Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat vor einer Abwanderung der Branche aus Deutschland gewarnt. „Wir beobachten eine schleichende Deindustrialisierung“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup den Partnerzeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagsausgaben).

Unternehmen investierten zwar noch, um ihre Anlagen zu erhalten, neue Investitionen fänden aber nicht mehr statt. „Unsere Branche tut sich derzeit sehr schwer, an eine Zukunft des Standortes Deutschland zu glauben, es fehlt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, so Große Entrup. Der Verbandsmanager warnte davor, die Firmen gehen zu lassen: „Wenn wir anfangen, den Anfang der Wertschöpfungskette abzugeben, dann werden die Automobilindustrie und andere irgendwann folgen.“ Ursache für die schwierige Situation seien vor allem die hohen Energiepreise.

Die Branche fordert deswegen einen vergünstigten Industriestrompreis. „Wenn Sie gegenrechnen, was wir volkswirtschaftlich verlieren, wenn nur fünf bis zehn Prozent unserer Industrie abwandern, dann ist der Industriestrompreis ein Must-have“, sagte Große Entrup. Demnach beschäftige die Chemieindustrie 500.000 Menschen, die im Schnitt 65.000 Euro verdienen und zahle Steuern in Höhe von 20,5 Milliarden Euro. Berechnungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zufolge koste der Industriestrompreis rund 4,5 Milliarden im Jahr.

Auch die Bürokratie sei ein Wettbewerbsnachteil. So stehe in der EU eigentlich mehr Fördergeld als in den USA zur Verfügung. „Aber niemand kommt an das Geld aus Brüssel heran. Wenn man zwei- bis fünfjährige Prozesse und tausende Seiten braucht, um ein einziges Projekt zu beantragen, dann macht das einfach keiner“, so Große Entrup.

Durch den „Green Deal“ der EU kämen seinen Angaben zufolge in den kommenden Jahren nochmal rund 14.000 Seiten an Regulierung auf die Unternehmen zu, weswegen er weniger Vorgaben fordert. „Wir müssen eine Schneise in diesen ganzen Bürokratiewahnsinn schlagen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. „Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die Zeitfenster, in denen besonders viele Kinder sehr viel schauen“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Unser Vorschlag: Die Werbeeinschränkung für ungesunde Lebensmittel soll wochentags von 17 bis 22 Uhr, samstags zusätzlich von 8 bis 11 Uhr und sonntags von 8 bis 22 Uhr gelten. Im ersten Entwurf war 6 bis 23 Uhr an allen Tagen vorgesehen“, sagte der Grünen-Politiker. „Im Hörfunk verzichten wir auf eine Sendezeit-Regelung. Was Angebote im Internet angeht, sind alle gängigen Kanäle betroffen und auch Influencer, deren Inhalte zunehmend von Kindern konsumiert werden“, so Özdemir. Mit Blick auf ein bislang geplantes Plakatverbot auch im Umkreis von Sportplätzen sagte Özdemir nun: „Wir konzentrieren uns hier auf die direkte Ernährungsumgebung der Kinder: Kitas und Schulen. Und wir stellen klar, dass es kein Verbot von Werbung für Lebensmittel in Schaufenstern gibt“, sagte der Minister. „Zudem weiten wir die bereits vorhandene Ausnahme von Milch und Fruchtsäften auf Joghurt aus, der nicht extra gesüßt ist. Bei allen Produkten orientieren wir uns an der wissenschaftlich fundierten Nährwerttabelle der Weltgesundheitsorganisation, die ja unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse genau dafür erarbeitet wurde“, so Özdemir. Nach breiter Kritik und angesichts einer Blockade der FDP in der Ampel-Koalition machte Özdemir deutlich, dass er für mehr Gesundheitsschutz die Regelungen angepasst habe, um Konsens in der Regierung herzustellen. „Wir präsentieren einen guten Vorschlag, der gerne noch ergänzt werden darf. Dann werden wir schnell ins Kabinett kommen“, sagte der Grünen-Politiker. „Es gibt viele Eltern, die auf das Gesetz warten. Ich habe ein faires Angebot gemacht, das Kritik auch aufgreift. Kinder schützen, Eltern stärken – darum geht es mir.“

Man könne mit ihm immer reden und er freue sich über lösungsorientierte Gespräche, so Özdemir. „Aber über die Gesundheit der Kinder verhandle ich nicht.“

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband leitender Krankenhausärzte hat der Krankenhauskommission Stimmungsmache gegen kleine Häuser und eine „unseriöse“ Werbung für die umstrittene Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorgeworfen. „Schrille Kommentare über Tausende gerettete Menschenleben sind völlig fehl am Platze. Sie diffamieren die gute Arbeit vieler Krankenhäuser“, sagte Michael Weber, Präsident des Verbandes leitender Krankenhausärzte, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

„Das ist Stimmungsmache und kein seriöser Beitrag in der wichtigen Diskussion über unsere zukünftigen Krankenhausstrukturen.“ Die Krankenhaus-Kommission der Regierung hatte am Donnerstag eine Analyse vorgelegt, wonach jährlich 5.000 Menschenleben gerettet werden könnten, wenn Schlaganfallpatienten sofort in Kliniken mit Spezialabteilungen gebracht würden. Bei Krebspatienten könnten demnach pro Jahr 20.000 Lebensjahre gerettet werden, würden Lauterbachs Pläne umgesetzt. Die Zahlen seien „so nicht zu akzeptieren“, sagte Verbandspräsident Weber. So würden schon heute 94 Prozent der Schlaganfallpatienten in sogenannten „Stroke Units“ behandelt. Überdies seien die Routinedaten viel zu pauschal und mit einer „erheblichen Bias“ ausgewertet worden. Dadurch bestehe die Gefahr, „dass kleine Zentren mit guter Qualität vom Netz genommen werden, während große mit schlechter Qualität ungeschoren davonkommen“. Gesundheitsminister Lauterbach nutzte die Zahlen der Krankenhaus-Kommission, um für seine Reform zu werben, die eine Konzentration der Krankenhauslandschaft anhand von Qualitätskriterien vorsieht. Eine Zentralisierung bei schwierigen Eingriffen und Behandlungen sei „ein gutes Konzept“, sagte der Verbandspräsident dazu, und Mindestmengen seien ein wichtiges Qualitätsmerkmal, aber mitnichten das einzige. „Rein aus Routinedaten sind solche gravierenden Schlussfolgerungen nicht zulässig“, so Weber. „Die Kommissionsmitglieder dürfen nicht der Versuchung unterliegen, die Daten nicht zu hinterfragen, nur weil sie so gut zu ihrem Konzept passen.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München geht nach der beendeten Nato-Großübung „Air Defender“ davon aus, dass es solche Übungen künftig öfter geben wird. „Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass wir solche großen Übungen jetzt häufiger bekommen – nicht nur in der Luft, sondern auch an Land“, sagte Masala dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Er führte dies auf die Bedrohung durch Russland zurück. Zugleich zog Masala ein positives Fazit für das Manöver. „Nach allem, was man weiß, war Air Defender ein Erfolg, das gilt vor allem mit Blick auf die Verlegefähigkeit aus den USA“, sagte er. „Die Drehscheibe Deutschland hat sich als robust erwiesen und bewiesen, dass sie solche Übungen stemmen kann. Letzten Endes gab es keine größeren Probleme. Wenn es zu einer militärischen Auseinandersetzung mit der Russischen Föderation käme, dann wäre die Luftüberlegenheit der Allianz sichergestellt.“

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Zwischen der russischen Militärführung und der bislang ebenfalls im russischen Angriffskrieg tätigen Söldnergruppe Wagner ist ein Konflikt ausgebrochen. Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet, soll der Russische Sicherheitsdienst FSB gegen den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin Ermittlungen wegen „Meuterei“ eingeleitet haben.

Präsident Putin soll laut eines Kreml-Sprechers über die Situation informiert sein. Zuvor hatte Prigoschin behauptet, das russische Verteidigungsministerium habe einen Raketenangriff auf die Lager der Wagner-Gruppe durchgeführt. Er rief dazu auf, sich gegen die Militärführung aufzulehnen. Wer sich in den Weg stelle, werde zerstört.

Er sagte gleichzeitig, dass dies kein Militärcoup sei und man Russland weiter verteidigen wolle.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.727 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.348 Punkten 0,8 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.493 Punkten 1,0 Prozent schwächer. Das Festhalten von US-Notenbankchef Jerome Powell an einer weiterhin restriktiven Zinspolitik beschäftigt weiterhin die US-Börsen. Öffentliche Rückendeckung bekam er nun von weiteren Notenbankern, die auf das immer noch nicht erreichte Ziel von einer Inflationsrate unter zwei Prozent verwiesen. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Freitagabend schwächer.

Ein Euro kostete 1,0892 US-Dollar (-0,56 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9181 Euro zu haben. Der Goldpreis stieg, am Abend wurden für eine Feinunze 1.920,03 US-Dollar gezahlt (+0,32 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,64 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank derweil leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,03 US-Dollar, das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, über dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der thüringischen CDU, Mario Voigt, unterstützt die Initiative des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), bei der Lösung des Ukraine-Konflikts stärker auf Diplomatie zu setzen und die Beziehungen zu Russland nicht abreißen zu lassen. „Michael Kretschmer und ich sind uns sehr darin einig, dass es nicht nur um mehr Waffen geht, sondern auch um mehr diplomatische Bemühungen“, sagte Voigt am Freitagabend im TV-Sender „Welt“.

Weiter gehe es Kretschmer und ihm um „eine Perspektive, die Russland auch nach einem Kriegsende nicht zurücklässt ohne eine Bindung an Europa“. Schließlich gehe es um das größte europäische Land. Zunächst müsse der Krieg beendet werden. In einem zweiten Schritt gehe es darum, danach die „Beziehungen Richtung Russland wieder zu intensivieren“.

Nicht zu eigen machte Voigt sich die Forderung Kretschmers, die durch einen Sprengstoffanschlag zerstörte Pipeline Nord Stream 1 wieder in Stand zu setzen. Zuversichtlich äußerte sich Voigt, dass der CDU-Kandidat für das Amt des Landrats in Sonneberg am Sonntag die Stichwahl gewinnt und so ein Landrat von der AfD verhindert wird. In Sonneberg gehe es „um Mutmacher CDU oder Miesmacher AfD“. Voigt weiter: „Ich glaube, das lässt sich gut an. Wir bekommen viel Unterstützung von Unternehmen, von Handwerkern, aber natürlich auch aus der Zivilgesellschaft.“

Außerdem unterstützten dieses Mal alle anderen Parteien den CDU-Kandidaten Jürgen Küpper.

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Harpenden (dts Nachrichtenagentur) – Ökosysteme wie der Amazonas-Regenwald könnten deutlich schneller kollabieren als bislang gedacht. Das zeigt eine Studie, die in der Fachzeitschrift „Nature Sustainability“ erschienen ist.

Herkömmliche Modelle würden deutlich unterschätzen, welche Auswirkungen abrupte Veränderungen auf Ökosysteme haben. In ihren Modellen haben die Wissenschaftler der Universitäten Southampton, Sheffield und Bangor sowie von Rothamsted Research verschiedene Ökosysteme modelliert, die neben konstanten, inkrementellen Veränderungen auch anderen Bedrohungen wie plötzlichen Extremwetterereignissen ausgesetzt sind. Dabei würden die Ökosysteme durch die Kombination an Belastungen stärker leiden, als man bislang in Analysen einzelner Faktoren angenommen hat. Der Zeitpunkt, an dem kritische Kipppunkte für die jeweiligen Ökosysteme überschritten werden, könne um bis zu 80 Prozent vorgezogen werden, argumentieren die Wissenschaftler.

Damit würden Ökosysteme, deren Zusammenbruch bislang für das Ende des Jahrhunderts befürchtet wurde, bereits in den nächsten Jahrzehnten eintreten. Es sei beispielsweise nicht klar, ob die Schätzung des Weltklimarats, dass der Kipppunkt des Amazonas-Regenwaldes in etwa um das Jahr 2100 liegt, auch interagierende Faktoren berücksichtige. Falls nicht, könne ein Zusammenbruch mehrere Jahrzehnte früher eintreten, heißt es in der Studie.

Foto: Dschungel in Australien, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bei ihren Ermittlungen gegen die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ soll die Generalstaatsanwaltschaft München monatelang zahlreiche Gespräche mit Journalisten abgehört haben. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf interne Unterlagen.

Die bayerischen Ermittler, die dem Verdacht nachgehen, die „Letzte Generation“ habe eine „kriminelle Vereinigung“ gebildet, haben demnach einen Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl überwacht, den die „Letzte Generation“ als ihr offizielles Pressetelefon bewirbt. Wann immer dort Journalisten anriefen, sollen seit Oktober 2022 unbemerkt auch Ermittler des bayerischen Landeskriminalamts mit in der Leitung gewesen sein, berichtet die Zeitung. „Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“, resümierten die Kriminalpolizisten laut SZ nach den ersten zwei Monaten ihrer Tätigkeit in einem Vermerk für die Generalstaatsanwaltschaft. Danach soll die Überwachung fortgeführt worden sein.

Gleichzeitig hätten die Ermittler nach SZ-Recherchen aber auch weitere Telefone der Aktivisten ins Visier genommen, darunter die individuellen Handys einiger führenden Personen, hieß es. Wer als Journalist in den vergangenen Monaten etwa mit Carla Hinrichs, einer der Sprecherinnen der „Letzten Generation“, sprechen wollte, der konnte sie am besten über ihr Handy erreichen. Auch dort soll die Polizei mit in der Leitung gewesen sein. Am 7. November 2022 etwa habe Hinrichs „mehrere aktuelle Anfragen des Spiegel“ gehabt, vermerkten die Ermittler dem Bericht zufolge.

Die Abhörmaßnahmen beruhten auf Gerichtsbeschlüssen, die das Amtsgericht München ausgefertigt hat, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Das Belauschen von Gesprächen mit Journalisten ist nicht per se verboten. Aber nach der Strafprozessordnung gelten dafür besonders hohe Hürden. Die Ermittler müssten stets genau Pressefreiheit gegen Strafverfolgung abwägen.

Ob dies hier geschehen ist, sei zweifelhaft, hieß es. In den ausführlichen Beschlüssen des Amtsgerichts München werde die Problematik der Pressefreiheit mit keinem Wort erwähnt, so die SZ.

Foto: Protest von „Letzter Generation“, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die Wiedereinführung von telefonischen Krankschreibungen gefordert. „Eine Krankschreibung per Telefon oder Video muss im Inland und auch bei einem Auslandsaufenthalt möglich sein“, sagte Michaela Schröder, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik bei VZBV. Das schütze Patienten und entlaste Arztpraxen.

Es sei unsinnig, wenn Patienten mit einem leichten Infekt in die Arztpraxis kommen müssten, nur weil sie eine Krankschreibung benötigten, so Schröder. „In skandinavischen Ländern hat man bereits gute Erfahrungen mit flexibleren Krankschreibungsmöglichkeiten gemacht. Die Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung während der Covid-19-Pandemie war eine Erfolgsgeschichte“, sagte die Verbraucherschützerin. Eine dauerhafte Lösung über den 31. März 2023 hinaus sei bislang an finanziellen Fragen gescheitert.

In dem am Freitag im Bundestag beschlossenen Gesetz gegen Arzneimittel-Engpässe wurde nun der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das Selbstverwaltungsgremium im Gesundheitswesen, aufgefordert, eine dauerhafte Regelung zur Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung zu treffen. „Der Gemeinsame Bundesausschuss bekommt eine zweite Chance, die telefonische Krankschreibung dauerhaft umzusetzen. Diese Chance muss er nutzen“, sagte Schröder.

Foto: Verbraucherzentrale-Bundesverband, über dts Nachrichtenagentur

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