Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der zweiten Parlamentswahl in Griechenland binnen fünf Wochen zeichnet sich ab, dass die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) des früheren Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis erneut klar stärkste Kraft wird. Nach einer ersten Prognose des öffentlich-rechtlichen Senders ERT kommt die ND auf 40 bis 44 Prozent der Stimmen.

Die linke Syriza-Partei des ehemaligen Regierungschefs Alexis Tsipras erreicht nur 16 bis 19 Prozent, als drittstärkste Kraft folgt voraussichtlich die gemäßigt linke Partei Pasok-Kinal mit 10 bis 13 Prozent. Bei der Wahl gilt eine Drei-Prozent-Hürde, die nach aktuellem Stand fünf bis neun Parteien überspringen könnten. Die ersten Prognosen wurden auf Grundlage von Nachwahlbefragungen erstellt, weitere Hochrechnungen werden im Laufe des Abends erwartet. Es gilt als wahrscheinlich, dass mit dem Wahlergebnis diesmal eine Regierungsbildung gelingen wird, wobei die ND wohl allein regieren kann.

Hintergrund ist ein neues Wahlrecht, welches dem Sieger einen Bonus von bis zu 50 zusätzlichen Sitzen im Parlament zuspricht. Die Neuwahl war notwendig geworden, weil nach der Wahl vor fünf Wochen keine Einigung auf die Bildung einer Koalition zustande gekommen war. Die ND war bei dem ersten Urnengang bereits auf mehr als 40 Prozent der Stimmen gekommen und hatte sich mit Blick auf die anstehende Änderung des Wahlgesetzes schnell für Neuwahlen entschieden.

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Kleve/Reutlingen/Lüneburg/Bad Segeberg (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland ist es am Wochenende erneut zu mehreren tödlichen Badeunfällen gekommen. Unter anderem kam am Samstagvormittag ein 30-jähriger Mann in einem Freizeitpark im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg ums Leben.

Er war gegen 10:45 Uhr durch Polizeibeamte entdeckt worden, zuvor war er nach einem Gang ins Wasser nicht wieder an die Wasseroberfläche gekommen. Reanimationsversuche durch Rettungskräfte blieben erfolglos – er verstarb noch an der Badestelle. Im Kreis Kleve in NRW kam es Polizeiangaben zufolge am Samstag gleich zu zwei tödlichen Badeunfällen: Zunächst starb am Mittag eine 73 Jahre alte Frau in einem Badesee in der Gemeinde Kerken, am Nachmittag kam in einem Baggersee in der Nähe der Gemeinde Issum ein 86-Jähriger ums Leben. Des Weiteren konnte am Abend am Schömberger Stausee im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg ein 61 Jahre alter Schwimmer nur noch tot aus dem Wasser geborgen werden: Der Mann war gegen 18 Uhr in etwa zehn Metern Entfernung zum Ufer beim Schwimmen plötzlich untergegangen – gegen 19 Uhr entdeckten Taucher der Feuerwehr den Ertrunkenen in etwa vier Metern Tiefe.

Für einen 21 Jahre alten Mann endete ein Badeausflug in Lüneburg an der Ilmenau am Samstagabend tödlich: Wie die Polizei mitteilte, war er mit zwei 20-jährigen Frauen schwimmen gegangen und dabei plötzlich untergetaucht. Er konnte nach eingeleiteten Suchmaßnahmen auch mithilfe eines Polizeihubschraubers und mehreren Rettungsbooten der Freiwilligen Feuerwehr durch einen sogenannten Strömungstaucher der DLRG nicht weit vom Unglücksort entfernt unter Wasser aufgefunden und reanimiert werden – letztlich verstarb er im Krankenhaus.

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Washignton (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken hat sich angesichts des Status Russlands als Atommacht besorgt über den Aufstand der Söldnertruppe Wagner geäußert. „Jedes Mal, wenn es in einem großen Land wie Russland Anzeichen von Instabilität gibt, ist das ein Grund zur Sorge“, sagte er am Sonntag dem Sender CNN.

Das sei etwas, was man sehr genau verfolge. „Was ihre Nuklearwaffen angeht, haben wir keine Veränderung in ihrer Haltung gesehen und wir haben unsere eigene Haltung nicht verändert“, fügte Blinken allerdings hinzu. Insgesamt sei der abgebrochene Vormarsch „außergewöhnlich“, es sei aber noch zu früh, um zu sagen, „wohin das führen wird“. Er glaube allerdings, dass man „Risse“ in der russischen Führung gesehen habe, die vorher nicht da gewesen sein.

„Es wirft eindeutig neue Fragen auf, mit denen Putin umgehen muss“, so der US-Außenminister.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in dem Aufstand Jewgeni Prigoschins gegen die russische Militärführung trotz dessen Abbruchs eine Chance für die Ukraine. „Für Putin ist das eine Demütigung, ein solches Vorkommnis hat es in Putins politischem Leben nicht gegeben“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es sei bis dato mit Sicherheit für die ganze Welt – in und außerhalb Russlands – auch „unvorstellbar“ gewesen. „Möglicherweise ist in den letzten 24 Stunden im inneren Machtgefüge Moskaus der erste Haarriss entstanden. Mehrere solcher Haarrisse könnten in Zukunft die gesamte Stabilität seiner Regierung beeinträchtigen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Für den russischen Angriffskrieg würden vor allem Männer aus den Teilrepubliken der Russischen Föderation eingezogen, nicht aus Moskau oder Sankt Petersburg.

„Somit bekommt die Gesellschaft in Russland deutlich weniger von dem Krieg in der Ukraine mit: Durch solche Verwerfungen könnten jetzt mehr Menschen in Russland das Gefühl bekommen, dass der Krieg auch näher rücken könnte. Auch die Motivation der russischen Soldaten, die im Kriegseinsatz in der Ostukraine sind, könnte es beeinflussen“, sagte Strack-Zimmermann. „Darin liegt auch die Chance, dass die Ukraine sich noch erfolgreicher zur Wehr setzt.“ Die spannende Frage werde nun sein, wie es mit den Wagner-Söldnern weitergehe, so Strack-Zimmermann.

„Die Privatarmee ist auch außerhalb Russlands und der Ukraine aktiv. So auch in Syrien und in Mali. Sie haben Jahre lang die Drecksarbeit für Putin erledigt. Nun wird sich zeigen, ob sich diese Privatarmee, die außerhalb des staatlichen Gewaltmonopols agiert, wirklich in die reguläre Armee integrieren lässt.“

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Basel (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefökonom der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Claudio Borio, warnt davor, die nachlassenden Inflationsraten schon als Sieg zu feiern. „Die `easy gains`, die leichten Gewinne bei der Rückführung der Inflation, haben wir jetzt eingestrichen“, sagte der international renommierte Fachmann für Geldpolitik der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Die Gesamtinflationsrate habe zwar ihren Höhepunkt überschritten und falle aktuell, die Kerninflation jedoch, das ist die von den Notenbanken viel beachtete Teuerung ohne Energie und Lebensmittel, sei hartnäckiger. Sie habe sich „auf erhöhtem Niveau stabilisiert“ oder steige sogar. Das sei ein schlechtes Zeichen: „Die nächste Phase der Inflationsbekämpfung wird schwerer.“ Der Ökonom führte aus, solche für einige Zeit deutlich höheren Inflationsraten hätten neben den unmittelbaren Folgen im Supermarkt auch noch höchst unerfreuliche Nebenwirkungen: „Die Gefahr ist, dass wir immer mehr in ein Hoch-Inflations-Regime geraten, je länger die Inflation anhält“, sagte Borio der FAZ. Wenn die Inflation niedrig sei, spiele sie für das Verhalten der Menschen keine so große Rolle, die Menschen bemerkten sie kaum.

Wenn die Inflation aber steige und dann für einige Zeit hoch bleibe, passten die Menschen ihr Verhalten daran an und verfestigten die Teuerung damit: „Das sind die Gründe, warum wir befürchten, dass die Risiken einer für längere Zeit erhöhten Inflation gestiegen sind.“ In der aktuellen Situation müssen Borio zufolge neben den Notenbanken auch die Staaten einen Beitrag leisten, um die aus dem Ruder gelaufene Inflation wieder in den Griff zu bekommen. „Es ist aus unserer Sicht sehr wichtig, dass die Staaten in diesem Prozess auch ihre Rolle spielen.“ Langfristig sei es nach den vielen Hilfsprogrammen entscheidend, dass die Regierungen ihre Haushalte konsolidierten, weil die hohen Staatsschulden auf längere Sicht sonst Schwierigkeiten bereiteten: „Aber die Konsolidierung der Staatsfinanzen ist auch kurzfristig nötig, um Druck auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu reduzieren und den Notenbanken so bei der Bekämpfung der Inflation zu helfen“.

Das könnte verhindern, dass die Zinsen für sehr lange Zeit hoch bleiben müssten.

Foto: Butter in einem Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor. „Fast anderthalb Jahre nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kommt endlich auch das deutsche Verteidigungsministerium auf die Idee, Munition zu bestellen“, sagte Ingo Gädechens (CDU), Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verteidigungshaushalt, der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Den großen Ankündigungen folgen aber leider nur Verträge mit geringen Volumina. Das ist am Ende ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Gädechens sieht einen enormen Investitionsbedarf: „Wir müssen für 30 Milliarden Euro Munition kaufen, um die Bundeswehr überhaupt wieder kampfbereit zu machen – übrigens ist das der Preisstand von vor der Inflation“, so der frühere Berufssoldat. „Einmal mehr fehlt schlicht das notwendige Geld, um ordentlich einzukaufen.“

Ein Großeinkauf sehe anders aus. Der CDU-Politiker wirft der Ampel-Koalition darüber hinaus vor, die wahre Investitionsbereitschaft der Regierung zu verschleiern: So hatte der Haushaltsausschuss Ende 2022 beschlossen, für die Jahre 2024 und 2025 eine Milliarde Euro mehr für die Munitionsbeschaffung bereitzustellen, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu stärken. „Dieser Mittelaufwuchs erhöhte aber nicht die Gesamtsumme für Verteidigungsausgaben für die genannten Jahre“, so Gädechens. „Auf dem Papier kann das Ministerium für Munition mehr ausgeben, muss das dafür dann aber bei anderen Waffensystemen einsparen. Das ist also ein Nullsummenspiel, ein PR-Gag.“

Nachfragen, ob es nicht auch ohne Kürzungen anderswo gehe, weiche die Regierung aus: „Es wird vertuscht und vernebelt, bis sich die Balken biegen.“ Das Fazit des Oppositionspolitikers: „Die Bundesregierung weigert sich entgegen allen Versprechungen des Bundeskanzlers, auch nur ansatzweise genug Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen.“ Pistorius müsse sich nun fragen, „ob allein ein überzeugendes persönliches Auftreten reicht – oder ob er nicht langsam auch in harter Währung liefern muss“.

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sieht die Sicherheit in Europa durch den Machtkampf in Russland nicht berührt. „Anders als beim versuchten Staatsstreich in der Türkei gegen Präsident Erdogan 2016 sind die Bürger in Russland nicht auf die Straße gegangen“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Montagsausgaben).

„Diese apathische Reaktion zeigt auf der einen Seite, dass ein Bürgerkrieg nicht zu erwarten war, aber auch, wie weit der Kriegsverbrecher Putin und der Gangsterchef Prigoschin von der Bevölkerung entfernt sind.“ Von dieser innerrussischen Auseinandersetzung sehe er die europäische Sicherheit nicht berührt. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht unterdessen die Autorität des russischen Präsidenten durch den Machtkampf stark beschädigt. „Diese eineinhalb Tage haben der Autorität Putins einen schweren Schlag versetzt“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Prigoschins Putschversuch sei ein „Scheitern Putins“. Erst die Vermittlung des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko, der eigentlich von Putin „völlig abhängig“ sei, habe die Lage entschärft. „Putin muss auf die Bestrafung der Putschisten verzichten, erneut ein Zeichen von Schwäche. Putin wird sich hiervon nicht mehr erholen.“

Zu möglichen Gründen für den von Prigoschin dann gestoppten Marsch seiner Söldner nach Moskau sagte Röttgen: „Vielleicht wissen wir noch nicht alles von dem Deal. Es spricht viel dafür, dass Prigoschin sich militärisch und politisch überschätzt hat.“ Der CDU-Außenpolitiker spricht sich weiter für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus, sobald die Bedingungen dafür gegeben seien. „Ich halte die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine für die einzige wirksame Abschreckung gegenüber künftigen russischen Aggressionen und darum für unverzichtbar, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Aber dagegen gibt es Widerstand, noch von den USA und auch seitens der Bundesregierung.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ reagiert. „Das gesamte Vorgehen wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf“, sagte Lars Castellucci, amtierender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe).

Diese Frage richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern auch an die Politik. „Die Sorgen vor einer Radikalisierung des Klimaprotests sind ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Politiker: „Der Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf aber keine Einladung zu Vorgehensweisen sein, die die Beschuldigten erst in die Radikalität treiben.“ Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bewertete die Abhöraktion als Teil des bayerischen Wahlkampfes – in Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt: „Die Abhöraktion der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft ist völlig unangemessen und zeigt, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte politisch weisungsgebunden sind“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“. Sie würden zu einem „unanständigen Wahlkampf“ missbraucht.

Wer „mit unverhältnismäßigen Maßnahmen mit Kanonen auf Spatzen schießt“, verliere junge Menschen für Demokratie und Rechtsstaat. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ sollen bayerische Ermittlungsbehörden monatelang Telefongespräche von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ abgehört haben.

Foto: Protest von „Letzter Generation“, über dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Familienministerin Aminata Touré (Grüne) hält den Richtungsstreit in ihrer Partei um die europäische Asylreform auch nach dem jüngsten Parteitagsbeschluss nicht für beendet. „Hier geht es jetzt um eine Grundsatzfrage, der Ausgang für die Partei ist offen“, sagte Touré dem „Spiegel“.

Sie sieht die Grünen in einer besonders kritischen Situation: „Streit und Konflikte gab es immer wieder, aber solch einen Moment hatte ich noch nie.“ Ihre Partei habe in den vergangenen anderthalb Jahren oft gezeigt, dass sie zu Kompromissen fähig sei, so Touré, „aber diese Asylreform konfrontiert uns mit der Frage: Ist das das Stückchen Pragmatismus zu viel?“. Die Landesministerin hatte sich in der vergangenen Woche beim kleinen Parteitag der Grünen im hessischen Bad Vilbel klar gegen den EU-Asylkompromiss ausgesprochen. Die Delegierten applaudierten Touré nach ihrer Rede stehend, Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck blieben jedoch sitzen und spendeten nur zögerlich Beifall.

„Vielleicht fanden sie meine Rede nicht so gut“, sagte Touré. Sie wirft den Grünen in der Bundesregierung vor, zu weitreichende Kompromisse einzugehen. Sie verstehe, dass bei politischen Entscheidungen die Reaktion der Öffentlichkeit eine Rolle spiele, „aber das darf nicht handlungsleitend sein, auch nicht in der Asylfrage“. Die Angst davor, als ideologisch zu gelten, dürfe die Partei nicht lähmen.

In ihrem Parteitagsbeschluss bezeichnen die Grünen die EU-Pläne als „falsch“ und fordern die Bundesregierung auf, sich in den bevorstehenden Verhandlungen auf EU-Ebene für Verbesserungen einzusetzen. So sollten Familien mit Kindern aus den geplanten Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen unter womöglich haftähnlichen Bedingungen herausgenommen werden.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun, über dts Nachrichtenagentur

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