Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Wohnungsmarkt und dem vorgestellten Hitzeschutzplan haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt, wie immer viele davon ihre Wahlkreise betreffend. Der FDP-Abgeordnete Andrew Ullmann begrüßt den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), glaubt aber, dass es zu spät ist, um diesen Sommer noch einen Effekt sehen zu können: „Es muss auch darauf geachtet werden, dass bürokratische Voraussetzungen so klein wie möglich gehalten werden“, sagte er; „nur so können wir pragmatisch die Gesundheit der Menschen schützen.“

Olav Gutting (CDU) aus Baden-Württemberg kritisiert die bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition zur Förderung von Wohneigentum als unzureichend: „Die von der Ampel für den Neubau zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro sind nicht annähernd ausreichend“, sagte er. Die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge aus Oberbayern zeigte sich erfreut über die vom Bundestag beschlossene Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem eine Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht: Die Reform sei „auch ein soziales Gebot“ gewesen, sagte sie, „denn wir sehen, dass Armut, Arbeitslosigkeit, Wohnungslosigkeit oder psychische Erkrankungen besondere Risikofaktoren sind.“ Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser aus Niedersachsen begrüßt die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: „In meinem Wahlkreis, unter anderem am Industriestandort Salzgitter und auch in meinem Betreuungswahlkreis Wolfsburg, zeigt sich der Wandel der Arbeitswelt und der Mangel an Fachkräften sehr deutlich, deshalb müssen wir handeln und dringend mit attraktiven Arbeitsangeboten und Tarifbindung inländische Potenziale mobilisieren und mehr Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland gewinnen“, sagte sie. Der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring fordert ein Bund-Länder-Programm für eine klimaneutrale Modernisierung von Universitäten: „Viele Hochschulen sind durch einen langjährigen Sanierungsstau längst zu energetischen Dinosauriern geworden“, sagte er.

Jens Beeck (FDP) aus dem Emsland hat mit anderen Abgeordneten zusammen den „Parlamentskreis Hund“ gegründet, mit dem Ziel, Bürohunde im Parlament möglich zu machen: „Um Hunden den Zutritt in den Bundestag zu ermöglichen, wird sicher noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein, wir bleiben aber dran“, sagte er. Der Coburger Bundestagsabgeordnete Johannes Wagner (Grüne) äußerte sich nach der Landratswahl in Sonneberg, bei der ein Kandidat der AfD sich durchgesetzt hatte, „bestürzt, wenn auch nicht überrascht“: „Die Art und Weise, wie manche Parteien politische Auseinandersetzungen führen, ist auf einem Tiefpunkt angekommen“, sagte er. Jürgen Pohl (AfD) aus Nordhausen kritisiert die Erhöhung des Mindestlohns, diese sei „nur Wasser auf den heißen Stein“: „In Zeiten grassierender Inflation haben Mindestlohnempfänger und Arbeitnehmer, die knapp darüber liegen, trotz gleicher Leistung merklich weniger Kaufkraft“, sagte er. Lorenz Gösta Beutin (Linke) aus Schleswig-Holstein kritisiert die Einigung der Ampel-Koalition zum Heizungsgesetz, da die Kosten für den klimaneutralen Umbau des Wärmesektors nicht auf jene abgewälzt werden dürften, die ohnehin wenig haben: „Die vereinbarte Modernisierungsumlage darf in dieser Form nicht kommen, weil sie die explodierenden Mieten weiter in die Höhe treibt“, sagte er.

Rüdiger Lucassen (AfD) aus Euskirchen kritisiert die geplante dauerhafte Stationierung einer Kampfbrigade der Bundeswehr in Litauen, da die Bundesregierung damit die Nato-Russland-Grundakte aufkündige: „Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden“, sagte er. Alexander Föhr (CDU) aus Heidelberg geht zurzeit auf Praktikumstour: Als nächstes wird er bei einer Apotheke in Heidelberg, der Tafel in Weinheim und auf der Fähre zwischen Neckarhausen und Ladenburg mitarbeiten und ruft dazu auf, ihm weitere Vorschläge zu machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt. „Das eigentliche Sparen wird in den nächsten Jahren erst noch kommen müssen, denn die Steuereinnahmen werden nicht mehr so stark wachsen“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Wir werden gerade wieder zum kranken Mann Europas. Industrieunternehmen wandern in großer Zahl ab“, so Haase. „Die Ampel ist noch gar nicht aus der Lethargie aufgewacht. Anders ist nicht zu erklären, dass sie sich Debatten über die Kindergrundsicherung erlaubt, statt neue Investitionsanreize zu schaffen, etwa durch geringere Firmensteuern“, sagte der haushaltspolitische Sprecher.

Auch im Bundeshaushalt 2024, der kommende Woche vom Ampel-Kabinett gebilligt werden soll, werde nicht gespart. „Herr Lindner kann das nicht als Spar-Erfolg verkaufen. Denn die Ampel spart nicht, sondern es ging nur um das Beschneiden nicht realistischer Konsumwünsche der Minister“, sagte Haase.

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Boston/St. John`s (dts Nachrichtenagentur) – Wenige hundert Meter vom Wrack der Titanic entfernt ging vor eineinhalb Wochen die Titan unter – und in deren Trümmern wurden nun vermutlich menschliche Überreste entdeckt. Das teilte die US-Küstenwache am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Einige Teile des kleinen U-Boots wurden im kanadischen St. John`s auf Neufundland an Land gebracht, nachdem sie aus etwa 3.800 Metern tiefe geborgen wurden. Mediziner sollen die mutmaßlichen Überreste nun analysieren. Die Ermittler befänden sich noch am Anfang der Untersuchungen, hieß es in der Mitteilung. Am Sonntag vor einer Woche war das Mini-U-Boot etwa 90 Minuten nach Beginn der Tauchfahrt zum Wrack der 1912 gesunkenen Titanic implodiert, alle fünf Menschen an Bord starben, darunter auch der Eigentümer.

Foto: Eine Boje im Meer, über dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Eine wachsende Gruppe in der Mitte der Bevölkerung neigt einer Erhebung des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus zufolge zu populistischen Positionen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).

Sinus-Geschäftsführerin Silke Borgstedt spricht von Anzeichen, dass die Stimmung in der Gesellschaft insgesamt kippen könnte. Seit Jahren ermitteln die Forscher, wie hoch der Anteil bürgerlicher Wähler bei den Stimmen für die AfD liegt. 2021 waren es dem Institut zufolge 43 Prozent, 2022 exakt 50 Prozent. Aktuell sind es 56 Prozent. Der Populismus sei in der Mitte der Bevölkerung angekommen, lautet die Schlussfolgerung nach Befragung und Analysen des Instituts. „Die Milieus der Mitte definieren in hohem Maß, was in einer Gesellschaft als normal gilt“, sagte Borgstedt dem RND. Sie könnten zugleich die Kipppunkte hin zur Empfänglichkeit für Populismus auslösen. Insbesondere in der modernen Mitte finde sich ein großer Anteil an Wechselwählern mit parteipolitischen Schwankungen, je nach Themenkonjunktur. So stimmen laut Sinus in diesem Milieu inzwischen 54 Prozent der Aussage zu, Politiker und andere Führungspersönlichkeiten seien nur Marionetten dahinterstehender Mächte. Ebenfalls mehr als die Hälfte (53 Prozent) vertreten demnach die Ansicht, dass demokratische Parteien alles zerredeten und keine Probleme lösten beziehungsweise wichtige Fragen nicht in Parlamenten, sondern in Volksabstimmungen entschieden werden sollten. Die genutzten Daten stammen aus einer Online-Umfrage mit mehr als 1.000 Befragten. In der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft unterscheidet das Sinus-Institut einen eher nostalgischen Teil und die moderne Mitte, die auch „adaptiv-pragmatisches Milieu“ genannt wird. Als neues Phänomen ist demnach zu beobachten, dass eben diese moderne, fortschrittsorientierte Mitte zunehmend von der AfD erreicht wird. Nach der Bundestagswahl sah die Lage noch ganz anders aus. Im pragmatischen bürgerlichen Milieu habe Aufbruchstimmung geherrscht, schilderte Borgstedt. „Sie interessierten sich für E-Mobilität, Digitalisierung und eine neue Familienpolitik. Je mehr der Zukunftsoptimismus schwindet, desto mehr wächst der Anteil der AfD-Wähler in diesem Milieu.“

Die gesellschaftliche Mitte brauche für ihr Leben eine Roadmap, Planungssicherheit und Verlässlichkeit, so Borgstedt. „Auch veränderungsbereite und zukunftsorientierte Menschen sehen sich aktuell erheblichen transformativen Zumutungen gegenüber, die die Verwirklichung einer angestrebten Normalbiografie mit Haus, Kindern und Auto gefährden.“

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone, über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi, hat im Zusammenhang mit dem Bootsunglück vor der griechischen Küste mit hunderten Toten Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Es gebe „viel zu wenig Engagement, um solche Katastrophen zu vermeiden“, sagte Grandi den ARD-Tagesthemen (Mittwochausgabe).

Angesprochen auf Vorwürfe gegen die griechische Küstenwache sagte der UN-Hochkommissar, in Griechenland gebe es „Mechanismen für solche Untersuchungen und ich hoffe, die sind unabhängig“. Wichtig sei nun, dass man sich die Gründe für diese Katastrophe anschaue. „Und dann müssen wir die wichtigen Dinge anpacken, wie Rettungseinsätze auf dem Meer oder die Fluchtursachenbekämpfung. Das müssen wir jetzt machen.“ Zum EU-Asylkompromiss sagte Grandi, dieser beinhalte verschiedene Maßnahmen „und viele davon sind gute Maßnahmen“. Das Abkommen werde „die Situation verbessern, denn es verpflichtet die europäischen Staaten, oder es sollte zumindest so sein, dieses Problem gemeinsam zu lösen statt jeder für sich“. Viele Dinge seien dabei „ohne den politischen Willen und die Solidarität schwierig umzusetzen“, insbesondere der Plan, Flüchtlinge nach einem schnellen Asylverfahren in sichere Drittstaaten zu bringen. „Hier brauchen wir eine Diskussion zwischen den Ländern nicht nur in Europa, sondern auch mit den Ländern entlang der Fluchtrouten“, so der UN-Flüchtlingskommissar. Zwar gebe es Programme, die eine Rückkehr und Reintegration in die Heimatländer erleichterten. „Aber diese Programme müssen tiefer gehen und klarer sein, und sie müssen einen Vorteil für diejenigen bieten, die zurückkehren wollen.“ Das sei eine große Herausforderung, sagte Grandi. „Das klingt alles recht einfach, aber es ist sehr schwierig.“

Foto: UNHCR, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.853 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.377 Punkten wenige Punkte im Minus. Die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.592 Punkten 0,3 Prozent stärker. Die weiter anhaltende Inflation waren auch an diesem Mittwoch das bestimmende Themen an den Börsen. US-Notenbankchef Jerome Powell sagte bei einer Konferenz, dass zwei direkt aufeinander folgende Erhöhungen des Leitzinses nicht vom Tisch seien.

Mit einer Rezession rechnet er bislang nicht. Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0916 US-Dollar (-0,41 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9161 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.909,89 US-Dollar gezahlt (-0,20 Prozent).

Das entspricht einem Preis von 56,24 Euro pro Gramm. Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,65 US-Dollar, das waren 1,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ministerpräsidenten der Republik Nordmazedonien, Dimitar Kovacevski, am Mittwochabend mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen und dem Land die Unterstützung für einen EU-Beitritt zugesichert. „Deutschland meint es sehr ernst mit der EU-Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans, für Nordmazedonien gilt das ganz besonders“, sagte Scholz.

Man habe großen Respekt für die „immensen“ Anstrengungen, die Nordmazedonien auf seinem Reformweg in Richtung EU auf sich nehme. „Zentral ist jetzt die geplante Änderung der Verfassung und von ihrem Gelingen hängt viel ab“, sagte der Bundeskanzler. „Ich weiß, dass das kein einfacher Schritt ist, aber es nötig, um den Weg freizumachen für den weiteren Gang des Beitrittsprozesses zur europäischen Union.“ Scholz forderte Nordmazedonien im Zuge dessen dazu auf, die Beziehungen zu Serbien wieder zu „normalisieren“.

Kovacevski beteuerte: „Unser einziges Ziel ist die EU.“ Seine Regierung habe dafür „viele schwierige Entscheidungen getroffen“. Er erhoffe sich von einem Beitritt einen verbesserten Lebensstandard, eine verbesserten Infrastruktur und wirtschaftlichen Fortschritt. Nordmazedonien hatte sich im Jahr 2019 umbenannt und damit einen langjährigen Konflikt mit Griechenland, das den Namen „Mazedonien“ ebenfalls für eine Region beanspruchte, aus dem Weg geräumt.

Im Gegenzug hatte sich Griechenland dazu bereit erklärt, Beitrittsverhandlungen mit der EU und der Nato nicht mehr zu blockieren. 2020 erfolgte dann der Nato-Beitritt Nordmazedoniens, die Beitrittsgespräche zur EU begannen im selben Jahr. Derzeit wird das nordmazedonische Recht auf Abweichungen von EU-Vorschriften gescreent. Für ein offizielles Beitrittsverfahren fehlt der dortigen Regierung derzeit jedoch die notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament.

„Die Verfassungsänderungen sind keine Identitätsfrage. Unsere mazedonische Sprache und Identität ist vollständig geschützt“, sagte Kovancevski in Richtung der noch zögerlichen Parlamentsopposition. Die Verfassungsänderungen müssten bis zum Ende des Screenings erfolgt sein, damit der Beitrittsprozess nicht ins Stocken komme. Im Rahmen eines Abendessens wollen sich die beiden Regierungschefs unter anderem über die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen unterhalten, hieß es.

Auch der Überfall Russlands auf die Ukraine soll Thema sein.

Foto: Kovačevski und Scholz am 28.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Grünen-Kreise.

Ohne eine Einigung mit Lindner über die Eckpunkte von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung und über deren ausreichende Finanzierung würden die von Grünen geführten Ministerien dem Haushalt am kommenden Mittwoch nicht zustimmen. Die Ministerien für Familie, Wirtschaft und das Auswärtige Amt hätten ihre Einzel-Etats für 2024 nur unter diesem strikten Vorbehalt an Lindner weitergegeben, hieß es. Lindner will den Bundeshaushalt am 5. Juli vom Kabinett beschließen lassen. Der Haushaltsstreit innerhalb der Ampel sei bislang jedoch trotz einiger Annäherungen nicht beigelegt, hieß es in den Kreisen.

Foto: Spielendes Kind, über dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein Modell entwickelt, das Bürgern die Finanzierung des Heizungstauschs erleichtern, die Wärmewende beschleunigen und zugleich den Staatshaushalt nicht zusätzlich belasten soll. „In dem Modell wissen die Privathaushalte, dass sie nie mehr zahlen müssen, als wenn sie weiter mit Öl oder Gas geheizt hätten“, sagte Sebastian Dullien am Mittwoch der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe).

„Es würde den Menschen die Angst nehmen vor den finanziellen Folgen eines Heizungstauschs.“ Der Professor ist Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts. Dullien gilt zusammen mit der Ökonomin Isabella Weber als Erfinder der Gaspreisbremse. Sein neues Förderkonzept sieht vor, dass Hauseigentümer zunächst die Kosten selbst schultern müssen, die für eine neue Öl- oder Gasheizung angefallen wären (die aber nicht eingebaut wird).

Dies macht regelmäßig jedoch nur einen Teil der Lasten aus, weil die klimafreundlichen Wärmepumpen teurer sind als fossile Heizungen und zudem Sanierungsarbeiten, etwa eine Dämmung, anfallen können. So können schnell einige Zehntausend Euro fällig werden. Für die Differenz zwischen einer angenommenen Öl- oder Gasheizung und den tatsächlichen Kosten für Wärmepumpe und Sanierung bietet die staatliche Förderbank KfW demnach ein zinsgünstiges Förderdarlehen an. Derzeit könne solch ein Kredit zu einem Zins von 2,5 Prozent vergeben werden.

Dullien spricht von einem „staatlichen Sanierungskapital“. Die monatliche Rate, die ein Hauseigentümer dann zu stemmen habe, bemesse sich an der Höhe der Einsparung, die er durch den Betrieb der Wärmepumpe im sanierten Haus erzielt im Vergleich zu den Heizkosten, die bei einer herkömmlichen Öl- oder Gasheizung im unsanierten Haus angefallen wären. Wenn zum Beispiel die monatlichen Heizkosten mit Öl oder Gas bei 400 Euro lägen und die mit Wärmepumpe bei 100 Euro, betrüge die Rate 300 Euro. Das IMK geht in Beispielrechnungen von Krediten über 40.000 bis 50.000 Euro aus, eine Summe, in der die bestehende staatliche Förderung wie ein Zuschuss bereits berücksichtigt ist.

Je nach Öl- und Gaspreis ist der Kredit demnach in zwölf bis 26 Jahren abbezahlt.

Foto: Wärmepumpe, über dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start im Tagesverlauf zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.949 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die 16.000-Punkte-Marke war greifbar nah, konnte jedoch nicht überschritten werden. „Nachdem die Widerstandszone zwischen 15.700 und 15.800 Punkten erneut gehalten hat, könnte der Dax diese Erholung in den kommenden Tagen zu einer Rally ausbauen, die neue Allzeithochs erreicht“, kommentierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets das Tagesgeschehen. Der Monatswechsel könne dabei ein wichtiger Faktor werden. „Bestes Beispiel hierfür ist das vergangene Jahr, in dem der Dax nach dem Unabhängigkeitstag in den USA am 4. Juli um zehn Prozent zulegen konnte – und das im damals vorherrschenden Bärenmarkt“, so Oldenburger.

Gewinne gab es Siemens Energy, Sartorius und BASF. Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Papieren von Zalando, Siemens und Covestro. Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0913 US-Dollar (-0,43 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9164 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 73,91 US-Dollar, das waren 2,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, über dts Nachrichtenagentur

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