Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die Söldnergruppe Wagner rollt offenbar aus dem Kriegsgebiet in der Ukraine auf Moskau zu. Laut Medien- und Zeugenberichten werde dafür die Fernstraße M4 genutzt, die Region Lipezk soll bereits erreicht sein.

Von dort sind es rund 450 Kilometer oder unter gewöhnlichen Umständen knapp sieben Stunden Autofahrt in die russische Hauptstadt. Militärhubschrauber sollen einen Wagner-Konvoi auf der M4 beschossen haben. Im Süden Moskaus sollen Sicherheitskräfte Stellungen bezogen haben, um ein Eindringen in die Stadt zu unterbinden. Russlands Präsident Putin unterzeichnete unterdessen ein Dekret, das eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegsrecht vorsieht.

Der Verband der russischen Reiseveranstalter dementierte am Samstag Berichte, wonach Flugtickets aus Russland in die GUS-Staaten und nach Istanbul ausverkauft seien: es gebe sogar für heute noch Tickets, hieß es. In russischen Medien wurden ebenfalls Dementis verbreitet, die sich auf Gerüchte bezogen, wonach der russische Ministerpräsident Michail Mischustin oder sein Stellvertreter Denis Manturow geflüchtet seien. Der bereits seit Monaten schwelende Konflikt zwischen dem russischen Verteidigungsministerium und dem Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, war am Freitag endgültig eskaliert: Wenn die Militärführung nicht zu ihm käme, würden die Wagner-Söldner bis nach Moskau marschieren, drohte Prigoschin, und setzte seine Truppe offenbar in Bewegung. Russlands Präsident Wladimir Putin, der bislang quasi als Vermittler zwischen dem Ministerium und Wagner stand und dem eine persönliche Nähe zu Prigoschin nachgesagt wird, bezeichnete die Aufständischen nun öffentlich als „Verräter“.

Foto: Blick über Moskau mit dem Kreml, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert. „Die Brandmauer gegen die Verfassungsfeinde der AfD darf nicht bröckeln“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Alle demokratischen Akteure trügen Verantwortung, „dass wir uns als Gesellschaft nicht spalten lassen“. Die großen Herausforderungen unserer Zeit müssten alle gemeinsam angehen, appelliert Alabali-Radovan. „Deswegen ist es wichtig, dass wir die Debatte um das Jahrhundertthema Migration sachlich führen. Es geht um Respekt und darum, nicht plump in `Die` und `Wir` zu teilen.“

Als Lösungsbeiträge nannte sie das Demokratiefördergesetz und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Ampelkoalition. Die AfD erreicht in Umfragen derzeit Höchstwerte. Im thüringischen Sonneberg könnte am Sonntag erstmals ein AfD-Politiker die Landratswahl gewinnen.

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Kiew/Woronesch (dts Nachrichtenagentur) – Andreij Melnyk, Vize-Außenminister der Ukraine, hält den Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland für eine einmalige Chance der Ukraine, die besetzten Gebiete zurückzuerobern. „Wir beobachten den Anfang vom Ende Russlands in seiner heutigen grässlichen Form“, sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Die Ukraine müsse die Schwäche nutzen, „ungeachtet davon, ob es Putin gelinge, den Wagner-Chef und seinen einstigen Kumpel Prigoschin sowie seine Truppen physisch zu eliminieren“ und einen Staatsstreich in Moskau zu verhindern, so Melnyk. Die ukrainische Armee müsse die Gegenoffensive verstärken und versuchen, die feindlichen Linien zu durchbrechen. „Eine schnelle Befreiung aller Gebiete, einschließlich der Krim“, so der Vize-Außenminister, „scheint heute zum Greifen nah. Diese einmalige Chance müssten wir ergreifen“.

Unterdessen soll es in der Nähe der südrussischen Stadt Woronesch zu Gefechten zwischen russischen Truppen und Wagner gekommen sein. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die Rebellion als „Dolchstoß in den Rücken“ der Armee und der Bevölkerung verurteilt sowie eine Bestrafung der „Verräter“ angekündigt. Prigoschin wies das zurück und sagte, seine Truppen seien „Patrioten unserer Heimat“. Von der Bundesregierung hieß es derweil, man beobachte die Lage „sehr aufmerksam“, zudem wurde vor Reisen nach Moskau gewarnt.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Kritiker werfen dem Staat einen unzureichenden Schutz von Prostituierten vor. „Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn es der Staat duldet, dass ein Freier die Frau gegen ihren Willen einseitig für seine Zwecke benutzt“, sagte der Rechtsanwalt und ehemalige Landesverfassungsrichter Ulrich Rommelfanger dem „Spiegel“.

In Deutschland ist Prostitution seit 2002 nicht mehr „sittenwidrig“, so regelt es das Prostitutionsgesetz, das 2017 durch das Prostituiertenschutzgesetz ergänzt wurde. Der Gesetzgeber habe „der Beurteilung der Menschenwürde zu wenig Beachtung geschenkt“, so Rommelfanger. Ein Mensch dürfe niemals als reines „Mittel zum Zweck“ missbraucht werden. Die Gesetze, die den Schutz und die Rechte der Prostituierten gewährleisten sollten, gingen fälschlicherweise davon aus, dass sich alle Frauen selbstbestimmt prostituierten, sagte die Sozialethikerin Elke Mack von der Universität Erfurt.

In den vergangenen 20 Jahren habe es der Gesetzgeber versäumt, diese Annahme zu hinterfragen. „Prostituierte geben ihr Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auf, um einseitig die Wünsche des Freiers zu befriedigen“, so Mack. Experten glauben teilweise, dass sich 60 bis 90 Prozent der Frauen unfreiwillig prostituieren; aus Armut oder weil sie dazu gezwungen werden. Schätzungen zufolge arbeiten hunderttausende Prostituierte in Deutschland.

Angemeldet sind gerade einmal 23.700, nur wenige sind krankenversichert, kaum eine ist sozialversichert.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr Marktführer China bei Investitionen in Batterietechnik überholt. „In Europa wurden dreieinhalb Mal mehr Investitionen getätigt als in China“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefeovie, der „Welt am Sonntag“.

„Es ist uns gelungen, 180 Milliarden Euro an Private Equity in den europäischen Batteriesektor zu holen.“ Mit der Einweihung einer ersten Fabrik für Kathodenmaterial von BASF am Standort Schwarzheide im südlichen Brandenburg am Donnerstag kommender Woche wird nach Einschätzung von Sefeovie eine wichtige Lücke in der europäischen Wertschöpfungskette geschlossen. „Derzeit haben wir etwa 30 Gigafactory-Projekte in der Planung, aber was uns völlig fehlte, war die Produktion von aktivem Kathoden- und Anodenmaterial“, sagte er. Es sei eine enorme Chance, dass BASF in die Lausitz investiere und sich genau auf das konzentriere, was an Batterieproduktionskapazitäten in Europa fehle.

Der Europäische Rechnungshof hatte vergangene Woche davor gewarnt, dass der für 2035 anvisierte Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ohne einen deutlich schnelleren Ausbau der Batteriefertigung nicht gelingen dürfte. Sefeovie hält die europäischen Ziele jedoch noch für erreichbar. „Unsere erste Einschätzung war, dass wir bis zum Ende des Jahrzehnts in der Lage sein sollten, 80 bis 90 Prozent des Batteriebedarfs der europäischen Automobilindustrie zu decken, und das ist immer noch unser Ziel“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Herausforderung sei jedoch groß, „weil die Energiepreise sehr hoch sind und wir einen globalen Wettbewerb bei der Suche nach neuen kritischen Rohstoffen sehen.“

Es ist das Ziel der Europäischen Union, die Hersteller von Elektroautos unabhängiger von internationalen Lieferketten zu machen. Einer Auswertung der Beratungsfirma Alix Partners zufolge werden bislang mehr als 98 Prozent der in Europa verkauften Batteriezellen von asiatischen Unternehmen produziert.

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen (DGfdB) hat vom Bund rasche finanzielle Hilfsmittel für eine nachhaltige Sanierung der Schwimmbäder gefordert. „Das Energie-Thema ist momentan zwar nicht mehr ganz so präsent, aber wir wissen nicht, wie sich die Situation in Richtung Herbst und Winter entwickelt“, sagte DGfdB-Präsident Fritz Schramma dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Zwar werde vielerorts schon daran gearbeitet, die Technik auf den aktuellen Stand zu bringen und auf alternative Energien umzusteigen, aber: „Damit eine schnelle Umsetzung möglich ist, bedarf es staatlicher Förderprogramme mit einem möglichst niedrigen bürokratischen Aufwand dahinter.“ Eine energetische Sanierung der Hallenbäder geht laut des DGfdB-Präsidenten in die Milliarden. Es sei zwar nicht genau bekannt, wie viele der etwa 3.000 Bäder in Deutschland bereits über eine Photovoltaikanlage mit entsprechender Wärmepumpe verfügen und wie viele Bäder die nötige Dachlast für eine energetische Sanierung aufweisen würden. Man rechne aber kurz- und mittelfristig mit 2.000 Hallenbädern.

„Die Gesamtkosten wären dafür 1,45 Milliarden Euro. Über einen Zeitraum von zwölf Jahren käme man dabei auf 120 Millionen Euro pro Jahr.“ Dies ist aber nur ein Aspekt der Kosten, mit denen die Bäder zu tun haben. Die DGfdB hatte bereits 2016 einen Sanierungsstau im Wert von 4,5 Milliarden Euro ermittelt.

„Dieser ist mittlerweile längst überholt – nicht zuletzt aufgrund der immens gestiegenen Material- und Baukosten“, so Schramma. Im Rahmen der Bäderallianz Deutschland arbeite man an einer Neuberechnung des Werts. In welche Richtung dieser gehen könne, machte der DGfdB-Präsident am Beispiel einer anderen Hochrechnung deutlich: „Der Deutsche Olympische Sportbund hat einen Sanierungsbedarf von 31 Milliarden Euro für alle Sportstätten ermittelt, von denen die Bäder den größten Anteil ausmachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Höhere CO2-Preise im Emissionshandel für Gebäude und Verkehr würden den deutschen Durchschnittshaushalt mit einer fossilen Heizung bis 2045 etwa 13.400 Euro kosten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Klimaforschungsinstituts MCC, über die der „Spiegel“ berichtet.

Die Belastung durch den CO2-Preis fällt indes sehr unterschiedlich aus. Je nach Alter und Größe der Immobilie, nach Art der Heizung und je nachdem, ob es sich um Eigentümer oder Mieter handelt, können die Kosten laut der Berechnung deutlich höher ausfallen. So schneiden Haus- oder Wohnungsbesitzer in der Regel schlechter ab, weil sie laut Gesetz einen höheren Anteil der CO2-Preise zu schultern haben als Mieter. Dadurch werden Eigentümer mit unterdurchschnittlichem Verdienst laut Studie fast viermal so stark belastet wie Mieter derselben Einkommensgruppe.

Noch stärker würde der CO2-Preis alleinstehende Rentner treffen, die in einem Einfamilienhaus mit Ölheizung wohnen. Sie müssten – wenn sie nicht eine Wärmepumpe einbauen – bis 2045 eine Summe von 23.100 Euro zusätzlich stemmen, das entspräche jährlich knapp fünf Prozent ihres gesamten Konsums. Bei gut verdienenden Eigentümern, die eine Ölheizung besitzen, lägen die zusätzlichen Kosten sogar bei über 27.000 Euro. Bei ihren Berechnungen unterstellten die Ökonomen, dass der CO2-Preis bis zum Jahr 2030 auf 275 Euro je Tonne und bis 2035 auf 340 Euro steigt.

Das gilt in der Klimaökonomie als realistische Größenordnung, damit bis 2045 keine fossilen Energien wie Gas oder Öl mehr eingesetzt werden. Wegen der unterschiedlichen Belastungen schlägt MCC-Direktor Ottmar Edenhofer vor, den vorgesehenen sozialen Ausgleich für den Emissionshandel anders auszugestalten. Bislang ist geplant, das sogenannte Klimageld als Pauschalsumme an alle Bürger zu verteilen. Nun empfiehlt Edenhofer der Regierung, einen Teil der Kompensation „heizungsspezifisch“ zu ordnen, indem sie die Hilfen an die CO2-Emissionen pro Quadratmeter oder den Heizungstyp koppelt.

Im Extremfall könnten Haushalte mit Gastherme dann bis 2045 insgesamt 6.360 Euro aus dem Emissionshandel zurückerhalten, bei Ölheizungen wären es 9.540 Euro. Haushalte, die schon klimafreundlich heizen, gingen leer aus. Edenhofer hält es für erforderlich, nach dem Heizungskompromiss der Koalition die CO2-Preise deutlich anzuheben. „Wenn wir jetzt die Hände in den Schoß legen, werden wir die Klimaziele nie erreichen“, sagte der Ökonom dem „Spiegel“.

„Die Bundesregierung hat ihre restriktiven Vorgaben zurückgenommen, aber es ist falsch, dass sie jetzt keine starken wirtschaftlichen Anreize setzt.“ Edenhofer fürchtet, dass die Deutschen sonst wieder massenhaft Gaskessel installieren und beim Heizen sogar mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als zuvor. „Ich sehe eher Rückschritt als Fortschritt.“

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Infolge des Konflikts zwischen der russischen Militärführung und der Söldnergruppe Wagner haben die Behörden in Moskau und der umliegenden Region am Samstag offenbar den Anti-Terror-Notstand ausgerufen. „Um mögliche terroristische Akte zu unterdrücken, wurde in der Stadt Moskau und im Moskauer Gebiet ein Regime zur Terrorismusbekämpfung eingeführt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA das nationale Anti-Terror-Komitee.

Das hat Verschärfungen der Sicherheitsvorkehrungen zufolge. Laut eigenen Angaben hält sich Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin derzeit im russischen Rostow am Don auf. Unterdessen fordert das Verteidigungsministerium in Moskau die Mitglieder der Söldnertruppe dazu auf, Prigoschin die Gefolgschaft zu verweigern. Von Präsident Wladimir Putin wird der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge im Laufe des Tages eine Fernsehansprache erwartet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, hat die Erwartungen an die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee gedämpft. „Anspruch der Ukraine muss es natürlich sein, ihre territoriale Integrität wiederherzustellen und die von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

„Ob das alles im Jahr 2023 passieren wird, sei dahingestellt.“ Ein erklärtes Ziel der ukrainischen Regierung ist die Rückeroberung der Krim. Freuding konstatierte zwar, dass die südlich gelegene Halbinsel Teil der Ukraine sei. „Gleichwohl erwarte ich den operationellen Schwerpunkt der ukrainischen Streitkräfte jetzt und in den kommenden Monaten in anderen Regionen“, so Freuding. Er verwies darauf, dass die Luftverteidigung die zentrale Schwachstelle der ukrainischen Offensive sei. „Was aber gebraucht würde bei der Offensive, wäre begleitende Flugabwehr – und die steht dann nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Aus diesem Dilemma kommt die Ukraine nicht heraus.“ Dies liege auch daran, dass die russische Armee weiterhin Bevölkerungszentren angreife.

Dadurch sei die Ukraine gezwungen, die aus dem Westen gelieferten Systeme zur Luftverteidigung und Flugabwehr um die Städte herum zu konzentrieren. Gleichzeitig warnte der General davor, die russische Armee abzuschreiben. „Wir Militärs unterschätzen die Leistungsfähigkeit der Russen nicht. Die russischen Streitkräfte sind weiterhin ernst zu nehmen. Sie haben großes Potenzial an Personal, an gepanzerten Fahrzeugen. Und sie haben auch noch funktionierende Luft- und Seestreitkräfte.“

Eines dürfen man nicht vergessen: „Die Russen haben, wenn auch nur begrenzt, in den vergangenen 15 Monaten dazugelernt“, sagte Freuding. Zudem brauche „die Ukraine als Angreifer eine örtliche Überlegenheit von 3:1 oder sogar 5:1, um Erfolg zu haben“.

Insgesamt warb Freuding dafür, die Ukraine weiterhin entschlossen zu unterstützen. Das sei kein Sprint, sondern ein Marathon. Nur so könne es gelingen, dass die „Zeit nicht zu Putins Verbündeter“ werde, so der Brigadegeneral. Das Ziel sei klar: „Die russische Aggression darf keinen Erfolg haben, und die Ukraine muss als selbstständiger, unabhängiger, als freier Staat bestehen bleiben.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Industriekonzern Bosch setzt trotz der geplanten Entschärfung des umstrittenen Gebäudeenergiegesetzes massiv auf das Geschäft mit Wärmepumpen. „Sie werden in großen Mengen gebraucht, auch in den Bestandsgebäuden, damit Deutschland bis 2045 klimaneutral sein kann“, sagte Bosch-Chef Stefan Hartung der „Welt am Sonntag“.

Allein bis Ende der Dekade werde Bosch eine Milliarde Euro investieren. Das Unternehmen baue seine Produktionskapazitäten in Deutschland, Polen, Schweden und Portugal aus. Über die intensive politische Diskussion habe er sich gefreut, sagte Hartung. „Sie hat zu einer Lösung geführt, die Technologieoffenheit, eine längere Übergangsfrist und eine verständliche Vorgehensweise enthält.“ Nun wünsche er sich eine ähnliche Debatte über die geplanten EU-Regulierungen wie die Änderung der Ökodesign-Richtline. „Besser als Technologieverbote wäre die Steuerung über einen Emissionshandel im Gebäudesektor“, sagte er. Das Umsatzwachstum von Bosch wird laut Hartung derzeit durch die Inflation gebremst. „Wir sehen Kaufzurückhaltung in einigen Märkten, hohe Ausgaben für Küche, Auto oder Haus werden aufgeschoben. In Deutschland sind wir beim Wachstum unter null“, sagte er. Auch in den USA gehe die Nachfrage zurück, während sich China relativ stabil entwickle. „An anderen Stellen gibt es Wachstum, beispielsweise in den Bereichen Software und Elektromobilität. Bosch wächst auch dieses Jahr wieder“, sagte der Manager. Den gerade gelungenen Technologiesprung bei der Künstlichen Intelligenz bewertet Hartung positiv. Durch generative KI wie Chat GPT „werden maschinelle Anwendungen möglich, von denen wir bisher gedacht haben, dass es hier immer den Menschen braucht“, sagte er. KI werde eine Lösung sein, um die Produktivität Deutschlands trotz Fachkräftemangels zu steigern. „Es wäre für mich bestürzend, wenn wir den gleichen Weg wie bei der Gen-Forschung gingen: verbieten, und dann findet sie nur noch außerhalb Europas statt“, so Hartung. „KI hat Risiken und darüber sollten wir in den nächsten Monaten genauso sprechen wie über die Chancen.“

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