Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert. Von der Wortwahl vieler Parteikollegen gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) halte er nicht viel, sagte er T-Online.

Wenn sich Politiker populistischer Sprache bedienten, egal aus welchem Lager sie kämen, zahle das nicht bei den demokratischen Parteien ein. „Grundsätzlich sollten wir gegenseitige unsachliche Anschuldigungen tunlichst vermeiden.“ Parteikollegen, die populistischen Reflexen nicht widerstehen könnten, rät Günther zur Selbstdisziplin: „Wer irgendeine steile These raushaut, freut sich vielleicht kurz darüber, dass manche von den eigenen Leuten besonders laut klatschen“, der politischen Stimmung im Land erweise man damit aber keinen Dienst. „Anschließend merkt man relativ schnell, dass es falsch gewesen ist.“

Stattdessen fordert Günther von seiner Partei mehr sachliche Kritik an der Ampelregierung. Man müsse den Leuten erklären, was man anders als die Regierung machen würde, sagte er: „Das ist am Ende sinnvoller und auch viel erfolgreicher, als sich im Wettstreit um die härteste und herabwürdigendste Formulierung zu verkämpfen.“ In Bezug auf die öffentliche Positionierung seiner Partei mahnte Günther: „Die Skandalisierung von Nebensächlichkeiten bringt uns nicht weiter. Wir sollten uns als CDU um die wichtigen Themen kümmern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat ein härteres Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. „Die Strafrahmen geben heute schon viel her“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“.

„Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen. Beispielsweise indem wir die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten einziehen, etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er Zähne hat.“ Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer. Wenn man den Druck erhöhe, würden die Clans auch zurückweichen. „Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße“, so der Justizminister. Irritiert zeigte sich Buschmann über die Politik in seinem Heimatbundesland NRW: „Ich habe mich als Gelsenkirchener schon etwas über die Debatte der schwarz-grünen Landesregierung in Düsseldorf gewundert, ob man Clan-Kriminalität auch als solche bezeichnen darf“, so Buschmann weiter. „Wir brauchen keine Sprachpolizei, die sich mit Begrifflichkeiten auseinandersetzt; wir brauchen mehr Polizei auf den Straßen, die sich mit den Clans auseinandersetzt. Die Mafia heißt Mafia und Clan-Kriminalität heißt Clan-Kriminalität. Man darf keine Scheu haben, Probleme auch beim Namen zu nennen.“ Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten nach Ansicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden: „Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden. Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden – und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt. „Der Höhenflug der AfD ist nicht das Ergebnis der Attraktivität dieser Partei, sondern des Versagens aller anderen“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Statt sich über einen möglichen AfD-Landrat zu empören, solle man darüber nachdenken, warum sich immer mehr Bürger nicht richtig vertreten fühlten, so Wagenknecht. „Gäbe es eine politische Kraft, die der unsäglichen Ampel-Politik ein seriöses Programm für wirtschaftliche Vernunft, Gerechtigkeit und Freiheit entgegensetzen würde, wären sicher sehr viele Wähler erleichtert, wieder eine seriöse politische Adresse zu haben.“ Die frühere Linken-Fraktionschefin will sich nach eigenem Bekunden bis zum Jahresende festlegen, ob sie eine neue Partei gründet. Zuletzt forderte der Parteivorstand der Linken Wagenknecht auf, die Bundestagsfraktion zu verlassen.

Die AfD liegt in mehreren Umfragen bundesweit derzeit mit 19 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. An diesem Sonntag könnte erstmals ein AfD-Politiker im thüringischen Sonneberg zum Landrat gewählt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland hat Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf eine Erhöhung der Bezugsmengen von Gas und zugleich einen Vorrang der Industrie bei möglichen Engpässen gefordert. Bei einem harten Winter werde Deutschland „höchstwahrscheinlich Versorgungsprobleme bekommen“, sagte Wolf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Wenn es knapp wird, muss die Industrie bedient werden, damit die Menschen weiterhin einen Arbeitsplatz haben und Geld verdienen können“, sagte der Gesamtmetall-Chef. Bereits im vergangenen Winter waren Bürger und Unternehmen aufgrund der angespannten Versorgungslage zum Energiesparen aufgerufen worden.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor Bekanntgabe des Vorschlags der Mindestlohnkommission zur Anpassung der Lohnuntergrenze hat das Münchener Ifo-Institut für eine Mäßigung plädiert. „Grundsätzlich hat die Mindestlohnkommission den Auftrag, sich bei ihrer Empfehlung für die Erhöhung daran zu orientieren, wie die Tariflöhne insgesamt sich entwickeln“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Diese Regel hat die Politik 2022 außer Kraft gesetzt und den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht.“ 2022 sei der Mindestlohn damit um mehr als 22 Prozent erhöht worden. „Ich würde vorschlagen, ab 2023 zur ursprünglichen Regelung für die Fortschreibung zurückzukehren und die Erhöhung an der Steigerung des Tariflohnindex seit der letzten Mindestlohnerhöhung zu orientieren.“ Die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern legt am Montag in Berlin ihren Vorschlag für die neue Höhe des gesetzlichen Mindestlohns vor. „Im ersten Quartal 2023 lagen die Tariflöhne knapp drei Prozent höher als ein Jahr zuvor, bis Oktober könnte die Steigerung etwas höher liegen“, sagte Fuest. „Sinn dieser Regel ist, dass die Mindestlöhne den allgemeinen Tariflöhnen folgen sollten, sie die Lohnentwicklung aber nicht bestimmen sollen.“ Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) empfiehlt einen Mindestlohn von 14 Euro – sofern der Tarifvertrag mit einer Lohnsteigerung von 16 Prozent für Geringverdienende im öffentlichen Dienst als Grundlage genommen werde. „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro würde gesamtwirtschaftlich positive Effekte haben“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Funke-Zeitungen. So werde die Kaufkraft vieler Menschen gestützt, das setze einen Nachfrageimpuls und trage zum wirtschaftlichen Aufschwung bei.

Ein deutlich höherer Mindestlohn könne zudem für manche einen Anreiz setzen, mehr zu arbeiten. „Zudem würde ein deutlich höherer Mindestlohn den im internationalen Vergleich ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich in Deutschland reduzieren helfen und somit auch den Sozialstaat entlasten“, sagte der DIW-Präsident. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert, bei der Mindestlohn-Entscheidung die hohe Inflation zu berücksichtigen. Zum Ausgleich der Preissteigerungen müsse der Mindestlohn auf 14,13 Euro steigen, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Nötig wäre es aus unserer Sicht auch, die Anpassung von noch zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Aufgrund der dauerhaft hohen Inflation müsste sonst der Gesetzgeber wieder eingreifen.“ Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sprach sich für einen Mindestlohn von mindestens 13,53 Euro aus. „Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn. Beschäftigte mit niedrigem Lohn sind von der Inflation besonders betroffen, da sie ihr Einkommen weitgehend ausgeben müssen, um überhaupt über die Runden zu kommen“, sagte Mohamed Ali den Funke-Zeitungen.

„Die Löhne müssen insgesamt stärker steigen, vor allem aber der Mindestlohn.“ Die Linken-Politikerin forderte ebenfalls, den Mindestlohn jährlich anzupassen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Montag einen nationalen Hitzeplan vorstellen, um ältere und kranke Menschen vor den immer extremeren Hitzewellen zu schützen. „Es muss aufhören, dass jedes Jahr Tausende Menschen den Hitzetod sterben – und das wird noch nicht einmal registriert“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“.

Konkret will Lauterbach eine „bundeseinheitliche Empfehlung für Hitzeschutzpläne in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten“, heißt es in dem Papier, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet. Außerdem sollen Ärzte dafür gewonnen werden, besonders hitzeanfällige Patienten (Kinder, Schwangere, Ältere, Vorerkrankte) bei Hitzewellen zu warnen. „Hitzeschutz ist Lebensschutz. Alte Menschen, Pflegebedürftige, Vorerkrankte, aber auch Kinder, Schwangere und Menschen, die sich beruflich oder privat viel im Freien aufhalten, sind gefährdet, wenn Hitzewellen über Deutschland rollen“, sagte Lauterbach. Laut des fünfseitigen Plans soll die Bevölkerung stärker vor den Gefahren zunehmender Hitze gewarnt werden. Pflegeheime, Kommunen, Krankenhäuser bekommen konkrete Konzepte zur Verfügung gestellt, um auf Hitzewellen zu reagieren. Zurückgreifen will Lauterbach auf das Hitzewarnsystem des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Das „könnte perspektivisch Grundlage für das Auslösen von Interventionskaskaden sein“, heißt es in dem Papier. Vorbild dafür ist Frankreich, das je nach Außentemperatur seine Maßnahmen bei Hitze staffelt. Geplant ist außerdem die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe mit dem Umweltministerium und weiteren Ressorts (Verkehr, Bau, Arbeit und Soziales, Innen). Mit Experten und verantwortlichen Ressortkollegen wird sich Lauterbach am Montag zum Hitzeschutzplan austauschen. Erwartet werden in Berlin Vertreter aus der Ärzteschaft, der Pflege, von Krankenkassen, Kommunen und dem DWD.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 24, 26, 31, 42, 43, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 4903309. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 656872 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Die am seltensten gezogene Zahl war dabei die 13, die häufigste die 49.

Foto: Lotto-Spieler, über dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef der Wagner-Truppen Prigoschin hat den Vormarsch seiner Streitkräfte auf Moskau offenbar abgebrochen. „Da wir alle Verantwortung dafür tragen, dass auf keiner Seite russisches Blut vergossen wird, drehen unsere Kolonnen um und brechen in die entgegengesetzte Richtung zu den Feldlagern auf, wie es der Plan vorsieht“, sagte Prigoschin in einer Audiobotschaft, die über seinen eigenen Telegramm-Kanal verbreitet wurde.

Nach Medienberichten hat der weißrussische Machthaber Lukaschenko zuvor zwischen Putin und Prigoschin vermittelt und dabei Sicherheitsgarantien für die Wagner-Truppen erhalten. „Derzeit liegt eine absolut profitable und akzeptable Option zur Lösung der Situation auf dem Tisch, mit Sicherheitsgarantien für die Wagner-PMC-Kämpfer“, wird der Pressedienst Lukaschenkos von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria zitiert.

Foto: Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD kann sich in Umfragen erneut verbessern und könnte rein rechnerisch als Juniorpartner eine parlamentarische Mehrheit mit der Union erreichen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die AfD in dieser Woche mit 20 Prozent auf einen neuen Höchstwert, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und mehr als doppelt so viel wie vor einem Jahr.

Sie liegt damit gleichauf mit der SPD (20 Prozent, +/-0), deutlich vor den Grünen (13 Prozent, +/-0) und nur noch sechs Prozentpunkte hinter der Union (26 Prozent, -1). Die FDP verliert einen Punkt und kommt in dieser Woche auf 7 Prozent, die Linke bleibt bei 4 Prozent, die sonstigen Parteien könnten 10 Prozent (+1) der Stimmen auf sich vereinen. Eine Koalition aus Union und AfD käme auf 46 Prozent – genug für eine parlamentarische Mehrheit. Ein Großteil der Menschen in Deutschland schaut unterdessen beunruhigt auf den Höhenflug der Rechtspopulisten in den Umfragen.

In einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ (1.002 Befragte) geben 15 Prozent an, im Falle eines AfD-Kanzlers auswandern zu wollen. 59 Prozent der Befragten halten die AfD für eine rechtsextreme Partei, 61 Prozent geben an, dass ihnen eine mögliche Regierungsbeteiligung Angst macht, 46 Prozent glauben, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD negative Auswirkungen auf Deutschland hätte (positive Auswirkungen: 23 Prozent). Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 19. bis zum 23. Juni 2023 befragt (TOM). Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk sieht in dem offenen Machtkampf in Russland eine „einmalige Chance“ für die laufende Gegenoffensive der ukrainischen Armee und fordert eine schnelle Erhöhung der Militärhilfen. „Die Wagner-Rebellion bedeutet nichts anderes als eine wahre Götterdämmerung für Putin und sein barbarisches Regime“, sagte Melnyk dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Samstag.

„Der Prigoschin-Aufstand, und zwar egal, wie er ausgeht, bietet eine einmalige Chance für die ukrainische Armee, unsere Gegenoffensive mit neuem Elan voranzutreiben. Aber dieser neue Kampfgeist allein wird für die Befreiung all der besetzten Gebiete leider nicht ausreichen.“ Melnyk, der bis zum vergangenen Jahr Botschafter der Ukraine in Berlin war, forderte deswegen erneut erheblich mehr Waffenlieferungen von Verbündeten wie Deutschland. „Die Ukrainer rufen unsere Partner im Westen, zuallererst Deutschland, dazu auf, ausgerechnet jetzt, wo Russland im Chaos versinkt und seine Schwäche offenlegt, die erforderlichen Militärhilfen massiv zu erhöhen.“

Die Ukraine brauche nicht nur die von westlichen Verbündeten bereits in Aussicht gestellten F-16-Kampfjets, so der Vize-Außenminister. Für den Kampfeinsatz würden außerdem deutsche Eurofighter benötigt. Weiter sagte Melnyk mit Blick auf deutsche Waffensysteme: „Wir brauchen dringend Marschflugkörper Taurus, wir brauchen Kampfhubschrauber Tiger, um russische Truppen in die Flucht zu treiben. Die Bundesregierung sollte ihre letzten roten Linien endlich überschreiten.“

Foto: Militärtransport auf der Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

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