, ein Minus von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.381 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.625 Punkten 0,9 Prozent fester. Anleger bewerteten am Donnerstag die Aussagen von US-Notenbankchef Jerome Powell am Vortag, wonach voraussichtlich zwei weitere Leitzinserhöhungen für das laufende Jahr anstehen werden. Auch die Bank of England signalisierte einen länger anhaltenden Kampf gegen die Inflation. Sie erhöhte den Leitzins überraschend kräftig um 0,5 Prozentpunkte.

Zuvor war bekannt geworden, dass die Inflation in Großbritannien im Mai entgegen der Erwartungen weiter gestiegen war. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0956 US-Dollar (-0,26 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9127 Euro zu haben. Der Goldpreis sank deutlich, am Abend wurden für eine Feinunze 1.914,41 US-Dollar gezahlt (-0,94 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,14 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 73,95 US-Dollar, das waren 317 Cent oder 4,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Initiative seiner Verkehrssenatorin, alle aktuell geplanten Radwegprojekte vorerst zu stoppen, verteidigt. „Das ist kein Stopp, sondern eine Prüfung und Priorisierung“, sagte Wegner dem „Spiegel“.

„Das wird zu Unrecht aufgebauscht. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir deutlich mehr Radwege bauen wollen als die letzte Landesregierung. Was ich nicht will, sind Radwege, mit denen man Autos ausbremst“, sagte Wegner. „Wir prüfen die Radwege, die die Vorgängerregierung geplant hat, und werden die sinnvollen priorisieren.“

Man müsse zwar zur Kenntnis nehmen, dass mehr Menschen in Berlin Fahrrad fahren als noch vor zehn Jahren und „dafür muss man auch mal eine Autospur wegnehmen“. Es müsse aber sinnhaft sein. Vor allem müssten Kreuzungsbereiche sicherer werden, so Wegner. Dafür könnten auch „drei, vier, fünf Parkplätze“ für Autos wegfallen.

Wegners Verkehrssenatorin, Manja Schreiner (CDU), hatte den Berliner Bezirken zunächst mitgeteilt, alle aktuell geplanten Radwege zu stoppen, wenn auch nur ein einziger Auto-Parkplatz wegfalle. Zwei Tage später sagte Schreiner, der Stopp gelte erst, wenn auf einer Strecke von 500 Metern mehr als zehn Parkplätzen wegfallen würden. Um die Trockenheit und Hitze in Berlin zu bekämpfen, will Wegner unter anderem den Berliner Alexanderplatz entsiegeln. „Das ist eine Betonwüste.“

Er fragte, warum stehen da keine Bäume stünden, die Schatten spendeten. 2022 gab es mehr als 400 Hitzetote in der Hauptstadt. Auf entsiegelten Flächen kann das Wasser im Boden versickern, außerdem kühlen Bäume und Grünflächen die Stadt ab. „Natürlich müssen wir uns auch Parkplätze anschauen“, sagte Wegner.

„Das heißt übrigens nicht, dass da sofort Parkraum wegfallen muss: Es gibt Steine, zwischen denen Wasser trotzdem absickern kann.“

Foto: Junge Frau auf Fahrrad im Straßenverkehr, über dts Nachrichtenagentur

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